Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer

1 Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (VANAG) Vom 29. Dezember 1966 Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 25 Abs. 3 de s Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Auslä nder vom 26. März 1931 , die Vollziehungsver- ordnung zum Bundesgesetz über Aufe nthalt und Niederlassung der Aus- länder vom 1. März 1949 2) , die Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Nied erlassung der Ausländer vom 20. Mai 1987 (Gebührenverordnung ANAG) sowie in Vollziehung des Einführungsgesetzes zum Auslände rrecht (EGAR) vom 14. Januar 1997 4) und gestützt auf § 2 des Dekretes über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977 5) , 6) beschliesst:

1) SR 142.20

2) SR 142.201

3) SR 142.241

4) SAR 122.500

5) SAR 661.110

6) Fassung gemäss Verordnung vom 18. Juni 1997, in Kraft seit 1. August 1997 (AGS 1997 S. 166).

I. Behörden und Zuständigkeiten und Geltungsbereich

§ 1

2) Das Departement Volkswirtschaft und Inneres übt die Aufsicht über das Fremdenpolizeiwesen aus.

§ 2

1 Das Migrationsamt Kanton Aargau (MKA) ist für alle fremdenpolizeili- chen Obliegenheiten zuständig, sowe it sie nicht einer anderen Stelle zugewiesen sind. 4)

2 ... 5)

3 Das Migrationsamt entscheidet in erster Instanz unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesgesetzes , der Vollziehungsverordnung des Bundesrates sowie der Weisungen der eidgenössischen und kantonalen Instanzen für das Fremdenpolizeiwesen. 6)

§ 3 7)

§ 4

1 Die Gemeinderäte unterstützen das Migrationsamt in seinen Aufgaben und sorgen für die Durchführung der Ausländerkontrolle im Gemeinde- gebiet. Sie ernennen eine Auslände rkontrollführerin oder einen Auslän- derkontrollführer sowie eine Stellv ertretung. Diese sind ihnen für die

1) Fassung gemäss § 15 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetz- gebung zum freien Personenverkehr (VBFP) vom 20. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AGS 2002 S. 121).

2) Fassung gemäss Ziff. 2 der Vero rdnung 1 über die Umsetzung der Regierungsreform vom 10. August 2005, in Kraft seit 1. September 2005 (AGS

2005 S. 348).

3) Fassung gemäss Verordnung vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AGS

2003 S. 148).

4) Fassung gemäss Verordnung vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AGS

2003 S. 148).

5) Aufgehoben durch Verordnung vom 18. Juni 1997, in Kraft seit 1. Oktober

1997 (AGS 1997 S. 166).

6) Fassung gemäss Verordnung vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AGS

2003 S. 148).

7) Aufgehoben durch Verordnung vom 18. Juni 1997, in Kraft seit 1. August 1997 (AGS 1997 S. 166).

3) Gemeinderäte

3 zuverlässige Amtsführung übe r das Fremdenpolizeiwesen verantwortlich. 1)

2 2)

§ 5

3) Die Ausländerkontrollführerin ode r der Ausländerkontrollführer – überwacht die An- und Abmeldunge n der Ausländerinnen und Aus- länder; – leitet alle Gesuche um Erteilung von Bewilligungen mit seinem Bericht und Antrag an das Migrationsamt; – überprüft die Meldepflicht de r Gastgeberinnen und Gastgeber; – sorgt dafür, dass die Ausländeri nnen und Ausländer rechtzeitig Ver- längerungsgesuche stellen; – führt ein Verzeichnis (Register) der sich in seinem Amtsbereich aufhaltenden Ausländerinnen und Au sländer, die einer fremdenpoli- zeilichen Bewilligung bedürfen; – meldet jede Änderung der Verhä ltnisse bei einer Ausländerin oder einem Ausländer (z.B. Heirat, Geburt von Kindern, Scheidung) dem Migrationsamt; – überwacht die Befolgung der Anordnungen und Verfügungen des Migrationsamts; – meldet den Wegzug von Auslände rinnen und Ausländern an das Migrationsamt unter Rückgabe des Ausländerausweises, sofern sich die Inhaberin oder der Inha ber ins Ausland abmeldet; – besorgt den Gebührenbezug für die vom Migrationsamt oder mit Zustimmung der Bundesbehörden erteilten Bewilligungen und ist für die Überweisung des Kantonsanteils an das Migrationsamt verant- wortlich.

§ 5a

4) Die in dieser Verordnung verwende nenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter.

1) Fassung gemäss Verordnung vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AGS

2003 S. 148).

2) Aufgehoben durch § 15 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetz- gebung zum freien Personenverkehr (VBFP) vom 20. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AGS 2002 S. 121).

3) Fassung gemäss Verordnung vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AGS

2003 S. 148).

4) Eingefügt durch Verordnung vom 5. Juli 1995, in Kraft seit 1. August 1995 (AGS 1995 S. 66). Auslände r - kontrollführer Funktions-, Berufs- und Personen- bezeichnungen

§ 5b

1) Diese Verordnung gilt, sofern die Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetzgebung zum freien Persone nverkehr (VBFP) vom 20. März

2002 2) nicht zur Anwendung gelangt. II. An- und Abmeldung, Erneuerung der Bewilligungen

§ 6

1 Zur Erlangung einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung im Kanton hat sich die Ausländerin ode r der Ausländer bei der örtlichen Fremdenkontrolle anzumelden und se in Ausweispapier (Pass, Pass- bescheinigung) sowie den allenfalls schon vorhandenen Au sländerausweis vorzulegen. Die Ausländerkontrollf ührerin oder der Ausländerkontroll- führer fertigt Kopien des Ausweisp apieres an und stellt diese dem Migra- tionsamt unentgeltlich zu. 3)

2 ... 4)

3 Bei längerer Anwesenheit ist auf die rechtzeitige Erneuerung der Gül- tigkeit der heimatlichen Ausweisschriften zu achten.

4 ... 5)

§ 7

1 Erfolgt der Zuzug aus dem Ausland oder aus einem andern Kanton, so sind für die Fristen die eidgenössi schen Vorschriften massgebend.

2 Bei Wohnortswechsel innerhalb de s Kantons hat die Anmeldung gemäss

§ 1 des Gesetzes über die Niederlass ung innert zehn Tagen zu erfolgen.

3 Für den Domizilwechsel innerhalb der gleichen Gemeinde gelten die Gemeindevorschriften.

4 Ausländer, welche zur Ausübung ei ner Erwerbstätigkeit, zum Stellen- antritt oder zum Zwecke der Übersiedlung eingereist sind, sind zur

1) Eingefügt durch § 15 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetz- gebung zum freien Personenverkehr (VBFP) vom 20. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AGS 2002 S. 121).

2) SAR 122.821

3) Fassung gemäss Verordnung vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AGS

2003 S. 148).

4) Aufgehoben durch § 15 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetz- gebung zum freien Personenverkehr (VBFP) vom 20. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AGS 2002 S. 121).

5) Aufgehoben durch § 15 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetz- gebung zum freien Personenverkehr (VBFP) vom 20. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AGS 2002 S. 121).

5 persönlichen Anmeldung innert 8 Tage n verpflichtet, auch wenn sie in Hotels, Gasthäusern ode r Pensionen wohnen.

5 1)

§ 8

1 gen, unterstehen der Meldepflicht nach den eidgenössischen Vorschrift en und dem kantonalen Gesetz über die Niederlassung.

2 usern erstatten die Meldung über beherbergte Ausländer durch die Anmeldescheine.

§ 9

2) Der Ausländer muss spätestens 14 Tage vor Ablauf seiner Aufenthalts- bewilligung oder der Kontrollfrist für Niedergelassene seinen Ausländer- ausweis mit der Verfallsanzeige des Bundesamtes für Ausländerfragen auf der Einwohnerkontrolle seiner Wohngeme inde abgeben. Befindet er sich in einem Arbeits- oder Anstellungs verhältnis, muss das Gesuch vom Arbeit- oder Dienstgeber gest ellt oder bestätigt werden.

§ 10 3)

Der Ausländer, der seinen Wohnort im Kanton aufgibt, hat sich spätestens am Tage des Wegzuges bei der ör tlichen Fremdenkontrolle abzumelden. Bei der Abmeldung ins Ausland muss der Ausländeraus weis abgegeben werden. Beim Wegzug in eine andere Gemeinde des Ka ntons Aargau oder in einen andern Kanton wird der Ausl änderausweis dem Inhaber belassen.

1) Aufgehoben durch § 15 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetz- gebung zum freien Personenverkehr (VBFP) vom 20. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AGS 2002 S. 121).

2) Fassung gemäss § 15 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetz- gebung zum freien Personenverkehr (VBFP) vom 20. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AGS 2002 S. 121).

3) Fassung gemäss § 15 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetz- gebung zum freien Personenverkehr (VBFP) vom 20. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AGS 2002 S. 121). Meldepflicht der Logisgeber Erneuerung der fremden- polizeilichen Bewilligung Abmeldung

III. Verfahren bei den Dienststellen

§ 11

1 Das Migrationsamt verkehrt mit de r Ausländerkontrollführerin oder dem Ausländerkontrollführer direkt. Es erlässt die für eine reibungslose Zusammenarbeit erford erlichen Weisungen.

2 Das Migrationsamt und die Organe der Kantonspolizei sind mit Bezug auf die Handhabung der Vorschriften und Weisungen über die Kontrolle der Ausländerinnen und Ausländer zu r Vornahme von Nachprüfungen in den Gemeindekanzleien berechtigt, und es sind diesen alle fremdenpoli- zeilichen Unterlagen vorzulegen.

§ 12

§ 13

1 Die Gemeinderäte sind gehalten, dem Migrationsamt von Tatsachen Kenntnis zu geben, welche die Anwe senheit einer Ausländerin oder eines Ausländers als unerwünscht oder den fremdenpolizeilichen Vorschriften zuwiderlaufend erscheinen lassen. 3)

2 Die Administrativbehörden melden alle gegenüber Ausländern angeord- neten Massnahmen, namentlich Erzi ehungsmassnahmen, fürsorgerische Freiheitsentzüge sowie Entlassunge n aus dem Strafvollzug oder aus stationären Massnahmen. 4)

3 Die Strafbehörden geben dem Migrationsamt Kenntnis 5) a) von allen Strafurteilen und Massn ahmen, die ausländische Staats- angehörige betreffen, b) 6)

1) Fassung gemäss Verordnung vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AGS

2003 S. 148).

2) Aufgehoben durch Verordnung vom 18. Juni 1997, in Kraft seit 1. August 1997 (AGS 1997 S. 166).

3) Fassung gemäss Verordnung vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AGS

2003 S. 148).

4) Fassung gemäss § 15 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetz- gebung zum freien Personenverkehr (VBFP) vom 20. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AGS 2002 S. 121).

5) Fassung des Einleitungssatzes gemäss Verordnung vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AGS 2003 S. 148).

6) Aufgehoben durch § 15 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetz- gebung zum freien Personenverkehr (VBFP) vom 20. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AGS 2002 S. 121).

§ 14

Die Fremdenpolizeistellen können di e zur Abklärung eines fremdenpoli- zeilichen Tatbestandes erforderlichen Ermittlungen durchführen und zu diesem Zweck Personen zur Auskunfterteilung vorladen.

§ 15 1)

1 als Vollzugsbehörde über den Vollzug der Weg- oder Ausweisung einer Au sländerin oder ei nes Ausländers. 3)

2 3 ... 4)

1) Fassung gemäss Verordnung vom 14. März 1988, in Kraft seit 1. April 1988 (AGS Bd. 12 S. 535).

2) Fassung gemäss Verordnung vom 14. März 1988, in Kraft seit 1. April 1988 (AGS Bd. 12 S. 535).

3) Fassung gemäss Verordnung vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AGS

2003 S. 148).

4) Aufgehoben durch § 36 der Verordnung zum Bundesgesetz über Zwangsmass- nahmen im Ausländerrecht (VBGZ) vom 3. Januar 1996, in Kraft seit 1. Februar

1996 (AGS 1996 S. 28). Ermittlung Ausschaffung

§ 15a

1) 2)

§ 15b 3) 4)

IV. Besondere Bestimmungen §§ 16 und 17 5)

§ 18

1 Gewerbe- und gesundheitspolizeilic he Bewilligungen sowie ähnliche Ermächtigungen zur Berufsausübung, die Genehmigung von Lehrverträ- gen, Patente und Handelsre isendenkarten können Ausländern, die nicht im Besitze der Niederlassungsbewilligung sind, nur unter dem ausdrückli- chen Vorbehalt der fremdenpolizeilichen Bewilligung erteilt werden. 6)

2 Das Migrationsamt regelt das Verfa hren im Einvernehmen mit den für die Erteilung dieser Bewilligungen zuständigen Stellen. 7)

1) Eingefügt durch Verordnung vom 14. März 1988, in Kraft seit 1. April 1988 (AGS Bd. 12 S. 535).

2) Aufgehoben durch Verordnung vom 18. Juni 1997, in Kraft seit 1. August 1997 (AGS 1997 S. 166).

3) Eingefügt durch Verordnung vom 14. März 1988, in Kraft seit 1. April 1988 (AGS Bd. 12 S. 535).

4) Aufgehoben durch § 36 der Verordnung zum Bundesgesetz über Zwangsmass- nahmen im Ausländerrecht (VBGZ) vom 3. Januar 1996, in Kraft seit 1. Februar

1996 (AGS 1996 S. 28).

5) Aufgehoben durch § 15 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetz- gebung zum freien Personenverkehr (VBFP) vom 20. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AGS 2002 S. 121).

6) Fassung gemäss § 15 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetz- gebung zum freien Personenverkehr (VBFP) vom 20. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AGS 2002 S. 121).

7) Fassung gemäss Verordnung vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AGS

2003 S. 148). r - bewilligungen für Berufsausübung und Ausbildung

9 V. ... §§ 19–21 2)

§ 21a 3) 4)

VI. Strafverfahren

§ 22

1 zeiliche Vorschriften und die ge- stützt darauf erlassenen Verfügungen werden gemäss Art. 23 und 23a des Bundesgesetzes 5) sowie Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetz- buches 6) durch die ordentlichen Strafbehörden abgewandelt.

2 ner kantonalen Aufenthalts- oder Nie- derlassungsbewilligung ist und beim Wechsel des Wohnortes innerhalb des Kantons der Anmeldepflicht am neuen Wohnort nicht genügt, wird durch den Gemeinderat in dem durch das Gemeindeorga nisationsgesetz bestimmten Verfahren gebüsst. Im glei gebüsst, der das Erneuerungsgesuch für seine Ausweise unterlässt. 8)

1) Aufgehoben durch Verordnung vom 18. Juni 1997, in Kraft seit 1. Oktober

1997 (AGS 1997 S. 166).

2) Aufgehoben durch Verordnung vom 18. Juni 1997, in Kraft seit 1. Oktober

1997 (AGS 1997 S. 166).

3) Eingefügt durch § 36 der Verordnung zum Bundesgesetz über Zwangsmass- nahmen im Ausländerrecht (VBGZ) vom 3. Januar 1996, in Kraft seit 1. Februar

1996 (AGS 1996 S. 28).

4) Aufgehoben durch Verordnung vom 18. Juni 1997, in Kraft seit 1. August 1997 (AGS 1997 S. 166).

5) SR 142.20

6) SR 311.0

7) Fassung gemäss § 36 der Verordnung zum Bundesgesetz über Zwangsmass- nahmen im Ausländerrecht (VBGZ) vom 3. Januar 1996, in Kraft seit 1. Februar

1996 (AGS 1996 S. 28).

8) Fassung gemäss Verordnung vom 18. Juni 1997, in Kraft seit 1. August 1997 (AGS 1997 S. 166). Strafbehörden

§ 23

1) VII. Gebühren

§ 24 2)

1 Die vom Migrationsamt für se ine Amtshandlungen zu erhebenden Gebühren richten sich nach Bundes- und kantonalem Recht, insbesondere nach der Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über Aufent- halt und Niederlassung der Auslä nder (Gebührenverordnung ANAG) vom

20. Mai 1987

4) . Das Migrationsamt bezieht die jeweils festgelegten Höchstgebühren. 5)

2 Das Migrationsamt bezieht zudem für 6) a) ... 7) b) die Ausweisungsverfügung (Art. 10 des Bundesgesetzes) bis die Androhung der Ausweisung bis die Suspendierung einer Ausweisung bis die Aufhebung einer Ausweisung bis die Androhung einer Wegweisung oder Verwarnung bis c) die Verlängerung einer Ausreisefrist die gleichen Gebühren wie für die Aufenthaltsbewilligung d) ... 9) e) schriftliche Auskünfte über Adressen bis Fr. 16.– f) 10) Bestätigungen und Garantieerklärungen

1) Aufgehoben durch Verordnung vom 18. Juni 1997, in Kraft seit 1. Oktober

1997 (AGS 1997 S. 166).

2) Fassung gemäss Verordnung vom 24. April 1996, in Kraft seit 1. Juli 1996 (AGS 1996 S. 111).

3) Fassung gemäss Verordnung vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AGS

2003 S. 148).

4) SR 142.241

5) Fassung gemäss Verordnung vom 23. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2005 (AGS 2005 S. 136).

6) Fassung des Einleitungssatzes gemäss Verordnung vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AGS 2003 S. 148).

7) Aufgehoben durch Verordnung vom 23. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2005 (AGS 2005 S. 136).

8) Fassung gemäss Verordnung vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AGS

2003 S. 148).

9) Aufgehoben durch Verordnung vom 23. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2005 (AGS 2005 S. 136).

10) Fassung gemäss Verordnung vom 23. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2005 (AGS 2005 S. 136).

11 g) Dienstleistungen, die auf Ersuchen hin dringlich oder ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet werden, Zuschläge bis 50 % der Gebühr h) Mehraufwand, der durch falsche Angaben, namentlich durch Verwendung gefälschter Dokumente, entsteht, eine Gebühr bis zur Höhe dieses Mehraufwandes.

3 bühren in der Höhe des effektiv verursachten Aufwandes erhoben we rden, wobei die bundesrechtlichen Höchstgebühren in der Regel nicht überschritten werden dürfen.

4 5 ... 1)

6 änderin oder einem Ausländer die Gebühren herabsetzen oder erlassen, wenn ihr oder ihm die nötigen Mittel fehlen. Jedoch schuldet die Arbeitgeber in oder der Arbeitgeber die vollen Gebühren für den Stellenantritt und de n Stellenwechsel ihrer oder seiner ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ausser bei Beschäf- tigungsprogrammen im Rahm en des Asylgesetzes.

7 Gesuch eingereicht haben, haften mit ihm solidarisch für die Bezahlung der Gebühren. Eine Gebühr muss bezahlen, wer eine Dienstleistung de r zuständigen Behörde veranlasst. Auslagen werden gesondert berechnet.

8 nahme eingefordert. In begründeten Fällen (z.B. Wohnsitz im Ausland; Zahlungsrückstände) kann ein angemessener Vorsc huss verlangt werden. Der erhobene Vorschuss wird mit der n ach Absatz 2 lit. h zu beziehenden Gebühr verrechnet.

9 3)

10 Als Auslagen, die von der oder dem Gebührenpflichtigen zu zahlen sind, gelten auch sämtliche Kosten , die durch entscheidwesentliche und zeitaufwändige Amtshandlungen im fremdenpolizeilichen Verfahren verursacht werden. 4)

11 Das Migrationsamt bezieht folgende pauschalisierten Auslagen für 5)

1) Aufgehoben durch Verordnung vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AGS 2003 S. 148).

2) Fassung gemäss Verordnung vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AGS

2003 S. 148).

3) Aufgehoben durch Verordnung vom 18. Juni 1997, in Kraft seit 1. Oktober

1997 (AGS 1997 S. 166).

4) Eingefügt durch Verordnung vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AGS

2003 S. 148).

5) Eingefügt durch Verordnung vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AGS

2003 S. 148).

a) zeitaufwändige Abklärungen im In- und Ausland, sofern die schweizerische Vertretung keinen Kostenvorschuss erhebt oder keine detaillierte Rechnung stellt, bis Fr. 600.– b) eine Einvernahme, pro Person bis Fr. 600.–

12 Das Migrationsamt bezieht für Sc hulungen, Beratunge n, Besprechungen und andere Dienstleistungen zugunste n Dritter pauschal Fr. 120.– pro Stunde und pro Person für Vorbereit ung, Durchführung und Anfahrtsweg. Öffentlichen oder karitativen Ins titutionen kann die Gebühr ganz oder teilweise erlassen werden.

§ 25 2)

1 Von den Gemeinden werden folgende Gebühren erhoben: a) für die Eintragung der Anmeldung bzw. der Abmeldung bei Einzug in die Gemeinde bzw. bei Wegzug aus der Gemeinde, pa uschal im Voraus Fr. 32.– b) für die Eintragung von Adress- und Zivilstandsänderungen Fr. 16.– c) 3) sedokumentes oder eines Rück reisevisums die vom Bund vorgesehene Maximalgebühr (A rt. 17 Abs. 5 der Verord- nung über die Ausstellung von Reisedokumenten für aus- ländische Personen (RDV) vom 27. Oktober 2004 4) ).

1bis Von den verbleibenden Gebühren ge mäss Abs. 1 lit. c beansprucht der Kanton die Hälfte für die Deckung seiner Aufwendungen. 5)

1ter Personen, welche für ihren Lebe eigenen Mitteln aufkommen können, sind auf Gesuch hin von der Ent- richtung einer Gebühr gemäss Abs. 1 lit. unter Beilage der erforderlichen Beweismittel zu begründen. 6)

2 Die Erhebung zusätzlicher kommuna ler Gebühren gemäss Dekret über Gebühren für Amtshandlungen der Gemeinden (Gemeindegebühren-

1) Eingefügt durch Verordnung vom 23. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2005 (AGS 2005 S. 136).

2) Fassung gemäss Verordnung vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AGS

2003 S. 148).

3) Eingefügt durch Verordnung vom 23. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2005 (AGS 2005 S. 136).

4) SR 143.5

5) Eingefügt durch Verordnung vom 23. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2005 (AGS 2005 S. 136).

6) Eingefügt durch Verordnung vom 23. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2005 (AGS 2005 S. 136).

13 dekret, GGebD) vom 28. Oktober 1975 1) bleibt im Rahmen des Bundes- rechts vorbehalten.

§ 26

1 - und Niederlassungsgebühren gemäss

§ 24 dieser Verordnung fallen der Aufe nthaltsgemeinde der Ausländerin

und des Ausländers abzüglich Fr. 20. – (inkl. Bundesgebühren für Daten- bearbeitungen im Zentralen Auslä nderregister [ZAR-Gebühren], Aus- weisherstellungs- und Versandkosten) 33 1 / 2)

2 3) VIII. Schlussbestimmungen

§ 27

1 rordnung vom 1. Oktober 1964 4) zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Ni ederlassung der Ausländer ist aufgehoben.

2 über die Niederlassung vom 13. Dezember 1907 5) sowie der Vollziehungsverordnung hiezu vom 30. Juni

1908 6) sind, soweit sie der Bundesg Niederlassung der Ausländer widers prechen, durch die eidgenössischen Vorschriften und die Vorschriften dieser Verordnung ersetzt.

§ 28

1 Genehmigung durch den Bundesrat mit Wirkung ab 1. Januar 1967 in Kraft.

2 7)

1) SAR 661.710

2) Fassung gemäss Verordnung vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AGS

2003 S. 148).

3) Aufgehoben durch Verordnung vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AGS 2003 S. 148).

4) AGS Bd. 6 S. 151, 220

5) AGS Bd. 1 S. 571

6) AGS Bd. 1 S. 584

7) Aufgehoben durch Verordnung vom 18. Juni 1997, in Kraft seit 1. Oktober

1997 (AGS 1997 S. 166). Gebührenanteil der Gemeinden Aufhebung geltenden Rechts Inkrafttreten und Vollzug

Vom Bundesrat genehmigt am 15. Februar 1967.

1) AGS Bd. 6 S. 630