Grossratsbeschluss über den Staatsbeitrag an Umbau und Erweiterung des Alters- und Pflegeheims Lindenhof in St.Gallen

Grossratsbeschluss über den Staatsbeitrag an Umbau und Erweiterung des Alters- und Pflegeheims Lindenhof in St.Gallen vom 8. November 1990 (Stand 8. November 1990) Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 16. Januar 1990

1 Kenntnis genom - men und erlässt in Anwendung von Art. 55 ff. des Gesetzes über die öffentliche Fürsorge vom

18. Mai 1964

2 als Beschluss: 3 Ziff. 1

1 Der Staat leistet dem Verein Alters- und Pflegeheim Lindenhof in St.Gallen an die auf Fr. 12 915 000.– veranschlagten beitragsberechtigten Kosten für Umbau und Erweiterung des Altersheimbereichs im Alters- und Pflegeheim Lindenhof einen Beitrag von 20 Prozent, höchstens Fr. 2 583 000.–. Ziff. 2

1 Der Staat leistet dem Verein Alters- und Pflegeheim Lindenhof in St.Gallen an die auf Fr. 11 319 000.– veranschlagten beitragsberechtigten Kosten für den Pflege - heimbereich im Alters- und Pflegeheim Lindenhof einen Beitrag von 30 Prozent, höchstens Fr. 3 396 000.–. Ziff. 3

1 Die Kredite werden der ordentlichen Verwaltungsrechnung belastet und nach Massgabe des Baufortschritts ausbezahlt.

1 ABl 1990, 392.

2 sGS 381.1 .

3 Erlassen am 27. September 1990; nach unbenützter Referendumsfrist rechtsgültig geworden am 8. November 1990; in Vollzug ab 8. November 1990.

Ziff. 4

1 Die Arbeitsvergebungen bedürfen der Zustimmung des Baudepartementes. Projektänderungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates.

2 Das Baudepartement übt die Aufsicht über die Bauausführung aus. Es ordnet einen Beauftragten des Staates in die Baukommission ab. Ziff. 5

1 Über Staatsbeiträge an Mehrkosten, die auf die Teuerung oder auf ausserordentli - che, nicht voraussehbare Umstände zurückzuführen sind, beschliesst der Grosse Rat endgültig. Ziff. 6

1 Werden die Bauten innert 25 Jahren seit Baubeginn ihrem Zweck entfremdet, so beschliesst der Regierungsrat über die Rückerstattung des Staatsbeitrags. Ziff. 7

1 Dieser Beschluss untersteht nach Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes über Referendum und Initiative 4 dem fakultativen Finanzreferendum.

4 sGS 125.1 .

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 25–83 08.11.1990 08.11.1990 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

08.11.1990 08.11.1990 Erlass Grunderlass 25–83