Standeskommissionsbeschluss über die individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung

Kanton Appenzell Innerrhoden Standeskommissionsbeschluss über die individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung * (StKB IPV) vom 2. April 1996 (Stand 1. Januar 2023) Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh., gestützt auf das Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März

1994 (KVG) und die Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversi - cherung vom 30. Oktober 1995 (VKVG) sowie den Landsgemeindebe - schluss über die Prämienverbilligung zur Krankenpflegegrundversicherung vom 26. April 1998, * beschliesst: l. Zweck und Organisation

Art. 1 Zweck

1 Durch die Verbilligung der Prämien soll den beitragsberechtigten Personen ein angemessener Versicherungsschutz zu finanziell tragbaren Bedingun - gen gewährleistet werden.

Art. 2 * Organe

1 Der Vollzug der Prämienverbilligung obliegt dem Gesundheits- und Sozial - departement.

II. Prämienverbilligung

Art. 3 * Anspruch

1 Anspruch auf Prämienverbilligung haben Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz und Aufenthalt im Kanton Appenzell I. Rh., die bei einem vom Bund anerkannten Krankenversicherer eine obligatorische Krankenpflege- Grundversicherung abgeschlossen haben, wenn sie die Voraussetzungen gemäss diesem Beschluss erfüllen.

2 Ehegatten haben einen Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung. Glei - ches gilt für Alleinstehende und Konkubinatspaare, die mit mindestens ei - nem Kind zusammenleben, für dessen Unterhalt sie aufkommen. *

3 Junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren haben zusammen mit den Eltern oder einem Elternteil einen Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung, wenn * a) sie bei den Eltern oder einem Elternteil wohnen, b) sie ledig sind, c) sie keine Kinder haben, für deren Unterhalt sie aufkommen und d) ihr massgebendes Gesamteinkommen im Vorjahr zum Anspruchsjahr den Grenzwert von Fr. 12'000.-- nicht übersteigt.

4 Bezüglich der familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse und des Wohn - sitzes gilt als Stichtag der 1. Januar des Jahres, für welches die Prämienver - billigung beansprucht wird.

5 Der Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung wird im Verhältnis der Richt - prämien auf die berechtigten Personen aufgeteilt. Art. 3a * Eingetragene Partnerschaft

1 Die Stellung eingetragener Partner 1 ) im Sinne des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare vom 18. Juni

2004 (Partnerschaftsgesetz; PartG) entspricht in diesem Beschluss derjeni - gen von Ehegatten.

1) Die Verwendung der männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Ge - schlechter.

Art. 4 Anrechenbare Prämien

1 Anrechenbar für die Ermittlung des Anspruchs auf Prämienverbilligungsbei - träge sind die für das entsprechende Kalenderjahr festgelegten Richtprämi - en.

2 Die Standeskommission legt die Richtprämien jährlich fest. Dabei orientiert sie sich an den Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung. *

Art. 5 * Berechnung im Allgemeinen

1 Die anrechenbaren Prämien werden verbilligt, soweit sie den von der Stan - deskommission im Anhang jährlich festzulegenden Prozentsatz der Summe übersteigen, die sich aus dem massgebenden Gesamteinkommen ergibt.

1bis Die Prämienverbilligung wird höchstens in der Höhe der effektiven Prämi - enlast gewährt. *

2 Für die Ermittlung des massgebenden Gesamteinkommens wird die rechtskräftige definitive Steuerveranlagung im Kanton Appenzell I.Rh. des Vorvorjahres zum Anspruchsjahr beigezogen. Liegt diese am 31. März des Anspruchsjahres nicht vor, wird auf die letzte rechtskräftige definitive Steuer - veranlagung abgestellt. Liegt auch eine solche nicht vor, wird mit der Be - rechnung gewartet, bis sie vorliegt. *

3 Das massgebende Gesamteinkommen setzt sich wie folgt zusammen: a) das steuerpflichtige Gesamteinkommen; b) 10% des steuerpflichtigen Gesamtvermögens; c) Unterhalts- und Verwaltungskosten für Grundstücke des Privatvermö - gens, soweit sie den Pauschalabzug von 20% der entsprechenden Erträge übersteigen; d) Beiträge an anerkannte Formen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a); e) Einkaufsbeiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge; f) * sämtliche Einkommen, die über das Bundesgesetz über Massnah - men zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005 (BGSH) abgerechnet werden; g) * Einkünfte nach Art. 22ter und Art. 23 Abs. 1bis des Steuergesetzes vom 25. April 1999 (StG) werden auf 100% aufgerechnet.

4 Für die Berechnung eines Gesamtanspruchs werden die massgebenden Gesamteinkommen zusammengezählt. *

5 Die individuelle Prämienverbilligung wird für Kinder auf 80% und für junge Erwachsene in Ausbildung auf 50% der Richtprämien angehoben, sofern das massgebende Gesamteinkommen Fr. 70'000.-- nicht übersteigt. * a) * ... b) * ... c) * ... d) * ...

6 Die Prämienverbilligung wird ab einem Anspruch oder Gesamtanspruch von Fr. 100.-- pro Jahr ausgerichtet. * Art. 5a * Berechnung für junge Erwachsene

1 Bei jungen Erwachsenen wird die rechtskräftige definitive Steuerveranla - gung des Vorjahres zum Anspruchsjahr abgewartet.

2 Liegt das massgebende Gesamteinkommen sowohl des Vorjahres als auch des Vorvorjahres zum Anspruchsjahr über Fr. 12'000.--, wird die Prä - mienverbilligung auf der rechtskräftigen definitiven Steuerveranlagung des Vorvorjahres berechnet.

3 Liegt das massgebende Gesamteinkommen des Vorjahres, nicht aber je - nes des Vorvorjahres über Fr. 12'000.--, wird die Prämienverbilligung auf der Grundlage der rechtskräftigen definitiven Steuerveranlagung des Vorjahres berechnet.

4 Für die Berechnung des Gesamtanspruchs nach Art. 3 Abs. 3 wird die rechtskräftige definitive Steuerveranlagung des jungen Erwachsenen des Vorjahres zum Anspruchsjahr berücksichtigt. Dementsprechend wird ein all - fälliger Gesamtanspruch für alle im Haushalt lebenden Personen erst nach Vorliegen der rechtskräftigen definitiven Steuerveranlagung des jungen Er - wachsenen für das Vorjahr geprüft.

5 Eine erhöhte Prämienverbilligung nach Art. 5 Abs. 5 kann nur geleistet wer - den, wenn der junge Erwachsene bis zum 31. März des Anspruchsjahres nachgewiesen hat, dass er im Vorjahr zumindest mehrheitlich in Ausbildung war. Die zuständige Amtsstelle informiert die jungen Erwachsenen vorgän - gig über diese Obliegenheit. *

Art. 6 * Sonderfälle

1 Für die Berechnung des Anspruchs von Personen, die an der Quelle be - steuert werden, ist das der Quellensteuer zugrundeliegende auf ein Jahr umgerechnete Einkommen massgebend. Bei quellenbesteuerten Personen mit einem ergänzend ordentlichen oder nachträglich ordentlichen Steuerver - fahren gelten zusätzlich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse ge - mäss entsprechender Steuerveranlagung.

2 Bezüger von Ergänzungsleistungen haben keinen Anspruch auf Prämien - verbilligung nach diesem Standeskommissionsbeschluss. Die von der Kantonalen Ausgleichskasse verfügten Ergänzungsleistungen beinhalten bereits eine Prämienpauschale für die Krankenversicherung. Die Ausgleichskasse meldet dem Gesundheits- und Sozialdepartement mo - natlich die Bezüger von Ergänzungsleistungen und die Höhe der Prämien - pauschale für die Krankenversicherung. Das Gesundheits- und Sozialdepar - tement fungiert bei Bezügern von Ergänzungsleistungen als Zahlstelle und überweist insbesondere die von der Ausgleichskasse verfügten Prämienpau - schalen für die Krankenversicherung an die zuständigen Krankenversiche - rer. * a * ... b * ... c * ...

2bis Bezüger von Sozialhilfe erhalten die volle Richtprämie, jedoch maximal die tatsächliche Prämie. Das Sozialamt meldet der zuständigen Amtsstelle jährlich die Bezüger von Sozialhilfeleistungen. *

3 Neuzuzüger aus dem Ausland, die nicht während des ganzen Kalenderjah - res, für das die Prämienverbilligung bestimmt ist, der Versicherungspflicht für die Krankenpflegeversicherung unterliegen, haben Anrecht auf den Pro- Rata-Anteil des Prämienverbilligungsbeitrages.

4 Keinen Anspruch auf Prämienverbilligung haben: a) Angehörige eines nicht in Art. 65a KVG aufgeführten Staates, deren Aufenthaltsbewilligung weniger als 12 Monate gültig ist; b) Personen, die ihren Mitwirkungspflichten der Steuergesetzgebung nicht nachgekommen sind und aus diesem Grund die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht bekannt sind; c) Personen, bei welchen Familienmitglieder oder Dritte vollständig für den Lebensunterhalt aufkommen. Ausgenommen bleiben Personen gemäss Art. 6 Abs. 2;

d) Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen ohne Flücht - lingsstatus, solange sie Sozialhilfe beziehen oder in einer kantonalen Unterkunft wohnen.

5 Bei Personen mit einer Änderung des Zivilstandes im Vorjahr und bei Er - wachsenen, deren massgebendes Gesamteinkommen im Vorvorjahr des Anspruchsjahres unter Fr. 12'000.-- lag, wird für die Ermittlung des massge - benden Gesamteinkommens auf die rechtskräftige definitive Steuerveranla - gung für das Vorjahr gewartet und der Anspruch auf dieser Grundlage be - rechnet. Art. 6a * Personen nach Art. 65a KVG *

1 Für anspruchsberechtigte Personen mit Wohnsitz in einem Staat gemäss Art. 65a KVG wird das in der Schweiz erzielte quellenbesteuerte Einkommen für die Berechnung beigezogen. *

2 Es erfolgt eine Umrechnung auf die Kaufkraft des Wohnsitzstaates.

3 Die Standeskommission bestimmt die prozentuale Eigenleistung (Belas - tungsgrenze).

4 Anspruchsberechtigte im Sinne dieses Artikels haben einen Antrag auf Prämienverbilligung mittels dem dafür vorgesehenen Formular zu stellen. *

III. Verfahren

Art. 7 Information

1 Die zuständige Amtsstelle sorgt zusammen mit den Versicherern für eine angemessene Information der Bevölkerung über die Möglichkeit der Prämi - enverbilligung.

Art. 8 Auskunfts- und Bescheinigungspflicht sowie Meldeprozess

1 Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, ihre gesetzli - chen oder bevollmächtigten Vertreter sowie die Versicherer haben den zu - ständigen Organen die nötigen Auskünfte wahrheitsgetreu zu erteilen, nöti - genfalls zu belegen und eingetretene Änderungen umgehend mitzuteilen. Soweit erforderlich, haben sie Behörden und Institutionen zur Auskunftser - teilung zu ermächtigen.

2 Die Verwaltungs- und Rechtspflegeorgane des Kantons und der Gemein - wesen, die Versicherer sowie Stellen oder Personen, die anspruchsberech - tigte Personen unterstützen, haben den zuständigen Organen die erforderli - chen Auskünfte kostenlos zu erteilen und die nötigen Unterlagen einzurei - chen.

3 Die Versicherer haben ihren Versicherten im Kanton Appenzell I.Rh. die für die Prämienverbilligung erforderlichen Ausweise über die Prämien der ge - setzlichen Krankenpflege-Grundversicherung kostenlos zuzustellen.

4 Die Vollzugsstelle kann mit den Versicherern sämtliche für die Aufgabener - füllung notwendigen Daten austauschen. Insbesondere ist die Durchführung zusätzlicher Meldeprozesse erlaubt. *

Art. 9 * Schweigepflicht

1 Alle Personen, die mit dem Vollzug dieses Beschlusses betraut sind, ha - ben über ihre Wahrnehmungen Verschwiegenheit zu bewahren. Art. 33 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) ist sinngemäss anwendbar.

Art. 10 * Anspruchsverfügung

1 Personen, welche aufgrund des massgebenden Gesamteinkommens An - spruch auf Prämienverbilligung haben, stellt die zuständige Amtsstelle eine beschwerdefähige Verfügung zu, in welcher die Höhe des Prämienverbilli - gungsbeitrages festgestellt wird.

2 Anspruchsberechtigte, welche freiwillig auf den Prämienverbilligungsbei - trag ganz oder teilweise verzichten wollen, können dies der zuständigen Amtsstelle innert der gesetzten Beschwerdefrist ohne Begründung schriftlich mitteilen.

3 Versicherte, die keine Verfügung erhalten haben und Anspruch auf Prämi - enverbilligung erheben, können den Erlass einer solchen bei der zuständi - gen Amtsstelle verlangen. Entsprechende Anträge sind schriftlich einzurei - chen und zu begründen.

Art. 11 * Auszahlung und Gutschrift

1 Die rechtskräftig zugesprochenen Prämienverbilligungsbeiträge werden den Versicherern gemäss Art. 65 KVG ausbezahlt und den Berechtigten von den Versicherern gutgeschrieben.

Art. 11a * Provisorische Verfügung

1 Personen, welche nachweisen können, dass sie für die Zeit bis zur definiti - ven Verfügung auf die Prämienverbilligung angewiesen sind, können beim Gesundheitsamt unter Einreichung der erforderlichen Unterlagen ein Ge - such um eine provisorische Verfügung stellen.

2 Eine allfällige Differenz zur definitiven Verfügung wird rückwirkend verrech - net.

Art. 12 Steuerbefreiung

1 Leistungen nach diesem Beschluss sind nicht steuerpflichtig. Art. 12a * ...

Art. 13 Rückerstattung

1 Zu Unrecht ausgerichtete Prämienverbilligungsbeiträge sind zurückzuer - statten.

2 Die Bestimmungen von Art. 25 ATSG betreffend die Rückerstattung un - rechtmässig bezogener Leistungen sind sinngemäss anwendbar. *

Art. 14 * Ergänzendes Recht

1 Soweit dieser Beschluss keine Regelung enthält, finden die Bestimmungen des ATSG als ergänzendes Recht sinngemäss Anwendung.

IV. Rechtspflege

Art. 15 * ...

Art. 15a * Einsprache

1 Gegen Verfügungen über Prämienverbilligungen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung beim Gesundheits- und Sozialdepartement schrift - lich Einsprache geführt werden.

2 Die Einsprache ist zu begründen, und allfällige Beweismittel sind beizule - gen oder, sofern dies nicht möglich ist, zu nennen.

3 Gegen Einspracheentscheide kann bei der Standeskommission Rekurs ge - führt werden.

V. Schlussbestimmung

Art. 15b * ...

Art. 15c * Übergangsregelung Ergänzungsleistungen

1 Personen, deren Anspruch auf Ergänzungsleistungen sich gemäss Bun - desrecht noch nach bisherigem Recht richtet, erhalten für diese Zeit die volle Durchschnittsprämie.

Art. 16 * Inkrafttreten

1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft. A1. Anhang Art. A1-1 *

1 Für die Ermittlung des Prämienverbilligungsanspruchs im Jahr 2023 gilt: *

1. * Die Richtprämien betragen für das Jahr 2023:

a) * für Kinder (Jahrgang 2005 und jünger) Fr. 870.--; b) * für junge Erwachsene (Jahrgang 1998 bis 2004) Fr. 2'883.--; c) * für Erwachsene (Jahrgang 1997 und älter) Fr. 3'948.--.

2. Der eigene Prämienanteil der Versicherten (Selbstbehalt) wird wie

folgt festgelegt: a) * 7% bei einem massgebenden Gesamteinkommen unter Fr. 40'000.--; b) * 12% bei einem massgebenden Gesamteinkommen von Fr. 80'000.-- und darüber; c) * dazwischen steigt der Selbstbehalt schrittweise um 0.125% pro Fr. 1'000.-- von 7% auf 12%.

Änderungstabelle – Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati - on

02.04.1996 02.04.1996 Erlass Erstfassung -

18.02.1997 18.02.1997 Art. 6 geändert -

18.02.1997 18.02.1997 Art. A1-1 geändert -

26.08.1997 26.08.1997 Art. 15 geändert -

18.11.1997 18.11.1997 Art. A1-1 geändert -

15.12.1998 15.12.1998 Art. A1-1 geändert -

03.12.1999 03.12.1999 Art. A1-1 geändert -

21.11.2000 21.11.2000 Art. A1-1 geändert -

04.12.2001 04.12.2001 Art. A1-1 geändert -

28.05.2002 01.06.2002 Art. 3 geändert -

28.05.2002 01.06.2002 Art. 6 geändert -

28.05.2002 01.06.2002 Art. 6a eingefügt -

28.05.2002 01.06.2002 Art. 11 geändert -

03.12.2002 03.12.2002 Art. 6a Abs. 4 eingefügt -

03.12.2002 03.12.2002 Art. A1-1 geändert -

16.12.2003 16.12.2003 Art. A1-1 geändert -

06.12.2004 01.01.2005 Art. 3 geändert -

06.12.2004 01.01.2005 Art. 5 geändert -

06.12.2004 06.12.2004 Art. A1-1 geändert -

30.08.2005 30.08.2005 Ingress geändert -

30.08.2005 30.08.2005 Art. 2 geändert -

30.08.2005 30.08.2005 Art. 3 geändert -

30.08.2005 30.08.2005 Art. 4 Abs. 2 geändert -

30.08.2005 30.08.2005 Art. 5 geändert -

30.08.2005 30.08.2005 Art. 6 geändert -

30.08.2005 30.08.2005 Art. 6a Titel geändert -

30.08.2005 30.08.2005 Art. 6a Abs. 1 geändert -

30.08.2005 30.08.2005 Art. 6a Abs. 4 geändert -

30.08.2005 30.08.2005 Art. 9 geändert -

30.08.2005 30.08.2005 Art. 13 Abs. 2 geändert -

30.08.2005 30.08.2005 Art. 14 geändert -

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati - on

30.08.2005 30.08.2005 Art. 15 aufgehoben -

30.08.2005 30.08.2005 Art. 16 geändert -

30.08.2005 30.08.2005 Art. A1-1 geändert -

10.01.2006 01.01.2006 Art. 11 geändert -

10.01.2006 01.01.2006 Art. 12a eingefügt -

07.03.2006 01.01.2006 Art. 3 geändert -

07.03.2006 01.01.2006 Art. 5 geändert -

07.03.2006 07.03.2006 Art. A1-1 geändert -

14.08.2006 01.01.2007 Art. 6 geändert -

14.08.2006 01.01.2007 Art. 10 geändert -

12.09.2006 01.01.2007 Art. 3a eingefügt -

12.09.2006 01.01.2007 Art. 5 geändert -

19.12.2006 19.12.2006 Art. A1-1 geändert -

06.11.2007 01.01.2008 Art. 6 geändert -

06.11.2007 06.11.2007 Art. A1-1 geändert -

18.11.2008 18.11.2008 Art. A1-1 geändert -

03.02.2009 01.01.2009 Art. 3 geändert -

20.10.2009 20.10.2009 Art. 5 geändert -

20.10.2009 20.10.2009 Art. 6 geändert -

17.11.2009 17.11.2009 Art. A1-1 geändert -

16.11.2010 16.11.2010 Art. A1-1 geändert -

28.02.2012 28.02.2012 Art. A1-1 geändert -

04.12.2012 04.12.2012 Art. A1-1 geändert -

26.11.2013 01.01.2014 Art. 3 geändert -

26.11.2013 01.01.2014 Art. 5 geändert -

26.11.2013 01.01.2014 Art. 8 Abs. 4 eingefügt -

26.11.2013 01.01.2014 Art. 11 geändert -

26.11.2013 01.01.2014 Art. 12a aufgehoben -

26.11.2013 26.11.2013 Art. A1-1 geändert -

28.01.2014 01.01.2014 Art. 3 geändert -

28.01.2014 01.01.2014 Art. 5 geändert -

28.01.2014 01.01.2014 Art. 6 geändert -

28.01.2014 28.01.2014 Art. A1-1 geändert -

16.12.2014 01.01.2015 Art. 3 geändert -

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati - on

16.12.2014 01.01.2015 Art. 6 geändert -

16.12.2014 16.12.2014 Art. A1-1 geändert -

24.03.2015 24.03.2015 Art. A1-1 geändert -

03.11.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 2 geändert -

03.11.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 3 geändert -

03.11.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 2 geändert -

03.11.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 4 geändert -

03.11.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 5 geändert -

03.11.2015 01.01.2016 Art. 5a eingefügt -

03.11.2015 01.01.2016 Art. 11a eingefügt -

03.11.2015 03.11.2015 Art. A1-1 geändert -

01.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 bis eingefügt -

01.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 5 geändert -

01.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 6 eingefügt -

06.12.2016 01.01.2017 Art. A1-1 geändert -

21.11.2017 01.01.2018 Art. A1-1 geändert -

08.05.2018 01.01.2018 Art. 6 geändert -

04.12.2018 01.01.2019 Art. 5 Abs. 5 geändert --

04.12.2018 01.01.2019 Art. 15a eingefügt --

04.12.2018 01.01.2019 Art. A1-1 Abs. 1 geändert --

04.12.2018 01.01.2019 Art. A1-1 Abs. 1, 1. geändert --

16.04.2019 01.01.2019 Art. 5 Abs. 5 geändert 2019-4

16.04.2019 01.01.2019 Art. 5 Abs. 5, a) aufgehoben 2019-4

16.04.2019 01.01.2019 Art. 5 Abs. 5, b) aufgehoben 2019-4

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati - on

16.04.2019 01.01.2019 Art. 5 Abs. 5, c) aufgehoben 2019-4

16.04.2019 01.01.2019 Art. 5 Abs. 5, d) aufgehoben 2019-4

16.04.2019 01.01.2019 Art. 5a Abs. 5 eingefügt 2019-4

16.04.2019 01.01.2019 Art. 15b eingefügt 2019-4

05.11.2019 01.01.2020 Art. 15b aufgehoben 2019-42

05.11.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 2019-42

05.11.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1, 1. geändert 2019-42

05.11.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1,

1., a)

geändert 2019-42

05.11.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1,

1., b)

geändert 2019-42

05.11.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1,

1., c)

geändert 2019-42

17.11.2020 01.01.2021 Erlasstitel geändert 2020-45

17.11.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 2 geändert 2020-45

17.11.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 2, a eingefügt 2020-45

17.11.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 2, b eingefügt 2020-45

17.11.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 2, c eingefügt 2020-45

17.11.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 2 bis eingefügt 2020-45

17.11.2020 01.01.2021 Art. 15c eingefügt 2020-45

17.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 2020-45

17.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1, 1. geändert 2020-45

23.11.2021 01.01.2022 Art. 5 Abs. 3, f) geändert 2021-38

23.11.2021 01.01.2022 Art. 5 Abs. 3, g) eingefügt 2021-38

23.11.2021 01.01.2022 Art. 6 Abs. 2 geändert 2021-38

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati - on

23.11.2021 01.01.2022 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 2021-38

23.11.2021 01.01.2022 Art. A1-1 Abs. 1, 1. geändert 2021-38

23.11.2021 01.01.2022 Art. A1-1 Abs. 1,

1., a)

geändert 2021-38

23.11.2021 01.01.2022 Art. A1-1 Abs. 1,

1., b)

geändert 2021-38

23.11.2021 01.01.2022 Art. A1-1 Abs. 1,

1., c)

geändert 2021-38

05.07.2022 05.07.2022 Art. 6 Abs. 2 geändert 2022-26

05.07.2022 05.07.2022 Art. 6 Abs. 2, a aufgehoben 2022-26

05.07.2022 05.07.2022 Art. 6 Abs. 2, b aufgehoben 2022-26

05.07.2022 05.07.2022 Art. 6 Abs. 2, c aufgehoben 2022-26

08.11.2022 01.01.2023 Art. 5 Abs. 5 geändert 2022-39

08.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 2022-39

08.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, 1. geändert 2022-39

08.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1,

1., a)

geändert 2022-39

08.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1,

1., b)

geändert 2022-39

08.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1,

1., c)

geändert 2022-39

Änderungstabelle – Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati - on Erlass 02.04.1996 02.04.1996 Erstfassung - Erlasstitel 17.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-45 Ingress 30.08.2005 30.08.2005 geändert - Art. 2 30.08.2005 30.08.2005 geändert - Art. 3 28.05.2002 01.06.2002 geändert - Art. 3 06.12.2004 01.01.2005 geändert - Art. 3 30.08.2005 30.08.2005 geändert - Art. 3 07.03.2006 01.01.2006 geändert - Art. 3 03.02.2009 01.01.2009 geändert - Art. 3 26.11.2013 01.01.2014 geändert - Art. 3 28.01.2014 01.01.2014 geändert - Art. 3 16.12.2014 01.01.2015 geändert - Art. 3 Abs. 2 03.11.2015 01.01.2016 geändert - Art. 3 Abs. 3 03.11.2015 01.01.2016 geändert - Art. 3a 12.09.2006 01.01.2007 eingefügt - Art. 4 Abs. 2 30.08.2005 30.08.2005 geändert - Art. 5 06.12.2004 01.01.2005 geändert - Art. 5 30.08.2005 30.08.2005 geändert - Art. 5 07.03.2006 01.01.2006 geändert - Art. 5 12.09.2006 01.01.2007 geändert - Art. 5 20.10.2009 20.10.2009 geändert - Art. 5 26.11.2013 01.01.2014 geändert - Art. 5 28.01.2014 01.01.2014 geändert - Art. 5 Abs. 1 bis 01.12.2015 01.01.2016 eingefügt - Art. 5 Abs. 2 03.11.2015 01.01.2016 geändert - Art. 5 Abs. 3, f) 23.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-38 Art. 5 Abs. 3, g) 23.11.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-38 Art. 5 Abs. 4 03.11.2015 01.01.2016 geändert - Art. 5 Abs. 5 03.11.2015 01.01.2016 geändert - Art. 5 Abs. 5 01.12.2015 01.01.2016 geändert - Art. 5 Abs. 5 04.12.2018 01.01.2019 geändert --

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati - on Art. 5 Abs. 5 16.04.2019 01.01.2019 geändert 2019-4 Art. 5 Abs. 5 08.11.2022 01.01.2023 geändert 2022-39 Art. 5 Abs. 5, a) 16.04.2019 01.01.2019 aufgehoben 2019-4 Art. 5 Abs. 5, b) 16.04.2019 01.01.2019 aufgehoben 2019-4 Art. 5 Abs. 5, c) 16.04.2019 01.01.2019 aufgehoben 2019-4 Art. 5 Abs. 5, d) 16.04.2019 01.01.2019 aufgehoben 2019-4 Art. 5 Abs. 6 01.12.2015 01.01.2016 eingefügt - Art. 5a 03.11.2015 01.01.2016 eingefügt - Art. 5a Abs. 5 16.04.2019 01.01.2019 eingefügt 2019-4

Art. 6 18.02.1997 18.02.1997 geändert -

Art. 6 28.05.2002 01.06.2002 geändert -

Art. 6 30.08.2005 30.08.2005 geändert -

Art. 6 14.08.2006 01.01.2007 geändert -

Art. 6 06.11.2007 01.01.2008 geändert -

Art. 6 20.10.2009 20.10.2009 geändert -

Art. 6 28.01.2014 01.01.2014 geändert -

Art. 6 16.12.2014 01.01.2015 geändert -

Art. 6 08.05.2018 01.01.2018 geändert -

Art. 6 Abs. 2 17.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-45

Art. 6 Abs. 2 23.11.2021 01.01.2022 geändert 2021-38

Art. 6 Abs. 2 05.07.2022 05.07.2022 geändert 2022-26

Art. 6 Abs. 2, a 17.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-45

Art. 6 Abs. 2, a 05.07.2022 05.07.2022 aufgehoben 2022-26

Art. 6 Abs. 2, b 17.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-45

Art. 6 Abs. 2, b 05.07.2022 05.07.2022 aufgehoben 2022-26

Art. 6 Abs. 2, c 17.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-45

Art. 6 Abs. 2, c 05.07.2022 05.07.2022 aufgehoben 2022-26

Art. 6 Abs. 2 bis 17.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-45

Art. 6a 28.05.2002 01.06.2002 eingefügt -

Art. 6a 30.08.2005 30.08.2005 Titel geändert -

Art. 6a Abs. 1 30.08.2005 30.08.2005 geändert -

Art. 6a Abs. 4 03.12.2002 03.12.2002 eingefügt -

Art. 6a Abs. 4 30.08.2005 30.08.2005 geändert -

2., c)

04.12.2018 01.01.2019 geändert --

Art. A1-1 Abs. 1,

2., c)

17.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-45