Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel

Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) Vom 18. August 1966 (Stand 1. Januar 2011) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 41 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) vom 13. März 1964

1 ) , beschliesst:

1. Vollziehungsbehörden

§ 1 Im Kanton und in den Gemeinden

1 Der Vollzug des Arbeitsgesetzes obliegt dem Departement Volkswirtschaft und Inneres. Für die Durchführung seiner Aufgaben steht ihm das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) zur Verfügung.

2 )

2 Zur Mitwirkung beim Vollzug können weiter e staatliche Organe und selbständige Anstalten beigezogen werden.

3 In den Gemeinden ist der Vollzug des Arbeitsgesetzes im Rahmen dieser Verordnung den Gemei nderäten überbunden.

§ 1a

3 ) Funktions-, Berufs- und Personenbezeichnungen

1 Die in dieser Verordnung verwende ten Funktions-, Berufs- und Personen- bezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter.

1) SR 822.11

2) Fassung gemäss Verordnung vom 15. Februar 2006, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AGS 2006 S. 34).

3) Eingefügt durch Verordnung vom 15. Februar 2006, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AGS 2006 S. 34).

§ 2 Gemeinderäte

1 Dem Gemeinderat kommen fo lgende Verrichtungen zu: 1 ) a) laufende Ermittlung der dem Arbeitsge setz unterstehenden industriellen und nichtindustriellen Betrie be in der Gemeinde, b) Führung von gesonderten Verzeichni ssen über die dem Arbeitsgesetz unterstellten industriell en und nichtindustriellen Betriebe und die Meldung aller Änderungen, c) Weiterleitung der beim Gemeindera t eingehenden Plangenehmigungsgesuche für industrielle und allenfalls nichtindustrielle Betriebe, d) 2 ) Aufsicht darüber, dass kein plange nehmigungspflichtiger Betrieb errichtet oder umgestaltet oder in Betrieb geno mmen wird, bevor die Plangenehmigung erteilt wurde, unabhängig davon, ob da für eine Baubewilligung erforderlich ist oder nicht, e) 3 ) ... f) 3) ... g)

2) Aufsicht über die Einhaltung der Bes timmungen des Arbeitsgesetzes in den Betrieben und unverzügliche Mitteil ung von Widerhandlungen gegen das Arbeitsgesetz, die Ausführungsbestimmungen und behördliche Verfügungen, h) zweijährige Berichterstattung bis zu m 15. Februar des entsprechenden Jahres.

2 Der Gemeinderat hat seine Wahrnehmungen und Mitteilungen im Sinne von Absatz 1 an das AWA zu richten.

2)

3 Das AWA unterstützt den Gemeinderat bei der Erfüllung seiner Aufgaben mit Schulungen und Dokumen tationsmaterial. 4 )

§ 3 Gemeinderäte, Gemei ndebetriebsaufseher

1 Der Gemeinderat hat für die Durchführung seiner Aufgaben eine geeignete Person als Betriebsaufseherin oder Betriebsaufseh er zu bestimmen, die ihm zuhanden der kantonalen Behörden jeweils Be richt und Antrag vorlegen muss. 2)

2 Mit Genehmigung des Departements Volkswirtschaft und Inneres können die Gemeinderäte mehrerer benachbarter Gemeinde n die ihnen überbundenen Vollzugsaufgaben durch die gleiche Pe rson ausüben lassen. Die beteiligten Gemeinderäte haben sich über die Aufteilung der Kosten zu einigen. 5 )

1) Fassung des Einleitungssatzes gemäss Vero rdnung vom 15. Februar 2006, in Kraft seit

1. Juli 2006 (AGS 2006 S. 34).

2) Fassung gemäss Verordnung vom 15. Februar 2006, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AGS 2006 S. 34).

3) Aufgehoben durch Verordnung vom 15. Februar 2006, in Kraf t seit 1. Juli 2006 (AGS 2006 S. 34).

4) Eingefügt durch Verordnung vom 15. Februar 2006, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AGS 2006 S. 34).

5) Fassung gemäss Ziff. 120 der Verordnung 1 über die Umsetzung der Regierungsreform vom 10. August 2005, in Kraft seit 1. September 2005 (AGS 2005 S. 459).

§ 4 Departement Volkswirtschaft und Inneres

1 )

1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres ordnet den Vollzug. Es ist insbesondere befugt, für die Kontrolle de r Einhaltung der Vorschriften über die Arbeits- und Ruhezeit sowie über den Sonderschutz der jugendlichen und weiblichen Arbeitnehmer Inspektionskreise festzulegen. 1)

2 Es überwacht die Tätigkeit des Gemeinde rats beim Vollzug des Arbeitsgesetzes und übt durch das AWA die Oberaufsicht über sämtliche dem Arbeitsgesetz unterstellten Betriebe aus. 2 )

2. Vollziehungsvorschriften

§ 5

2) Betriebe mit Pla ngenehmigungspflicht

1 Gesuche um Genehmigung von Betrieben mit Plangenehmigungspflicht sind mit den durch Verordnung 4 zum Arbeitsgesetz (ArGV 4) (Industrielle Betriebe, Plangenehmigung und Betriebsbewilligung) vom 18. August 1993 3 ) vorgeschriebenen Unterlagen im Doppel dem AWA einzureichen.

§ 6

4 ) ...

§ 7

5) ...

§ 8

5) ...

§ 9

5 ) Feiertage

1 Folgende Feiertage sind im Sinne von Ar t. 20a Abs. 1 des Arbeitsgesetzes den Sonntagen gleichgestellt: a) In den Bezirken Aarau, Brugg, Kulm, Lenzburg und Zofingen: Neujahr, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pf ingstmontag, Weihnacht, Stephanstag. b) Im Bezirk Baden:

1. in der Gemeinde Bergdietikon: Ne ujahr, Berchtoldstag, Karfreitag,

Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmont ag, Weihnacht, Stephanstag;

1) Fassung gemäss Ziff. 120 der Verordnung 1 über die Umsetzung der Regierungsreform vom 10. August 2005, in Kraft seit 1. September 2005 (AGS 2005 S. 460).

2) Fassung gemäss Verordnung vom 15. Februar 2006, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AGS 2006 S. 34).

3) SR 822.114

4) Aufgehoben durch Verordnung vom 15. Februar 2006, in Kraf t seit 1. Juli 2006 (AGS 2006 S. 34).

5) Fassung gemäss Verordnung vom 24. Januar 2007, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AGS 2007 S. 17).

2. in den übrigen Gemeinden: Neujah r, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt,

Pfingstmontag, Fronleichnam, Weihnacht, Stephanstag. c) Im Bezirk Bremgarten: Neujahr, Ka rfreitag, Auffahrt, Fronleichnam, Maria Himmelfahrt, Allerheiligen, Weihnacht, Stephanstag. d) In den Bezirken Laufenburg und Muri: Neujahr, Karfreitag, Auffahrt, Fronleichnam, Maria Hi mmelfahrt, Allerheilige n, Maria Empfängnis, Weihnacht. e) Im Bezirk Rheinfelden:

1. in den Gemeinden Hellikon, Mumpf, Obermumpf, Schupfart, Stein und

Wegenstetten: Neujahr, Karfreitag, Auffahrt, Fronleichnam, Maria Himmelfahrt, Allerheiligen, Maria Empfängnis, Weihnacht;

2. in den Gemeinden Kaiseraugst, Ma gden, Möhlin, Olsberg, Rheinfelden,

Wallbach, Zeiningen und Zuzgen: Ne ujahr, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Allerhei ligen, Weihnacht, Stephanstag. f) Im Bezirk Zurzach: Neujahr, Berchtoldstag, Karfreitag, Auffahrt, Fronleichnam, Allerheiligen, Weihnacht, Stephanstag.

2 Fallen der Weihnachtstag und der Neujah rstag auf einen Freitag oder Montag, so gelten der Stephanstag und de r Berchtoldstag als Werktage.

§ 10

1 ) ...

§ 11 Arbeitgeber

1 Der Arbeitgeber hat die Eröffnung, die Verlegung, die Übergabe, die Namensänderung, die Schl iessung seines Betriebes sowie die Änderung der Betriebsart dem Betriebsaufseher der Gemeinde mitzuteilen.

§ 12

2 ) Gesuche, Anzeigen

1 Bewilligungs- und Genehmigungsgesuche sowie Anzeigen wegen Nichtbefolgung des Arbeitsgesetzes, einer diesbezüglichen Verordnung oder Verfügung sind, soweit nach den eidgenössischen Vorschriften od er dieser Verordnung nichts anderes gilt, dem AWA einzureichen.

1) Aufgehoben durch Verordnung vom 15. Februar 2006, in Kraf t seit 1. Juli 2006 (AGS 2006 S. 34).

2) Fassung gemäss Verordnung vom 15. Februar 2006, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AGS 2006 S. 34).

§ 13

1 ) Gebühren

1 Für die Erteilung, die Erneuer ung, den Widerruf und den Entzug von Bewilligungen und Genehmigungen gemäss de n Bestimmungen des Arbeitsgesetzes werden Gebühren im Rahmen des Gebührentarifs zum Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Arbeit (Arbeitsgesetz) vom 9. März 1981 2 ) erhoben.

3. Beschwerde- und Strafbestimmungen

§ 14

3 ) ...

§ 15 Strafverfolgung

1 Das Strafverfahren richtet sich nach den Vorschriften der Schweizerischen Strafprozessordnung 4 ) . 5 )

4. Schlussbestimmungen

§ 16

6 )

...

§ 17 Aufgehobene kantonale Vorschriften

1 Es sind aufgehoben: 7 ) a) die Verordnung über die Feiertage gemäss Fabrikgesetz vom 11. Februar

1898

8 ) , b) § 35 des Gesetzes über das Wirtschaftswesen und den Handel mit geistigen Getränken vom 2. März 1903 9 ) ,

1) Fassung gemäss Verordnung vom 15. Februar 2006, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AGS 2006 S. 34).

2) SAR 961.151

3) Aufgehoben durch Ziff. 53. der Veror dnung über die Anpassung der kantonalen Verordnungen an das Verwaltungsrechtspflege gesetz vom 21. Mai 2008, in Kraft seit

1. Januar 2009 (AGS 2008 S. 476).

4) SR 312.0

5) Fassung vom 23. Juni 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (AGS 2010/5-12)

6) Aufgehoben durch Verordnung vom 15. Februar 2006, in Kraf t seit 1. Juli 2006 (AGS 2006 S. 34).

7) Fassung des Einleitungssatzes gemäss Vero rdnung vom 15. Februar 2006, in Kraft seit

1. Juli 2006 (AGS 2006 S. 34).

8) AGS Bd. 1 S. 345

9) AGS Bd. 1 S. 484; aufgehoben (AGS 2000 S. 302)

c) das Gesetz über den Schutz der Arbeiterinnen vom 26. Mai 1903

1 ) , die dazugehörige Vollziehungsverordnung vom 11. Mai 1904 2 ) sowie die Ergänzungsverordnung vom 26. April 1918 3 ) , d) die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Beschäftigung von jugendlichen und weiblichen Personen in den Gewerben vom 26. Oktober

1923

4 ) , e) die Vollziehungsverordnung zum Fa brikgesetz vom 22. März 1920 5 ) sowie die Abänderungsbeschlüsse hiezu vom 26. März 1932 5) und 6. September

1946 5) , f) die Vollziehungsverordnung zum B undesgesetz über die wöchentliche Ruhezeit vom 17. August 1934 6 ) , g) § 14 lit. b des Gesetzes über de n Ladenschluss vom 14. Februar 1940 7 ) , h) die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über das Mindestalter der Arbeitnehmer vom 14. Juni 1940 8 ) , i) 9 )

§ 6 Abs. 1 des Gebührentarifs zum Bunde sgesetz über die Arbeit in Industrie,

Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) vom 9. März 1981 10 ) .

§ 18 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 15. September 1966 in Kraft. Aarau, den 18. August 1966 Im Namen des Regierungsrates Der Landstatthalter R ICHNER Der Staatsschreiber D R

. UTER

1) AGS Bd. 1 S. 508

2) AGS Bd. 1 S. 515

3) AGS Bd. 1 S. 515

4) AGS Bd. 2 S. 309

5) AGS Bd. 2 S. 225

6) AGS Bd. 2 S. 536

7) AGS Bd. 3 S. 32; aufgehoben (AGS 2005 S. 590)

8) AGS Bd. 3 S. 37

9) Eingefügt durch Verordnung vom 15. Februar 2006, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AGS 2006 S. 34).

10) AGS Bd. 10 S. 351; 1999 S. 344; 2005 S. 121 (SAR 961.151)