Einführungsgesetz zum Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz vom 16. Dezember

1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) Vom 5. April 1987 (Stand 1. Januar 2007) In Ausführung von Art. 36 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

1 ) vom Volke angenommen am 5. April 1987 2 )

1. Kantonale Bewilligungsgründe

Art. 1 Sozialer Wohnungsbau

1 Der Erwerb wird bewilligt, wenn das Grundstück dem sozialen Wohnungsbau (nach kantonalem Recht und ohne Bundeshilfe) in Orten dient, die unter Wohnungs - not leiden, oder wenn sich auf dem Grundstück solche neuerstellten Wohnbauten be - finden.

Art. 2 * Gleichstellung der Geschlechter

1 Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz beziehen sich auf beide Geschlechter, soweit sich aus dem Sinn des Gesetzes nicht etwas anderes ergibt.

Art. 3 Zweitwohnung

1 Der Erwerb wird bewilligt, wenn das Grundstück einer natürlichen Person als Zweitwohnung dient an einem Ort, zu dem sie aussergewöhnlich enge, schutzwürdi - ge Beziehungen unterhält, solange diese andauern.

1) SR 211.412.41

2) B vom 9. Juni 1986, 197; GRP 1986/87, 306

Art. 4 Ferienwohnung und Wohneinheit in einem Aparthotel

1. Grundsatz *

1 Der Erwerb kann im Rahmen des kantonalen Kontingentes bewilligt werden, wenn das Grundstück einer natürlichen Person als Ferienwohnung oder als Wohneinheit in einem Aparthotel in Orten gemäss Artikel 9 Absatz 3 BewG 3 ) dient.

2 Die Regierung bestimmt die Orte, die des Erwerbs von Ferienwohnungen oder Wohneinheiten in Aparthotels durch Personen im Ausland bedürfen, um den Frem - denverkehr zu fördern. Der Entscheid der Regierung ist endgültig. *

2. ... *

Art. 5 2. Aus Gesamtüberbauungen

1 Der Erwerb von Ferienwohnungen oder von Wohneinheiten in einem Aparthotel gemäss Artikel 4 dieses Gesetzes ist im Rahmen von Stockwerkeigentum oder einer anderen Gesamtheit mehrerer Wohnungen schweizerischer Veräusserer zugelassen. *

2 ... *

Art. 6 * 3. Einzelobjekte

a) Ferienwohnungen schweizerischer Veräusserer

1 Der Erwerb einer einzelnen Ferienwohnung oder einer Wohneinheit in einem Apar - thotel von einem schweizerischen Veräusserer ist zugelassen.

2 Wenn die Gemeinde, in der das Grundstück liegt, Einschränkungen gemäss Arti - kel 8 Litera b eingeführt hat, wird ein solcher Erwerb nur aus wichtigen Gründen zu - gelassen.

Art. 7 * b) Ferienwohnungen von Personen im Ausland (Zweithandwohnun -

gen)

1 Der Erwerb einer Ferienwohnung oder einer Wohneinheit in einem Aparthotel von einer anderen Person im Ausland ist zugelassen.

2 Wenn die Gemeinde, in der das Grundstück liegt, Einschränkungen gemäss Arti - kel 8 Litera b eingeführt hat, muss die Unverkäuflichkeit zu den Gestehungskosten an eine nicht bewilligungspflichtige Person nachgewiesen werden.

3) SR 211.412.41

3. Beschränkungen der Gemeinden

Art. 8 Allgemeine Beschränkungen

1 Die Gemeinden können den Erwerb von Ferienwohnungen und von Wohneinheiten in Aparthotels einschränken, indem sie insbesondere: a) eine Bewilligungssperre einführen; b) * für den Erwerb aus einer Gesamtheit von Ferienwohnungen oder Wohneinhei - ten in Aparthotels eine Quote einführen; c) den Erwerb auf neu zu erstellende Objekte beschränken; d) * den Erwerb einzelner Ferienwohnungen nach Artikel 6 ausschliessen.

Art. 9 Weitergehende Beschränkungen

1 Die Gemeinden können den Erwerb von Ferienwohnungen und von Wohneinheiten in Aparthotels insbesondere im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 Litera d und e BewG 1 ) weitergehend einschränken oder sich von der Liste der Orte gemäss Artikel 9 Ab - satz 3 BewG 2 ) streichen lassen.

4. Kontingentierung

Art. 10 * Kontingentsverteilung

1 Die Regierung legt jährlich in Berücksichtigung der Gemeindebeschlüsse endgültig fest, in welcher Weise das kantonale Bewilligungskontingent zugeteilt wird.

Art. 11 Ausschluss eines Rechtsanspruchs

1 Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Zuteilung aus dem kantonalen Kontingent. Vorbehalten bleiben Härtefälle nach Bundesrecht.

Art. 12 Verfall von Grundsatzbewilligungen

1 Zusicherungen von Bewilligungen an Veräusserer (Grundsatzbewilligungen) wer - den auf vier Jahre befristet. Aus wichtigen Gründen kann die Bewilligungsbehörde diese Frist erstrecken.

Art. 13 Bewilligungsbehörde

1 Bewilligungsbehörde ist das Grundbuchinspektorat.

1) SR 211.412.41

2) SR 211.412.41

Art. 14 Beschwerdeberechtigte Behörde

1 Die Regierung bezeichnet das beschwerdeberechtigte Departement.

Art. 15 Beschwerdeinstanz

1 Beschwerdeinstanz ist das Verwaltungsgericht.

6. Verfahren

Art. 16 Gesuchseinreichung

1 Gesuche um Erteilung einer Bewilligung sind schriftlich und begründet bei der Be - willigungsbehörde einzureichen.

Art. 17 Abklärungen

1 Die Bewilligungsbehörde hat nach Eingang des Gesuches alle erforderlichen Ab - klärungen zu treffen.

Art. 18 * Kosten

1 Für Entscheide, für andere Amtshandlungen, Expertisen und dergleichen werden Kosten im Sinne des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 1 ) erhoben.

Art. 19 Statistik

1 Die Grundbuchämter liefern der Bewilligungsbehörde zuhanden des Bundesamtes für Justiz die zur Führung und Veröffentlichung einer Statistik notwendigen Anga - ben.

7. Schlussbestimmungen

Art. 20 Erlass der Beschränkungen nach Gemeinderecht

1 Das Verfahren zur Einführung von Beschränkungen im Sinne von Artikel 8 und Ar - tikel 9 dieses Gesetzes richtet sich nach dem Gemeinderecht. Diese Beschränkungen sind der Bewilligungsbehörde mitzuteilen.

2 Einschränkungen der Gemeinden gemäss kantonaler Vollziehungsverordnung vom

21. November 1984 zum BewG 2 ) bleiben in Kraft.

1) BR 370.100

2) SR 211.412.41

Art. 21 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts

1 )

1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. Es ersetzt die grossrätliche Vollzie - hungsverordnung vom 21. November 1984 2 ) zum Bundesgesetz vom 16. Dezember

1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland.

1) Mit Beschluss vom 18. Juni 1987 hat der Bundesrat dieses Einführungsgesetz genehmigt.

2) AGS 1984, 1368

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

05.04.1987 01.01.1988 Erlass Erstfassung -

26.11.2000 01.01.2001 Art. 2 totalrevidiert -

26.11.2000 01.01.2001 Art. 4 Titel geändert -

26.11.2000 01.01.2001 Titel 2. aufgehoben -

26.11.2000 01.01.2001 Art. 5 Abs. 1 geändert -

26.11.2000 01.01.2001 Art. 5 Abs. 2 aufgehoben -

26.11.2000 01.01.2001 Art. 6 totalrevidiert -

26.11.2000 01.01.2001 Art. 7 totalrevidiert -

26.11.2000 01.01.2001 Art. 8 Abs. 1, b) geändert -

26.11.2000 01.01.2001 Art. 8 Abs. 1, d) geändert -

31.08.2006 01.01.2007 Art. 4 Abs. 2 geändert 2006, 3312

31.08.2006 01.01.2007 Art. 10 totalrevidiert 2006, 3313

31.08.2006 01.01.2007 Art. 18 totalrevidiert 2006, 3313

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 05.04.1987 01.01.1988 Erstfassung -

Art. 2 26.11.2000 01.01.2001 totalrevidiert -

Art. 4 26.11.2000 01.01.2001 Titel geändert -

Art. 4 Abs. 2 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3312

Titel 2. 26.11.2000 01.01.2001 aufgehoben -