Verordnung über die Bekämpfung der Schwarzarbeit

Verordnung über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (VSA) Vom 27. Januar 2015 (Stand 1. Januar 2015) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom

17. Mai 1984

1 ) sowie gestützt auf § 16 des Gesetzes vom 12. Dezember 2013

2 ) über die Bekämpfung der Schwarzarbeit, beschliesst:

§ 1 Gegenstand

1 Diese Verordnung regelt die Einzelheiten zum Gesetz vom 12. Dezember

2013

3 ) über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA).

§ 2 Strategie bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit

1 Der Regierungsrat legt auf Antrag der Tripartiten Kommission Flankierende Massnahmen (TPK) die Strategie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit alle

3 Jahre fest.

2 Die Festlegung der Strategie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit erfolgt in zeitlicher Koordination mit dem Abschluss einer Leistungsvereinbarung ge - mäss § 12 GSA.

§ 3 Kontrollen

1 Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland)

4 ) und das gemäss § 12 GSA zuständige Kontrollorgan legen für ihren Zuständigkeits - bereich den Kontrollgegenstand, den Ablauf von Kontrollen sowie den notwen - digen Inhalt und die Struktur von Kontrollprotokollen je in einem Reglement fest.

2 Die zuständigen Kontrollorgane, namentlich das KIGA Baselland und das Kontrollorgan gemäss § 12 GSA, koordinieren die in den jeweiligen Reglemen - ten festgelegten Kontrollabläufe. Sie stellen dabei sicher, dass die gemeinsam definierten Schnittstellen einen reibungslosen Informationsfluss und Kontrollab - lauf gewährleisten.

1) SGS 100 , GS 29.276

2) SGS 814 , GS 2014.015

3) SGS 814 , GS 2014.015

4) Mit der Landratsvorlage 2014/266 im Amt für Volkswirtschaft aufgegangen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.003

3 Ein Beizug anderer, staatlicher Behörden und Institutionen sowie von aussen - stehenden Expertinnen und Experten muss verhältnismässig sein. Vorausge - setzt ist jedenfalls, dass:

a. Gemeinde- und andere staatliche Behörden und Institutionen nur im Rah - men der ihnen zugewiesenen Vollzugsgebiete beigezogen werden;

b. aussenstehende Expertinnen und Experten, gestützt auf ein ausgewiese - nes Spezialwissen hinsichtlich der Durchführung von Kontrollen, beigezo - gen werden.

4 Die gemäss § 2 GSA zuständigen Behörden und Institutionen geben den Kontrollorganen auf Anfrage jene Informationen, die diese benötigen, um den Sachverhalt betreffend Verletzung von Melde- und Bewilligungspflichten prüfen zu können.

5 Die Entlöhnung aussenstehender Expertinnen und Experten wird in der Leis - tungsvereinbarung mit dem mandatierten Kontrollorgan geregelt.

§ 4 Bussen

1 Die Busse für nachgewiesene Schwarzarbeit beträgt maximal 10'000 Fran - ken.

§ 5 Gebühren und Auslagen

1 Arbeitgebenden, Arbeitnehmenden, Selbständigerwerbenden, Auftraggeben - den und Auftragnehmenden, denen Schwarzarbeit nachgewiesen ist, werden unabhängig von einem allfälligen Strafverfahren Gebühren und Auslagen auf - erlegt. Die Gebühr beträgt:

a. für jede geleistete Arbeitsstunde: 150.00 Franken. Für angebrochene Stunden wird bis 30 Minuten die Hälfte davon berechnet, darüber die vol - le Gebühr.

b. für die Verwendung kantonseigener oder privater Personenwagen: eine Grundgebühr von 60.00 Franken zuzüglich 1.00 Franken pro gefahrenen Kilometer.

c. für die Herstellung von Fotokopien: 1.00 Franken pro Seite.

d. für weitere Auslagen, wie insbesondere Reiseentschädigungen, Dolmet - scher- und Sachverständigenhonorare oder Post-, Fax- und Telefontaxen: gemäss Aufwand.

2 Die Gebühr kann je nach der Schwere des Verstosses und des Verschuldens der verantwortlichen Person reduziert werden.

3 Das KIGA Baselland auferlegt Anzeigenden eine Gebühr, wenn die Anzeige wider besseren Wissens oder grob fahrlässig erstattet worden ist. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.003

§ 6 Gebühren und Auslagen von eingesetzten Kontrollorganen

1 Zusammen mit der Weiterleitung von Ergebnissen und Verfahrensentschei - den an das KIGA Baselland deklarieren die vom Kanton gemäss § 7 Absatz 4 sowie § 12 Absatz 1 GSA eingesetzten Kontrollorgane umgehend die für Kontrollen in ihrem Zuständigkeitsbereich aufgewendeten Arbeitsstunden und Auslagen.

2 Unter Anwendung von den in § 5 dieser Verordnung festgelegten Ansätzen werden die Gebühren und Auslagen der eingesetzten Kontrollorgane vom KIGA Baselland an Arbeitgebende, Arbeitnehmende, Selbständigerwerbende, Auftraggebende und Auftragnehmende, denen Schwarzarbeit nachgewiesen ist, unabhängig von einem allfälligen Strafverfahren weiterverrechnet.

3 Im Falle von Streitigkeiten holt das KIGA Baselland die Stellungnahme der eingesetzten Kontrollorgane ein.

§ 7 Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen

1 Das KIGA Baselland kann je nach Bedarf und Schulungsschwerpunkt eine gemeinsame Aus- und Weiterbildungsveranstaltung für die nach dem Gesetz eingesetzten Kontrollorgane sowie für die Kontrollorgane nach dem Gesetz vom 12. Dezember 2013

1 ) über die Arbeitsmarktaufsicht und über Entsendun - gen von Arbeitnehmenden und Dienstleistungserbringenden in die Schweiz (Arbeitsmarktaufsichtsgesetz, AMAG) durchführen.

2 Die Schulungsthemen werden in Koordination mit den Kontrollorganen festge - legt.

§ 8 Erfahrungs- und Informationsaustausch

1 Ein Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den Kontrollorganen und den im Gesetz genannten Behörden wird vom KIGA Baselland mindestens einmal jährlich organisiert.

§ 9 Zwangsmassnahmen

1 Die Frist zur Einreichung von erforderlichen Belegen an das Kontrollorgan muss verhältnismässig sein und beträgt in der Regel 10 Kalendertage.

2 Das KIGA Baselland prüft umgehend die Antragsbegründung der Kontrollor - gane auf Einstellung der Arbeiten.

3 Die Anordnung einer Zwangsmassnahme durch das KIGA Baselland muss verhältnismässig sein.

4 Das KIGA Baselland teilt dem Antrag stellenden Kontrollorgan seinen Ent - scheid schriftlich mit.

1) SGS 815 , GS 2014.016 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.003

§ 10 Kontrolltätigkeit im Baugewerbe

1 Das KIGA Baselland ist zuständig für Kontrollen im Bauhaupt- und Bauneben - gewerbe für den Fall, dass:

a. eine Delegation der Kontrolltätigkeit mangels Erfüllung der Zulassungs - voraussetzungen nicht möglich ist;

b. das beauftragte Kontrollorgan die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt und der Regierungsrat die Ermächtigung zur Kontrolltätigkeit entzieht;

c. das beauftragte Kontrollorgan seine Pflichten verletzt und der Regie - rungsrat die Ermächtigung zur Kontrolltätigkeit entzieht.

§ 11 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung vom 18. März 2014

1 ) zum Vollzug des Gesetzes über die Be - kämpfung der Schwarzarbeit sowie zum Vollzug des Arbeitsmarktaufsichtsge - setzes wird aufgehoben.

§ 12 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2015 in Kraft.

1) SGS 814.11, GS 2014.025 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.003

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

27.01.2015 01.01.2015 Erlass Erstfassung GS 2015.003 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.003

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 27.01.2015 01.01.2015 Erstfassung GS 2015.003 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.003