Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung

1 ) (EGzAHVG/IVG) Vom 28. November 1993 (Stand 1. Januar 2015) Gestützt auf die Übergangsbestimmungen zu der Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 22. März 1991 vom Volke angenommen am 28. November 1993 2 )

1. Kantonale Sozialversicherungsanstalt

Art. 1 Name und Sitz

1 Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (SVA) ist eine selbständi - ge öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Chur. *

Art. 2 Aufgaben

1 Die Sozialversicherungsanstalt koordiniert die Arbeiten der kantonalen Ausgleichs - kasse im Rahmen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversiche - rung sowie der kantonalen IV-Stelle im Rahmen des Bundesgesetzes über die Invali - denversicherung 3 ) und stellt ihnen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Dienste zur Verfügung.

2 Die Ausgleichskasse des Kantons Graubünden und die IV-Stelle des Kantons Graubünden vollziehen ihre Aufgaben als Versicherungsorgane im eigenen Namen, sie sind partei- und prozessfähig.

3 Der Sozialversicherungsanstalt können weitere Aufgaben übertragen werden. Auf - gabenübertragungen an die Ausgleichskasse und die IV-Stelle bedürfen der Zustim - mung des Bundes.

1) Anmerkung der Redaktionskommission: Die in diesem Erlass verwendeten Funktions- und Berufsbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter.

2) B vom 16. Februar 1993, 42; GRP 1993/94, 183

3) SR 831.20

Art. 3 Aufsicht *

1 Die Sozialversicherungsanstalt untersteht der Aufsicht des Bundes und seinen Wei - sungen, soweit sie nicht übertragene kantonale Aufgaben wahrnimmt.

2 Die kantonale Aufsicht obliegt der Regierung. Sie ist zuständig für: * a) die Wahl der Mitglieder der Verwaltungskommission und die Bezeichnung des Präsidiums und des Vizepräsidiums; b) die Wahl der Revisionsstelle; c) die Genehmigung des Jahresberichts und der den Kanton betreffenden Jahres - rechnungen; d) die Festlegung der Vergütung für die Mitglieder der Verwaltungskommission.

3 Der Jahresbericht und die den Kanton betreffenden Jahresrechnungen sind dem Grossen Rat zur Kenntnis zu bringen. *

Art. 4 Organe

1 Die Organe der Sozialversicherungsanstalt sind: a) die Verwaltungskommission; b) die Direktion; c) die Revisionsstelle.

... *

Art. 5 Verwaltungskommission

1 Die Verwaltungskommission ist das oberste Organ der Sozialversicherungsan - stalt. *

2 Die Verwaltungskommission besteht aus sieben Mitgliedern. *

3 ... *

Art. 6 Aufgaben der Verwaltungskommission

1 Der Verwaltungskommission obliegen insbesondere: a) * die strategische Ausrichtung der Sozialversicherungsanstalt; b) * die Wahl des Direktors, der Stellvertretung und der übrigen Direktionsmitglie - der; c) * die Beaufsichtigung der Geschäftsführung der Direktion; d) * die Genehmigung des Budgets; e) * die Verabschiedung des Jahresberichts und der Jahresrechnungen zuhanden der zuständigen Aufsichtsstelle; f) * die Behandlung von Revisionsberichten; g) * der Erlass ergänzender Bestimmungen zum Personalgesetz; h) * der Erlass ergänzender Bestimmungen über die Organisation und den Betrieb der Sozialversicherungsanstalt; i) * die Bezeichnung der Aufgaben der AHV-Zweigstellen, sofern sie über die Mindestaufgaben gemäss Bundesrecht hinausgehen;

j) * die Festsetzung der Verwaltungskostenbeiträge und der Zuschüsse an die AHV-Zweigstelle.

Art. 7 Amtsdauer und Amtszeit *

1 Die Amtsdauer der Verwaltungskommission beträgt vier Jahre. Die Mitglieder sind wieder wählbar.

2 Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre, in begründeten Ausnahmefällen 16 Jahre. *

3 Die Regierung kann ein Mitglied der Verwaltungskommission bei Vorliegen von wichtigen Gründen jederzeit abberufen. *

Art. 8 Direktion

1 Die Sozialversicherungsanstalt wird von einem Direktor geführt. Er bildet zusam - men mit den Leitern der Ausgleichskasse und der IV-Stelle sowie dem Chef des Ver - waltungsgeschäftes die Direktion. Die Verwaltungskommission kann die Direktion erweitern und in dieser Personalunionen zulassen. *

2 Die Leiter der Ausgleichskasse und der IV-Stelle verkehren bei der Erfüllung ihrer Aufgaben als Versicherungsorgane direkt mit den Bundesbehörden.

3 Der Direktor nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Verwaltungskom - mission teil. Die Teilnahme weiterer Mitglieder der Direktion richtet sich nach dem Reglement.

4 Im übrigen werden die Befugnisse und Pflichten der Direktion durch das Regle - ment geregelt.

Art. 9 Personal

1 Die Dienstverhältnisse richten sich nach dem kantonalen Personalrecht. *

Art. 10 Verwaltungskosten

1 Die im Rahmen der Verwaltung der Sozialversicherungsanstalt entstehenden Kosten werden anteilsmässig auf die verschiedenen Versicherungsorgane aufgeteilt und wie folgt gedeckt: a) für die Ausgleichskasse und die Zuschüsse an die Gemeindezweigstellen durch Beiträge gemäss bundesrechtlichen Vorschriften; b) für die IV-Stelle durch Kostenübernahme gemäss bundesrechtlichen Vor - schriften; c) für die übertragenen Aufgaben durch Vergütung der Auftraggeber. Der Kanton ist nicht verpflichtet, allfällige Verwaltungskostendefizite der Sozialversiche - rungsanstalt zu übernehmen.

Art. 11 Haftung des Kantons

1 Der Kanton haftet unter Vorbehalt spezieller bundesrechtlicher Vorschriften nicht für die Verbindlichkeiten der Sozialversicherungsanstalt.

Art. 12 Rückgriffsrecht des Kantons

1 Wird der Kanton aufgrund spezieller bundesrechtlicher Vorschriften schadenersatz - pflichtig, steht ihm der Rückgriff auf die Organe und Funktionäre der Sozialversi - cherungsanstalt oder der Gemeinde zu, die den Schaden verursacht haben.

2 Zur Deckung der Rückgriffsforderung haben die Sozialversicherungsanstalt und die Gemeinden genügende Sicherheiten zu leisten.

Art. 13 Zweigstellen

1 Die politischen Gemeinden errichten Gemeindezweigstellen.

2 Die Verwaltungskommission kann die Schaffung gemeinsamer Zweigstellen für mehrere Gemeinden bewilligen.

Art. 14 IV-Stelle

1 Die IV-Stelle errichtet mit Zustimmung des Bundes zum Vollzug ihrer Aufgaben Aussenstellen. Sie kann auch mit IV-Stellen anderer Kantone zusammenarbeiten.

2. Beiträge

Art. 15 Erlass

1 An Stelle des dem Versicherten erlassenen Beitrages tritt der Mindestbeitrag.

3. Verwendung der Versichertennummer *

Art. 15a * Versichertennummer

1 Die Regierung kann Behörden und weitere Stellen, die mit dem Vollzug von eid - genössischem, kantonalem oder kommunalen Recht betraut sind, zur systematischen Verwendung der Versichertennummer gemäss übergeordnetem Recht 1 ) berechtigen und verpflichten.

4. Schlussbestimmungen *

Art. 16 Änderung von Erlassen

2 )

Art. 17 Aufhebung von Erlassen

1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle zu ihm in Widerspruch stehenden Be - stimmungen aufgehoben, insbesondere: a) Gesetz über die Einführung der Alters- und Hinterlassenenversicherung vom

13. März 1949 3 ) ; b) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 6. März 1960

4 )

2 Verweisen geltende Erlasse auf Bestimmungen, welche durch dieses Gesetz oder seine Anpassungs- und Ausführungserlasse aufgehoben werden, so finden die ent - sprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes und der mit ihm erlassenen Verordnung Anwendung.

Art. 17a * Übergangsbestimmung

1 Die bei Inkrafttreten dieser Teilrevision tätigen Direktionsmitglieder bleiben ohne Wahl durch die Verwaltungskommission im Amt.

2 Die bei Inkrafttreten dieser Teilrevision tätigen Mitglieder der Verwaltungskom - mission bleiben gemäss der letzten ordentlichen Wahl im Amt.

Art. 18 Vollzug

1 Der Grosse Rat erlässt die zum Vollzug notwendige Verordnung 5 ) .

1) Art. 50c ff. AHVG; SR 831.10

2) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

3) aRB 1381; BR 544.100

4) AGS 1960, 114; BR 544.450

5) BR 544.010

Art. 19 Inkrafttreten

1 Die Regierung setzt dieses Gesetz in Kraft 1 ) .

1) Mit RB vom 5. Juli 1994 auf den 1. Januar 1995 in Kraft gesetzt.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

28.11.1993 01.01.1995 Erlass Erstfassung -

15.06.2010 01.12.2010 Titel 3. geändert -

15.06.2010 01.12.2010 Art. 15a eingefügt -

15.06.2010 01.12.2010 Titel 4. eingefügt -

16.12.2014 01.01.2015 Art. 1 Abs. 1 geändert 2014-035

16.12.2014 01.01.2015 Art. 3 Titel geändert 2014-035

16.12.2014 01.01.2015 Art. 3 Abs. 2 eingefügt 2014-035

16.12.2014 01.01.2015 Art. 3 Abs. 3 eingefügt 2014-035

16.12.2014 01.01.2015 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben 2014-035

16.12.2014 01.01.2015 Art. 5 Abs. 1 geändert 2014-035

16.12.2014 01.01.2015 Art. 5 Abs. 2 geändert 2014-035

16.12.2014 01.01.2015 Art. 5 Abs. 3 aufgehoben 2014-035

16.12.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 1, a) geändert 2014-035

16.12.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 1, b) geändert 2014-035

16.12.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 1, c) geändert 2014-035

16.12.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 1, d) geändert 2014-035

16.12.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 1, e) geändert 2014-035

16.12.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 1, f) eingefügt 2014-035

16.12.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 1, g) eingefügt 2014-035

16.12.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 1, h) eingefügt 2014-035

16.12.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 1, i) eingefügt 2014-035

16.12.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 1, j) eingefügt 2014-035

16.12.2014 01.01.2015 Art. 7 Titel geändert 2014-035

16.12.2014 01.01.2015 Art. 7 Abs. 2 eingefügt 2014-035

16.12.2014 01.01.2015 Art. 7 Abs. 3 eingefügt 2014-035

16.12.2014 01.01.2015 Art. 8 Abs. 1 geändert 2014-035

16.12.2014 01.01.2015 Art. 9 Abs. 1 geändert 2014-035

16.12.2014 01.01.2015 Art. 17a eingefügt 2014-035

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 28.11.1993 01.01.1995 Erstfassung -

Art. 1 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-035

Art. 3 16.12.2014 01.01.2015 Titel geändert 2014-035

Art. 3 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-035

Art. 3 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-035

Art. 4 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-035

Art. 5 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-035

Art. 5 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-035

Art. 5 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-035

Art. 6 Abs. 1, a) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-035

Art. 6 Abs. 1, b) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-035

Art. 6 Abs. 1, c) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-035

Art. 6 Abs. 1, d) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-035

Art. 6 Abs. 1, e) 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-035

Art. 6 Abs. 1, f) 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-035

Art. 6 Abs. 1, g) 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-035

Art. 6 Abs. 1, h) 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-035

Art. 6 Abs. 1, i) 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-035

Art. 6 Abs. 1, j) 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-035

Art. 7 16.12.2014 01.01.2015 Titel geändert 2014-035

Art. 7 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-035

Art. 7 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-035

Art. 8 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-035

Art. 9 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert 2014-035

Titel 3. 15.06.2010 01.12.2010 geändert -

Art. 15a 15.06.2010 01.12.2010 eingefügt -

Titel 4. 15.06.2010 01.12.2010 eingefügt -