Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung

1 ) (VVzEGzAHVG/IVG) Vom 28. Mai 1993 (Stand 1. Januar 2015) Gestützt auf Art. 15 Abs. 3 der Kantonsverfassung

2 ) und Art. 18 des Einführungsge - setzes 3 ) zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 4 ) und die Invalidenversicherung

5 ) (EGzAHV/IV) vom Grossen Rat erlassen am 28. Mai 1993 6 )

1) Anmerkung der Redaktionskommission: Die in diesem Erlass verwendeten Funktions- und Berufsbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter.

2) In der neuen KV Art. 32 Abs. 1; BR 110.100

3) BR 544.100

4) SR 831.10

5) SR 831.20

6) B vom 16. Februar 1993, 42; GRP 1993/94, 183

1. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden

Art. 1 Aufgaben

1 Der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden werden vom Kanton fol - gende weitere Aufgaben übertragen: a) Vollzug des Gesetzes über kantonale Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin - terlassenen- und Invalidenversicherung

1 ) ; b) Geschäftsführung der Familienausgleichskasse des Kantons Graubünden; c) Kontrolle über die Einhaltung der Versicherungspflicht und Information der Arbeitgeber.

Art. 2 Reglement

1 Die Regierung erlässt das Reglement über die Organisation der Sozialversiche - rungsanstalt, soweit die Vorschriften des Bundes dafür noch Raum lassen.

Art. 3 * ...

Art. 4 2. Beschlussfassung

1 Die Beschlussfassung erfolgt bei mündlicher Beratung in der Regel durch offene Abstimmung. Auf Verlangen von mindestens einem Mitglied wird geheim abge - stimmt.

2 Für die Beschlussfassung müssen fünf Mitglieder der Verwaltungskommission an - wesend sein. Für die gültige Beschlussfassung bedarf es der Zustimmung der Mehr - heit der Stimmenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident.

3 Beschlüsse können auch auf dem Wege der schriftlichen Zustimmung gefasst wer - den, sofern nicht ein Mitglied die mündliche Beratung verlangt. Die Vorschriften der mündlichen Beratung gelten sinngemäss.

Art. 5 Personal

1 Bei Einreihungen und Stellenschaffungen ist das Personal- und Organisationsamt anzuhören. Bei Mitarbeitern der IV-Stelle ist die Genehmigung der zuständigen Bundesbehörde einzuholen.

2 Verfügungen und Beschlüsse personalrechtlicher Natur sind durch das Personal- und Organisationsamt vorzubereiten.

Art. 6 Zweigstelle

1 Die Gemeinde wählt unter Vorbehalt der Genehmigung der Direktion den Zweig - stellenleiter und dessen Stellvertreter.

1) BR 544.300

2 Wo eine Gemeindekanzlei vorhanden ist, soll nach Möglichkeit diese als Zweig - stelle bezeichnet werden. In jedem Fall müssen die notwendigen Voraussetzungen für die ordnungsgemässe Erfüllung der Aufgaben vorhanden sein.

3 Der Leiter der Ausgleichskasse hat das Recht, den Gemeindezweigstellen im Rah - men der gesetzlichen Bestimmungen Weisungen zu erteilen.

Art. 7 Fehlbare Zweigstellenleiter

1 Erfüllt ein Zweigstellenleiter die ihm übertragenen Aufgaben nicht oder nicht ord - nungsgemäss, kann die Verwaltungskommission dessen Absetzung verlangen.

Art. 8 Zuschüsse

1 Den Gemeinden werden für die Führung der Zweigstellen Zuschüsse bezahlt. Ein Anspruch besteht nur, wenn die Zweigstelle rationell und ordnungsgemäss geführt wird.

2 Die Höhe der Zuschüsse setzt jedes Jahr die Verwaltungskommission nach Bedarf fest.

2. Verschiedene Bestimmungen

Art. 9 Kontrollstelle

1 Zur Kontrolle der Zweigstellen und Arbeitgeber wird eine interne Kontrollstelle geschaffen.

2 Mit Arbeitgeberkontrollen können auch externe Kontrollorgane betraut werden.

Art. 10 Veröffentlichungen

1 Mitteilungen, Anordnungen und Weisungen der Sozialversicherunganstalt und der Zweigstellen sind im Kantonsamtsblatt und in anderer geeigneter Weise zu publizie - ren. Mit der Publikation werden diese für jedermann verbindlich.

Art. 11 Erlass von Beiträgen

1 Beitragserlassgesuche sind der Zweigstelle am Wohnsitz einzureichen. Die Gemeinde hat unverzüglich das Gesuch zusammen mit ihrer Stellungnahme an die Ausgleichskasse weiterzuleiten.

Art. 11a * Verwendung der Versichertennummer

1 Die Dienststellen der Kantonalen Verwaltung und die Gebäudeversicherung Grau - bünden sind für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur systematischen Füh - rung der Versichertennummer berechtigt.

3. Schlussbestimmungen

Art. 12 Änderung von Erlassen 1 )

Art. 13 Aufhebung von Erlassen

1 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden alle mit ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere: a) Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlasse - nenversicherung vom 26. November 1947

2 ) ; b) Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 21. November 1959 3 ) .

Art. 14 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Einführungsgesetz zu den Bundesgeset - zen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung in Kraft 4 ) .

1) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

2) BR 544.110

3) BR 544.460

4) Mit RB vom 5. Juli 1994 auf den 1. Januar 1995 in Kraft gesetzt.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

28.05.1993 01.01.1995 Erlass Erstfassung -

26.10.2010 01.12.2010 Art. 11a eingefügt -

16.12.2014 01.01.2015 Art. 3 aufgehoben 2014-036

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 28.05.1993 01.01.1995 Erstfassung -