Gesetz über die Organisation der Gerichte
Gesetz über die Organisation der Gerichte * (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) Vom 22. Februar 2001 (Stand 1. Januar 2020) Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
1 )
1 Gerichte
1.1 Übersicht
§ 1 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
1 Die Gerichtsbarkeit in Verfassungs-, Verwaltungs- und Sozialversicherungs - sachen wird ausgeübt durch:
a. das Kantonsgericht;
b. das Steuer- und Enteignungsgericht;
c. * das Zwangsmassnahmengericht.
§ 2 Zivilgerichtsbarkeit
1 Die Gerichtsbarkeit in Zivilsachen wird ausgeübt durch:
a. das Kantonsgericht;
b. * die Zivilkreisgerichte;
c. die Friedensrichterinnen und Friedensrichter.
§ 3 Strafgerichtsbarkeit
1 Die Gerichtsbarkeit in Strafsachen wird ausgeübt durch: *
a. das Kantonsgericht;
b. das Strafgericht;
c. das Jugendgericht;
d. das Zwangsmassnahmengericht.
2 ... *
1) In der Volksabstimmung vom 10. Juni 2001 angenommen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161
1.2 Allgemeine Organisation, Zuständigkeit
§ 4 Allgemeine Organisation, Zahl der Gerichtsmitglieder, Zustän -
digkeit *
1 Die Gerichte bestehen aus Präsidien, Vizepräsidien und aus Richterinnen und Richtern. *
1 bis In Einzelfällen kann das Gerichtspräsidium einem Mitglied des Gerichts mit seinem Einverständnis präsidiale Funktionen übertragen. *
2 Jedem Gericht ist eine Gerichtskanzlei beigegeben.
3 Der Landrat legt auf Antrag der Gerichtskonferenz die Zahl der Präsidien und deren maximales Gesamtpensum sowie die Zahl der Richterinnen und Richter fest. Im Übrigen konstituiert sich das jeweilige Gesamtgericht selbst. Vorbehal - ten bleiben die Bestimmungen des Dekrets über die Organisation und die Spruchkörper der Gerichte. *
§ 4a * Befristete Stellvertretung bei Verhinderung
1 Die Stellvertretung der Präsidien erfolgt in erster Linie durch die Präsidien und Vizepräsidien desselben Gerichts. Vorbehalten bleiben § 4 Abs. 1 bis und § 17 Abs. 3.
2 Ist bei längerfristiger Verhinderung eines erstinstanzlichen Präsidiums die Stellvertretung nach Absatz 1 nicht möglich, kann die Geschäftsleitung mit de - ren Einverständnis Präsidien oder Vizepräsidien anderer Gerichte für eine Dauer von bis zu 6 Monaten als befristete Stellvertretung einsetzen.
3 Sofern beim Landrat ein Antrag auf Wahl eines ausserordentlichen Präsidi - ums gemäss § 5 gestellt worden ist, kann ein Einsatz gemäss Absatz 2 durch die Geschäftsleitung maximal bis zum Amtsantritt des durch den Landrat gewählten ausserordentlichen Präsidiums verlängert werden.
§ 5 Ausserordentliche Mitglieder der Gerichte
1 Erfordern es die Umstände, kann der Landrat an allen Gerichten für eine be - schränkte Dauer ausserordentliche Präsidien, ausserordentliche Vizepräsidien und ausserordentliche Richterinnen und Richter wählen.
2 Es gelten die Wahlvoraussetzungen dieses Gesetzes.
§ 6 Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber
1 Jedem Gericht ist die erforderliche Zahl Gerichtsschreiberinnen und Gerichts - schreiber beigegeben. Diese nehmen zur Hauptsache folgende Aufgaben wahr:
a. die Protokollführung über die Verhandlungen des Gerichts;
b. die Motivierung und Ausfertigung der Urteile und Beschlüsse des Ge - richts. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161
2 Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber haben beratende Stimme und können Anträge stellen.
3 Das Präsidium kann Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber mit der stellvertretenden Wahrnehmung von Instruktionsaufgaben und der Durchfüh - rung von Vergleichsverhandlungen beauftragen.
4 Das Gericht kann Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber mit Leitungs - funktionen beauftragen.
§ 7 Zuständigkeit
1 Die örtliche und die sachliche Zuständigkeit der Gerichte bestimmen sich nach den Prozessordnungen und nach den anderen Gesetzen.
1.3 Kantonsgericht, Gerichtsleitung *
§ 8 Stellung
1 Das Kantonsgericht ist die oberste rechtsprechende Behörde des Kantons.
2 ... *
3 Das Kantonsgericht untersteht der Oberaufsicht des Parlamentes. *
§ 9 Organisation der Spruchkörper
*
1 Das Kantonsgericht besteht aus Abteilungen, die sich in die Kammern und die Präsidien gliedern.
2 Die Fünferkammern tagen mit dem Präsidium und 4 Richterinnen oder Rich - tern, die Dreierkammern mit dem Präsidium und 2 Richterinnen oder Richtern.
3 Die Abteilungen ergänzen sich aus den Richterinnen und Richtern der ande - ren Abteilungen und aus den Präsidien und Vizepräsidien der erstinstanzlichen Gerichte. Vorbehalten bleibt § 34.
4 Der Landrat regelt das Weitere.
§ 10 * Organe der Gerichtsleitung
1 Die Organe der Gerichtsleitung sind die Gerichtskonferenz, die Geschäftslei - tung der Gerichte (nachfolgend Geschäftsleitung) und die Gerichtsverwaltung.
2 Die Gerichtskonferenz und die Geschäftsleitung entscheiden mit der Mehrheit der Stimmenden. Bei Stimmengleichheit gibt das Präsidium des Kantonsge - richts den Stichentscheid.
3 Das Präsidium des Kantonsgerichts vertritt die Gerichtskonferenz sowie die Geschäftsleitung nach aussen und leitet deren Sitzungen. Im Falle der Verhin - derung wird es durch das Vizepräsidium oder, wenn auch dieses verhindert ist, durch ein anderes Mitglied der Geschäftsleitung vertreten.
4 ... * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161
5 ... *
6 ... *
§ 11 * Gerichtskonferenz
1 Die Gerichtskonferenz besteht aus den Abteilungspräsidien des Kantonsge - richts, 4 Präsidien der erstinstanzlichen Gerichte, 2 nebenamtlichen Kantons - richterinnen oder Kantonsrichtern und 2 nebenamtlichen Mitgliedern erstin - stanzlicher Gerichte.
2 Die Gerichtskonferenz nimmt folgende Aufgaben wahr:
a. sie erlässt die Verordnung über die Gebühren der Gerichte, die Verord - nung über die Tarife im unentgeltlichen Mediationsverfahren und das Ge - richtsverwaltungsreglement;
b. sie erlässt auf Antrag der Anwaltsaufsichtskommission die Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte;
c. sie verabschiedet Vorlagen an den Landrat sowie Vernehmlassungen über Verfassungs-, Gesetzes- bzw. Dekretsänderungen, welche die Ge - richtsorganisation betreffen;
d. sie behandelt weitere Geschäfte von übergeordneter Tragweite, welche ihr von der Geschäftsleitung vorgelegt werden.
§ 12 * Geschäftsleitung
1 Die Geschäftsleitung besteht aus einem Präsidium aus jeder Abteilung des Kantonsgerichts, sowie einem Mitglied und einem Ersatzmitglied aus dem Krei - se der erstinstanzlichen Präsidien.
2 Die Geschäftsleitung vertritt die Gerichte unter Einbezug der betroffenen Prä - sidien im Verkehr nach aussen. *
2bis Die Geschäftsleitung übt in Beachtung der richterlichen Unabhängigkeit die Aufsicht über die erstinstanzlichen Gerichte aus. Die Vertretung der erstin - stanzlichen Präsidien tritt hierbei in den Ausstand. Die anderen Abteilungsprä - sidien können beigezogen werden. *
3 Die Geschäftsleitung nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: *
a. sie nimmt die ihr in diesem Gesetz übertragenen Anstellungen vor;
b. * sie weist den erstinstanzlichen Gerichtspräsidien nach vorgängiger Anhö - rung und gestützt auf das Personalrecht den Anfangslohn zu;
c. * sie erstellt den Aufgaben- und Finanzplan der Gerichte zuhanden des Re - gierungsrates und des Landrates und erstellt die Stellenpläne;
d. sie erlässt bei Uneinigkeit Regeln über die Zuweisung der Geschäfte in - nerhalb der Gerichte;
e. sie bereitet die Geschäfte der Gerichtskonferenz vor; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161
f. sie schlägt dem Landrat die Einzelrichterinnen und Einzelrichter gemäss § 3 Absatz 2 des kantonalen Gesetzes vom 20. Mai 1996
2 ) über Zwangs - massnahmen im Ausländerrecht aus dem Kreis der Gerichtsschreiberin - nen und Gerichtsschreiber des Kantonsgerichts zur Wahl vor;
g. * sie erlässt das Geschäfts- und Organisationsreglement sowie die Stellen - pläne der Gerichte und richterlichen Behörden und kann an den erstin - stanzlichen Gerichten ein vorsitzendes Präsidium bezeichnen, sofern sich ein erstinstanzliches Gericht auf kein solches einigt;
h. * sie verabschiedet jährlich den Bericht der Gerichte zuhanden des Landra - tes;
i. * sie wählt die Mitglieder der Anwaltsaufsichtskommission und erlässt auf deren Antrag das Prüfungsreglement sowie die Verordnung über die Ge - bühren zum Anwaltsgesetz;
j. * sie sorgt im Rahmen ihrer Führungsverantwortung für ein zweckmässiges Controlling.
4 Sie hört vorgängig die betroffenen Gerichte an.
5 Die Geschäftsleitung kann den Gerichten in administrativen Belangen ver - bindliche Weisungen erteilen.
§ 13 * Gerichtsverwaltung
1 Der Geschäftsleitung ist eine Leiterin oder ein Leiter der Gerichtsverwaltung unterstellt. *
2 Diese bzw. dieser nimmt mit beratender Stimme und Antragsrecht in der Re - gel an den Sitzungen der Geschäftsleitung und der Gerichtskonferenz teil. *
3 Die Gerichtsverwaltung:
a. bereitet die Geschäfte der Gerichtskonferenz und der Geschäftsleitung vor und amtet als deren Sekretariat;
b. erledigt die weiteren ihr von der Gerichtskonferenz und der Geschäftslei - tung zugewiesenen Aufgaben.
4 ... *
§ 14 * ...
§ 15 * ...
2) GS 32.581, SGS 112 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161
1.4 Zivilkreisgerichte *
§ 16 * Zivilgerichtskreise
1 Der Kanton ist wie folgt in Zivilgerichtskreise eingeteilt:
a. Zivilgerichtskreis Basel-Landschaft Ost, umfassend die Gemeinden der Bezirke Liestal, Sissach und Waldenburg;
b. Zivilgerichtskreis Basel-Landschaft West, umfassend die Gemeinden der Bezirke Arlesheim und Laufen.
2 Der Landrat legt den Sitz der Zivilkreisgerichte im Dekret fest.
§ 17 * Organisation und Zusammensetzung
1 Die Zivilkreisgerichte gliedern sich in die Dreierkammern und das Präsidium. *
2 Die Dreierkammern tagen mit dem Präsidium und 2 Richterinnen oder Rich - tern.
3 Die Dreierkammern sowie die Präsidien werden in 1. Linie aus Mitgliedern desselben Zivilkreisgerichts und in 2. Linie aus Mitgliedern des anderen Zivil - kreisgerichts ergänzt. *
1.5 Friedensrichterinnen und Friedensrichter
§ 18 * Friedensrichterkreise
1 Der Kanton ist in folgende 15 Friedensrichterkreise eingeteilt:
1 Aesch, umfassend die Gemeinden Aesch und Pfeffingen,
2 Reinach, umfassend die Gemeinde Reinach,
3 Allschwil, umfassend die Gemeinden Allschwil und Schönenbuch,
4 Binningen, umfassend die Gemeinden Binningen und Bottmingen,
5 Arlesheim, umfassend die Gemeinden Arlesheim und Münchenstein,
6 Birsfelden, umfassend die Gemeinden Birsfelden und Muttenz,
7 Oberwil, umfassend die Gemeinden Biel-Benken, Ettingen, Oberwil und Therwil,
8 Laufen, umfassend die Gemeinden Blauen, Brislach, Burg im Leimental, - burg, Röschenz, Wahlen und Zwingen,
9 Liestal, umfassend die Gemeinden Lausen und Liestal,
10 Bubendorf, umfassend die Gemeinden Bubendorf, Lupsingen, Ramlins - burg, Seltisberg und Ziefen,
11 Frenkendorf, umfassend die Gemeinden Arisdorf, Frenkendorf, Füllins - dorf, Giebenach und Hersberg,
12 Pratteln, umfassend die Gemeinden Augst und Pratteln, * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161
13 Sissach, umfassend die Gemeinden Böckten, Buckten, Diepflingen, Hä - felfingen, Itingen, Känerkinden, Läufelfingen, Nusshof, Rümlingen, Sissach, Tenniken, Thürnen, Wintersingen, Wittinsburg und Zunzgen,
14 Gelterkinden, umfassend die Gemeinden Anwil, Buus, Gelterkinden, Hemmiken, Kilchberg, Maisprach, Oltingen, Ormalingen, Rickenbach, Ro - thenfluh, Rünenberg, Tecknau, Wenslingen und Zeglingen,
15 Waldenburg, umfassend die Gemeinden Arboldswil, Bennwil, Bretzwil, Diegten, Eptingen, Hölstein, Lampenberg, Langenbruck, Lauwil, Liederts - wil, Niederdorf, Oberdorf, Reigoldswil, Titterten und Waldenburg.
§ 19 Friedensrichterinnen und Friedensrichter
1 Für jeden Friedensrichterkreis werden 2 Friedensrichterinnen oder Friedens - richter gewählt. Die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts kann die Wahl wei - terer Friedensrichterinnen oder Friedensrichter anordnen.
2 Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter haben ihren Sitz am Wohnsitz, sofern die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts nicht etwas anderes be - stimmt.
3 Die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts bezeichnet für jeden Friedensrich - terkreis eine geschäftsführende Friedensrichterin oder einen geschäftsführen - den Friedensrichter. Sie oder er ist für den ordentlichen Gang der Geschäfte innerhalb des Friedensrichterkreises verantwortlich.
1.6 Strafgericht
§ 20 * Organisation und Zusammensetzung
1 Das Strafgericht gliedert sich in die Fünferkammern, die Dreierkammern und die Präsidien.
2 Die Fünferkammern tagen mit dem Präsidium und 4 Richterinnen und Rich - tern. Die Dreierkammern tagen mit dem Präsidium und 2 Richterinnen und Richtern.
3 Die Fünferkammern und die Dreierkammern ergänzen sich durch die übrigen Richterinnen und Richter.
1.7 Jugendgericht *
§ 20a * Organisation und Zusammensetzung
1 Das Jugendgericht besteht aus 1 Gerichtskammer mit 1 Präsidium und
4 Richterinnen und Richtern.
2 Das Präsidium des Jugendgerichts wird den Präsidien des Strafgerichts über - tragen; diese Funktion wird als zur Aufgabe gehörend bezeichnet. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161
1.8 Zwangsmassnahmengericht *
§ 21 * Organisation und Zusammensetzung
1 Das Zwangsmassnahmengericht besteht aus einem Präsidium.
2 Die Präsidien des Strafgerichts üben die Funktion des Zwangsmassnahmen - gerichts gemäss Art. 18 der Schweizerischen Strafprozessordnung
3 ) im jährli - chen Turnus aus. Diese Funktion wird als zur Aufgabe gehörend bezeichnet.
3 Die Präsidien sowie die Vizepräsidien des Strafgerichts können das Präsidi - um des Zwangsmassnahmengerichts vertreten. *
1.9 Steuer- und Enteignungsgericht
§ 22 Organisation, Zusammensetzung, Verfahren
1 Das Steuer-und Enteignungsgericht besteht aus 2 Abteilungen:
a. dem Steuergericht;
b. dem Enteignungsgericht.
2 Jede Abteilung behandelt ihre Fälle selbständig.
3 ... *
4 Die Abteilungen des Steuer- und Enteignungsgerichts ergänzen sich aus den Richterinnen und Richtern der anderen Abteilung.
1.10 Weitere Gerichte
§ 23 Vollzug neuer Bundesgesetze
1 Der Landrat ist zuständig, die für den Vollzug neuer Bundesgesetze notwen - digen richterlichen Behörden des Kantons zu bezeichnen und das Verfahren zu regeln.
1.11 Justizverwaltung
§ 24 Inhalt
1 Zur Justizverwaltung durch die Gerichte gehören die Administration der Ge - richtsverfahren und die Geschäftsführung, so insbesondere:
a. die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gerichts;
b. die Geschäfts- und Personalführung innerhalb des Gerichts;
c. die Einteilung der Kammern und Abteilungen, deren Besetzung sowie die Zuweisung der Geschäfte;
d. * die Erstellung des Aufgaben- und Finanzplanes und der Jahresrechnung des Gerichts;
3) SR 312.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161
e. die Aufgaben der Gerichtskanzlei.
2 Die Gerichte nehmen die Justizverwaltung selbständig wahr, soweit nicht andere Organe zuständig sind.
§ 25 Voranschlag und Nachtragskreditbegehren, Teilnahme an
Landratssitzungen
1 Für die Haushaltsführung der richterlichen Behörden gilt die Finanzhaushalts - gesetzgebung, soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält. *
2 Die richterlichen Behörden: *
a. * verfügen in eigener Kompetenz über die vom Landrat beschlossenen Budgetkredite;
b. * beschliessen in eigener Kompetenz über Kreditüberschreitungen und Kreditübertragungen;
c. * bewilligen in eigener Kompetenz die Ausgaben, für die nicht der Landrat zuständig ist.
3 Nachtragskreditbegehren des Kantonsgerichts werden dem Landrat unverän - dert unterbreitet. *
4 Der Regierungsrat kann dem Landrat Antrag auf Änderung der Nachtragkre - ditbegehren des Kantonsgerichts stellen. *
§ 25a * Aufgaben- und Finanzplan
1 Das Kantonsgericht leitet den Aufgaben- und Finanzplan für die richterlichen Behörden an den Regierungsrat weiter.
2 Der Regierungsrat übernimmt den Aufgaben- und Finanzplan der Gerichte unverändert in denjenigen des Kantons.
3 Er kann dem Landrat Antrag auf Änderung des Aufgaben- und Finanzplans der Gerichte stellen.
2 ... *
§ 26 * ...
§ 27 * ...
§ 28 * ...
§ 29 * ...
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161
§ 30 * ...
3 Allgemeine Bestimmungen
3.1 Wahlen und Anstellungen, Unvereinbarkeit, Offenlegung der Interessenbindungen
§ 31 Zuständigkeit für Wahlen
1 Das Volk wählt die Friedensrichterinnen und Friedensrichter. *
a. * ...
b. * ...
2 Der Landrat wählt:
a. * die Abteilungspräsidien, die Abteilungsvizepräsidien und die Mitglieder des Kantonsgerichts;
b. * aus allen Abteilungspräsidien das Kantonsgerichtspräsidium und das Kantonsgerichtsvizepräsidium, welche nicht der gleichen Abteilung ange - hören;
c. * die Präsidien, die Vizepräsidien und die Mitglieder des Strafgerichts, des Steuer- und Enteignungsgerichts und der Zivilkreisgerichte sowie die Mit - glieder des Jugendgerichts;
d. die ausserordentlichen Präsidien, die ausserordentlichen Vizepräsidien und die ausserordentlichen Mitglieder der Gerichte;
e. * auf Vorschlag der Geschäftsleitung des Kantonsgerichts die Einzelrichte - rinnen und Einzelrichter gemäss § 3 Absatz 2 des kantonalen Gesetzes über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht aus dem Kreis der Ge - richtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber des Kantonsgerichts.
3 ... *
4 ... *
5 Der Landrat regelt das Nähere über die Wahlen durch den Landrat. *
§ 31a * Gerichtsinterne Besetzung der Organe
1 Die Gerichte bestellen die Organe der Gerichtsleitung, soweit nicht der Land - rat zuständig ist.
2 Die Präsidien jeder Abteilung des Kantonsgerichts delegieren ihre Vertretung in die Geschäftsleitung, sofern die betreffende Abteilung nicht bereits vertreten ist.
3 Bei Uneinigkeit in einer Abteilung wählen die Abteilungspräsidien des Kantonsgerichts mit der Mehrheit der Stimmenden die Vertreterin oder den Vertreter dieser Abteilung in der Geschäftsleitung. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161
4 Die Präsidien der erstinstanzlichen Gerichte wählen aus ihrer Mitte mit der Mehrheit der Stimmenden ihre Vertretung in der Geschäftsleitung sowie ein Ersatzmitglied.
5 Die Präsidien der erstinstanzlichen Gerichte, die nebenamtlichen Kantons - richterinnen und Kantonsrichter sowie die nebenamtlichen Richterinnen und Richter der erstinstanzlichen Gerichte wählen jeweils aus ihrer Mitte mit der Mehrheit der Stimmenden ihre Vertretungen in der Gerichtskonferenz.
6 Bei Stimmengleichheit anlässlich einer gerichtsinternen Wahl in ein Organ der Gerichtsleitung entscheidet das Los.
7 Die gerichtsinterne Bestellung der Organe der Gerichtsleitung erfolgt für die Dauer der Amtsperiode. Vorbehalten bleibt ein zwischenzeitlich die Zusam - mensetzung des Organs verändernder Wahlakt des Landrats.
8 Die Gerichte ordnen das Nähere reglementarisch.
§ 32 * Zuständigkeit für Anstellungen
1 Die Geschäftsleitung stellt an: *
a. * die Leiterin oder den Leiter der Gerichtsverwaltung;
b. die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie die weiteren Mit - arbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantonsgerichts;
c. die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie die weiteren Mit - arbeiterinnen und Mitarbeiter der erstinstanzlichen Gerichte auf Antrag des betroffenen Gerichts.
2 Die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts kann die Zuständigkeit zur Anstel - lung der in Absatz 1 Buchstaben b-c genannten Personen auf das betreffende Gericht übertragen.
§ 33 Wahl- und Anstellungsvoraussetzungen
1 Richterinnen und Richter sollen über Fachkenntnisse verfügen, die für die Rechtsprechung des Gerichts, dem sie angehören, erforderlich sind.
2 Eine abgeschlossene rechtswissenschaftliche Ausbildung müssen besitzen: *
a. * die Präsidien und die Vizepräsidien der Gerichte;
b. die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber;
c. * ...
3 Fachrichterinnen und Fachrichter der Abteilung Steuergericht des Steuer- und Enteignungsgerichts verfügen über Kenntnisse als Steuerexperten, Treuhän - der, Wirtschaftsprüfer oder Experten in Rechnungslegung und Controlling. *
4 Fachrichterinnen und Fachrichter der Abteilung Enteignungsgericht des Steuer- und Enteignungsgerichts verfügen über baufachliche Kenntnisse. *
5 Das Dekret legt die Zahl der Fachrichterinnen und Fachrichter des Steuer- und Enteignungsgerichts fest. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161
§ 34 Unvereinbarkeit
1 ... *
2 Die Mitglieder des Steuergerichts dürfen nicht gleichzeitig dem Landrat, dem Regierungsrat, einer Abteilung des Kantonsgerichts, die Verfassungs- und Ver - waltungssachen zu beurteilen hat, oder einem Gemeinderat angehören oder ein Vollamt in der Staats-, Bezirks- oder Gemeindeverwaltung bekleiden.
2 bis Werden die Präsidien oder Vizepräsidien der erstinstanzlichen Gerichte als Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter beim Kantonsgericht eingesetzt, dürfen sie nicht im gleichen Rechtsgebiet tätig sein. *
3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons und der Gemeinden können nicht in eine Abteilung des Kantonsgerichts Einsitz nehmen, die Verfassungs- und Verwaltungssachen zu beurteilen hat.
4 Richterinnen und Richter sowie Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber können vor dem Gericht, dem sie angehören, keine Parteivertretung wahrneh - men.
4bis Mitglieder des Kantonsgerichts sowie dessen Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber dürfen überdies vor Gerichten und Behörden keine Partei - vertretung wahrnehmen, wenn das Verfahren auf dem Rechtsmittelweg vor eine Abteilung des Kantonsgerichts gezogen werden kann, der das Gerichts - mitglied oder die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber zugeteilt ist. *
5 Die Unvereinbarkeitsvorschriften anderer Gesetze bleiben vorbehalten.
§ 35 Offenlegung der Interessenbindungen
1 Bis zum Amtsantritt unterrichten die Richterinnen und Richter sowie die Ge - richtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber das Gericht schriftlich über:
a. ihre berufliche Tätigkeit sowie die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber;
b. die Mitgliedschaft in den Leitungs- und Aufsichtsgremien wirtschaftlicher Unternehmen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts;
c. die Mitgliedschaft in den leitenden Gremien wirtschaftlicher, beruflicher und politischer Organisationen;
d. die Ausübung politischer Ämter in Bund, Kanton und Gemeinden.
2 Änderungen sind dem Gericht laufend bekannt zu geben.
3 Das Gericht erstellt ein Register über die Angaben der Richterinnen und Rich - ter sowie der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber. Das Register ist öffentlich.
4 Die Offenlegungspflicht gilt nicht für die Friedensrichterinnen und Friedens - richter. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161
3.2 Ausstand
§ 36 * Ausschlussgründe
1 Richterinnen und Richter sowie Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sind, soweit es sich nicht um zivil- oder strafrechtliche Verfahren handelt, von der Ausübung ihres Amtes ausgeschlossen: *
a. bei eigener Beteiligung, das heisst in eigener Sache oder in einer Sache, von deren Behandlung oder Entscheid die betreffende Person einen Vor - teil oder Nachteil zu erwarten hat;
b. in Sachen der Ehegattin oder des Ehegatten sowie der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners, auch wenn die Ehe oder die eingetragene Partnerschaft durch Tod oder Scheidung bzw. gerichtlich aufgelöst ist, der oder des Verlobten und der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners;
c. in Sachen der Verwandten und Verschwägerten bis und mit dem 4. Grad, der Stiefeltern, Stiefkinder und Stiefgeschwister, der Adoptiveltern und Adoptivkinder sowie in Sachen, in denen eine dieser Personen mit einer Rückgriffsklage zu rechnen hat;
d. in Sachen einer juristischen Person, der die betreffende Person als Mit - glied eines Organs angehört;
e. wenn sie in der Streitsache als Zeuginnen oder Zeugen einvernommen worden sind, über die Streitsache ein Gutachten ausgestellt haben, in der Streitsache an einem Entscheid unterer Instanzen mitgewirkt haben oder als Vertreterinnen, Vertreter oder Bevollmächtigte in der Streitsache ge - handelt haben;
f. * wenn sie als Verantwortungsträgerinnen oder Verantwortungsträger im Kindes- und Erwachsenenschutz oder in anderer Eigenschaft die Hand - lung, deren Gültigkeit bestritten wird, vorgenommen haben.
2 Für Strafverfahren gelten die Vorschriften der Schweizerischen Strafprozess - ordnung
4 )
.
3 Für Zivilverfahren gelten die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozess - ordnung
5 )
. *
§ 37 Ablehnungsgründe
1 Die in § 36 genannten Personen können von einer Partei abgelehnt werden oder selber den Ausstand verlangen:
a. * in Sachen einer juristischen Person, deren Mitglied sie selbst, ihre Ehe - gattin oder ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetrage -
4) SR 312.0
5) SR 272 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161
b. wenn zwischen ihnen und einer Partei Freundschaft, Feindschaft oder ein Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnis besteht;
c. wenn andere Umstände vorliegen, die geeignet sind, sie als befangen er - scheinen zu lassen.
§ 38 Entscheid über den Ausstand
1 Ist streitig, ob ein Ausschlussgrund besteht, oder wird ein Ablehnungsgrund geltend gemacht, entscheidet:
a. der betreffende Spruchkörper des Gerichts über den Ausstand von Rich - terinnen und Richtern sowie von Gerichtsschreiberinnen und Gerichts - schreibern, unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson;
a. bis * sofern der Ausstand des ganzen Spruchkörpers in Frage steht:
1. bei erstinstanzlichen Gerichten der in der Hauptsache zuständige Spruchkörper der jeweiligen Abteilung des Kantonsgerichts;
2. bei zweitinstanzlichen Gerichten der grösste Spruchkörper einer anderen Abteilung des Kantonsgerichts.
a. ter * sofern der Ausstand sämtlicher Mitglieder des Kantonsgerichts in Frage steht, ein vom Landrat aus den Präsidien und Vizepräsidien und, soweit erforderlich, aus den übrigen Mitgliedern der erstinstanzlichen Gerichte gewähltes besonderes Gericht in der gleichen Grösse wie der in der Hauptsache zuständige Spruchkörper.
b. das Vizepräsidium über den Ausstand des Präsidiums als Einzelrichterin oder Einzelrichter;
c. * ...
d. * das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts über den Aus - stand von Friedensrichterinnen und Friedensrichtern;
e. * ...
2 Gegen den Entscheid über den Ausstand in einem erstinstanzlichen Verfah - ren kann innert 10 Tagen seit Eröffnung beim Kantonsgericht Beschwerde er - hoben werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Für Zivilver - fahren gilt ergänzend die Schweizerische Zivilprozessordnung
6 )
. Zuständig für die Beurteilung ist die Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. *
§ 39 Ersetzung eines Gerichts infolge Ausstands
1 Befinden sich sämtliche Friedensrichterinnen oder Friedensrichter eines Frie - densrichterkreises im Ausstand, erklärt die Geschäftsleitung des Kantonsge - richts ein anderes Friedensrichteramt für zuständig.
2 Befindet sich die Mehrzahl der Mitglieder eines Zivilkreisgerichts im Ausstand, erklärt die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts das andere Zivilkreisgericht für zuständig. *
6) SR 272 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161
3 Reichen zur vollständigen Besetzung des Strafgerichts, des Jugendgerichts oder des Steuer- und Enteignungsgerichts in einem bestimmten Verfahren die Mitglieder des betreffenden Gerichts nicht aus, wählt der Landrat die weiteren Richterinnen und Richter. *
4 Befinden sich sämtliche Mitglieder des Kantonsgerichts im Ausstand, wählt der Landrat aus den Präsidien und Vizepräsidien und, soweit erforderlich, aus den übrigen Mitgliedern der erstinstanzlichen Gerichte ein besonderes Kantonsgericht.
3.3 Verhandlungen vor den Gerichten
§ 40 Öffentlichkeit der Parteiverhandlungen, Ausnahmen
1 Die Parteiverhandlungen der Gerichte sind unter Vorbehalt der Absätze 2 und
3 öffentlich. *
2 In folgenden Verfahren sind ausschliesslich die Parteien zu den Parteiver - handlungen zugelassen:
a. vor der Friedensrichterin oder dem Friedensrichter;
b. * in Familienrechtssachen;
c. * ...
d. vor dem Steuergericht;
e. in Sozialversicherungssachen;
f. in anderen Verfahren, wenn es in privatem oder öffentlichem Interesse geboten erscheint. Bis zur Hauptverhandlung entscheidet darüber das Präsidium, während der Hauptverhandlung das Gericht. Das Präsidium beziehungsweise das Gericht kann die Medien unter Erteilung von Aufla - gen zulassen.
3 Für Verfahren vor Jugendgericht sind die Bestimmungen der Schweizeri - schen Jugendstrafprozessordnung
7 ) massgeblich. *
§ 41 Öffentlichkeit der Urteilsberatungen, Ausnahmen
1 Öffentliche Urteilsberatungen finden unter Vorbehalt von Absatz 2 in folgen - den Verfahren statt:
a. in Zivilsachen;
b. in Verfassungs- und Verwaltungssachen.
2 In Verfahren gemäss § 40 Absatz 2 sind nur die Parteien zu den Urteilsbera - tungen zugelassen.
3 Nicht öffentlich und unter Ausschluss der Parteien finden die Urteilsberatun - gen in folgenden Verfahren statt:
a. in Strafsachen;
7) SR 312.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161
b. * auf dem Gebiet der fürsorgerischen Unterbringung, in Sachen Nachbe - treuung und ambulante Massnahmen sowie Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes;
c. in Sozialversicherungssachen nach Massgabe des Bundesrechts.
4 Das Gericht kann in Einzelfällen durch besonderen Beschluss in weiteren Verfahren die Urteilsberatung nicht öffentlich und unter Ausschluss der Partei - en durchführen, sofern wichtige Gründe dies gebieten.
5 In Zivilsachen werden die schriftlich eröffneten Entscheide der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts regelt die Art und Weise der Zugänglichmachung. *
§ 42 Unzulässige Beeinflussung der Gerichtsmitglieder
1 Private Vorsprachen der Parteien, ihrer Rechtsvertreterinnen und Rechtsver - treter oder Dritter zum Zweck der Beeinflussung der Mitglieder des Gerichts sind verboten.
3.4 Sitzungsordnung, ungebührliche Eingaben
§ 43 Wortentzug, Ordnungsbusse, Wegweisung
1 Die Vorsitzenden der Gerichte sind für Ruhe und Ordnung während den Sit - zungen verantwortlich.
2 Sie ermahnen Personen, welche die Sitzungen stören oder sich auf andere Weise ungebührlich verhalten. In schweren Fällen und im Wiederholungsfall können sie den Verantwortlichen:
a. das Wort entziehen, oder
b. sie von der Sitzung ausschliessen und soweit nötig von der Polizei weg - führen lassen.
3 Die Vorsitzenden der Gerichte können Ordnungsbussen bis zu CHF 1'000 auferlegen.
4 Entscheide gemäss den Absätzen 2 und 3 sind endgültig.
5 Für Angeklagte in Strafverfahren, die von der Sitzung ausgeschlossen wer - den, gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung
8 ) über das verschuldete Fernbleiben von der Hauptverhandlung. *
6 Für Zivilverfahren gelten die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozess - ordnung
9 )
. *
8) SR 312.0
9) SR 272 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161
§ 44 Zurückweisung von Eingaben
1 Die Präsidien weisen schriftliche Eingaben mit ungebührlichem Inhalt unter Ansetzung einer kurzen Nachfrist zur Änderung zurück, verbunden mit der Androhung der Sanktion für den Widerhandlungsfall. Erfolgen innert der Nach - frist die verlangten Änderungen nicht, gilt die Eingabe als zurückgezogen.
3.5 Medien
§ 45 Berichtigung
1 Die Medien sind verpflichtet, eine vom zuständigen Gericht angeordnete Be - richtigung ihrer Berichterstattung zu veröffentlichen.
3.6 Fristen
§ 46 Fristenlauf
1 Bei der Berechnung von Fristen wird der Tag, an dem die Frist zu laufen be - ginnt, nicht mitgezählt.
2 Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein staatlich aner - kannter Feiertag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag. Als Feierta - ge im Sinne dieser Bestimmung gelten auch Tage, an denen die Büros der kantonalen Verwaltung ganztägig geschlossen sind.
3 Die Frist ist eingehalten, wenn die Handlung während ihres Laufes vorgenom - men wird. Schriftliche Eingaben und Geldsendungen müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Bestimmungsstelle eingetroffen oder für sie der schweizerischen Post übergeben sein.
4 Bei schriftlichen Eingaben und Geldsendungen, die innert Frist erfolgen, aber an eine nicht zuständige basellandschaftliche Gerichts- oder Verwaltungsbe - hörde gerichtet sind, gilt die Frist als eingehalten. Die Weiterleitung an die zu - ständige Behörde erfolgt unverzüglich und von Amtes wegen.
3.7 Gerichtsentscheid, Urteilsbegründung
§ 47 Spruchzahl
1 Das Gericht muss zur Verhandlung, Beratung und Entscheidung vollzählig anwesend sein.
2 In Zivilsachen kann mit Einwilligung aller Parteien ein rechtsgültiges Urteil auch dann erlassen werden, wenn das Gericht nicht vollzählig anwesend ist.
3 An Verhandlungen der Einzelrichterinnen und Einzelrichter für Zwangsmass - nahmen im Ausländerrecht ist die Teilnahme einer Gerichtsschreiberin oder ei - nes Gerichtsschreibers nicht zwingend erforderlich. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161
§ 48 Äusserungs- und Stimmpflicht, Reihenfolge der Wortmeldun -
gen
1 Jede Richterin und jeder Richter ist verpflichtet, sich zur Sache zu äussern und das Stimmrecht auszuüben.
2 Bei den Beratungen erteilt die Präsidentin oder der Präsident einer Richterin oder einem Richter das Wort. Anschliessend findet freies Wortbegehren statt, wobei in erster Linie denjenigen das Wort zu erteilen ist, die einen Gegenan - trag stellen wollen.
3 Die Präsidentin oder der Präsident äussert ihre beziehungsweise seine Mei - nung zuletzt, ausser sie oder er will einen Gegenantrag stellen.
§ 49 Mehrheitsbeschluss und Stichentscheid
1 Die Mehrheit der Stimmen entscheidet.
2 Ist die Zahl der an der Abstimmung teilnehmenden Richterinnen und Richter eine gerade und besteht zwischen den verschiedenen Ansichten Stimmen - gleichheit, so gilt der Stichentscheid des Präsidiums.
§ 50 Schriftliche Urteilsbegründung
1 Die Prozessordnungen legen fest, unter welchen Voraussetzungen Urteile schriftlich zu begründen sind.
3.8 ... *
§ 51 * ...
3.9 Gebühren und Entschädigungen, Kostenrechnungen, Nachzahlungspflicht *
§ 52 Gebühren und Entschädigungen
1 Die Gerichte können für ihre Verrichtungen Gebühren bis CHF 60'000 erhe - ben. *
2 Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Wert und der Bedeutung der Sache sowie nach dem Arbeits- und dem Zeitaufwand.
3 Die Gebühren können ausnahmsweise bis auf CHF 500'000 erhöht werden, wenn: *
a. die Akten umfangreich sind,
b. komplizierte rechtliche oder tatsächliche Verhältnisse vorliegen,
c. der Streitwert besonders hoch ist,
d. Strafsachen mit zivilen Adhäsionsklagen verbunden werden.
4 Das Kantonsgericht erlässt einen Gebührentarif. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161
5 Jedes Gericht bestimmt im Einzelfall selbständig die Entschädigung der Zeu - ginnen, Zeugen, Sachverständigen und Auskunftspersonen.
§ 53 Kostenrechnungen abgeschlossener Verfahren
1 Kostenrechnungen abgeschlossener Verfahren sind Verfügungen im Sinne von Art. 80 Absatz April 1889 / 16. Dezember
1994
10 ) über Schuldbetreibung und Konkurs und im Sinne von Art. 2 des Kon - kordats vom 28. Oktober 1971
11 ) über die Gewährung gegenseitiger Rechtshil - fe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche gleichgestellt.
§ 53a * Nachzahlungspflicht
1 Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt oder eine amtliche Verteidigung bestellt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist.
2 Der Anspruch verjährt 10 Jahre nach Abschluss des Verfahrens.
3 Zuständig für die Anordnung der Nachzahlung ist das Präsidium, welches die unentgeltliche Rechtspflege oder die amtliche Verteidigung bewilligt hatte.
4 Wenn die unentgeltliche Rechtspflege oder die amtliche Verteidigung auch für das gerichtliche Beschwerde- oder Berufungsverfahren bewilligt wurde, ent - scheidet das Präsidium der zuständigen Abteilung des Kantonsgerichts über die Nachzahlungsforderung in allen Instanzen.
5 Wurde im Strafverfahren für das Untersuchungsverfahren die amtliche Vertei - digung bzw. die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, entscheidet das Präsidi - um des verfahrensabschliessenden Gerichts über die Nachzahlungsforderung aus der Untersuchung und den gerichtlichen Instanzen.
6 Wurden im Untersuchungsverfahren Zahlungen geleistet, sind diese an die Staatsanwaltschaft zurückzuerstatten.
7 Gegen die Anordnung der Nachzahlung können dieselben Rechtsmittel ergrif - fen werden, die gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege oder der amtlichen Verteidigung gegeben sind.
8 Die Gerichtsverwaltung trifft die Abklärungen betreffend Nachzahlungen. Sie erhält Auskünfte aus den Steuerakten, sofern ein berechtigtes Interesse vor - liegt, und kann die benötigten Daten mittels eines Abrufverfahrens beziehen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.
10) SR 281.1
11) SR 281.22 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161
4 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
§ 54 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Es werden aufgehoben
1. Gerichtsverfassungsgesetz: Das Gesetz vom 30. Oktober 1941
12 ) betref - fend die Organisation der richterlichen Behörden (Gerichtsverfassungsge - setz).
2. Landratsbeschluss betreffend die Besetzung der Staatsanwaltschaft und des Untersuchungsamtes Arlesheim: Der Landratsbeschluss vom 29. De - zember 1941
13 ) betreffend die Besetzung der Staatsanwaltschaft und des Untersuchungsamtes Arlesheim.
3. Landratsbeschluss betreffend die Zahl der Staatsanwälte: Der Landrats - beschluss vom 15. November 1971
14 ) betreffend die Zahl der Staatsan - wälte.
4. Gesetz betreffend Änderungen in der Organisation des Obergerichts und der Aufsicht über Schuldbetreibung und Konkurs: Das Gesetz vom 28. Juni 1897
15 ) betreffend Änderungen in der Organisation des Obergerichts und der Aufsicht über Schuldbetreibung und Konkurs.
§ 55 Änderung bisherigen Rechts
1 Es werden geändert:
1. Einführungsgesetz zum Gleichstellungsgesetz: Das Einführungsgesetz vom 27. November 1997
16 ) zum Gleichstellungsgesetz (EG GlG) wird wie folgt geändert: ...
17 )
2. Kantonales Gesetz über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht: Das Kantonale Gesetz vom 20. Mai 1996
18 ) über die Zwangsmassnah - men im Ausländerrecht vom wird wie folgt geändert: ...
19 )
3. Gesetz über die politischen Rechte: Das Gesetz vom 7. September
1981
20 ) über die politischen Rechte wird wie folgt geändert: ...
21 )
4. Landratsgesetz: Das Gesetz vom 21. November 1994
22 ) über die Organi - sation und die Geschäftsführung des Landrats (Landratsgesetz) wird wie folgt geändert: ...
23 )
12) GS 18.672, SGS 170
13) GS 18.700, SGS 170.1
14) GS 24.610, SGS 170.2
15) GS 14.388, SGS 171
16) GS 33.0091, SGS 108
17) GS 34.179
18) GS 32.581, SGS 112
19) GS 34.179
20) GS 27.820, SGS 120
21) GS 34.181
22) GS 32.58, SGS 131
23) GS 34.181 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161
5. Verwaltungsorganisationsgesetz: Das Gesetz vom 6. Juni 1983
24 ) über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Verwaltungsorganisationsgesetz) wird wie folgt geändert: ...
25 )
6. Dekret zum Verwaltungsorganisationsgesetz: Das Dekret vom 6. Juni
1983
26 ) zum Verwaltungsorganisationsgesetz wird wie folgt geändert: ...
27 )
7. Personalgesetz: Das Gesetz vom 25. September 1997
28 ) über die Arbeits - verhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons (Personal - gesetz) wird wie folgt geändert: ...
29 )
8. Gesetz über den Ombudsman: Das Gesetz vom 23. Juni 1988
30 ) über den Ombudsman wird wie folgt geändert: ...
31 )
9. Verwaltungsverfahrensgesetz: Das Verwaltungsverfahrensgesetz vom
13. Juni 1988
32 ) wird wie folgt geändert: ...
33 )
10. Gemeindegesetz: Das Gesetz vom 28. Mai 1970
34 ) über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) wird wie folgt ge - ändert:...
35 )
11. Einführungsgesetz zum ZGB: Das Gesetz vom 30. Mai 1911
36 ) über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) wird wie folgt geändert: ...
37 )
12. Einführungsgesetz zum Obligationenrecht: Das Gesetz vom 19. Novem - ber 1981
38 ) über die Einführung des Obligationenrechts (EG OR) wird wie folgt geändert:
39 )
13. Notariatsgesetz: Das Notariatsgesetz vom 28. September 1997
40 ) wird wie folgt geändert: ...
41 )
14. Zivilprozessordnung: Das Gesetz vom 21. September 1961
42 ) betreffend die Zivilprozessordnung (ZPO) wird wie folgt geändert:
43 )
15. Gesetz über die Behörden und das Verfahren bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen: Das Gesetz vom 22. März 1995
44 ) über die Behörden und das Verfahren bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen wird wie folgt geändert: ...
45 )
24) GS 28.436, SGS 140
25) GS 34.183
26) GS 28.448, SGS 140.1
27) GS 34.183
28) GS 32.1008, SGS 150
29) GS 34.183
30) GS 29.704, SGS 160
31) GS 34.185
32) GS 29.677, SGS 175
33) GS 34.186
34) GS 24.293, SGS 180
35) GS 34.186
36) GS 16.104, SGS 211
37) GS 34.187
38) GS 28.87, SGS 212
39) GS 34.188
40) GS 33.98, SGS 217
41) GS 34.188
42) GS 22.34, SGS 221
43) GS 34.189
44) GS 32.210, SGS 223
45) GS 34.193 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161
16. Einführungsgesetz zum SchKG: Das Gesetz vom 19. September 1996
46 ) betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) wird wie folgt geändert: ...
47 )
17. Einführungsgesetz zum StGB: Das Gesetz vom 30. Oktober 1941
48 ) betreffend die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird wie folgt geändert: ...
49 )
18. Gesetz über die Jugendstrafrechtspflege: Das Gesetz vom 1. Dezember
1980
50 ) über die Jugendstrafrechtspflege wird wie folgt geändert: ...
51 )
19. Strafprozessordnung: Das Gesetz vom 3. Juni 1999
52 ) betreffend die Strafprozessordnung (StPO) wird wie folgt geändert: ...
53 )
20. Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Die Verord - nung vom 29. März 1982
54 ) über internationale Rechtshilfe in Strafsachen wird wie folgt geändert: ...
55 )
21. Verwaltungsprozessordnung: Das Gesetz vom 16. Dezember 1993
56 ) über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungspro - zessordnung, VPO) wird wie folgt geändert: ...
57 )
22. Finanzhaushaltsgesetz: Das Finanzhaushaltsgesetz vom 18. Juni 1987
58 ) wird wie folgt geändert: ...
59 )
23. Steuer- und Finanzgesetz: Das Gesetz vom 7. Februar 1974
60 ) über die Staats- und Gemeindesteuern und den Finanzausgleich (Steuer- und Fi - nanzgesetz) wird wie folgt geändert: ...
61 )
24. Dekret zum Steuer- und Finanzgesetz: Das Dekret zum Steuer- und Fi - nanzgesetz vom 19. September 1974
62 ) wird wie folgt geändert: ...
63 )
25. Dekret zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer: Das Dekret vom
13. März 1967
64 ) zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom
13. Oktober 1965 wird wie folgt geändert: ...
65 )
46) GS 32.753, SGS 233
47) GS 34.193
48) GS 18.592, SGS 241
49) GS 34.194
50) GS 27.672, SGS 242
51) GS 34. 195
52) GS 33.825, SGS 251
53) GS 34.197
54) GS 28.73, SGS 261.1
55) GS 34.202
56) GS 31.847, SGS 271
57) GS 34.203
58) GS 29.492, SGS 310
59) GS 34.205
60) GS 25.427, SGS 331
61) GS 34.205
62) GS 25.541, SGS 331.1
63) GS 34.207
64) GS 23.391, SGS 336.3
65) GS 34.207 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161
26. Sachversicherungsgesetz: Das Gesetz vom 12. Januar 1981
66 ) über die Versicherung von Gebäuden, Grundstücken und Fahrhabe (Sachversi - cherungsgesetz) wird wie folgt geändert: ...
67 )
27. Raumplanungs- und Baugesetz: Das Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) vom 8. Januar 1998
68 ) wird wie folgt geändert: ...
69 )
28. Enteignungsgesetz: Das Gesetz vom 19. Juni 1950
70 über die Enteig - nung wird wie folgt geändert: ...
71 )
29. Gesetz über den Wasserbau und die Nutzung der Gewässer: Das Gesetz vom 2. September 1974
72 ) über den Wasserbau und die Nutzung der Gewässer wird wie folgt geändert: ...
73 )
30. Wirtschaftsgesetz: Das Gesetz vom 26. Februar 1959
74 ) über das Gastge - werbe und den Klein- und Mittelhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Wirtschaftsgesetz) wird wie folgt geändert: ...
75 )
31. Dekret zum Wirtschaftsgesetz: Das Dekret vom 30. April 1959
76 ) zum Wirtschaftsgesetz wird wie folgt geändert: ...
77 )
32. Gesetz über die Berufsbildung: Das Gesetz vom 10. Juni 1985
78 ) über die Berufsbildung wird wie folgt geändert: ...
79 )
33. Polizeigesetz: Das Polizeigesetz (PolG) vom 28. November 1996
80 ) wird wie folgt geändert: ...
81 )
34. Natur- und Landschaftsschutzgesetz: Das Gesetz vom 20. November
1991
82 ) über den Natur- und Landschaftsschutz wird wie folgt geändert: ...
83 )
35. Denkmal- und Heimatschutzgesetz: Das Gesetz vom 9. April 1992
84 ) über den Denkmal- und Heimatschutz wird wie folgt geändert: ...
85 )
36. Einführungsgesetz zum AHVG/IVG: Das Einführungsgesetz vom 22. Sep - tember 1994
86 ) zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlasse - nenversicherung und die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG - BL) wird wie folgt geändert: ...
87 )
66) GS 27.690, SGS 350
67) GS 34.208
68) GS 33.0289, SGS 400
69) GS 34.208
70) GS 20.169, SGS 410
71) GS 34.208
72) GS 25.653, SGS 445
73) GS 34.211
74) GS 21.425, SGS 540
75) GS 34.211
76) GS 21.454, SGS 540.1
77) GS 34.211
78) GS 29.124, SGS 681
79) GS 34.211
80) GS 32.778, SGS 700
81) GS 34.211
82) GS 31.59, SGS 790
83) GS 34.212
84) GS 31.132, SGS 791
85) GS 34.212
86) GS 31.882, SGS 831
87) GS 34.212 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161
37. Ergänzungsleistungsgesetz: Das Ergänzungsleistungsgesetz vom 15. Fe - bruar 1973
88 ) zur AHV und IV wird wie folgt geändert: ...
89 )
38. Arbeitslosenversicherungsgesetz: Das Gesetz vom 25. März 1999
90 ) über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung (AVLG) wird wie folgt geändert: ...
91 )
39. Kinderzulagengesetz: Das Kinderzulagengesetz vom 5. Juni 1978
92 ) wird wie folgt geändert: ...
93 )
40. Spitalgesetz: Das Spitalgesetz vom 24. Juni 1976
94 ) wird wie folgt geän - dert: ...
95 )
5 Schlussbestimmungen
§ 56 Ausführende Bestimmungen
1 Der Landrat erlässt die ausführenden Bestimmungen zu diesem Gesetz im Dekret.
§ 57 Inkrafttreten
1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes
96 )
.
88) GS 25.130, SGS 833
89) GS 34.213
90) GS 33.790, SGS 837
91) GS 34.213
92) GS 26.806, SGS 838
93) GS 34.213
94) GS 26.187, SGS 930
95) GS 34.214
96) Vom Regierungsrat am 26. Juni 2001 auf den 1. April 2002 in Kraft gesetzt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161
Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
22.02.2001 01.04.2002 Erlass Erstfassung GS 34.0161
22.05.2003 01.04.2006 § 18 totalrevidiert GS 34.1121
03.11.2005 01.01.2006 § 31 Abs. 2, lit. e. eingefügt GS 35.881
02.11.2006 01.01.2007 § 37 Abs. 1, lit. a. geändert GS 36.5
12.03.2009 01.01.2011 Erlasstitel geändert GS 37.98
12.03.2009 01.01.2011 § 3 Abs. 1 geändert GS 37.98
12.03.2009 01.01.2011 § 4 Abs. 1 geändert GS 37.98
12.03.2009 01.01.2011 § 20 totalrevidiert GS 37.98
12.03.2009 01.01.2011 Titel 1.7 eingefügt GS 37.98
12.03.2009 01.01.2011 § 20a eingefügt GS 37.98
12.03.2009 01.01.2011 Titel 1.8 geändert GS 37.98
12.03.2009 01.01.2011 § 21 totalrevidiert GS 37.98
12.03.2009 01.01.2011 § 25 Abs. 3 aufgehoben GS 37.98
12.03.2009 01.01.2011 § 25 Abs. 3 aufgehoben GS 37.98
12.03.2009 01.01.2011 Titel 2 aufgehoben GS 37.98
12.03.2009 01.01.2011 § 26 aufgehoben GS 37.98
12.03.2009 01.01.2011 § 27 aufgehoben GS 37.98
12.03.2009 01.01.2011 § 28 aufgehoben GS 37.98
12.03.2009 01.01.2011 § 29 aufgehoben GS 37.98
12.03.2009 01.01.2011 § 30 aufgehoben GS 37.98
12.03.2009 01.01.2011 § 31 Abs. 2, lit. c. geändert GS 37.98
12.03.2009 01.01.2011 § 31 Abs. 3 aufgehoben GS 37.98
12.03.2009 01.01.2011 § 32 totalrevidiert GS 37.98
12.03.2009 01.01.2011 § 33 Abs. 2 geändert GS 37.98
12.03.2009 01.01.2011 § 34 Abs. 1 aufgehoben GS 37.98
12.03.2009 01.01.2011 § 36 totalrevidiert GS 37.98
12.03.2009 01.01.2011 § 38 Abs. 1, lit. c. aufgehoben GS 37.98
12.03.2009 01.01.2011 § 38 Abs. 1, lit. e. aufgehoben GS 37.98
12.03.2009 01.01.2011 § 39 Abs. 3 geändert GS 37.98
12.03.2009 01.01.2011 § 43 Abs. 5 geändert GS 37.98
12.03.2009 01.01.2011 Titel 3.8 aufgehoben GS 37.98
12.03.2009 01.01.2011 § 51 aufgehoben GS 37.98
12.03.2009 01.01.2011 § 52 Abs. 1 geändert GS 37.98
12.03.2009 01.01.2011 § 52 Abs. 3 geändert GS 37.98
23.09.2010 01.01.2011 § 17 totalrevidiert GS 37.259
23.09.2010 01.01.2011 § 36 Abs. 1 geändert GS 37.259
23.09.2010 01.01.2011 § 36 Abs. 3 eingefügt GS 37.259
23.09.2010 01.01.2011 § 38 Abs. 1, lit. a. bis eingefügt GS 37.259 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
23.09.2010 01.01.2011 § 38 Abs. 1, lit. a. ter eingefügt GS 37.259
23.09.2010 01.01.2011 § 38 Abs. 1, lit. d. geändert GS 37.259
23.09.2010 01.01.2011 § 38 Abs. 2 geändert GS 37.259
23.09.2010 01.01.2011 § 40 Abs. 2, lit. b. geändert GS 37.259
23.09.2010 01.01.2011 § 41 Abs. 5 eingefügt GS 37.259
23.09.2010 01.01.2011 § 43 Abs. 6 eingefügt GS 37.259
23.09.2010 01.01.2011 § 3 Abs. 2 aufgehoben GS 37.266
23.09.2010 01.01.2011 § 33 Abs. 2, lit. c. eingefügt GS 37.266
23.09.2010 01.01.2011 § 40 Abs. 1 geändert GS 37.266
23.09.2010 01.01.2011 § 40 Abs. 2, lit. c. aufgehoben GS 37.266
23.09.2010 01.01.2011 § 40 Abs. 3 eingefügt GS 37.266
23.09.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 37.277
08.03.2012 01.01.2013 § 36 Abs. 1, lit. f. geändert wg. GS 37.893
08.03.2012 01.01.2013 § 41 Abs. 3, lit. b. geändert wg. GS 37.893
22.03.2012 01.04.2014 § 2 Abs. 1, lit. b. geändert GS 38.37
22.03.2012 01.04.2014 § 4 Abs. 3 geändert GS 38.37
22.03.2012 01.04.2014 § 12 Abs. 3 geändert GS 38.37
22.03.2012 01.04.2014 § 12 Abs. 3, lit. g. geändert GS 38.37
22.03.2012 01.04.2014 Titel 1.4 geändert GS 38.37
22.03.2012 01.04.2014 § 16 totalrevidiert GS 38.37
22.03.2012 01.04.2014 § 17 Abs. 1 geändert GS 38.37
22.03.2012 01.04.2014 § 17 Abs. 3 geändert GS 38.37
22.03.2012 01.04.2014 § 31 Abs. 1, lit. a. geändert GS 38.37
22.03.2012 01.04.2014 § 31 Abs. 4 geändert GS 38.37
22.03.2012 01.04.2014 § 33 Abs. 2, lit. a. geändert GS 38.37
22.03.2012 01.04.2014 § 39 Abs. 2 geändert GS 38.37
21.06.2012 01.01.2013 § 4 Titel geändert GS 37.1049
21.06.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 1 bis eingefügt GS 37.1049
21.06.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 3 geändert GS 37.1049
21.06.2012 01.01.2013 Titel 1.3 geändert GS 37.1049
21.06.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 2 aufgehoben GS 37.1049
21.06.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 3 geändert GS 37.1049
21.06.2012 01.01.2013 § 9 Titel geändert GS 37.1049
21.06.2012 01.01.2013 § 10 totalrevidiert GS 37.1049
21.06.2012 01.01.2013 § 11 totalrevidiert GS 37.1049
21.06.2012 01.01.2013 § 12 totalrevidiert GS 37.1049
21.06.2012 01.01.2013 § 13 totalrevidiert GS 37.1049
21.06.2012 01.01.2013 § 14 aufgehoben GS 37.1049
21.06.2012 01.01.2013 § 15 aufgehoben GS 37.1049
21.06.2012 01.01.2013 § 32 Abs. 1 geändert GS 37.1049
21.06.2012 01.01.2013 § 32 Abs. 1, lit. a. geändert GS 37.1049 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
21.06.2012 01.01.2013 § 34 Abs. 2 bis eingefügt GS 37.1049
21.06.2012 01.01.2013 § 47 Abs. 3 eingefügt GS 37.1049
21.06.2012 01.01.2013 Titel 3.9 geändert GS 37.1049
21.06.2012 01.01.2013 § 53a eingefügt GS 37.1049
16.01.2014 01.01.2015 § 21 Abs. 3 eingefügt GS 2014.045
16.01.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.045
03.12.2015 01.04.2018 § 34 Abs. 4 bis eingefügt GS 2016.031
03.12.2015 01.04.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2016.031
01.06.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 3, lit. c. geändert GS 2017.063
01.06.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 3, lit. h. geändert GS 2017.063
01.06.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 3, lit. i. geändert GS 2017.063
01.06.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 3, lit. j. eingefügt GS 2017.063
01.06.2017 01.01.2018 § 24 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2017.063
01.06.2017 01.01.2018 § 25 Abs. 1 geändert GS 2017.063
01.06.2017 01.01.2018 § 25 Abs. 2 geändert GS 2017.063
01.06.2017 01.01.2018 § 25 Abs. 2, lit. a. eingefügt GS 2017.063
01.06.2017 01.01.2018 § 25 Abs. 2, lit. b. eingefügt GS 2017.063
01.06.2017 01.01.2018 § 25 Abs. 2, lit. c. eingefügt GS 2017.063
01.06.2017 01.01.2018 § 25 Abs. 3 geändert GS 2017.063
01.06.2017 01.01.2018 § 25 Abs. 4 eingefügt GS 2017.063
01.06.2017 01.01.2018 § 25a eingefügt GS 2017.063
01.06.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.063
17.05.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 1 geändert GS 2018.069
17.05.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 3 geändert GS 2018.069
17.05.2018 01.01.2019 § 4a eingefügt GS 2018.069
17.05.2018 01.01.2019 § 10 Abs. 4 aufgehoben GS 2018.069
17.05.2018 01.01.2019 § 10 Abs. 5 aufgehoben GS 2018.069
17.05.2018 01.01.2019 § 10 Abs. 6 aufgehoben GS 2018.069
17.05.2018 01.01.2019 § 12 Abs. 2 geändert GS 2018.069
17.05.2018 01.01.2019 § 12 Abs. 2 bis eingefügt GS 2018.069
17.05.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 1 geändert GS 2018.069
17.05.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 2 geändert GS 2018.069
17.05.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 4 aufgehoben GS 2018.069
17.05.2018 01.01.2019 § 22 Abs. 3 aufgehoben GS 2018.069
17.05.2018 01.04.2019 § 31 Abs. 1 geändert GS 2018.069
17.05.2018 01.04.2019 § 31 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 2018.069
17.05.2018 01.04.2019 § 31 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2018.069
17.05.2018 01.01.2019 § 31 Abs. 2, lit. a. geändert GS 2018.069
17.05.2018 01.01.2019 § 31 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2018.069
17.05.2018 01.04.2019 § 31 Abs. 2, lit. c. geändert GS 2018.069
17.05.2018 01.04.2019 § 31 Abs. 4 aufgehoben GS 2018.069 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
17.05.2018 01.01.2019 § 31 Abs. 5 eingefügt GS 2018.069
17.05.2018 01.01.2019 § 31a eingefügt GS 2018.069
17.05.2018 01.01.2019 § 32 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2018.069
17.05.2018 01.01.2019 § 33 Abs. 2, lit. c. aufgehoben GS 2018.069
17.05.2018 01.01.2019 § 33 Abs. 3 eingefügt GS 2018.069
17.05.2018 01.01.2019 § 33 Abs. 4 eingefügt GS 2018.069
17.05.2018 01.01.2019 § 33 Abs. 5 eingefügt GS 2018.069
17.05.2018 01.01.2019 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2018.069
16.01.2020 01.01.2020 § 12 Abs. 3, lit. b. geändert GS 2020.025
16.01.2020 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2020.025 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 22.02.2001 01.04.2002 Erstfassung GS 34.0161 Erlasstitel 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.98
§ 1 Abs. 1, lit. c. 23.09.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.277
§ 2 Abs. 1, lit. b. 22.03.2012 01.04.2014 geändert GS 38.37
§ 3 Abs. 1 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.98
§ 3 Abs. 2 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.266
§ 4 21.06.2012 01.01.2013 Titel geändert GS 37.1049
§ 4 Abs. 1 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.98
§ 4 Abs. 1 17.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.069
§ 4 Abs. 1 bis
21.06.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1049
§ 4 Abs. 3 22.03.2012 01.04.2014 geändert GS 38.37
§ 4 Abs. 3 21.06.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1049
§ 4 Abs. 3 17.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.069
§ 4a 17.05.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.069
Titel 1.3 21.06.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1049
§ 8 Abs. 2 21.06.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 37.1049
§ 8 Abs. 3 21.06.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1049
§ 9 21.06.2012 01.01.2013 Titel geändert GS 37.1049
§ 10 21.06.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.1049
§ 10 Abs. 4 17.05.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.069
§ 10 Abs. 5 17.05.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.069
§ 10 Abs. 6 17.05.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.069
§ 11 21.06.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.1049
§ 12 21.06.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.1049
§ 12 Abs. 2 17.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.069
§ 12 Abs. 2 bis
17.05.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.069
§ 12 Abs. 3 22.03.2012 01.04.2014 geändert GS 38.37
§ 12 Abs. 3, lit. b. 16.01.2020 01.01.2020 geändert GS 2020.025
§ 12 Abs. 3, lit. c. 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.063
§ 12 Abs. 3, lit. g. 22.03.2012 01.04.2014 geändert GS 38.37
§ 12 Abs. 3, lit. h. 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.063
§ 12 Abs. 3, lit. i. 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.063
§ 12 Abs. 3, lit. j. 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.063
§ 13 21.06.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.1049
§ 13 Abs. 1 17.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.069
§ 13 Abs. 2 17.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.069
§ 13 Abs. 4 17.05.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.069
§ 14 21.06.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 37.1049
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 15 21.06.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 37.1049
Titel 1.4 22.03.2012 01.04.2014 geändert GS 38.37
§ 16 22.03.2012 01.04.2014 totalrevidiert GS 38.37
§ 17 23.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.259
§ 17 Abs. 1 22.03.2012 01.04.2014 geändert GS 38.37
§ 17 Abs. 3 22.03.2012 01.04.2014 geändert GS 38.37
§ 18 22.05.2003 01.04.2006 totalrevidiert GS 34.1121
§ 20 12.03.2009 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.98
Titel 1.7 12.03.2009 01.01.2011 eingefügt GS 37.98
§ 20a 12.03.2009 01.01.2011 eingefügt GS 37.98
Titel 1.8 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.98
§ 21 12.03.2009 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.98
§ 21 Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045
§ 22 Abs. 3 17.05.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.069
§ 24 Abs. 1, lit. d. 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.063
§ 25 Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.063
§ 25 Abs. 2 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.063
§ 25 Abs. 2, lit. a. 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.063
§ 25 Abs. 2, lit. b. 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.063
§ 25 Abs. 2, lit. c. 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.063
§ 25 Abs. 3 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.98
§ 25 Abs. 3 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.98
§ 25 Abs. 3 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.063
§ 25 Abs. 4 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.063
§ 25a 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.063
Titel 2 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.98
§ 26 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.98
§ 27 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.98
§ 28 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.98
§ 29 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.98
§ 30 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.98
§ 31 Abs. 1 17.05.2018 01.04.2019 geändert GS 2018.069
§ 31 Abs. 1, lit. a. 22.03.2012 01.04.2014 geändert GS 38.37
§ 31 Abs. 1, lit. a. 17.05.2018 01.04.2019 aufgehoben GS 2018.069
§ 31 Abs. 1, lit. b. 17.05.2018 01.04.2019 aufgehoben GS 2018.069
§ 31 Abs. 2, lit. a. 17.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.069
§ 31 Abs. 2, lit. b. 17.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.069
§ 31 Abs. 2, lit. c. 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.98
§ 31 Abs. 2, lit. c. 17.05.2018 01.04.2019 geändert GS 2018.069
§ 31 Abs. 2, lit. e. 03.11.2005 01.01.2006 eingefügt GS 35.881
§ 31 Abs. 3 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.98
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 31 Abs. 4 22.03.2012 01.04.2014 geändert GS 38.37
§ 31 Abs. 4 17.05.2018 01.04.2019 aufgehoben GS 2018.069
§ 31 Abs. 5 17.05.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.069
§ 31a 17.05.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.069
§ 32 12.03.2009 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.98
§ 32 Abs. 1 21.06.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1049
§ 32 Abs. 1, lit. a. 21.06.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1049
§ 32 Abs. 1, lit. a. 17.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.069
§ 33 Abs. 2 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.98
§ 33 Abs. 2, lit. a. 22.03.2012 01.04.2014 geändert GS 38.37
§ 33 Abs. 2, lit. c. 23.09.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.266
§ 33 Abs. 2, lit. c. 17.05.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.069
§ 33 Abs. 3 17.05.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.069
§ 33 Abs. 4 17.05.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.069
§ 33 Abs. 5 17.05.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.069
§ 34 Abs. 1 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.98
§ 34 Abs. 2 bis 21.06.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1049
§ 34 Abs. 4 bis 03.12.2015 01.04.2018 eingefügt GS 2016.031
§ 36 12.03.2009 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.98
§ 36 Abs. 1 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.259
§ 36 Abs. 1, lit. f. 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893
§ 36 Abs. 3 23.09.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.259
§ 37 Abs. 1, lit. a. 02.11.2006 01.01.2007 geändert GS 36.5
§ 38 Abs. 1, lit. a. bis 23.09.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.259
§ 38 Abs. 1, lit. a. ter 23.09.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.259
§ 38 Abs. 1, lit. c. 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.98
§ 38 Abs. 1, lit. d. 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.259
§ 38 Abs. 1, lit. e. 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.98
§ 38 Abs. 2 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.259
§ 39 Abs. 2 22.03.2012 01.04.2014 geändert GS 38.37
§ 39 Abs. 3 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.98
§ 40 Abs. 1 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.266
§ 40 Abs. 2, lit. b. 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.259
§ 40 Abs. 2, lit. c. 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.266
§ 40 Abs. 3 23.09.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.266
§ 41 Abs. 3, lit. b. 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893
§ 41 Abs. 5 23.09.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.259
§ 43 Abs. 5 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.98
§ 43 Abs. 6 23.09.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.259
§ 47 Abs. 3 21.06.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1049
Titel 3.8 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.98 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 51 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.98
Titel 3.9 21.06.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1049
§ 52 Abs. 1 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.98
§ 52 Abs. 3 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.98
§ 53a 21.06.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1049
Anhang 1 16.01.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.045 Anhang 1 03.12.2015 01.04.2018 Inhalt geändert GS 2016.031 Anhang 1 01.06.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.063 Anhang 1 17.05.2018 01.01.2019 Inhalt geändert GS 2018.069 Anhang 1 16.01.2020 01.01.2020 Inhalt geändert GS 2020.025 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161
Erlasstitel Gesetz über die Organisation der Gerichte (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) SGS -Nr. 170 GS -Nr. 34.161 Erlassdatum 22. Februar 2001 (LRV 2000/ 090 ) In Kraft seit 1. April 2002 > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis - sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend) Datum GS -Nr. In Kraft seit Bemerkungen
16.01.2020 2020.025 01.01.2020 2019/545 , Erstinstanzliche Gerichtspräsidi en
17.05.2018 2018.069 01.01.2019
01.04.2019 LRV 2017/ 115 , Gerichtsorganisation/ - leitung, Spruchkompetenzen
01.06.2017 2017.063 01.01.2018 LRV 2015/ 435 , FHG/finanzielle Steuerung
03.12.2015 2016.031 01.04.2018 LRV 2015/ 382 , unparteiische Justiz
16.01.2014 2014.045 01.01.2015 LRV 2012/ 227 , Polizeigesetz
22.03.2012 38.37 01.04.2014 LRV 2011/296 , Entlastungspaket
12/15
21.06.2012 37.1049 01.01.2013 LRV 2012/ 014 , neue Leitungsstruktur
08.03.2012 37.893 01.01.2013 LRV 2011/295 , Kindesschutz/ EG ZGB
23.09.2010 37.276 01.01.2011 LRV 2010/177 , P olizeigesetz
23.09.2010 37.266 01.01.2011 LRV 2010/159 , EG JStPO
23.09.2010 37.256 01.01.2011 LRV 2010/114 , EG ZPO
12.03.2009 37.85 01.01.2011 LRV 2008/148 , EG stopp ( u.a. Erlasstitel geändert )
13.12.2006 36.48 01.03.2007 LRV 2006/196 , Jugendstrafrecht
02.11.2006 36.5 01.01.2007 LRV 2006/163 , eingetragene Partnerschaft
23.03.2006 35.937 01.08.2006 LRV 2005/312 , politische Rechte
03.11.2005 35.881 01.01.2006 LRV 2005/151 , EFFILEX
22.05.2003 34.1121 01.04.2006 LRV 2002- 238 , Neugliederung Friedensrichterkreise
Feedback