Grossratsbeschluss über die kantonale Melde- und Alarmstelle

Grossratsbeschluss über die kantonale Melde- und Alarmstelle vom 11. April 1996 (Stand 11. April 1996) Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 8. August 1995 1 Kenntnis genommen und beschliesst: 2 Ziff. 1

1 Projekt und Kostenvoranschlag von Fr. 15 931 000.– für den Bau der kantonalen Melde- und Alarmstelle werden genehmigt. Ziff. 2

1 Zur Deckung der Kosten wird ein Kredit von Fr. 15 931 000.– gewährt.

2 Der Kredit wird dem Konto «Verwaltungsliegenschaften, Hochbauten, 20jährige Tilgungsfrist von 1997 bis 2016» belastet. Ziff. 3

1 Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf die Teuerung oder auf ausseror - dentliche, nicht voraussehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Grosse Rat endgültig. Ziff. 4

1 Die Regierung wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags bauliche Änderungen zu beschliessen, soweit sie aus betrieblichen oder architektonischen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt dadurch nicht wesentlich umge - staltet wird.

1 ABl 1995, 1916.

2 Vom Grossen Rat erlassen am 21. Februar 1996; nach unbenützter Referendumsfrist rechts - gültig geworden am 11. April 1996; in Vollzug ab 11. April 1996.

Ziff. 5

1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.

3 Landammann und Regierung des Kantons St.Gallen erklären:

4 Der Grossratsbeschluss über die kantonale Melde- und Alarmstelle wurde am

11. April 1996 rechtsgültig, nachdem innerhalb der Referendumsfrist vom

11. März 1996 bis 10. April 1996 kein Begehren um Anordnung einer Volksabstim - mung gestellt worden ist. 5 Der Grossratsbeschluss wird ab 11. April 1996 angewendet.

3 Art. 7 Abs. 1 RIG, sGS 125.1 .

4 ABl 1996, 1189.

5 Referendumsvorlage siehe ABl 1996, 652.

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 31–62 11.04.1996 11.04.1996 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

11.04.1996 11.04.1996 Erlass Grunderlass 31–62