Behördenverordnung

Kanton Appenzell Innerrhoden Behördenverordnung * (BehV) vom 15. Juni 1998 (Stand 1. Januar 2022) Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh., gestützt auf Art. 29 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, * beschliesst:

Art. 1 Begriff und Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt die Rechte und Pflichten der kantonalen Behör - denmitglieder.

2 Als solche gelten die Mitglieder der Standeskommission, des Grossen Ra - tes, der Gerichte, ständiger und nicht ständiger kantonaler Kommissionen sowie die Vermittler.

3 Vorbehalten bleiben eingehendere Bestimmungen über die Behördenmit - glieder in Spezialerlassen.

Art. 2 Amtserfüllung

1 Die Behördenmitglieder haben ihre amtlichen Obliegenheiten getreu und gewissenhaft zu erfüllen. Sie haben alles zu tun, was die Interessen des Kantons fördert, und alles zu unterlassen, was sie beeinträchtigt. Art. 2a * Private Erwerbstätigkeit und Mandate der Standeskommission

1 Die Standeskommissionsmitglieder sind im Rahmen ihrer zeitlichen Kapa - zitäten berechtigt, einer privaten Erwerbstätigkeit nachzugehen oder private Mandate zu versehen.

2 Die Standeskommission veröffentlicht auf der Internetseite des Kantons eine Liste mit den privaten Erwerbstätigkeiten und privaten Mandaten ihrer Mitglieder.

3 Bestehen wegen einer privaten Tätigkeit Konflikte mit Interessen des Kantons, versucht die Standeskommission, den Konflikt einvernehmlich zu lösen.

4 Ergibt sich keine einvernehmliche Lösung, ordnet sie im Rahmen der ge - setzlichen Möglichkeiten die notwendigen Massnahmen zur Entschärfung von Interessenskonflikten an.

Art. 3 Amtsgeheimnis

1 Die Behördenmitglieder sind zur Verschwiegenheit über die amtlichen Angelegenheiten, die ihrer Natur nach geheim zu halten sind, verpflichtet.

2 Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt nach dem Ausscheiden aus dem Amt bestehen.

3 Amtliches Material ist, soweit es nicht dem Nachfolger zur Weiterführung des Amtes zu überlassen ist, der Behörde oder der verantwortlichen Stelle zurückzugeben oder auf deren Anweisung zu vernichten. *

Art. 4 Verbot der Annahme von Geschenken

1 Den Behördenmitgliedern ist es untersagt, für Amtshandlungen Geschenke oder andere Vorteile für sich oder andere zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen.

Art. 5 Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit

1 Der Kanton haftet für Schäden, die durch widerrechtliche, in Ausübung der amtlichen Tätigkeit vorgenommene Handlungen oder Unterlassungen der Behördenmitglieder entstanden sind.

2 Für vorsätzlich oder grobfahrlässig dem Gemeinwesen zugefügten Scha - den haften Behördenmitglieder zivilrechtlich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts.

Art. 6 * Entschädigung

1 Die nachfolgend aufgeführten Behördenmitglieder beziehen folgende feste Entschädigungen:

1. * Der Standeskommission:

a) * Mitglieder der Standeskommission Fr. 145'000.-- b) * Zulage regierender Landammann 1 ) Fr. 25'000.--

1) Die Verwendung männlicher Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Geschlech - ter.

c) * Zulage stillstehender Landammann Fr. 10'000.--

1a. * Des Grossen Rates: a) Grossratspräsident Fr. 3'600.-- b) Mitglieder des Grossen Rates Fr. 500.--

2. * Übrige Behördenmitglieder:

a) * Kantonsgerichtspräsident Fr. 60'000.-- b) * ... c) * Präsident Erbschaftsbehörde innerer Landesteil Fr. 1'600.-- d) * Präsident Erbschaftsbehörde äusserer Landes - teil Fr. 550.-- e) * Präsident Fachkommission Heimatschutz Fr. 5'300.-- f) * Mitglieder Fachkommission Heimatschutz Fr. 1'200.--

2 ... *

3 Beginnt oder endet das Amt oder die feste Entschädigung ausserhalb der üblichen Amtsperiode, wird die Entschädigung pro rata ausbezahlt. * Art. 6a * Weitere Leistungen für Standeskommission *

1 Die Mitglieder der Standeskommission erhalten keine Sitzungsgelder. *

2 Die Mitglieder der Standeskommission erhalten für Spesen im Zusam - menhang mit amtlichen Tätigkeiten innerhalb der Kantone Appenzell I.Rh., Appenzell A.Rh. und St.Gallen eine pauschale Entschädigung pro Jahr von Fr. 5'000.--. Mitglieder aus Oberegg erhalten zusätzlich Fr. 5'000.--. Der regierende Landammann erhält überdies Fr. 1'000.--. Für amtliche Tätigkei - ten ausserhalb des genannten Gebiets werden Spesen separat abgerech - net. *

3 Entschädigungen und Sitzungsgelder aus funktionsbezogenen Mandaten gehen an die Staatskasse. *

4 Stirbt ein Standeskommissionsmitglied im Amt, besteht ein Anspruch auf Lohnfortzahlung gemäss Personalrecht des Staatspersonals. Als Monats - lohn gilt ein Zwölftel der Jahresentschädigung, im Falle eines Landam - manns unter Einschluss seiner Zulage. *

Art. 7 * Austrittsentschädigung Standeskommission

1 Austretenden Mitgliedern der Standeskommission wird eine jährliche Aus - trittsentschädigung von höchstens der Hälfte der zuletzt bezogenen Ent - schädigung als Mitglied der Standeskommission – ohne Pauschalen, Zula - gen, Verwaltungsratshonorare und dergleichen – ausgerichtet. Der An - spruch ist auf die Anzahl Jahre der Zugehörigkeit zur Standeskommission, längstens aber bis zur Erreichung des AHV-Alters, begrenzt. *

2 Sofern das gesamte jährliche Brutto-Erwerbseinkommen nach dem Austritt aus der Standeskommission inklusive Einkünften aus Wertschriften, Liegen - schaften, Sozialversicherungen, sonstigen Leistungen und obiger Austritts - entschädigung den Betrag von Fr. 145'000.-- übersteigt, wird die Austritts - entschädigung um den übersteigenden Betrag gekürzt. *

3 Die Ausrichtung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

1. Der Anspruch entsteht frühestens nach acht vollen Amtsjahren als

Mitglied der Standeskommission bis zum Rücktritt und sofern im Rücktrittsjahr mindestens das 50. Altersjahr erreicht wird.

2. * Das zurücktretende Mitglied der Standeskommission hat Antrag zu

stellen. Die Einstufung erfolgt durch den Säckelmeister bzw. für den Säckelmeister durch den regierenden Landammann.

4 Die Auszahlung erfolgt in zwölf gleichen Monatsbeträgen.

Art. 8 * Grosser Rat und kantonale Kommissionen *

1 Mitglieder des Grossen Rates und der kantonalen Kommissionen erhalten für amtliche Tätigkeiten wie Sitzungen, Besprechungen, Delegationen und Bereisungen ein Sitzungsgeld von Fr. 100.-- für den halben und Fr. 200.-- für den ganzen Tag. *

2 Das Präsidium erhält einen Zuschlag von Fr. 20.-- für jeden Halbtag, die Präsidien der vorberatenden Kommissionen, der Gerichtskommission und der Staatswirtschaftlichen Kommission des Grossen Rates erhalten einen solchen von Fr. 100.--. *

3 Für das Verfassen eines Amtsberichts erhält das verantwortliche Mitglied der Staatswirtschaftlichen Kommission eine Entschädigung von Fr. 100.--. *

4 Besondere Beanspruchung von Behördemitgliedern (wie Gutachtertätig - keit, Erstellung von gesetzgeberischen Entwürfen usw.) wird nach Massga - be der aufgewendeten Zeit angemessen entschädigt. Diesbezügliche Rech - nungen sind vom Säckelmeister zu visieren. Ist der Rechnungssteller der Säckelmeister selbst, obliegt das Visumsrecht dem regierenden Landam - mann. Art. 8a * Gerichte

1 Mitglieder der Gerichte haben Anspruch auf Sitzungsgelder von Fr. 100.-- für jeden Halbtag und von Fr. 200.-- für den ganzen Tag, einen Präsidialzu - schlag von Fr. 20.-- pro Halbtag sowie auf besondere Entschädigungen nach Art. 8 Abs. 4.

2 Die Mitglieder der Gerichte beziehen für das Aktenstudium Fr. 100.-- pro Fall.

3 Die Gerichte legen für den Referenten eine zusätzliche Entschädigung fest und können in besonders aufwendigen Gerichtsfällen die Entschädigung für das Aktenstudium angemessen erhöhen.

4 Der Kantonsgerichtspräsident erhält keine Sitzungsgelder, keine Präsidial - zuschläge und keine Entschädigung für das Aktenstudium.

5 Stirbt der Kantonsgerichtspräsident im Amt, besteht ein Anspruch auf Lohnfortzahlung gemäss Personalrecht des Staatspersonals. Als Monats - lohn gilt ein Zwölftel der Jahresentschädigung.

Art. 9 * Ergänzende Regelungen

1 Weitere Entschädigungen werden durch die Standeskommission geregelt.

2 Sie kann für Kommissionen, für die sie Wahlorgan ist, die Entschädigungen näher regeln. *

Art. 10 * Inkrafttreten

1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

Änderungstabelle – Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati - on

15.06.1998 15.06.1998 Erlass Erstfassung -

23.06.2003 23.06.2003 Ingress geändert -

23.06.2003 23.06.2003 Art. 6 geändert -

23.06.2003 01.01.2009 Art. 8 geändert -

25.10.2004 01.01.2005 Art. 6 geändert -

25.10.2004 01.01.2005 Art. 7 eingefügt -

20.10.2008 01.01.2009 Art. 6 geändert -

20.10.2008 01.01.2009 Art. 7 geändert -

20.10.2008 01.01.2009 Art. 8 geändert -

20.10.2008 01.01.2009 Art. 9 geändert -

20.10.2008 01.01.2009 Art. 10 geändert -

05.12.2011 01.01.2012 Art. 6 geändert -

05.12.2011 01.01.2012 Art. 8 Abs. 3 geändert -

22.10.2012 22.10.2012 Art. 6 Abs. 1, 2. geändert -

22.10.2012 01.01.2013 Art. 9 Abs. 2 eingefügt -

03.12.2012 01.01.2013 Art. 3 Abs. 3 eingefügt -

03.12.2012 01.01.2013 Art. 6 Abs. 1, 1. geändert -

03.12.2012 03.12.2012 Art. 6a eingefügt -

03.12.2012 01.01.2013 Art. 7 Abs. 1 geändert -

03.12.2012 01.01.2013 Art. 8 Abs. 1 geändert -

24.06.2013 01.01.2014 Art. 6 Abs. 2 aufgehoben -

02.12.2013 01.01.2014 Art. 6 Abs. 1, 2. geändert -

02.12.2013 01.01.2014 Art. 8 Abs. 1 geändert -

01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -

02.12.2019 01.01.2020 Erlasstitel geändert 2019-45

02.12.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1, 1., a) geändert 2019-45

02.12.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1, 1., b) geändert 2019-45

02.12.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1, 1., c) eingefügt 2019-45

02.12.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1, 2., a) geändert 2019-45

02.12.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1, 2., b) geändert 2019-45

02.12.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1, 2., c) geändert 2019-45

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati - on

02.12.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1, 2., d) geändert 2019-45

02.12.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1, 2., e) geändert 2019-45

02.12.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1, 2., f) geändert 2019-45

02.12.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 3 eingefügt 2019-45

02.12.2019 01.01.2020 Art. 6a Titel geändert 2019-45

02.12.2019 01.01.2020 Art. 6a Abs. 1 geändert 2019-45

02.12.2019 01.01.2020 Art. 6a Abs. 2 geändert 2019-45

02.12.2019 01.01.2020 Art. 6a Abs. 3 geändert 2019-45

02.12.2019 01.01.2020 Art. 6a Abs. 4 geändert 2019-45

02.12.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 2 geändert 2019-45

02.12.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 3, 2. geändert 2019-45

02.12.2019 01.01.2020 Art. 8 Titel geändert 2019-45

02.12.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 1 geändert 2019-45

02.12.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 2 geändert 2019-45

02.12.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 3 geändert 2019-45

02.12.2019 01.01.2020 Art. 8a eingefügt 2019-45

19.10.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 1, 1a. eingefügt 2020-39

19.10.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 1, 2., b) aufgehoben 2020-39

19.10.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 3 geändert 2020-39

19.10.2020 01.01.2021 Art. 8 Abs. 2 geändert 2020-39

06.12.2021 01.01.2022 Art. 2a eingefügt 2021-45

Änderungstabelle – Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati - on Erlass 15.06.1998 15.06.1998 Erstfassung - Erlasstitel 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45 Ingress 23.06.2003 23.06.2003 geändert - Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert - Art. 2a 06.12.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-45 Art. 3 Abs. 3 03.12.2012 01.01.2013 eingefügt -

Art. 6 23.06.2003 23.06.2003 geändert -

Art. 6 25.10.2004 01.01.2005 geändert -

Art. 6 20.10.2008 01.01.2009 geändert -

Art. 6 05.12.2011 01.01.2012 geändert -

Art. 6 Abs. 1, 1. 03.12.2012 01.01.2013 geändert -

Art. 6 Abs. 1, 1., a) 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45

Art. 6 Abs. 1, 1., b) 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45

Art. 6 Abs. 1, 1., c) 02.12.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-45

Art. 6 Abs. 1, 1a. 19.10.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-39

Art. 6 Abs. 1, 2. 22.10.2012 22.10.2012 geändert -

Art. 6 Abs. 1, 2. 02.12.2013 01.01.2014 geändert -

Art. 6 Abs. 1, 2., a) 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45

Art. 6 Abs. 1, 2., b) 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45

Art. 6 Abs. 1, 2., b) 19.10.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-39

Art. 6 Abs. 1, 2., c) 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45

Art. 6 Abs. 1, 2., d) 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45

Art. 6 Abs. 1, 2., e) 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45

Art. 6 Abs. 1, 2., f) 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45

Art. 6 Abs. 2 24.06.2013 01.01.2014 aufgehoben -

Art. 6 Abs. 3 02.12.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-45

Art. 6 Abs. 3 19.10.2020 01.01.2021 geändert 2020-39

Art. 6a 03.12.2012 03.12.2012 eingefügt -

Art. 6a 02.12.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019-45

Art. 6a Abs. 1 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45

Art. 6a Abs. 2 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati - on Art. 6a Abs. 3 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45 Art. 6a Abs. 4 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45 Art. 7 25.10.2004 01.01.2005 eingefügt - Art. 7 20.10.2008 01.01.2009 geändert - Art. 7 Abs. 1 03.12.2012 01.01.2013 geändert - Art. 7 Abs. 2 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45 Art. 7 Abs. 3, 2. 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45 Art. 8 23.06.2003 01.01.2009 geändert - Art. 8 20.10.2008 01.01.2009 geändert - Art. 8 02.12.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019-45 Art. 8 Abs. 1 03.12.2012 01.01.2013 geändert - Art. 8 Abs. 1 02.12.2013 01.01.2014 geändert - Art. 8 Abs. 1 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45 Art. 8 Abs. 2 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45 Art. 8 Abs. 2 19.10.2020 01.01.2021 geändert 2020-39 Art. 8 Abs. 3 05.12.2011 01.01.2012 geändert - Art. 8 Abs. 3 02.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-45 Art. 8a 02.12.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-45 Art. 9 20.10.2008 01.01.2009 geändert - Art. 9 Abs. 2 22.10.2012 01.01.2013 eingefügt - Art. 10 20.10.2008 01.01.2009 geändert -