Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung im Kanton Aargau

Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung im Kanton Aargau (Ergänzungsleistungsgesetz Aargau, ELG-AG) Vom 26. Juni 2007 (Stand 1. Januar 2017) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 39 der Kantonsverfassung sowie die Art. 10 Abs. 2, 11 Abs. 2, 14 und

21 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 1 ) , * beschliesst:

§ 1 Zweck und Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der eidgenössischen Ergänzungsleistungsgesetz - gebung.

§ 2 Anerkannte Ausgaben

1 Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (in Heimen oder Spitälern lebende Personen), werden als Ausgaben anerkannt: a) als Tagestaxe gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG:

1. maximal Fr. 200.– bei stationären Pflegeeinrichtungen oder Spitälern;

der Regierungsrat legt die effektiv anwendbare Tagestaxe durch Verord - nung fest,

2. * Fr. 102.– bei stationären Einrichtungen für erwachsene Menschen mit

Behinderungen, wenn Bezügerinnen und Bezüger ohne Hilflosenent - schädigung oder einer leichten Hilflosenentschädigung betroffen sind,

3. * Fr. 136.– bei stationären Einrichtungen für erwachsene Menschen mit

Behinderungen, wenn Bezügerinnen und Bezüger einer mittleren oder schweren Hilflosenentschädigung betroffen sind.

1) SR 831.30 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

b) * als persönliche Auslagen gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG:

1. * 23 % des allgemeinen Lebensbedarfs gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1

ELG bei Personen in stationären Pflegeeinrichtungen oder Spitälern,

2. * 27 % des allgemeinen Lebensbedarfs gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1

ELG bei Personen in stationären Einrichtungen für erwachsene Men - schen mit Behinderungen.

2 Die Tagestaxe gemäss Absatz 1 lit. a Ziff. 1 umfasst nur die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Betreuung. Sie erhöht sich um die Patientenbeteiligung gemäss § 14a Abs. 1 des Pflegegesetzes (PflG) vom 26. Juni 2007 1 ) sowie die jeweiligen Leistungen der Hilflosenentschädigung der AHV, IV, Militär- oder Unfallversiche - rung. *

§ 2a * Vermögensverzehr

1 Der als Einnahme anzurechnende Vermögensverzehr wird bei Altersrentnerinnen und -rentnern in Heimen oder Spitälern auf einen Fünftel festgelegt.

§ 3 Krankheits- und Behinderungskosten

1 Der Anspruch auf Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a–f ELG besteht im Umfang einer wirtschaftlichen und zweck - mässigen Leistungserbringung. Einzelheiten regelt der Regierungsrat durch Verord - nung.

2 Als Höchstbeträge für Krankheits- und Behinderungskosten gelten die in Art. 14 Abs. 3–5 ELG festgesetzten Ansätze.

§ 4 Verrechnungsverbot

1 Die Ergänzungsleistungen dürfen nicht mit geschuldeten öffentlichen Abgaben ver - rechnet werden.

§ 5 Kantonale Ausgleichskasse; Berichterstattung und Information

1 Die Durchführung dieses Gesetzes wird der kantonalen Ausgleichskasse übertra - gen.

2 Die kantonale Ausgleichskasse erstattet über die Ergänzungsleistungen jährlich Be - richt, legt die Jahresrechnung vor und sorgt für eine angemessene Information der möglichen anspruchsberechtigten Personen.

§ 6 Gemeindezweigstellen

1 Die Mitwirkung der Gemeindezweigstellen richtet sich sinngemäss nach der Ge - setzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung. Die Gemeinden haben die Vollzugskosten ihrer Zweigstelle zu tragen.

1) SAR 301.200

§ 7 Gesuchseinreichung und Entscheid

1 Gesuche um Gewährung einer Ergänzungsleistung sind der Gemeindezweigstelle am Wohnsitz der gesuchstellenden Person oder direkt bei der kantonalen Ausgleichs - kasse einzureichen.

2 Die kantonale Ausgleichskasse entscheidet über das Gesuch.

§ 8 Publikation und Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regie - rungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Aarau, 26. Juni 2007 Präsident des Grossen Rats S CHÖNI Protokollführer i.V. O MMERLI Datum der Veröffentlichung: 27. August 2007 Ablauf der Referendumsfrist: 26. November 2007 Inkrafttreten: 1. Januar 2008 1 )

1) RRB vom 7. November 2007 (AGS 2007 S. 341)

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

28.06.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 1, lit. a), 2. geändert 2012/7-01

28.06.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 1, lit. a), 3. geändert 2012/7-01

28.06.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 1, lit. b) geändert 2012/7-01

28.06.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 1, lit. b), 1. eingefügt 2012/7-01

28.06.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 1, lit. b), 2. eingefügt 2012/7-01

28.06.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 2 geändert 2012/7-01

13.09.2016 01.01.2017 Ingress geändert 2016/7-13

13.09.2016 01.01.2017 § 2a eingefügt 2016/7-13

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 13.09.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-13