Beschluss über die Verkehrserziehung in der Schule
                            Beschluss über die Verkehrserziehung in der Schule  vom 24.08.1993 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Schulgesetz vom 23.  Mai 1985;  gestützt auf das Einführungsgesetz vom 19.  September 1985 zum Bundesge  -  setz über die Berufsbildung;  gestützt auf das Bundesgesetz vom 19.  Dezember 1958 über den Strassenver  -  kehr;  gestützt auf das Gesetz vom 15.  November 1990 über die Kantonspolizei;  auf Antrag der Direktion für Erziehung und kulturelle Angelegenheiten, der  Justiz-, Polizei- und Militärdirektion sowie der Volkswirtschafts-, Verkehrs-  und Energiedirektion,  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Inhalt und Zweck
                            1  Dieser Beschluss legt die Grundsätze und den Umfang der Verkehrserzie  -  hung fest und bezeichnet die zuständigen Organe.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Er bezweckt:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  eine angemessene Verkehrserziehung der Schüler zu gewährleisten;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  in ihnen ein Verhalten zu wecken und zu fördern, das auf die Vorbeu  -  gung von Gefahren auf den Strassen und den Schutz der Umwelt ausge  -  richtet ist;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  den Verantwortungssinn der Jugendlichen als Lenker zu fördern.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Grundsatz des Unterrichts
                            1  Der Unterricht in Verkehrserziehung ist  in der Primarschule Bestandteil des  Lehrplans.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  In den Orientierungs- und Mittelschulen sowie den Berufsschulen wird der  Unterricht in Verkehrserziehung entsprechend den von der Direktion für  Bil  -  dung und kulturelle Angelegenheiten oder vom Amt für Berufsbildung fest  -  gelegten Erfordernissen erteilt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Verkehrserziehung findet während der Unterrichtszeit statt.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Schülerverkehrspatrouillen
                            1  Um die Sicherheit insbesondere der Schüler auf den Strassen zu gewährleis  -  ten, können Schülerverkehrspatrouillen eingesetzt werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Einsatz von Schülerverkehrspatrouillen wird zwischen der Kantonspoli  -  zei und der lokalen Schulbehörde abgesprochen. Die Teilnahme ist für die  Schüler fakultativ.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Ausbildung der Schülerverkehrspatrouillen findet während der Unter  -  richtszeit statt.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Organe – Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten
                            1  Die Direktion für  Bildung und kulturelle Angelegenheiten übt die Aufsicht  über die Verkehrserziehung aus.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sie bestimmt, nachdem sie die Kantonspolizei und das Amt für Strassenver  -  kehr und Schifffahrt angehört hat, für die ihr angegliederten Schulen:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  das Programm der Verkehrserziehung;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  die entsprechenden pädagogischen und didaktischen Lehrmittel;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  die für die Verkehrserziehung und die Ausbildung von Schülerver  -  kehrspatrouillen aufzuwendende Zeit.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Organe – Amt für Berufsbildung
                            1  Das Amt für Berufsbildung bestimmt für die Berufsschulen nach Anhören  der Direktorenkonferenz der Berufsschulen, des Amtes für Strassenverkehr  und Schifffahrt:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  das Programm der Verkehrserziehung;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  die entsprechenden pädagogischen und didaktischen Lehrmittel;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  die für die Verkehrserziehung aufzuwendende Zeit.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Organe – Kantonspolizei
                            1  Die Kantonspolizei, die zu diesem Zweck über eine Abteilung für Verkehrs  -  erziehung verfügt, hat folgende Aufgaben:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  Sie beteiligt sich und in der Primarschule alljährlich aktiv an den Lek  -  tionen in Verkehrserziehung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  Sie erteilt im Rahmen ihrer Verfügbarkeit und auf Verlangen der Direk  -  tion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten den Schülern der Ori  -  entierungsschule Lektionen in Verkehrserziehung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  Sie stellt in Zusammenarbeit mit der Schulbehörde die Ausbildung und  Überwachung der Schülerverkehrspatrouillen sicher und legt deren Pro  -  gramm fest.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Organe – Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt
                            1  Das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt  erteilt auf Verlangen des  Amtes für Berufsbildung Informationskurse und berät die Schüler der Sekun  -  darstufe II und der Berufsschulen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Organe – Kommission für Verkehrserziehung
                            a) Einsetzung und Zusammensetzung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Es wird eine Kommission für Verkehrserziehung eingesetzt, die sich aus elf  Mitgliedern zusammensetzt; diese werden vom Staatsrat ernannt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Kommission für Verkehrserziehung gehören an:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  eine Vertreterin oder ein Vertreter der Schulinspektoren-Konferenz;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  eine Vertreterin oder ein Vertreter der Konferenz der Orientierungs  -  schuldirektoren;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  eine Vertreterin oder ein Vertreter der Primarschullehrkräfte;  c  bis   )  eine Vertreterin oder ein Vertreter der Konferenz der Rektoren und Di  -  rektoren der Schulen der Sekundarstufe II;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  eine Vertreterin oder ein Vertreter des Amts für Berufsbildung;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  die Chefin oder der Chef der Sektion Analyse, Prävention und Ver  -  kehrserziehung bei der Verkehrspolizei;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f)  eine Vertreterin oder ein Vertreter des Amts für Strassenverkehr und  Schifffahrt;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            g)  eine Vertreterin oder ein Vertreter des Amts für Mobilität;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            h)  eine Vertreterin oder ein Vertreter des Verbands der Elternvereine;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            i)  eine Vertreterin oder ein Vertreter des Freiburger Gemeindeverbands;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            j)  eine Vertreterin oder ein Vertreter der Strassenverkehrsverbände.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Kommission konstituiert sich selbst; die Präsidentin oder der Präsident  kann jedoch nicht unter den Personen nach Absatz 2 Bst. a–g gewählt wer  -  den.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Sie   ist   der   Direktion   für  Bildung   und   kulturelle   Angelegenheiten  administrativ zugewiesen; diese führt das Sekretariat.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Organe – Kommission für Verkehrserziehung
                            b) Befugnisse
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Kommission für Verkehrserziehung hat die Aufgabe, Stellung zu neh  -  men:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  zum Programm für Verkehrserziehung und zu den Lehrmitteln;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  zu Verkehrserziehungsaktionen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  zu allen anderen Fragen, die die Verkehrserziehung betreffen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sie kommt mindestens einmal jährlich zusammen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 Inkrafttreten
                            1  Dieser Beschluss tritt am 1.  September 1993 in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss  Berührtes Element  Änderungstyp  Inkrafttreten  Quelle (ASF seit 2002)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            24.08.1993  Erlass  Grunderlass  01.09.1993  BL/AGS 1993 f 395 / d 399
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.06.1998  Art. 8  geändert  01.07.1998  AGS/BL 1998 f 349 / d 351
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.11.2002  Art. 2  geändert  01.01.2003  2002_120
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.11.2002  Art. 5  geändert  01.01.2003  2002_120
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.11.2002  Art. 6  geändert  01.01.2003  2002_120
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.11.2002  Art. 7  geändert  01.01.2003  2002_120
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.11.2002  Art. 8  geändert  01.01.2003  2002_120
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.02.2003  Art. 2  geändert  01.01.2003  2003_029
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.02.2003  Art. 4  geändert  01.01.2003  2003_029
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.02.2003  Art. 6  geändert  01.01.2003  2003_029
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.02.2003  Art. 8  geändert  01.01.2003  2003_029
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            03.11.2003  Art. 8  geändert  01.01.2004  2003_146
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.12.2006  Art. 4  geändert  01.01.2007  2006_146
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.12.2006  Art. 5  geändert  01.01.2007  2006_146
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.12.2006  Art. 6  geändert  01.01.2007  2006_146
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.12.2006  Art. 7  geändert  01.01.2007  2006_146
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.12.2006  Art. 8  geändert  01.01.2007  2006_146
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            09.05.2017  Art. 2  geändert  01.07.2017  2017_037
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            09.05.2017  Art. 6  geändert  01.07.2017  2017_037
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            09.05.2017  Art. 8  geändert  01.07.2017  2017_037
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.03.2022  Art. 2 Abs. 2  geändert  01.02.2022  2022_026
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.03.2022  Art. 4  Titel geändert  01.02.2022  2022_026
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.03.2022  Art. 4 Abs. 1  geändert  01.02.2022  2022_026
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.03.2022  Art. 6 Abs. 1, b)  geändert  01.02.2022  2022_026
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.03.2022  Art. 8 Abs. 4  geändert  01.02.2022  2022_026  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element  Änderungstyp  Beschluss  Inkrafttreten  Quelle (ASF seit 2002)  Erlass  Grunderlass  24.08.1993  01.09.1993  BL/AGS 1993 f 395 / d 399
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 2 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029
Art. 2 geändert 09.05.2017 01.07.2017 2017_037
Art. 2 Abs. 2 geändert 04.03.2022 01.02.2022 2022_026
Art. 4 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029
Art. 4 geändert 05.12.2006 01.01.2007 2006_146
Art. 4 Titel geändert 04.03.2022 01.02.2022 2022_026
Art. 4 Abs. 1 geändert 04.03.2022 01.02.2022 2022_026
Art. 5 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 5 geändert 05.12.2006 01.01.2007 2006_146
Art. 6 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 6 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029
Art. 6 geändert 05.12.2006 01.01.2007 2006_146
Art. 6 geändert 09.05.2017 01.07.2017 2017_037
Art. 6 Abs. 1, b) geändert 04.03.2022 01.02.2022 2022_026
Art. 7 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 7 geändert 05.12.2006 01.01.2007 2006_146
                            Berührtes Element  Änderungstyp  Beschluss  Inkrafttreten  Quelle (ASF seit 2002)