Videoüberwachungsreglement der Gemeinde Riehen

Videoüberwachungsreglement der Gemeinde Riehen Vom 1. Februar 2011 (Stand 10. Februar 2011) Gestützt auf § 6a des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz) vom 18. März 1992 1 ) erlässt der Gemeinderat Riehen folgendes Reglement:

§ 1 Zweck

1 Der Gemeinderat kann zum Schutz von Personen und Sachen vor strafbaren Handlungen den Einsatz von Videoüberwachungsanlagen an öffentlichen, allgemein oder nicht allgemein zugänglichen Orten in der Gemeinde Riehen bewilligen.

2 Vorausgesetzt wird für die Bewilligung einer Videoüberwachung, dass der Zweck nicht mit anderen Mitteln oder nur mit unverhältnis - mässigem Aufwand erreicht werden kann.

3 Videoüberwachungen werden örtlich und zeitlich auf das Erforderli - che beschränkt.

§ 2 Bewilligung und Publikation

1 Die Bewilligung durch den Gemeinderat erfolgt unter Vorbehalt der Genehmigung durch die oder den Datenschutzbeauftragten des Kantons Basel-Stadt.

2 Die Bewilligung wird publiziert.

3 Wird durch die Publikation das Erreichen des Überwachungszwecks in Frage gestellt, kann von einer Veröffentlichung abgesehen werden.

§ 3 Befristung

1 Der Einsatz von Videoüberwachungsanlagen wird jeweils auf maxi - mal vier Jahre befristet.

2 Soll die Einsatzdauer verlängert werden, ist die Wirksamkeit der Vi - deoüberwachung zu prüfen und zu begründen.

§ 4 Zuständigkeit und Verantwortung

1 Die Abteilungsleitenden der Gemeindeverwaltung sind für den Ein - satz von Videoüberwachungsanlagen in ihrem Aufgabengebiet zustän - dig und verantwortlich.

§ 5 Aufzeichnungen

1 Die Modalitäten der Aufzeichnungen der Bilder (mit oder ohne Echtzeitaufzeichnung) sowie die Zugriffsberechtigung werden in der Bewilligung festgehalten.

1) SG 153.260 .

Riehen: Einwohnergemeinde

§ 6 Dauer der Aufzeichnungen

1 Die gespeicherten Bilder werden, sofern kein Ereignis erfolgte, auto - matisch nach zwei Arbeitstagen gelöscht.

2 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in der Bewilligung.

§ 7 Auswertungen

1 Eine Auswertung der gespeicherten Bilder erfolgt in der Regel nur im Ereignisfall.

2 Im Falle eines straf- oder zivilrechtlichen Verfahrens werden die Aufzeichnungen mit der Anzeige oder der Klage den zuständigen Be - hörden übergeben.

§ 8 Erkennbarkeit der Videoüberwachung

1 An allen Zugängen zur überwachten Zone ist auf den Einsatz der Vi - deoüberwachungsanlage mittels gut sichtbaren Piktogrammen und un - ter Angabe der verantwortlichen Stellen hinzuweisen.

§ 9 Auskunft und Einsicht

1 Die Auskunft und Einsicht in Aufzeichnungen von Videoüberwa - chungsanlagen richten sich nach dem kantonalen Informations- und Datenschutzrecht.

§ 10 Wirksamkeit

1 Dieses Reglement wird publiziert. Es wird sofort wirksam.

2 )

2) Wirksam seit 10. 2. 2011.