Gesetz über das kantonale Übertretungsstrafrecht
Gesetz über das kantonale Übertretungsstrafrecht (Übertretungsstrafgesetz, ÜStG) Vom 21. April 2005 (Stand 1. Januar 2013) Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 63 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984
1 ) , beschliesst:
§ 1 Anwendung des StGB im kantonalen Übertretungsstrafrecht
1 Die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)
2 ) gelten unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen auch für die Strafbestimmungen kantonaler Gesetze.
2 Die in kantonalen Gesetzen unter Strafe gestellten Übertretungen sind straf - bar, auch wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinn der jeweiligen Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist. Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.
3 Ist durch dieses oder ein anderes kantonales Gesetz eine strafbare Handlung mit Busse bedroht, so beträgt diese 50 Fr. bis 50'000 Fr., sofern es das Gesetz nicht anders bestimmt. Unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Verfahren wie bei den Übertretungen des Bundesrechts können bei diesen Geldbussen Ersatzfreiheitsstrafen oder Gemeinnützige Arbeit angeordnet wer - den.
§ 2 Unberechtigte Anfertigung von öffentlichen Zeichen
1 Wer ohne Auftrag einer Behörde öffentliche Siegel, Stempel oder Zeichen an - fertigt, oder solche an Unberechtigte abliefert, oder Abdrücke von solchen un - befugt anfertigt, wird mit Busse bestraft.
§ 3 Halten gefährlicher Tiere
1 Wer ohne Bewilligung gefährliche Tiere hält, wer ein gefährliches oder unbe - rechenbares Tier nicht gehörig verwahrt oder Vorsichtsmassnahmen un - terlässt, zu denen er oder sie nach den Umständen verpflichtet ist, wird mit Busse bestraft.
2 Das Gericht kann die Tötung oder Unschädlichmachung des Tieres anord - nen, sofern nicht andere zuständige Behörden entsprechende Massnahmen treffen.
1) GS 29.276, SGS 100
2) SR 311.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1082
§ 4 Reizen oder Scheumachen von Tieren
1 Wer durch Reizen oder Scheumachen von Tieren eine Gefahr für Menschen, Tiere oder Sachen herbeiführt, wird mit Busse bestraft. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Hundehaltung.
§ 5 Sicherheitsgefährdung
1 Wer durch sein Verhalten andere Personen oder die öffentliche Sicherheit ge - fährdet, ohne dass eine andere strafbare Handlung vorliegt, wird mit Busse be - straft.
§ 6 Nichtangabe des Namens
1 Wer einer Behörde oder einer Person des öffentlichen Dienstes auf berechtig - te Aufforderung hin wesentliche Angaben zu seiner Person verweigert oder un - richtige Angaben macht, wird mit Busse bestraft.
§ 7 Nichtbefolgen eines polizeilichen Befehls
1 Wer Anordnungen oder Aufforderungen nicht nachkommt, die Polizeikräfte in - nerhalb ihrer Befugnisse erlassen, wird mit Busse bestraft.
§ 8 Unberechtigtes Tragen einer Polizeiuniform
1 Wer unbefugt die Uniform von Polizeikräften trägt, wird mit Busse bestraft.
§ 9 * ...
§ 10 Unberechtigtes Führen eines akademischen Grades
1 Wer sich ohne Berechtigung als Inhaber oder Inhaberin eines akademischen Grades bezeichnet, oder wer den akademischen Grad einer Anstalt führt, de - ren Grade als denen der schweizerischen staatlichen Hochschulen nicht gleichwertig zu bezeichnen sind, wird mit Busse bestraft.
§ 11 Unerlaubter Verkehr mit Gefangenen
1 Mit Busse wird bestraft, wer ohne Erlaubnis der zuständigen Behörden
a. mit Gefangenen oder Personen, welche in Anstalten des Straf- und Mass - nahmevollzugs eingewiesen sind, Kontakt aufnimmt;
b. Gegenstände in Haftlokale, Gefängnisse oder Anstalten des Straf- und Massnahmevollzugs einführt oder von dort ausführt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1082
§ 12 Unberechtigtes Bestatten und Beseitigen einer Leiche
1 Wer eine Leiche oder Teile davon ohne Anzeige an die Behörde beerdigt, verbrennt oder heimlich beiseite schafft, wird mit Busse bestraft.
§ 13 Unbefugte Namensführung
1 Wer sich, seinen Kindern, Pflegekindern oder einer Person unter umfassen - der Beistandschaft unbefugt einen anderen als den gesetzlich zukommenden Vornamen oder Familiennamen zulegt, wird mit Busse bestraft. *
2 Die Bestrafung ist davon abhängig, dass eine Verwarnung voraus gegangen ist.
3 Vorbehalten bleibt die Erlaubnis der Schulbehörden, vorübergehend einen anderen Namen zu führen.
§ 14 Sammeln von Geld usw. ohne Bewilligung, Zuständige Bewilli -
gungsbehörde
1 Wer ohne Bewilligung der zuständigen Behörde öffentlich Geld oder andere Sachen sammelt oder schriftliche Empfehlungen zum Sammeln ausstellt, wird mit Busse bestraft. Das gesammelte Geld kann beschlagnahmt werden.
2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person oder Organisa - tion Gewähr für eine einwandfreie Durchführung der Sammlung, die korrekte Abrechnung des Sammelergebnisses und dessen Verwendung im Sinne des Sammelzwecks bietet. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.
3 Zuständige Behörde im Sinne von Absatz 1 ist:
a. der Gemeinderat für Sammlungen, welche sich auf das Gebiet einer Gemeinde beschränken;
b. die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion für Sammlungen, welche sich auf mehrere Gemeinden oder das ganze Kantonsgebiet erstrecken.
4 Die Bestimmungen der Umweltschutzgesetzgebung bleiben vorbehalten.
§ 15 Änderung bisherigen Rechts
1 Es werden geändert:
1. Das Gesetz vom 30. Oktober 1941
3 ) betreffend die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird wie folgt geändert: ...
4 )
2. Das Gesetz vom 28. Mai 1970
5 ) über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) wird wie folgt geändert: ...
6 )
3. Das Gesetz vom 21. September 1961
7 ) betreffend die Zivilprozessord - nung wird wie folgt geändert: ...
8 )
3) GS 18.592, SGS 241
4) GS 35.1085
5) GS 24.293, SGS 180
6) GS 35.1085
7) GS 22.34, SGS 221
8) GS 35.1085 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1082
4. Das Gesetz vom 7. Juni 1971
9 ) über das Salzregal wird wie folgt geän - dert: ...
10 )
5. Das Rheinhafengesetz vom 30. März 1992
11 ) wird wie folgt geändert: ...
12 )
6. Das Gesetz vom 3. April 1967
13 ) über die Nutzung und den Schutz des Grundwassers wird wie folgt geändert: ...
14 )
7. Das Gesetz vom 3. April 1967
15 ) über die Wasserversorgung der basel - landschaftlichen Gemeinden (Wasserversorgungsgesetz) wird wie folgt geändert: ...
16 )
8. Die Verordnung vom 17. November 1952
17 ) betreffend die kantonale Zu - ständigkeit zum Eidg. Luftfahrtgesetz wird wie folgt geändert: ...
18 )
9. Das Energiegesetz vom 4. Februar 1991
19 ) wird wie folgt geändert: ...
20 )
10. Das Gesetz vom 30. März 1992
21 ) über die Jagd und den Schutz wildle - bender Säugetiere und Vögel wird wie folgt geändert: ...
22 )
11. Das Fischereigesetz vom 11. Februar 1999
23 ) wird wie folgt geändert: ...
24 )
12. Das Gastgewerbegesetz vom 5. Juni 2003
25 ) wird wie folgt geändert: ...
26 )
13. Das Gesetz vom 18. Mai 2000
27 ) über Spielautomaten, Spiellokale und Spielbanken wird wie folgt geändert: ...
28 )
14. Das Filmgesetz vom 3. März 1980
29 ) wird wie folgt geändert: ...
30 )
15. Das Gesetz vom 26. September 1968
31 ) über die öffentlichen Ruhetage wird wie folgt geändert: ...
32 )
16. Das Kantonale Waldgesetz vom 11. Juni 1998
33 ) wird wie folgt geändert: ...
34 )
17. Das Gesetz vom 12. Januar 1981
35 ) über den Feuerschutz wird wie folgt geändert: ...
36 )
9) GS 24.384, SGS 382
10) GS 35.1085
11) GS 31.323, SGS 421
12) GS 35.1085
13) GS 23.439, SGS 454
14) GS 35.1086
15) GS 23.434, SGS 455
16) GS 35.1086
17) GS 20.520, SGS 486.1
18) GS 35.1086
19) GS 30.585, SGS 490
20) GS 35.1086
21) GS 31.193, SGS 520
22) GS 35.1086
23) GS 33.710, SGS 530
24) GS 35.1087
25) GS 34.1331, SGS 540
26) GS 35.1087
27) GS 33.1366, SGS 544
28) GS 35.1087
29) GS 27.489, SGS 545
30) GS 35.1088
31) GS 24.111, SGS 547
32) GS 35.1088
33) GS 33.486, SGS 570
34) GS 35.1088
35) GS 27.704, SGS 761
36) GS 35.1088 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1082
18. Das Umweltschutzgesetz Basel-Landschaft (USG BL) vom 27. Februar
1991
37 ) wird wie folgt geändert: ...
38 )
19. Das Gesetz vom 5. Juni 2003
39 ) über den Gewässerschutz wird wie folgt geändert: ...
40 )
20. Das Gesetz vom 20. November 1991
41 ) über den Natur- und Landschafts - schutz wird wie folgt geändert: ...
42 )
21. Das Gesetz vom 9. April 1992
43 ) über den Denkmal- und Heimatschutz (DHG) wird wie folgt geändert: ...
44 )
22. Das Gesetz vom 11. Dezember 2002
45 ) über den Schutz und die Erfor - schung von archäologischen Stätten und Objekten (Archäologiegesetz / ArchG) wird wie folgt geändert: ...
46 )
23. Das Kinderzulagengesetz vom 5. Juni 1978
47 ) wird wie folgt geändert: ...
48 )
24. Das Gesundheitsgesetz vom 10. Dezember 1973
49 ) wird wie folgt geän - dert: ...
50 )
25. Das Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) vom 8. Januar 1998
51 ) wird wie folgt geändert: ...
52 )
§ 16 Inkrafttreten
1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes
53 )
.
37) GS 30.787, SGS 780
38) GS 35.1088
39) GS 35.375, SGS 782
40) GS 35.1089
41) GS 31.59, SGS 790
42) GS 35.1089
43) GS 31.132, SGS 791
44) GS 35.1089
45) GS 34.846, SGS 793
46) GS 35.1089
47) GS 26.806, SGS 838 (ersetzt durch GS 35.689, Familienzulagengesetz, in Kraft seit 1. Januar 2006)
48) GS 35.1089 (Änderungen obsolet)
49) GS 25.379, SGS 901
50) GS 35.1090
51) GS 33.289, SGS 400
52) GS 35.1090
53) Vom Regierungsrat am 19. Dezember 2006 auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1082
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
21.04.2005 01.01.2007 Erlass Erstfassung GS 35.1082
21.02.2008 01.09.2008 § 9 aufgehoben GS 36.690
08.03.2012 01.01.2013 § 13 Abs. 1 geändert wg. GS 37.893 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1082
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 21.04.2005 01.01.2007 Erstfassung GS 35.1082
§ 9 21.02.2008 01.09.2008 aufgehoben GS 36.690
§ 13 Abs. 1 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1082
SGS - Nr . 241 GS- Nr . 35. 1082 Er l as sd at um 21. Apr i l 200 5 ( LR V 2004- 236 ) I n Kr aft sei t 1. Janu ar 200 7 > Über si cht Sy st emat i sche Gese t z essamml ung d es Ka nt on s BL Hi nw ei s: D ie L ink s fü hre n in de r Re ge l zum La nd rats p rotok oll (2. Le s un g), wosel bst wei t er e Li nks auf di e ent spr echend e Landr at sv or l age, auf den Kommis- si onsber i cht an den Landr at und das Landr at spr ot okol l der 1. L es ung z u f i nden si nd. > Mehr Änder ung en / Erg änzu nge n / A uf heb ung en ( chr onol ogi sch ab st ei gend) Dat um GS- Nr . I n Kr aft sei t Bemer kungen
08. 03. 2012 37 . 89 3 01 . 01 . 20 13 wg . Ki nd es sc hu t z ; EG ZG B
21. 02. 2008 36 . 69 0 01 . 09 . 20 08 LR V 2007- 174
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