Verordnung zum Wirtschaftsförderungsgesetz

Verordnung zum Wirtschaftsförderungsgesetz Vom 26. Juni 2007 (Stand 1. August 2007) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung

1 ) beschliesst:

1 Allgemeines

§ 1 Zuständigkeit

1 Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion (Direktion) ist zuständig für den Vollzug des Gesetzes.

2 Sie sorgt beim Erlass und bei der Anwendung von Vorschriften, die den Gel - tungsbereich des Gesetzes und der Verordnung berühren, für die notwendige Koordination.

2 Wirtschafts- und standortpolitische Massnahmen

§ 2 Institutionen, regionale und überregionale Organisationen

1 An Institutionen, regionale und überregionale Organisationen können Finan - zierungsbeiträge gewährt werden, wenn sie durch ihre Tätigkeit massgeblich dazu beitragen

a. die Attraktivität und Sichtbarkeit von Gemeinden, Regionen oder Bran - chen zu erhöhen;

b. die Wettbewerbsfähigkeit des regionalen Wirtschaftsraumes zu steigern;

c. volks- oder betriebswirtschaftliche Grundlagen für die Entwicklung von Strategien, Konzepten und Programmen für Gemeinden, Regionen oder Branchen bereitzustellen.

§ 3 Flankierende Massnahmen

1 Im Sinne von § 6 Buchstabe d des Gesetzes können aus dem Wirtschaftsför - derungsfonds unter anderem projektbezogene Finanzierungsbeiträge ausge - richtet werden, zu Gunsten von

a. regionalen Gründungs-, Innovations- oder Technologiezentren;

1) GS 29.276, SGS 100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0145

b. Förderpreisen für herausragende Leistungen zur Stärkung der regionalen Wirtschaft;

c. kantonalen Messe- und Ausstellungsbeteiligungen.

3 Einzelbetriebliche Massnahmen

§ 4 Einfache Bürgschaften

1 Einfache Bürgschaften für Bankkredite zur Sicherstellung von Krediten wer - den mit Schweizerischen Banken oder schweizerischen Niederlassungen aus - ländischer Banken abgeschlossen.

2 Für die Antragstellung sind folgende Unterlagen beizubringen:

a. Beschreibung des konkreten Vorhabens («Business-Plan») mit Auskunft über die Firma, die Struktur, die Anzahl Arbeitsplätze, das Arbeitsplatz - wachstum im Zusammenhang mit dem Vorhaben, den Markt sowie die Konkurrenzsituation;

b. Finanzplan (Liquiditäts-Plan) mit Angaben über die geplante Finanzierung des Vorhabens, die erwartete Umsatz- und Ertragsentwicklung;

c. Begleitschreiben der Bank mit Angaben über die Bonität des Unterneh - mens und die Finanzierung des Vorhabens.

3 Die gleichzeitige Gewährung mehrerer einfacher Bürgschaften durch den Kanton zugunsten desselben Unternehmens ist ausgeschlossen.

§ 5 Finanzierungsbeiträge

1 Für die Antragstellung sind folgende Unterlagen beizubringen:

b. Finanzplan (Liquiditäts-Plan) mit Angaben über die geplante Finanzierung des Vorhabens, die erwartete Umsatz- und Ertragsentwicklung;

c. Begleitschreiben der Bank mit Angaben über die Bonität des Unterneh - mens und die Finanzierung des Vorhabens.

2 Die gleichzeitige Gewährung eines Finanzierungsbeitrages und einer einfa - chen Bürgschaft durch den Kanton zugunsten desselben Unternehmens ist ausgeschlossen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0145

§ 6 Bedingungen für die Gewährung von einfachen Bürgschaften

oder Finanzierungsbeiträgen

1 Die Bürgschaftsgewährung setzt voraus, dass das Unternehmen während der Laufzeit der Bürgschaft oder während der Laufzeit des durch einen Finanzie - rungsbeitrag unterstützten Projektes

a. im Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft eingetragen ist;

b. keine eigenen Bürgschaftsverpflichtungen gegenüber Dritten eingeht;

c. keine Gewinnausschüttungen vornimmt;

d. keine Eigenkapitalrückzahlungen vornimmt;

e. keine Aktionärsdarlehen zurückzahlt;

f. auf die Erhöhung der Eigenbezüge der Kapitalgeber verzichtet.

2 Die Bürgschaftsgewährung oder die Gewährung eines Finanzierungsbeitra - ges setzt weiter voraus, dass sich das Unternehmen verpflichtet:

a. die Bank zu ermächtigten, der Direktion Auskunft über die Bonität des Un - ternehmens zu geben;

b. den Gesamtarbeitsvertrag oder die orts- und branchenüblichen Arbeitsbe - dingungen einzuhalten;

c. die Gleichstellung von Frau und Mann bezüglich gleicher Lohn für gleiche Arbeit zu beachten;

d. der Direktion jährlich unaufgefordert den Geschäftsbericht und den Jahresabschluss mit Revisionsbericht einer anerkannten Treuhandgesell - schaft einzureichen.

3 Bei der Bürgschaftsgewährung schliesst die Direktion mit der kreditgebenden Bank den Bürgschaftsvertrag und mit dem Unternehmen eine schriftliche Ver - einbarung ab und regelt insbesondere die Modalitäten der Amortisation des verbürgten Kredites.

4 Die Gewährung von einfachen Bürgschaften und von Finanzierungsbeiträgen ist ausgeschlossen für Massnahmen im Rahmen einer

a. Überbrückung von Liquiditätsengpässen;

b. Sanierung;

c. Investition zur Erfüllung von behördlichen Auflagen oder Vorschriften;

d. Sitzverlegung innerhalb der Schweiz ohne betriebliche Gründe.

4 Organisation

§ 7 Wirtschaftsförderungskommission

1 Der Vorsitz wird durch die Vorsteherin oder den Vorsteher der Volkswirt - schafts- und Sanitätsdirektion wahrgenommen. Ansonsten konstituiert sie sich selbst. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0145

2 Die Kommission ist beschlussfähig, wenn die Hälfte ihrer Mitglieder an der Sitzung anwesend ist.

3 Zur Beschlussfassung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforder - lich.

4 Bei Stimmengleichheit liegt der Stichentscheid beim Vorsitzenden.

5 Die Vergütung der Kommissionstätigkeit richtet sich nach § 14 der Verord - nung vom 30. März 2004

1 ) über die Vergütung für die Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern und für die Mitglieder von kantonalen Arbeitsgruppen. Für die Mitarbeitenden des Kantons gilt die Kommissionstätigkeit als zur Aufgabe gehörend.

5 Vollzug

§ 8 Ausnahme

1 Auf Gesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn zum Zeitpunkt der Ein - reichung bereits mit der Ausführung des Projektes begonnen wurde.

§ 9 Inkrafttreten

1 Die Verordnung tritt mit dem Gesetz zur Förderung der Wirtschaft (Wirt - schaftsförderungsgesetz) in Kraft

2 )

1) GS 35.65, SGS 158.12

2) In Kraft seit 1. August 2007. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0145

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

26.06.2007 01.08.2007 Erlass Erstfassung GS 36.0145 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0145

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 26.06.2007 01.08.2007 Erstfassung GS 36.0145 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0145