Verordnung über den Naturschutz
und 13 des Gesetzes über den Natur - und Hei-
1) , - und wildwachsen- zu schonen und vor dem Aussterben zu bewah- e- - und
18) - und Nistgelegenheiten wie Tümpel, Ri e- er- I. Zweck und Geltungs - bereich II. Allgemeine Schutzbe- stimmungen
1. Biotope und Reservate a) Erhaltung und Pflege
2 Das Naturschutzamt fördert die Errichtung und Pflege von Biot pen und Reservaten.
3 Zu diesem Zweck kann es Richtlinien über die Pflege von Reser- vaten aufstellen und den Gemeinden oder dem Regierungsrat vor- schlagen, Schutzverfügungen im Sinne der Art. 6 und 7 des Natur und Heimat schutzgesetzes
1) zu erlassen.
§ 2a
19)
1 Das Planungs - und Naturschutzamt kann bei Biotopen und ök logischen Ausgleichsflächen von nationaler und kantonaler Bedeu- tung die fachgerechte Pflege mit Bewirtschaftungsvertr ägen s cherstellen.
2 Der Pflegeaufwand und die Ertragsausfälle werden im Rahmen der vom Regierungsrat bewilligten Kredite mit Beiträgen aus dem Natur - und Heimatschutzfonds abgegolten (NHG -Beiträge).
3 Werden für die Vertragsflächen gleichzeitig Qualitäts beiträge für Biodiversitäts -Förderflächen gemäss Verordnung über die Direk zahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Oktober 2013 (SR
910.13) ausgerichtet, wird nur die im Bewirtschaftungsvertrag ver- einbarte ökologische Mehrleistung mit NHG -Beiträgen abgegol
4 Der Regierungsrat erlässt Richtlinien zur Abgeltung der fachge- rechten Pflege von Biotopen und ökologischen Ausgleichsflächen und regelt den Vollzug.
§ 3
1 Grundlegende Veränderungen an Biotopen dürfen nur mit einer Bewilli gung des Planungs - und Naturschutzamtes vorgenommen werden.
13)
2 Die Bewilligung ist zu verweigern, wenn das Interesse an der E haltung des Ökosystems dasjenige an der Veränderung überwiegt.
3 Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden. In besonderen Fällen ist ein Biotop mitsamt den darin existierenden Le bewesen an anderer Stelle neu zu errichten.
§ 4
1 Die Ufer sind den Tieren und Pflanzen als möglichst störungsfrei- er L ebensraum zu erhalten.
2 Die Beseitigung der Ufervegetation durch Rodungen oder Über- schüttu ngen sowie Uferverbauungen bedürfen einer Bewilligung des Baudepart ementes
2)
. b) Veränder - ungen an Biotopen
2. Ufer - vegetation
r- e- Verwe n- a- a- äler.
3) zu vergüten. r- igung des Planungs - und Naturschutzamtes.
3. Abbrenn - verbot
4. Verwendung von Gift - stoffen
5. Erratische Blöcke usw.
6. Geologische Aufschlüsse III. Bewilli - gungspflicht
1. Sammeln zu Erwerbs - zwecken
§ 10 13)
Das Sammeln und Ausgraben geschützter Pflanzen und das Fan- gen geschützter Tiere zu Lehr - und Heilzwecken sowie für nac weisbar ernsthafte wissenschaftliche Verwendung kann aus- nahmsweise in begrenzter Zahl und beschränkt für ein bestimmtes Gebiet und eine bestimmte Zeit vom Planungs - und Naturschut amt bewilligt werden.
§ 10a 4)
1 Den Lehrkräften an öffentlichen und privaten Schulen ist für For- schungs - und Lehrzwecke der Fang und die Haltung einer kleinen Zahl der folgenden geschützten Tierarten ohne besondere Bewill gung gestat tet: Laich und Kaulquappen des Grasfrosches, des Wasserfrosches (gesamter Grünfrosch-Komplex) und der Erdkröte; Bergmolch; Raupen und Puppen des Tagpfauenauges, des Admirals und des Schwalbenschwanzes; Larve der Amei senjungfer (Ameisenlöwe).
2 Durch die Entnahme dieser Arten darf der Bestand am Fangort nicht gefährdet werden. Besondere Bestimmungen in Naturschut gebieten bleiben vorbehalten.
§ 10b 19)
Das Ansiedeln von einheimischen Tier - und Pflanzenarten, die nach der Natur - und Heimatschutzgesetzgebung des Bundes oder der kantonalen Naturschutzverordnung geschützt sind, bedarf ei- ner Bewilligung des Planungs - und Naturschutzamtes. Von der Bewilligungspflicht ausgenom men sind Betriebe der Land- Forstwirtschaft und die Ansiedlung von Pflanzen in Gärten und Parkanl agen.
§ 11
1 Das Ansiedeln landes - und standortsfremder Tier - und Pflanzen- arten be darf einer Bewilligung des Bundesrates.
2 Gehege, Gärten und Parkanlagen sowie die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sind ausgenommen.
3 Gesuche für die Bewilligung zur Ansiedlung fremder Tier Pflanzenarten sind an das Planungs - und Naturschutzamt zu ric ten. 13)
2. Sammeln zu wissenschaft - lichen sowie zu Lehr - und Heilzwecken
3. Ansiedeln fremder Tier - und Pflanzen- arten
iften für das BLN -Gebiet Randen
5) -Gebiet «Randen» bezeichnete Landschaft umfasst
827 ha
680 ha
810 ha
165 ha
274 ha
1'755 ha
17) sowie gesamtes Gebiet der früheren G e-
2’054 ha
400 ha
548 ha -Gebietes Randen und die Bezeichnung ches des Engeren Randenschutzgebietes ( ERS) sind in b- lenscharf; im Zweifelsfall entscheidet das owie eter breiten Streifens entlang von Hecken zu pflügen, zen. Geltungsbereich Schutz von Lebensräumen
3 Flächen im ERS, die nicht intensiv bewirtschaftet werden dürfen, sind nach Anhören der Gemeinden vom Kanton in ein vom Regi rungsrat zu genehmigendes Inventar aufz unehmen. Für diese Fl chen werden nach den gesetzlichen Grundlagen von Bund und Kanton Beiträge und Ent schädigungen ausgerichtet.
4 Lesesteinhaufen sind zu erhalten.
§ 11c
6) Es ist nicht gestattet: a) ausserhalb von Bauzonen Reklameanlagen zu erstellen; b) Motorsport zu betreiben; c) im ERS Modellmotorsport zu betreiben. II. Schutz der Tiere
§ 12
1 Es ist verboten, die im Anhang I aufgeführten freilebenden Tiere mutwi llig oder zum Zwecke der Verfütterung oder des Erwerbs: a) zu töten oder zum Zwecke der Aneignung zu fangen sowie ihre Eier, Larven, Puppen, Nester oder Brutstätten zu beschädigen, zu zerstören oder wegzunehmen; b) lebend oder tot, einschliesslich der Eier, Larven, Puppen und Nester mitzuführen, zu versenden, feilzuhalten, auszuführen, andern zu überlassen, zu erwerben, in Gewahrsam zu nehmen oder bei solchen Hand lungen mitzuwirken.
2 Vorbehalten bleiben Bewilligungen nach § 10 und §10a sowie die Be stimmungen in Art. 20 Abs. 2 der Verordnung des Bundesrates über den N atur - und Heimatschutz vom 16. Januar 1991 über die national geschüt zten Tierarten gemäss deren Anhang 3. 18)
§ 13
1 Im Wald und in dessen unmittelbarer Nähe sind Hunde bei Fuss zu hal ten.
2 Während der Setz - und Brutzeit (15. April bis 30. Juni) sind Hun- de in diesen Gebieten an der Leine zu führen.
3 Vorbehalten sind abweichende polizeiliche Verfügungen.
§ 14 Besondere
Bestimmungen I. Allgemeines Verbot II. Besondere Schutzbestim mungen
1. Hunde im Wald
2. Ameisen - haufen
die für freilebende Tiere eine besondere G e- le darstellen, sind mit geeigneten Schutzvorkehrungen - und Naturschutzamt vermitt elt Pflegestellen für tiere. 13) die ihnen eingelieferten - und Naturschutzamt auf Ver-
13) chutzbeamten ist zudem der Zutritt zu den Ge- - und Lagerräumen zu gestatten. eingepflanzt, lgeboten, verkauft oder gekauft werden. est- - und Heimatschutz vom 16. Januar 1991 über die natio-
18) - und Naturschutzamt kann in besonderen Fällen egistrieren.
13)
3. Strassen
4. Pflegestellen
5. Kontrolle der Präparatoren I. Allgemeines Verbot
§ 19
1 Wildwachsende Hecken und Strauchgruppen sowie markante Bäume und Baumgruppen sind geschützt und dürfen nur mit Bewi ligung des Planungs - und N aturschutzamtes entfernt werden.
2 Die Bewilligung ist zu verweigern, wenn das allgem eine Interesse an i hrer Erhaltung überwiegt.
3 Periodisches und massvolles Zurückschneiden der Hecken und Sträucher ist gestattet.
§ 20
1 Wildwachsende, Kätzchen tragende Weiden-, Pappel -, Hase nuss -, Bi rken- und Erlenzweige dürfen nicht massenhaft gepflückt werden.
2 Gestattet ist nur das Abschneiden kleiner Sträusse dieser Pflan- zen.
§ 21 Der Regierungsrat kann das Sammeln bestimmter Arten von Pi zen, Beeren, Tee- und Heilkräutern, soweit sie nicht ohnehin ge-
schütz t sind, in be stimmten Gebieten zeitlich beschränkt verbieten. IV. Organisation und Vollzug
§ 22
15)
1 Der Vollzug dieser Verordnung obliegt dem Baudepartement.
2 Das Planungs - und Naturschutzamt ist unter Vorbehalt der Ge- nehmigung des Vors tehers des Baudepartementes und des Regie- rungsrates zuständig, Programm - beziehungsweise Leistungsver- einbarungen mit dem Bund im Bereich der Natur - und Land- schaftsgesetzgebung auszuarbeiten.
20)
§ 23
1 Der Kant onalen Natur - und Heimatschutzkommission sind alle Fragen aus dem Gebiet des Naturschutzes, die ein spezielles Fachwissen erfordern oder sonst von besonderer Bedeutung sind, wie namentlich die Programm - beziehungsweise Leistungsverei barungen mit dem Bund, Verä nderungen an Biotopen (§ 2) oder die Beseitigung der Ufervegetation (§ 4), zur Stellungnahme zu un- terbreiten.
15)
2 Der Rechtsdienst des Baudepartementes
2) führt das Sekretariat der N atur - und Heimatschutzkommission. II. Besondere Bestimmung - en
1. Bäume und Hecken
2. Kätzchen tragende Zweige
3. Pilze und Beeren I. Baude - partement II. Kantonale Natur - und Heimat - schutz - kommission
- und Naturschutzamt die Gemeinden und wirkt auf - und Naturschutzamt ist zuständig für die fachge-
20) - und Gemeindepolizei, der kantonale - und Gemeindeforstpersonal, die und Fischereiaufseher sowie die
2) in einem Reglement niedergelegt. - und Schlussbestimmungen der z u- -- be- bleibt vorbehalten. - und Natur- ren lassen. III. Planungs - und Natur - schutzamt 13) IV. Natur - schut zwacht I. Widerhand - lungen
1. Bestrafung
2. Wieder - herstellung
§ 28
1 Die Organe der Naturschutzwacht sind berechtigt, sich von ver- dächtigen Personen den Inhalt ihrer Fahrzeuge, Rucksäcke oder anderer zum Versteck geeigneter Behälter vorzeigen zu lassen.
2 Sie haben widerrechtlich angeeignete Tiere und Pflanzen zu be- schlagnahmen und unmittelbar die Kantonspolizei 2) darüber in Kenntnis zu set zen.
§ 29
1 Diese Verordnung tritt am 1. April 1979 in Kraft. Sie ist im Amt blatt zu veröffentlic hen 8) und in die kantonale Gesetzessammlung aufz unehmen.
2 Mit dem Inkrafttreten werden die Verordnung des Regierungsr tes des Kantons Schaffhausen über Naturschutz vom 21. Mai 1946 und der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Schaffhau- sen über den Schutz der Weinbergschnecke, der Maler Flussmuschel und der Teichmuschel vom 27. April 1971 aufgeho- ben.
3. Beschlag - nahme II. Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts
18) Kantonal geschützte freilebende Tiere Natur - und Heimatschutz vom 16. Janu- deutscher Name Baum - oder Edelmarder i- nivalis Hermelin oder Grosses Wiesel, Mau s- wiesel quercinus, avellanarius Bilche (Siebenschläfer, Gartenschläfer, Haselmaus) Biber europaeus alle Spitz mausarten sämtliche nicht jagdbaren Vogelarten, die in der Schweiz als Stand- , Strich -, Nist - oder Zugvögel oder als Winter- gäste frei vorkommen Kolkrabe Schnepfen und Bekassinen Weinbergschnecke Graue Schliessmundschnecke Sterkis Brunnenschnecke Flache Teichmuschel, Grosse Teic h- muschel alle Libellenarten Ameisenlöwen respektive Ameise n- jungfern alle Laufkäferarten alle Leuchtkäferarten Alle Schwärmerarten alle Ordensbandarten Trauermantel
Iphiclides podalirius Segelfalter Pyrgus alveus, Pyrgus armor i- canus, Spial ia sertorius Sonnenröschen- Würfelfalter, Zweibr tiger Würfelfalter, Roter Würfelfalter Gattungen Glaucopsyche, M a- culinea, Polyomm a- tus,Pseudophilotes, Cupido alle Bläulingarten dieser Gattungen Lycaena hippothoe, Lycaena virgaureae Kleiner Ampherfeuerfalt er, Dukatenfa ter Boloria selene, Boloria dia Braunfleckiger Perlmutterfalter, Hai veilche n permutterfalter Hipparchia semele Ockerbindiger Samtfalter Hyponephele lycaon Kleines Ochsenauge alle Melitaea- Arten, Hamea ris lucina alle Scheckenfalterarten der Gattung Mel itaea, Frühlingsscheckenfalter Familie Zygaenidae alle Widderchenarten Limentis reducta Blauschwarzer Eisvogel Coenonympha glycerion, Co e nonympha arcania Rotbraunes Wiesenvögelchen, Per grasfa l ter Satyrium ilicis, Satyrium pruni Brauner Ei chenzipfelfalter, Pflaumen Zipfelfalter Thymelicus acteon, Carchar o- dus alceae Mattscheckiger Braundickkopffalter, Ma l ven - Dickkopffalter Apatura ilia, Apatura iris Kleiner Schillerfalter, Grosser Schille falter Aporia crataegi, Pieris man nii Baumweissling, Karstweissling Brenthis ino Violetter Silberfalter Erebia medusa Rundaugenmohrenfalter Pholidoptera aptera Alpenstrauchschrecke Metrioptera bicolor Zweifarbige Beissschrecke Chorthippus montanus Sumpfgrashüpfer
II: 18) Kantonal geschützte wildwachse n - de Pflanzen - und Heimatschutz vom 16. J a- deutscher Name aculeatum Gelappter Schildfarn Schmalblättriger Rohrkolben Wollgras Dickährige Trespe liliago Astlose Graslilie Bisamhyazinthe, Schopfige Traube n- hyazi n the vernum Märzenglöckc hen clematitis Gewöhnliche Osterluzei alle Nelkenarten Gelber Eisenhut und Blau er Eisenhut Trollblume Wiesenrautenarten alle Adonisarten vester Geissbart alba, Potentilla Weisses Fingerkraut, Frühblühe n des Finge r kraut alle Wildrosenarten (Sammeln von Hagebutten gestattet) Seidelbast major Grosse Sterndolde alle Wi ntergrünarten Mehlprimel alle Enzianarten des Steinsamen
Gattung Digitalis alle Fingerhutarten Carlina acaulis Silberdistel Carlina vulgaris Golddistel Doronicum pardalianc hes Kriechende Gemswurz Inula hirta Rauher Alant Aster linosyris Goldschopf - Aster Antennaria dioica Katzenpfötchen Allium rotundum, Allium suave o- lens Kugellauch, Wohlriechender Lauch Gattung Gagea alle Gelbsternarten Teucrium scordium Lauchgamander Falcaria vulgaris Sicheldolde Asperula tinctoria Färberwaldmeister Rhamnus saxatilis Felsenkreuzdorn Rumex aquaticus Wasserampfer Gattung Orobanche alle Sommerwurzarten Prunella laciniata Saxifraga granulata Knöllchensteinbrech Najas flexilis Bi egsames Nixenkraut Fissidens grandifrons Grosses Spaltzahnmoos Buxbaumia viridis Grünes Koboldmoos Rhodoplax schinzii Schinz' Grünalge
Fussnoten:
1) SHR 451.100.
2) Fassung gemäss V vom 9. Dezember 1986, in Kraft getreten am
1. Januar 1987 (Amtsblatt 1986, S. 1043).
3) SR 210.
4) Eingefügt durch RRB vom 20. Januar 1998, in Kraft getreten am
1. Febr uar 1998 (Amtsblatt 1998, S. 178).
5) Eingefügt durch RRB vom 26. März 1991, in Kraft getreten am
1. Septem ber 1991 (Amtsblatt 1991, S. 405).
6) Fassung gemäss RRB vom 10. Mai 1994, in Kraft getreten am
1. Juni 1994 (Amtsblatt 1994, S. 589).
8) Amtsblatt 1979, S. 259.
12) Vgl. Art. 23 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den N atur - und Heimatschutz vom 27. Dezember 1966 (SR 451.1).
13) Fassung gemäss RRB vom 17. Dezember 2002, in Kraft getreten am 1. Januar 2003 (Amtsblatt 2002, S. 2015).
14) Fassung gemäss V vom 19. Dezember 2006, in Kraft getreten am
1. Januar 2007 (Amtsblatt 2006, S. 1851).
15) Fassung gemäss RRB vo m 27. November 2007, in Kraft getreten am 1. Januar 2008 (Amtsblatt 2007, S. 1805) .
16) Aufgehoben durch RRB vom 2. Dezember 2008, in Kraft getreten am 1. Januar 2009 (Amtsblatt 2008, S. 1783).
17) Fassung gemäss RRB vom 2. Dezember 2008, in Kraft getret
1. Januar 2009 (Amtsblatt 2008, S. 1783).
18 ) Fassung gemäss RRB vom 10. März 2015, in Kraft getreten am
1. April 2015 (Amtsblatt 2015, S. 334).
19) Eingefügt durch RRB vom 10. März 2015, in Kraft getreten am
1. April 2015 (Amtsblatt 2015, S. 334).
20) Fassung gemäss RRB vom 24. November 2020, in Kraft getreten am 1. Januar 2021 (Amtsblatt 2020, S. 2062 ).
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