Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 25. April 2007 (Stand 1. Januar 2008)

1. Zuständigkeit

§ 1 Gemeindezweigstelle

1 Gesuche um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen sind schriftlich bei der Gemeindezweigstelle am Wohnsitz der gesuchstellenden Person einzureichen.

§ 2 Kantonale Ausgleichskasse

1 Die kantonale Ausgleichskasse ist für die Festsetzung, Auszahlung und allfällige Rückforderung von Ergänzungsleistungen zuständig.

2 Sie informiert die möglicherweise anspruchsberechtigten Personen in angemesse - ner Weise.

2. Anspruchsberechtigung und Bemessung

§ 3 Grundsatz

1 Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen richtet sich nach dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

1 )

§ 4 Begrenzung der Tagestaxe

1 Der Regierungsrat bestimmt die maximal anrechenbare Tagestaxe für in Heimen oder Spitälern lebende Personen im Rahmen von Fr. 85 bis Fr. 300.

2 Bei der Bemessung der Tagestaxe sind die Art des Aufenthaltes und die Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit zu berücksichtigen.

3 Besondere Formen der Unterbringung können den Heimen gleichgestellt werden.

§ 5 Vermögensverzehr

1 Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen werden als Vermögensverzehr

20 Prozent angerechnet.

1) SR 831.30

§ 6 Persönliche Auslagen

1 Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen werden bezogen auf den Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf für Alleinstehende folgende Ansätze für persönliche Auslagen anerkannt:

1. bei Aufenthalt in einem Altersheim oder Invalidenwohnheim 25 Prozent;

2. bei Aufenthalt in einem Pflegeheim oder Spital 15 Prozent.

§ 7 Krankheits- und Behinderungskosten

1 Der Anspruch auf Vergütung der ausgewiesenen Krankheits- und Behinderungs - kosten im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a bis lit. f des Bundesgesetzes besteht, soweit sie nicht von Dritten erbracht wird, im Umfang einer einfachen, wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung.

2 Als Höchstbeträge für Krankheits- und Behinderungskosten gelten die in

Art. 14 Abs. 3 bis Abs. 5 des Bundesgesetzes festgelegten Ansätze.

3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

§ 8 Auskunft

1 Heime und Spitäler sind verpflichtet, der kantonalen Ausgleichskasse alle für die Festsetzung und Überprüfung des Leistungsanspruchs nötigen Auskünfte zu erteilen.

3. Finanzierung

§ 9 Ergänzungsleistungen

1 Der Kanton trägt die Kosten der Ergänzungsleistungen, soweit sie nicht vom Bund vergütet werden.

§ 10 Verwaltungskosten

1 Der Kanton trägt die Kosten der kantonalen Ausgleichskasse, soweit sie nicht vom Bund vergütet werden.

2 Die Gemeinde trägt die Kosten der Gemeindezweigstelle.

4. Schlussbestimmung

§ 11 Aufhebung bisherigen Rechtes

1 Das Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden - versicherung vom 25. August 1971 wird aufgehoben.

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 25.04.2007 01.01.2008 Erstfassung 18/2007