Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung sowie zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih
                            * Änderungstabellen  am Schluss des Erlasses  Verordnung  zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die  obligatorische Arbeitslosenversicherung und die  Insolvenzentschädigung sowie zum Bundesgesetz über die  Arbeitsvermittlung und den Personalverleih  (V EG AVIG/AVG)  Vom 15. Dezember 2004 (Stand 1.  April 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf die §§ 1  –  3, 7 und 11 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die  obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung sowie zum  Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung  und den Personalverleih (EG  AVIG/AVG)  vom 14.  September 2004  1  )  ,  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Öffentliche Arbeitslosenkasse
                            1  Die öffentliche Arbeitslosenkasse ist eine Sektion des Amts für Wirtschaft und Ar-  beit (AWA).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Für die Geschäftsführung verantwortlich sind:  a)  der Kassenleiter oder die Kassenleiterin und  b)  der Stellvertreter oder die Stellvertreterin der Kassenleitung.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Kantonale Amtsstelle
                            1  Kantonale Amtsstelle ist das AWA.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )  SAR  811.400
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2a * Übertragung von Aufgaben und Kompetenzen der kantonalen Amtsstelle
1. A nmeldung
                            1  Die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) führen die Anmeldung zur Ar-  beitsvermittlung gemäss Art. 17 Abs. 2  bis  des Bundesgesetzes über die obligatorische  Arbeitslosenversicherung  und  die  Insolvenzentschädigung  (Arbeitslosenversiche-  rungsges  etz, AVIG) vom 25. Juni 1982  1  )  durch.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 2. Übrige Aufgaben und Kompetenzen
                            der kantonalen Amtsstelle  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die RAV sind zum Erteilen von Weisungen und dem Erlass von Verfügungen in den  nachstehend aufgeführten Bereichen ermächtigt:  a)  *  Zuweisung einer  Arbeit gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. c AVIG;  b)  Teilnahme  an  arbeitsmarktlichen  Massnahmen  gemäss  Art.  17  Abs.  3  lit.  a  AVIG;  c)  Teilnahme  an  Beratungsgesprächen  und  Informationsveranstaltungen  gemäss  Art. 17 Abs.  3 lit. b AVIG sowie an Fachberatungsgespräch  en gemäss Art. 17  Abs. 5 AVIG;  d)  Beibringung von Bewerbungsunterlagen und Lieferung von Unterlagen für die  Beurteilung der Vermittlungsfähigkeit oder der Zumutbarkeit einer Arbeit ge-  mäss Art. 17 Abs. 3 lit. c AVIG;  e)  *  Einstellung  in  der  Anspruchsberechtigung  gemäss  Art.  30  Abs.  1  lit.  c  und  d  sowie Abs. 2 AVIG von bis zu 30 Tagen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die LAM  -  Stelle  2  )  ist zum Erteilen von Weisungen und dem Erlass von Verfügungen  in den nachstehend aufgeführten Bereichen ermächtigt:  *  a)  Teilnahme  an  arbeit  smarktlichen  Massnahmen  gemäss  Art.  17  Abs.  3  lit.  a  AVIG in den von der kantonalen Amtsstelle festgelegten Bereichen;  b)  Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 30 Abs. 1 lit.  d (betref-  fend arbeitsmarktlicher Massnahmen) und lit. g sowie Abs.  2 AVIG von bis zu
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30 Tagen bei Missachtung von Verfügungen und Weisungen der LAM  -  Stelle.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die kantonale Amtsstelle kann statt den in Abs. 1 und 2 aufgeführten Stellen Wei-  sungen erteilen und Verfügungen erlassen, wenn dies zur Sicherung der Qualität der  R  echtsanwendung erforderlich ist.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3a * Zugriff auf das kantonale Einwohnerregister
                            1  Die öffentliche Arbeitslosenkasse sowie die privaten Arbeitslosenkassen, deren Tä-  tigkeitsbereich den Kanton Aargau umfasst, die kantonale Amtsstelle, die RAV sowie  die  L  AM  -  Stelle  können  den  Wohnsitz  der  versicherten  Person  mit  einer  elektroni-  schen Abfrage im kantonalen Einwohnerregister überprüfen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )  SR  837.0
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )  Logistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Standorte der RAV und Zuteilung der Gemeinden *
                            1  Standorte der RAV sind Baden, Brugg, Menziken, Rheinfelden, Suhr, Wohl  en, Zo-  fingen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Grundzuordnung der Gemeinden auf die RAV  -  Standorte richtet sich nach dem  Anhang zu dieser Verordnung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4a * Vorübergehende Massnahmen
                            1  Im  Rahmen  von  befristeten  Massnahmen  zur  Wiedereingliederung  von  Stellensu-  chenden in den Arbeitsmarkt, namentlich infolge Überlastung einzelner RAV  -  Stand-  orte,  kann  der  Regierungsrat  temporäre  RAV  schaffen  und  Gemeinden  in  Abwei-  chung  von  der  Grundzuordnung  einem  temporären  RAV  zuweisen.  Die  Dauer  der  Massnahme und die St  andorte der temporären RAV sowie die Umteilung und deren  Aufhebung sind im Amtsblatt zu publizieren.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Bei  erheblichen  Kapazitätsengpässen  in  einzelnen  RAV  kann  das  Departement  Volkswirtschaft und Inneres zum vorübergehenden Belastungsausgleich einzelne Ge-  meinden  mit  deren  Einverständnis  für  maximal  sechs  Monate  einem  anderen  RAV  zuordnen. Die Umteilung und deren Aufhebung sind im Amtsblatt zu publizieren.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Bei erheblichen Kapazitätsengpässen in einzelnen RAV kann das AWA Stellensu-  chende in Abweichung von  der Grundzuordnung einem temporären RAV beziehungs-  weise einem anderen RAV zuweisen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 * Tripartite Kommission
                            1  Die in der Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die in die Schweiz  entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (VEA) vom 15.  Oktober 2003  1  )  er-  wähnte Tripartite Kommission nimmt auch die Aufgaben der Tripartiten Kommission  gemäss § 7 EG AVIG/AVG wahr.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Vollzug des Arbeitsvermittlungsgesetzes
                            1  Arbeitsamt  im  Sinne  von  Art.  32  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  über  die  Arbeitsver-  mittl  ung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG) vom 6. Oktober
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1989  2  )  ist das AWA.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das  Bewilligungsgesuch  für  die  Arbeitsvermittlung  und  den  Personalverleih  ist  beim AWA einzureichen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Kautionen für Personalverleiher sind beim AWA zu hinte  rlegen. Die Konten werden  von der Staatsbuchhaltung geführt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )  SAR  811.621
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )  SR  823.11
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Aufhebung bisherigen Rechts
                            1  Die Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische  Arbeitslosenversicherung  und  die  Insolvenzentschädigung  (Verordnung  EG  AVIG)  vom 2  4. März 1986  1  )  wird aufgehoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die  Verordnung  über  die  regionalen  Arbeitsvermittlungszentren  (RAV  -  Verord-  nung) vom 17. April 1996  2  )  wird aufgehoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die  Verordnung  über  die  Einführung  der  Meldepflicht  bei  Arbeitsmangel  vom
                        
                        
                    
                    
                    
                14. April 1975
                            3  )  wird aufgehoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Die Verordnung über den Fonds für Arbeitslosenhilfe vom 23.  Juli 1979  4  )  wird auf-  gehoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Publikation und Inkrafttreten
                            1  Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sie tritt nach der Genehmigung durch den Bund  am 1. Mai 2005 in Kraft.  Aarau, 15. Dezember 2004  Regierungsrat Aargau  Landammann  B  ROGLI  Staatsschreiber  D  R
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            .  G  RÜNENFELDER  Vom Bund genehmigt am 22. Februar 2005
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )  AGS Bd. 12 S. 40; 1996 S. 109, 110
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )  AGS 1996 S. 107; 1997 S. 390; 2003 S. 80
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  )  AGS Bd. 9 S. 101
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  )  AGS Bd  . 10 S. 89
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle  -  Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  AGS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                10.08.2005 01.09.2005 § 4 Abs. 3 geändert 2005 S. 443
17.06.2009 01.09.2009 § 5 totalrevidiert 2009 S. 175
21.10.2009 01.01.2010 § 3 Abs. 1, lit. e) geändert 2009 S. 349
21.10.2009 01.01.2010 § 4 Abs. 4 eingefügt 2009 S. 349
21.10.2009 01.01.2010 § 4 Abs. 5 eingefügt 2009 S. 349
31.08.2011 01.01.2012 § 4 Abs. 3 aufgehoben 2011/5 - 08
31.08.2011 01.01.2012 § 4 Abs. 4 aufgehoben 2011/5 - 08
31.08.2011 01.01.2012 § 4 Abs. 5 aufgehoben 2011/5 - 08
31.08.2011 01.01.2012 § 4a eingefügt 2011/5 - 08
02.03.2016 01.08.2016 § 2a eingefügt 2016/3 - 19
02.03.2016 01.08.2016 § 3 Titel geändert 2016/3 - 19
02.03.2016 01.08.2016 § 3 Abs. 1, lit. a) geändert 2016/3 - 19
02.03.2016 01.08.2016 § 4 Titel geändert 2016/3 - 19
02.03.2016 01.08.2016 § 4 Abs. 6 eingefügt 2016/3 - 19
26.09.2018 01.04.2019 § 4 Abs. 1 geändert 2019/1 - 01
26.09.2018 01.04.2019 Anhang 1 Inhalt geändert 2019/1 - 01
15.12.2021 01.04.2022 § 2a Abs. 1 geändert 2022/05 - 04
15.12.2021 01.04.2022 § 3 Abs. 2 geändert 2022/05 - 04
15.12.2021 01.04.2022 § 3a eingefügt 2022/05 - 04
15.12.2021 01.04.2022 § 4 Titel geändert 2022/05 - 04
15.12.2021 01.04.2022 § 4 Abs. 6 aufgehoben 2022/05 - 04
                            Änderungstabelle  -  Nach Paragraph  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  AGS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2a 02.03.2016 01.08.2016 eingefügt 2016/3 - 19
§ 2a Abs. 1 15.12.2021 01.04.2022 geändert 2022/05 - 04
§ 3 02.03.2016 01.08.2016 Titel geändert 2016/3 - 19
§ 3 Abs. 1, lit. a) 02.03.2016 01.08.2016 geändert 2016/3 - 19
§ 3 Abs. 1, lit. e) 21.10.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 349
§ 3 Abs. 2 15.12.2021 01.04.2022 geändert 2022/05 - 04
§ 3a 15.12.2021 01.04.2022 eingefügt 2022/05 - 04
§ 4 02.03.2016 01.08.2016 Titel geändert 2016/3 - 19
§ 4 15.12.2021 01.04.2022 Titel geändert 2022/05 - 04
§ 4 Abs. 1 26.09.2018 01.04.2019 geändert 2019/1 - 01
§ 4 Abs. 3 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 443
§ 4 Abs. 3 31.08.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/5 - 08
§ 4 Abs. 4 21.10.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 349
§ 4 Abs. 4 31.08.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/5 - 08
§ 4 Abs. 5 21.10.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 349
§ 4 Abs. 5 31.08.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/5 - 08
§ 4 Abs. 6 02.03.2016 01.08.2016 eingefügt 2016/3 - 19
§ 4 Abs. 6 15.12.2021 01.04.2022 aufgehoben 2022/05 - 04
§ 4a 31.08.2011 01.01.2012 eingefügt 2011/5 - 08
§ 5 17.06.2009 01.09.2009 totalrevidiert 2009 S. 175
                            Anhang 1  26.09.2018  01.04.2019  Inhalt geändert  2019/1  -  01
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Anhang  1  )  (Stand 1. April 2019)  Die Gemeinden sind folgenden RAV zugeordnet:  a)  RAV Baden  Die   Gemeinden   des   Bezirks   Baden   ohne  Birmenstorf   und   Gebenstorf  ;   die  Gemeinden   des   Bezirks   Zurzach   ohne   Böttstein,   Döttingen,   Full  -  Reuenthal,  Klingnau, Koblenz, Leibstadt, Leuggern.  b)  2  )  RAV Brugg  Die  Gemeinden  des  Bezirks  Brugg  ohne  Auenstein;  die  Gemeinden  Birmenstorf,  Böttstein, Brunegg, Döttingen, Full  -  Reuenthal, Gansingen, Gebenstorf, Holderbank,  Hornussen,   Klingnau,   Koblenz,   Leibstadt,   Leuggern,   Mettauertal,   Möriken  -  Wildegg, Niede  rlenz, Othmarsingen und Schwaderloch  .  b  bis  )  RAV Menziken  Die   Gemeinden   des   Bezirks   Kulm   ohne   Holziken,   Schmiedrued  -  Walde   und  Schöftland; die Gemeinden Boniswil und Hal  l  wil  .  c  )  3  )  RAV Rheinfelden  Die  Gemeinden  des  Bezirks  Rheinfelden;  die  Gemeinden  des  Be  zirks  Laufenburg  ohne Gansingen, Hornussen, Mettauertal und Schwaderloch  .  d  )  RAV Suhr  Die  Gemeinden  des  Bezirks  Aarau;  die  Gemeinden  des  Bezirks  Lenzburg  ohne  Boniswil,   Brunegg,   Dintikon,   Fahrwangen,   Hallwil,   Hendschiken,   Holderbank,  Meisterschwanden,  Mör  iken  -  Wildegg,     Niederlenz     und  Othmarsingen  ;     die  Gemeinden Auenstein, Holziken, Schmiedrued  -  Walde und Schöftland  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )  Anhang zur Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische  Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentchädigung sowie zum Bundesgesetz über die  Arbeitsvermittlung  und  den  Personalverleih  (V  EG  AVIG/AVG)  vom  15.  Dezember  2004  (SAR  811.411  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )  Fassung   gemäss   Verordnung   vom   21.   Oktober   2009,   in   Kraft   seit   1.   Januar   2010  (AGS  2009 S. 349).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  )  F  assung   gemäss   Verordnung   vom   21.   Oktober   2009,   in   Kraft   seit   1.   Januar   2010  (AGS  2009 S. 349).
                        
                        
                    
                    
                    
                811.411
                            e  )  RAV Wohlen  Die  Gemeinden  des  Bezirks  Bremgarten;  die  Gemeinden  des  Bezirks  Muri;  die  Gemeinden Dintikon, Fahrwangen, Hendschiken,  Meister  s  chwanden.  f  )  RAV Zofingen  Die Gemeinden des Bezirks Zofingen.