Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982

1) vom 26. September 1983

1 Die Aufsicht über Vorsorgeeinrichtungen, die von Bundesrechts wegen bis Absatz 6

3) ) der kantonalen Aufsicht unterliegen, wird durch das Departe-

4 ) ausgeübt.

2 Das Departement führt das kantonale Register für die berufliche

1) . § 2 § 3 § 4

5 ) .

1 SR 831.40

2 Vom Bundesrat genehmigt am 6. Januar 1984.

3 SR 210

4 Fassung gemäss RRB vom 18. November 1997.

5 Jetzt GRV über die Gebühren der kantonalen Verwaltungsbehörden vom 16. De- zember 1992; 631.

2/1999 § 5 Für die Beurteilung von Streitigkeiten nach Artikel 73 des Bundes- gesetzes 1) ist das Versicherungsgericht zuständig. § 6 Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat auf den 1. Januar 1984 in Kraft.

1 ) SR 831.40