Verordnung des Regierungsrates über den Vollzug des Konkordates über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen und des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit

Verordnung des Regierungsrates über den Vollzug des Konkordates über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen und des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 17. November 2009 (Stand 1. Februar 2015)

§ 1 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Konkordates über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Konkordat)

1 ) und des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS)

2 )

§ 1a * Bewilligung für Sportveranstaltungen

1 Das Departement für Justiz und Sicherheit erteilt auf Antrag der Kantonspolizei die Bewilligung für Sportveranstaltungen im Sinne von Art. 3a Abs. 1 Konkordat.

2 Es kann die Bewilligung mit Auflagen und Anordnungen im Sinne von Art. 3a Abs. 2 bis Abs. 4 Konkordat verbinden und die Angehörigen von privaten Sicher - heitsunternehmen zur Durchführung von Durchsuchungen gemäss Art. 3b Abs. 2 Konkordat ermächtigen.

§ 2 Bezeichnung von Rayons

1 Die Kantonspolizei bestimmt diejenigen Lokalitäten, in denen Sportveranstaltun - gen durchgeführt werden, welche mit einem Rayonverbot im Sinne von Art. 4 Kon - kordat belegt werden können und meldet diese Rayons dem Bundesamt für Polizei (fedpol).

§ 3 Rayonverbot

1 Die Kantonspolizei entscheidet über Rayonverbote nach Art. 4 Konkordat.

2 Sie informiert die in Art. 4 Abs. 3 und Abs. 4 Konkordat erwähnten Behörden über den Erlass und die Aufhebung solcher Massnahmen sowie über Verstösse dage - gen. *

3 Entscheide anderer Kantone über Rayonverbote gegenüber Personen mit Wohnsitz im Kanton Thurgau sind der Kantonspolizei zuzustellen.

1) RB 541.1

2) SR 120

§ 4 Ausreisebeschränkung

1 Die Kantonspolizei kann fedpol den Erlass von Ausreisebeschränkungen nach

Art. 24c BWIS beantragen.

§ 5 Meldeauflage

1 Die Kantonspolizei kann Personen nach Art. 6 Konkordat verpflichten, sich zu be - stimmten Zeiten bei einer Polizei- oder einer anderen Amtsstelle zu melden. *

2 Sie orientiert fedpol über den Erlass und die Aufhebung solcher Massnahmen so - wie über Verstösse dagegen.

§ 6 Polizeigewahrsam

1 Die Kantonspolizei entscheidet über den Polizeigewahrsam nach Art. 8 Konkordat und orientiert fedpol über den Erlass und die Aufhebung solcher Massnahmen sowie über Verstösse dagegen.

2 Der Polizeigewahrsam wird in der Regel im Kantonalgefängnis vollzogen.

§ 7 Richterliche Überprüfung des Polizeigewahrsams

1 Zuständig für die richterliche Überprüfung der Anordnung eines Polizeigewahr - sams im Sinne von Art. 8 Abs. 5 Konkordat ist das Präsidium des Verwaltungsge - richtes. Es entscheidet kantonal letztinstanzlich.

2 Das Gesuch um richterliche Überprüfung ist innert 20 Tagen seit Eröffnung des Entscheides über den Polizeigewahrsam unter Beilage oder genauer Bezeichnung desselben beim Präsidium des Verwaltungsgerichtes unterzeichnet und im Doppel einzureichen. Das Gesuch muss einen Antrag und eine Begründung enthalten sowie die Beweismittel aufführen.

§ 8 Empfehlung Stadionverbot

1 Die Kantonspolizei kann den Organisatorinnen und Organisatoren von Sportveran - staltungen Empfehlungen im Sinne von Art. 10 Konkordat abgeben.

§ 9 Entzug der aufschiebenden Wirkung

1 Unter Vorbehalt von Art. 12 Konkordat kommt Rechtsmitteln gegen Entscheide nach Art. 3a bis Art. 9 Konkordat keine aufschiebende Wirkung zu. *

§ 10 ...

1 )

1) Aufhebung bisherigen Rechtes, ABl. 2009, Seite 3077.

§ 11 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung und das Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007 treten auf den 1. Januar 2010 in Kraft.

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 17.11.2009 01.01.2010 Erstfassung ABl. 47/2009