Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz
Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz * (ABzUG) Vom 8. November 2005 (Stand 1. Januar 2023) Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung 1 ) und Art. 18 des kantonalen Un - terstützungsgesetzes
2 ) von der Regierung erlassen am 8. November 2005
1. Unterstützungsleistungen der Gemeinde *
Art. 1 Grundsatz
1 Für die Bemessung der Unterstützung durch die zuständige Gemeinde im Sinne von Artikel 2 des Gesetzes sind die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe vom April 2005 mit den nachfolgenden Konkretisierungen und Einschränkungen massgebend. *
Art. 2 Unterstützungsrelevanter Lebensbedarf
1 In die Berechnung des für die Bemessung der Unterstützung massgebenden Lebensbedarfs sind folgende Kosten einzubeziehen: a) Grundbedarf; b) Wohnkosten; c) Kosten für die medizinische Grundversorgung; d) allfällige Krankheits- und behinderungsbedingte Spezialauslagen; e) Kosten für die Fremdbetreuung von Kindern; f) Lohngestehungskosten; g) Kosten des Besuchs von durch die zuständige Gemeinde anerkannten Schulen, Kursen, Aus-, Fort- und Weiterbildungen zuzüglich Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei notwendigem auswärtigem Aufenthalt; h) * Kosten für die Teilnahme an Integrationsmassnahmen; i) * grundversorgende situationsbedingte Leistungen (grundversorgende SIL).
1) BR 110.100
2) BR 546.250
Art. 3 * Grundbedarf
1 Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt beträgt bei: * Haushaltsgrösse Pauschale pro Monat
1 Person Fr. 1031.– *
2 Personen Fr. 1577.– *
3 Personen Fr. 1918.– *
4 Personen Fr. 2206.– *
5 Personen * Fr. 2495.– * pro weitere Person * Fr. 209.– *
Art. 4 Einkommensfreibetrag
1 Wird während der Unterstützung eine bezahlte Erwerbstätigkeit ausgeübt, aufge - nommen oder der Umfang der Erwerbstätigkeit ausgeweitet, ist das durch die Er - werbstätigkeit erzielte Einkommen nicht in folgendem Umfang anzurechnen: * Arbeitsleistung Nicht anzurechnender Betrag
10% - 19% Fr. 100.–
20% - 39% Fr. 200.–
40% - 59% Fr. 300.–
60% - 79% Fr. 400.–
80% und mehr Fr. 500.–
2 Der Einkommensfreibetrag ist, nachdem die unterstützte Person an sich aus eige - nen Mitteln für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familienangehörigen aufkom - men kann, bei der Berechnung der Unterstützungsbedürftigkeit vom Erwerbsein - kommen während sechs Monaten weiterhin in Abzug zu bringen.
Art. 5 Vermögensfreibetrag
1 Folgende Vermögensbeträge sind bei der Berechnung der Unterstützungsbedürftig - keit und der Bemessung der Unterstützung nicht anzurechnen: a) Einzelpersonen: Fr. 4000.– b) Ehepaare: Fr. 8000.– c) Minderjährige Kinder: Fr. 2000.– d) Maximal pro Familie: Fr. 10 000.–
2 Hausrat und persönliche Effekten sind nicht in die Berechnung des Vermögens ein - zubeziehen.
Art. 6 Integrationszulage
1 Mit der Integrationszulage werden Leistungen nicht erwerbstätiger Personen für ihre soziale und/oder berufliche Integration finanziell anerkannt. * a) * ... b) * ...
2 Die Integrationszulage beträgt je nach erbrachter Leistung und deren Bedeutung in der Regel zwischen 100 und 300 Franken pro Person und Monat. *
3 ... *
Art. 7 Obergrenze für Einkommensfreibeträge und Integrationszulagen
1 Die Obergrenze für Einkommensfreibeträge und Integrationszulagen beträgt ge - samthaft 650 Franken pro Haushalt und Monat.
Art. 8 Mietzins
1 In die Berechnung des Lebensbedarfs ist der ortsübliche Mietzins einer preisgünsti - gen Wohnung für die entsprechende Haushaltsgrösse zuzüglich Nebenkosten einzu - beziehen. Überhöhte Wohnkosten sind nur bis zum nächsten Kündigungstermin zu übernehmen. *
Art. 9 Zusatzversicherungen
1 Prämien von Zusatzversicherungen sind in der Regel nur bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin zu berücksichtigen. Dabei ist ein Selbstbehalt bis zu 30 Franken pro Monat in Abzug zu bringen.
Art. 9a * Motorfahrzeug
1 Wer ein Motorfahrzeug im Eigentum hat, ohne darauf aus beruflichen oder gesund - heitlichen Gründen angewiesen zu sein, dem wird der Vermögenswert, der über dem Vermögensfreibetrag liegt, angerechnet. *
2 Wer ein Motorfahrzeug regelmässig benutzt, ohne darauf aus beruflichen oder ge - sundheitlichen Gründen angewiesen zu sein, hat zu belegen, dass er nicht über zu - sätzliches Einkommen oder Vermögen verfügt und die Unterstützung nicht zweck - entfremdet wird. Kann dies nicht belegt werden, wird das Budget neu berechnet oder werden betreffend die Benützung des Motorfahrzeuges Auflagen erlassen. *
Art. 10 Jugendliche und junge Erwachsene
1 Für die Berechnung des Unterstützungsanspruchs von Jugendlichen und jungen Er - wachsenen bis zum 25. Altersjahr sind die finanziellen Verhältnisse der Eltern und der Lebensbedarf des elterlichen Haushaltes massgebend. In die Berechnung des Lebensbedarfs der Eltern sind mit Ausnahme der in Artikel 2 Litera g und h aufge - führten Fälle keine separaten Wohnkosten für Jugendliche und jugendliche Er - wachsene einzubeziehen.
2 Jugendlichen und jungen Erwachsenen steht ein selbstständiger Unterstützungsan - spruch zu, wenn sie verheiratet sind oder das Wohnen im elterlichen Haushalt unzu - mutbar ist. Für die Berechnung des Unterstützungsanspruches von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit einem selbständigen Unterstützungsanspruch sind die ef - fektiven Kosten, maximal aber die Ansätze für den Zweipersonenhaushalt umge - rechnet auf die Einzelperson anzuwenden.
3 Die zuständige Gemeinde kann Leistungen der unterhaltspflichtigen Eltern und Verwandten, die sich weigern ihren Pflichten nachzukommen, bevorschussen.
Art. 10a * Personen im Asylverfahren und vorläufig Aufgenommene
1 Personen im Asylverfahren sowie vorläufig Aufgenommenen werden die notwen - digen Unterstützungsleistungen durch das Amt für Migration und Zivilrecht ausge - richtet. Es wird maximal die vom Bund den Kantonen ausbezahlte Sozialhilfepau - schale gewährt. *
2 Vorläufig aufgenommene Personen, die sich nach ihrer Einreise länger als sieben Jahre in der Schweiz aufhalten, sind von der zuständigen Gemeinde nach den glei - chen Grundsätzen zu unterstützen, wie sie der Bund für Asylsuchende anwendet. *
Art. 10b * Personen mit abgewiesenem Asylgesuch *
1 Personen mit einem rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuch wird vom Amt für Mi - gration und Zivilrecht lediglich minimale Nothilfe gemäss Artikel 12 der Bundes - verfassung gewährt. *
2 Die Nothilfe wird im Rahmen der vom Kanton bereit gestellten Nothilfestruktur ausgerichtet und beinhaltet Obdach, Nahrung, bei Bedarf medizinische Notfallver - sorgung und elementare persönliche Unterstützung.
3 Darüber hinaus besteht kein Anspruch auf Unterstützungsleistungen gemäss diesen Ausführungsbestimmungen.
Art. 10c * Personen mit Kurzaufenthaltsbewilligung
1 Personen mit Kurzaufenthaltsbewilligung wird ausschliesslich Nothilfe gemäss Ar - tikel 12 der Bundesverfassung durch die Gemeinde geleistet. Darüber hinaus besteht kein Anspruch auf Sozialhilfe.
2 Ist die Rückreise aus medizinischer Sicht möglich, beschränkt sich die Nothilfe auf die Unterstützung bei der Rückkehr in den Wohnsitz-, Aufenthalts- oder Heimat - staat.
3 Diese Bestimmung gilt auch für Arbeitssuchende nach Artikel 2 Absatz 1 Anhang I zum Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen - schaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit 1 ) und Artikel 2 Absatz 1 Anhang K Anlage 1 zum Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihan - delsassoziation
2 )
.
Art. 11 Kürzung von Unterstützungsleistungen
1 Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt ist unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit um 5 bis 30 Prozent zu kürzen: * a) * bei ungenügenden Integrationsanstrengungen; b) * bei Pflichtverletzung; c) bei Rechtsmissbrauch.
2 Eine Kürzung von 20 bis 30 Prozent ist auf maximal sechs Monate, eine solche bis
19 Prozent auf maximal zwölf Monate zu befristen. *
Art. 12 Meldepflicht der Sozialdienste
1 Die Sozialdienste sind verpflichtet, Informationen, die zu einer Kürzung des Unter - stützungsbeitrages von unterstützten Personen führen können, der zuständigen Gemeinde umgehend zu melden.
2. Globalpauschalen des Bundes für anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge *
Art. 12a * Verwendung der Globalpauschalen
1 Die vom Bund dem Kanton ausgerichteten Globalpauschalen für anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge gemäss Asylverordnung 2 über Finanzierungs - fragen
3 ) werden verwendet für: a) die Sozialhilfekosten der Gemeinden für anerkannte und vorläufig aufgenom - mene Flüchtlinge; b) übergeordnete Aufgaben der Gemeinden im Flüchtlingsbereich, welche durch den Kanton vollzogen werden.
Art. 12b * Verwendung für die Sozialhilfekosten der Gemeinden
1 Der Kanton richtet den Gemeinden aus den Globalpauschalen Beiträge an die Sozi - alhilfekosten für anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge aus.
1) SR 0.142.112.681
2) SR 0.632.31
3) SR 142.312
2 Die Beiträge werden pauschaliert und nach Dossiergrösse abgestuft ausgerichtet. Grundlage für die Dossiergrösse bildet das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS).
3 Für die Abstufung nach Dossiergrösse gelten die folgenden Gewichtungsfaktoren, welche sich nach dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt und nach den Normwer - ten für Mietzinse richten: Dossiergrösse Gewichtungsfaktor pro Person
1 Person 1.00
2 Personen 0.71
3 Personen 0.58
4 Personen 0.51
5 Personen 0.46
6 Personen 0.41 ab 7 Personen 0.38
Art. 12c * Verwendung für übergeordnete Aufgaben der Gemeinden im Flücht -
lingsbereich
1 Der Kanton deckt aus den Globalpauschalen die Kosten für übergeordnete Aufga - ben der Gemeinden im Flüchtlingsbereich. Übergeordnete Aufgaben sind: a) vorübergehende Betreuung und Unterbringung von anerkannten und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen, die in den Strukturen des Amts für Migration und Zivilrecht leben; b) vorübergehende Betreuung und Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen im Rahmen des Resettlements des Bundes; c) * Wohnungsvermittlung für anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlin - ge; d) * Finanzierung von Reisekosten bei Integrationsmassnahmen für anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge.
Art. 12d * Periodische Prüfung
1 Das kantonale Sozialamt prüft periodisch den Kostendeckungsgrad der den Gemeinden ausgerichteten Beiträge sowie die übergeordneten Aufgaben und deren Kosten.
Art. 13 Schluss- und Übergangsbestimmung *
1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2006 in Kraft.
2 Laufende Unterstützungsfälle sind ab 1. April 2016 nach den ab 1. Januar 2016 geltenden Bestimmungen abzuwickeln. *
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
08.11.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung -
12.12.2006 01.01.2007 Art. 4 Abs. 1 geändert -
12.12.2006 01.01.2007 Art. 6 Abs. 1, b) geändert -
12.12.2006 01.01.2007 Art. 6 Abs. 3 geändert -
12.12.2006 01.01.2007 Art. 10b eingefügt -
12.12.2006 01.01.2007 Art. 11 Abs. 1, a) geändert -
11.12.2007 01.01.2008 Art. 10a totalrevidiert -
11.12.2007 01.01.2008 Art. 10a Abs. 2 eingefügt -
11.12.2007 01.01.2008 Art. 10b Titel geändert -
24.01.2012 01.02.2012 Art. 9a eingefügt -
25.09.2012 01.11.2012 Art. 10a Abs. 1 geändert -
25.09.2012 01.11.2012 Art. 10b Abs. 1 geändert -
06.11.2012 01.01.2013 Art. 3 totalrevidiert -
18.06.2013 01.08.2013 Art. 9a Abs. 1 geändert -
18.06.2013 01.08.2013 Art. 9a Abs. 2 eingefügt -
14.04.2015 01.05.2015 Erlasstitel geändert 2015-016
14.04.2015 01.05.2015 Art. 10c eingefügt 2015-016
15.12.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "5 Personen" umbenannt 2015-048
15.12.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "5 Personen" / "Pauschale pro Monat" geändert 2015-048
15.12.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "pro weitere Person" eingefügt 2015-048
15.12.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1 geändert 2015-048
15.12.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1, a) aufgehoben 2015-048
15.12.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1, b) aufgehoben 2015-048
15.12.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 2 geändert 2015-048
15.12.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 3 aufgehoben 2015-048
15.12.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 1 geändert 2015-048
15.12.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 1, a) geändert 2015-048
15.12.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 1, b) geändert 2015-048
15.12.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 2 eingefügt 2015-048
15.12.2015 01.01.2016 Art. 13 Titel geändert 2015-048
15.12.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 2 geändert 2015-048
24.01.2017 01.01.2017 Titel 1. eingefügt 2017-001
24.01.2017 01.01.2017 Titel 2. eingefügt 2017-001
24.01.2017 01.01.2017 Art. 12a eingefügt 2017-001
24.01.2017 01.01.2017 Art. 12b eingefügt 2017-001
24.01.2017 01.01.2017 Art. 12c eingefügt 2017-001
24.01.2017 01.01.2017 Art. 12d eingefügt 2017-001
06.02.2018 01.01.2018 Art. 12c Abs. 1, c) geändert 2018-001
06.02.2018 01.01.2018 Art. 12c Abs. 1, d) eingefügt 2018-001
25.06.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert 2019-008
25.06.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "1 Person" / "Pauschale pro Monat" geändert 2019-008
25.06.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "2 Personen" / "Pauschale pro Monat" geändert 2019-008
25.06.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "3 Personen" / "Pauschale pro Monat" geändert 2019-008
25.06.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "4 Personen" / "Pauschale pro Monat" geändert 2019-008
25.06.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "5 Personen" / "Pauschale pro Monat" geändert 2019-008
25.06.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "pro weitere Person" / "Pauschale pro Monat" geändert 2019-008
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
10.11.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert 2020-053
10.11.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1, h) geändert 2020-053
10.11.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1, i) eingefügt 2020-053
10.11.2020 01.01.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 2020-053
16.03.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "1 Person" / "Pauschale pro Monat" geändert 2021-012
16.03.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "2 Personen" / "Pauschale pro Monat" geändert 2021-012
16.03.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "3 Personen" / "Pauschale pro Monat" geändert 2021-012
16.03.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "4 Personen" / "Pauschale pro Monat" geändert 2021-012
16.03.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "5 Personen" / "Pauschale pro Monat" geändert 2021-012
16.03.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "pro weitere Person" / "Pauschale pro Monat" geändert 2021-012
13.12.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "1 Person" / "Pauschale pro Monat" geändert 2022-045
13.12.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "2 Personen" / "Pauschale pro Monat" geändert 2022-045
13.12.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "3 Personen" / "Pauschale pro Monat" geändert 2022-045
13.12.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "4 Personen" / "Pauschale pro Monat" geändert 2022-045
13.12.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "5 Personen" / "Pauschale pro Monat" geändert 2022-045
13.12.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "pro weitere Person" / "Pauschale pro Monat" geändert 2022-045
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 08.11.2005 01.01.2006 Erstfassung - Erlasstitel 14.04.2015 01.05.2015 geändert 2015-016 Titel 1. 24.01.2017 01.01.2017 eingefügt 2017-001
Art. 1 Abs. 1 10.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-053
Art. 2 Abs. 1, h) 10.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-053
Art. 2 Abs. 1, i) 10.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-053
Art. 3 06.11.2012 01.01.2013 totalrevidiert -
Art. 3 Abs. 1 25.06.2019 01.01.2020 geändert 2019-008
Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "1 Person" / "Pauschale pro
Monat"
25.06.2019 01.01.2020 geändert 2019-008
Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "1 Person" / "Pauschale pro
Monat"
16.03.2021 01.01.2022 geändert 2021-012
Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "1 Person" / "Pauschale pro
Monat"
13.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-045
Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "2 Personen" / "Pauschale
pro Monat"
25.06.2019 01.01.2020 geändert 2019-008
Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "2 Personen" / "Pauschale
pro Monat"
16.03.2021 01.01.2022 geändert 2021-012
Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "2 Personen" / "Pauschale
pro Monat"
13.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-045
Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "3 Personen" / "Pauschale
pro Monat"
25.06.2019 01.01.2020 geändert 2019-008
Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "3 Personen" / "Pauschale
pro Monat"
16.03.2021 01.01.2022 geändert 2021-012
Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "3 Personen" / "Pauschale
pro Monat"
13.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-045
Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "4 Personen" / "Pauschale
pro Monat"
25.06.2019 01.01.2020 geändert 2019-008
Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "4 Personen" / "Pauschale
pro Monat"
16.03.2021 01.01.2022 geändert 2021-012
Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "4 Personen" / "Pauschale
pro Monat"
13.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-045
Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "5 Personen"
15.12.2015 01.01.2016 umbenannt 2015-048
Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "5 Personen" / "Pauschale
pro Monat"
15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-048
Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "5 Personen" / "Pauschale
pro Monat"
25.06.2019 01.01.2020 geändert 2019-008
Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "5 Personen" / "Pauschale
pro Monat"
16.03.2021 01.01.2022 geändert 2021-012
Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "5 Personen" / "Pauschale
pro Monat"
13.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-045
Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "pro weitere Person"
15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-048
Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "pro weitere Person" /
"Pauschale pro Monat"
25.06.2019 01.01.2020 geändert 2019-008
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "pro weitere Person" /
"Pauschale pro Monat"
16.03.2021 01.01.2022 geändert 2021-012
Art. 3 Abs. 1, Tabelle, "pro weitere Person" /
"Pauschale pro Monat"
13.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-045
Art. 4 Abs. 1 12.12.2006 01.01.2007 geändert -
Art. 6 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-048
Art. 6 Abs. 1, a) 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-048
Art. 6 Abs. 1, b) 12.12.2006 01.01.2007 geändert -
Art. 6 Abs. 1, b) 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-048
Art. 6 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-048
Art. 6 Abs. 3 12.12.2006 01.01.2007 geändert -
Art. 6 Abs. 3 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-048
Art. 8 Abs. 1 10.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-053
Art. 9a 24.01.2012 01.02.2012 eingefügt -
Art. 9a Abs. 1 18.06.2013 01.08.2013 geändert -
Art. 9a Abs. 2 18.06.2013 01.08.2013 eingefügt -
Art. 10a 11.12.2007 01.01.2008 totalrevidiert -
Art. 10a Abs. 1 25.09.2012 01.11.2012 geändert -
Art. 10a Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt -
Art. 10b 12.12.2006 01.01.2007 eingefügt -
Art. 10b 11.12.2007 01.01.2008 Titel geändert -
Art. 10b Abs. 1 25.09.2012 01.11.2012 geändert -
Art. 10c 14.04.2015 01.05.2015 eingefügt 2015-016
Art. 11 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-048
Art. 11 Abs. 1, a) 12.12.2006 01.01.2007 geändert -
Art. 11 Abs. 1, a) 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-048
Art. 11 Abs. 1, b) 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-048
Art. 11 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-048
Titel 2. 24.01.2017 01.01.2017 eingefügt 2017-001
Art. 12a 24.01.2017 01.01.2017 eingefügt 2017-001
Art. 12b 24.01.2017 01.01.2017 eingefügt 2017-001
Art. 12c 24.01.2017 01.01.2017 eingefügt 2017-001
Art. 12c Abs. 1, c) 06.02.2018 01.01.2018 geändert 2018-001
Art. 12c Abs. 1, d) 06.02.2018 01.01.2018 eingefügt 2018-001
Art. 12d 24.01.2017 01.01.2017 eingefügt 2017-001
Art. 13 15.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-048
Art. 13 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-048
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