Kantonale Gewässerschutzverordnung

Kantonale Gewässerschutzverordnung (kGSchV) Vom 13. Dezember 2005 (Stand 1. März 2020) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung

1 ) , beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des eidgenössischen Gewässerschutz - rechts und des kantonalen Gesetzes vom 5. Juni 2003

2 ) über den Gewässer - schutz.

2 Abwasser

2.1 Entwässerungsplanung

§ 2 Regionaler Entwässerungsplan (REP)

1 Die Bau- und Umweltschutzdirektion erstellt für die Gewässereinzugsgebiete Birs, Birsig und Ergolz je einen REP. Die REP werden durch den Regierungs - rat erlassen und in geeigneter Form publiziert.

2 Der REP beinhaltet die Zustandserfassung, ein Gewässerentwicklungskon - zept und einen Massnahmenkatalog. Dabei werden insbesondere berücksich - tigt: in einer interdisziplinären Betrachtungsweise

a. der Zustand und die Belastungen aller wichtigen ober- und unterirdischen Gewässer erhoben;

b. die geeigneten und priorisierten ökologischen Ziele für die ober- und un - terirdischen Gewässer durch Massnahmen konkretisiert;

1) GS 29.276, SGS 100

2) GS 35.375, SGS 782 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0766

c. die technischen und wirtschaftlichen Aspekte der Siedlungsentwässe - rung, der Wassernutzung und der Landwirtschaft soweit notwendig fest - gelegt;

d. die Ziele des Natur- und Landschaftsschutz berücksichtigt;

e. die Bedingungen des Hochwasserschutzes und der Raumplanung be - rücksichtigt.

3 Die betroffenen Gemeinden werden zur Mitwirkung und zur Stellungnahme zu den REP eingeladen.

§ 3 Zustimmung Kanton

1 Die Bau- und Umweltschutzdirektion erteilt die Zustimmung gemäss § 3 Ab - satz 3 des Gesetzes über den Gewässerschutz vom 5. Juni 2003

3 )

.

§ 4 Kläranlagenbetreiber

1 Sofern die Siedlungsentwässerungen der Gemeinden aufeinander abge - stimmt werden müssen, erstellen die Kläranlagenbetreiber unter Mitwirkung der betroffenen Gemeinden eigene Entwässerungsplanungen (z.B. ARA-GEP).

2 Die Bau- und Umweltschutzdirektion legt die Anforderungen an die Entwässe - rungsplanungen der Kläranlagebetreiber fest.

3 Die Entwässerungsplanungen der Kläranlagebetreiber werden durch den Re - gierungsrat genehmigt.

§ 4a * Genereller Entwässerungsplan (GEP)

1 Der Kanton erlässt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden eine «Richtlinie Datenstruktur Siedlungsentwässerung» («DSS-Richtlinie»).

2 Gemeinden, ARA-Betreiber und Unternehmen gemäss § 3 Abs. 3 des Geset - zes vom 5. Juni 2003

4 ) über den Gewässerschutz sorgen dafür, dass alle GEP- Daten nach der DSS-Richtlinie erfasst, nachgeführt und einmal jährlich an die Bau- und Umweltschutzdirektion eingereicht werden.

3 Weitere interessierte Werkeigentümer können ihre GEP relevanten Daten, die nach der DSS-Richtlinie erfasst wurden, der Bau- und Umweltschutzdirektion einreichen.

4 Für die regierungsrätliche Genehmigung einer Teil- oder Vollrevision eines GEP muss der vollständige Datensatz gemäss DSS-Richtlinie eingereicht wer - den.

3) GS 35.375, SGS 782

4) GS 35.0375, SGS 782 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0766

2.2 Anforderung an nicht verschmutztes Abwasser

§ 5 Nicht verschmutztes Abwasser

1 Abwasser gilt als nicht verschmutzt, wenn es bei der Einleitung in Gewässer oder vor einer Versickerung nicht einer Reinigung unterzogen werden muss. Eine Abwasserreinigung ist erforderlich, wenn die direkte Einleitung oder Versi - ckerung zu nachteiligen physikalischen, chemischen oder biologischen Verän - derungen des Wassers führt.

2 Die Zulässigkeit und die Bewilligungspflicht von Versickerungen und Einlei - tungen in ein Gewässer sind in Anhang 6 enthalten, der in der gedruckten Ge - setzessammlung nicht publiziert wird, sondern auf der Homepage des Kantons Basel-Landschaft abrufbar

5 )

.

3 Bewilligte Versickerungen sind durch die Gemeinden in einem Kataster fest - zuhalten.

2.3 Bewilligungen und Aufsicht (§§ 4, 7, 8, 9, Art. 22 GSchG)

6 )

§ 6 Zuständigkeit

1 Das Amt für Umweltschutz und Energie erteilt die Bewilligungen gemäss § 7 Absatz 2 und § 9 des kantonalen Gewässerschutzgesetzes sowie gemäss

Art. 22 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Gewässerschutz und ist für die

Überwachung der Betriebe mit Nutztierhaltung zuständig.

2 Muss Abwasser einer Vorbehandlung unterzogen werden, umfasst die Ab - wasserbewilligung auch das Zuleitungssystem bis zur Vorbehandlungsanlage.

3 Ist ausser der kommunalen Kanalisationsbewilligung gemäss § 4 Absatz 3 und § 7 Absatz 1 des Gewässerschutzgesetzes eine kantonale Abwasserbe - willigung erforderlich, stellen die Gemeinden dem Amt für Umweltschutz und Energie die Gesuchsunterlagen zu.

2.4 Abwassereinleitung und -versickerung

§ 7 Anforderungen an das Abwasser

1 Die Einleitung von Abwasser, das desinfizierende Wirkstoffe enthält, in ein Gewässer und seine Versickerung sind nur dann zulässig, wenn der Richtwert von 0,05 mg/l des desinfizierenden Wirkstoffes (z.B. Gesamtchlor) nicht über - schritten wird.

5) Anhang 6 ist in den Dateianhängen am Schluss dieses Erlasses enthalten.

6) SGS 782 , SR 814.20 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0766

3 Schadendienst

§ 8 * Organisation

1 Der Schadendienst besteht aus:

a. dem Gewässerschutzpikett des Amts für Umweltschutz und Energie und

b. der Ölwehr Basel-Landschaft unter der Leitung des Amts für Militär und Bevölkerungsschutz sowie den Ortsfeuerwehren.

§ 9 * Gewässerschutzpikett

1 Das Gewässerschutzpikett ist im Ereignisfall zuständig für:

a. die fachtechnische Beratung der in die Ereignisbewältigung involvierten Dienste;

b. die Anordnung der zur Verhinderung oder Eindämmung eines Schadens notwendigen Sofortmassnahmen gegenüber Behörden, Betrieben und Privatpersonen in Koordination mit der Einsatzleitung;

c. die Einleitung der Beweissicherung unter Beizug der dafür erforderlichen Dienste sowie nach Möglichkeit die Abklärung der Schadenursache;

d. die Vorbereitung von Sanierungsarbeiten und den Informationstransfer an die betroffenen Dienst- und Fachstellen.

§ 10 * Ölwehr Basel-Landschaft

1 Der Kanton überträgt durch den Abschluss von Leistungsvereinbarungen Auf - gaben der Ölwehr Basel-Landschaft an Gemeinden und/oder Betriebe.

2 Die Ölwehr Basel-Landschaft ist zuständig für:

a. die Bewältigung von Ereignissen, insbesondere die Durchführung von So - fortmassnahmen bei Havarien mit wassergefährdenden Stoffen, um die Oberflächengewässer und das Grundwasser vor Verunreinigungen zu schützen oder Verunreinigungen einzudämmen;

b. die Ausbildung des Ölwehrpersonals;

c. die Ölwehr-Pikettorganisation;

d. die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft, den Unterhalt der Ölwehraus - rüstung, die Unterbringung der Fahrzeuge und die Anschaffung des Ver - brauchsmaterials;

e. das Erstellen der Inventare, der Einsatzrapporte sowie der Einsatz- und Jahresabrechnungen an das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz.

§ 11 * Zuständigkeiten innerhalb des Kantons

1 Das Amt für Umweltschutz und Energie ist zuständig für:

a. die Organisation, die Ausbildung und die Ausrüstung des Gewässer - schutzpiketts; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0766

b. die Anordnung der im Nachgang zu einer Havarie mit wassergefährden - den Stoffen erforderlichen Sanierungsmassnahmen;

c. die administrativen Aufgaben des Schadendienstes, insbesondere die Rechnungsstellung an die Verursacherinnen und Verursacher.

2 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz ist zuständig für:

a. die Organisation, die Konzipierung der Ausbildung und der Ausrüstung der Ölwehr Basel-Landschaft in Zusammenarbeit mit dem Feuerwehrin - spektorat;

b. die Koordination der im Schadendienst beteiligten Stellen;

c. die Erstellung der Alarm- und Einsatzpläne im Zusammenhang mit der Ölwehr Basel-Landschaft;

d. das Durchführen von Einsatzübungen, bei denen das Funktionieren der Alarmorganisation, die Ausbildung des Ölwehrpersonals sowie die Taug - lichkeit und Vollständigkeit der Ausrüstung überprüft wird.

§ 12 * Alarmierung und Einsatz

1 Die Alarmzentrale der Polizei Basel-Landschaft alarmiert den Schadendienst.

2 Der Einsatz der Ortsfeuerwehren, der Ölwehr Basel-Landschaft und des Gewässerschutzpiketts erfolgt entsprechend der Art und Schwere des Ereig - nisses.

§ 13 * Kostentragung

1 Der Kanton vergütet den Gemeinden und/oder Betrieben die im Rahmen der Leistungsvereinbarung erbrachten Leistungen.

2 Die Aufwendungen für Einsätze des Schadendienstes werden gemäss An - hang 3 dieser Verordnung den Verursacherinnen und Verursachern in Rech - nung gestellt.

3 Die nicht gedeckten Kosten des Schadendienstes werden den Kläranlagen - betreiberinnen im Verhältnis der in ihren Anlagen gereinigten Abwassermen - gen überbunden.

§ 14 *

... * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0766

4 Kostentragung und Finanzierung der Abwasserentsorgung

4.1 Überbindung der Kosten der Kläranlagenbetreiber auf die Gemeinden ( § 12 GSchG BL)

§ 15 Bemessungsgrundlage

1 Für die Überbindung der Kosten der Kläranlagenbetreiber auf die Gemeinden werden die in 1 Jahr abgeleiteten Schmutz- und Regenwassermengen pro Gemeinde zugrunde gelegt. *

1bis Die Kosten für Fremdwasser überbinden die Kläranlagenbetreiber den Gemeinden im Einzugsgebiet einer Kläranlage dann, wenn der Fremdwas - seranteil auf der Kläranlage 30 % der in 1 Jahr auf die Kläranlage abgeleiteten Abwassermenge übersteigt. *

2 Für den Abwasserzweckverband Laufental - Lüsseltal sind die Bestimmungen seines Organisationsreglements für die Kostenüberbindung an die Verbands - gemeinden massgebend.

§ 16 Kosten pro Abwasserart

1 Der Kostenanteil pro Abwasserart an den Kosten der Kläranlagebetreiber wird wie folgt festgelegt: *

a. * Schmutz- und Fremdwasser 70–90 %;

b. * Regenwasser 10–30 %;

c. * ...

1bis Der 30 % übersteigende Fremdwasseranteil auf einer Kläranlage gemäss § 15 Abs. 1 bis wird den Gemeinden im Verhältnis der pro Gemeinde abgeleite - ten Schmutzwassermenge in Rechnung gestellt. *

2 Der Regierungsrat legt die Kostenanteile jährlich gemäss Abs. 1 sowie die sich daraus ergebenden Kostensätze (CHF/m³) in der Abwasserrechnung fest. *

§ 17 Schmutzwasser

1 Die massgebende Schmutzwassermenge für die Kostenüberbindung wird aufgrund der verbrauchten Wassermenge (Trink- und Brauchwasser) ermittelt.

2 Die in der Regel aufgrund von Messungen oder sonst nachvollziehbar nicht in die Schmutzwasserkanalisation abgeleitete Wassermenge kann von den Gemeinden in Abzug gebracht werden.

3 Die Gemeinden liefern den Kläranlagenbetreibern die Angaben über die jähr - lich verbrauchten, gebührenpflichtigen Wassermengen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0766

§ 18 Regenwasser

1 Die Regenwassermenge entspricht der Niederschlagsmenge, die von versie - gelten Flächen in die Mischwasserkanalisation abgeleitet wird.

2 Die Ermittlung der massgebenden Regenwassermenge für die Kostenüber - bindung erfolgt nach Anhang 4.

§ 19 Fremdwasser

1 Die massgebende Fremdwassermenge für die Kostenüberbindung wird im Einzugsgebiet einer Kläranlage jährlich aus der Jahresganglinie des Kläranla - genzulaufs durch den Kläranlagenbetreiber ermittelt. *

2 Wird der Betrieb einer Kläranlage oder von Abwasseranlagen wie Mischwas - serbecken, Pumpwerken und Kanälen im Einzugsgebiet einer Kläranlage durch Fremdwassereintrag beeinträchtigt, kann der Kläranlagebetreiber weite - re Untersuchungen zur Ursache des Fremdwassereintrags veranlassen. *

3 Können aufgrund der Untersuchungen Gemeinden ermittelt werden, deren Fremdwasseranteil 30 % der von ihnen abgeleiteten Abwassermenge über - steigt, überbindet der Kläranlagebetreiber diesen Gemeinden den Fremdwas - serkostenanteil entsprechend § 16 Abs. 1 bis . *

§ 20 Kostenüberwälzung Kläranlagenbetreiber auf die Industrie- und

Gewerbebetriebe

1 Der Abwasserzweckverband Laufental-Lüsseltal überwälzt die Mehrkosten für die Abwasserreinigung von gewerblichem und industriellem Abwasser in sei - nem Einzugsgebiet gemäss den Bestimmungen seines Organisations-Regle - ments.

2 Die ARA Rhein AG überwälzt die Kosten den angeschlossenen Chemiebe - trieben gemäss dem ARA-Betriebsreglement.

3 Direkte Anlieferungen von Abwasser, Abfällen und Schlämmen können von den Kläranlagenbetreibern direkt in Rechnung gestellt werden.

4 Für die übrigen Gewerbe- und Industriebetriebe gilt: Enthält ein industriell-, bzw. gewerbliches Abwasser wesentlich höhere Schmutzstoffkonzentrationen als ein kommunales Abwasser, so werden die Kosten für die Reinigung ge - mäss Anhang 5 den Industrie- und Gewerbebetriebe in Rechnung gestellt.

5 Das Amt für Umweltschutz und Energie prüft die Deklaration der Betriebe und stellt diese Grundlagen dem Amt für Industrielle Betriebe für die Kostenüber - wälzung zur Verfügung. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0766

4.2 Kommunale Kostentragung ( § 13 GSchG BL)

§ 21 Abwasserrechnungen der Gemeinden

1 Weist eine Wasserbezügerin oder ein Wasserbezüger nach, dass mehr als

20% oder mehr als 500 m³/Jahr der verbrauchten Wassermenge nicht in die Schmutz- oder Mischwasserkanalisation abgeleitet wurde, ist diese Menge bei der Gebührenerhebung in Abzug zu bringen.

2 Regenwassernutzungen von mehr als 200 m³/Jahr sind bei der Gebührener - hebung zu berücksichtigen. Die Gemeinde ist für die Erhebung dieser Abwas - sermenge zuständig.

3 Abwassermengen aus privaten Wasserversorgungen (Quellen, Grundwasser) sind bei der Gebührenerhebung zu berücksichtigen. Die Gemeinde ist für die Erhebung dieser Abwassermenge zuständig.

4.3 Gebühren für Dienstleistungen

§ 22 Grundsatz

1 Soweit die Gebührensätze oder der Gebührenrahmen nicht in dieser Verord - nung festgelegt sind, werden für die Aufwendungen der kantonalen Fachstellen kostendeckende Gebühren erhoben.

2 Die festgelegten Gebührensätze können bei ausserordentlich hohem Auf - wand angemessen erhöht werden.

3 Sachauslagen und Laboruntersuchungen werden nach dem effektiven Auf - wand in Rechnung gestellt.

§ 23 Gebühren

1 Gebühren werden erhoben für:

a. die Erteilung von Bewilligungen nach § 7 Absatz 2 und § 9 des Gesetzes über den Gewässerschutz

7 ) gemäss Anhang 1;

b. die Erteilung von Bewilligungen für Anlagen nach Art. 22 des Bundesge - setzes über den Schutz der Gewässer

8 ) gemäss Anhang 2;

c. Einsätze und deren Nachbearbeitung durch den Schadendienst zur Ver - hinderung und Bekämpfung von Gewässerverunreinigungen gemäss An - hang 3;

d. Weitere hoheitliche Anordnungen, wie Sanierungsverfügungen und Nach - kontrollen, nach Aufwand.

7) GS 35.375, SGS 782

8) SR 814.20 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0766

§ 24 Abgelehnte Gesuche

1 Für abgelehnte Gesuche wird die ganze Gebühr erhoben.

2 Wird ein Gesuch vor Ablauf der Prüfung zurückgezogen, so werden die Kosten für den effektiven Aufwand in Rechnung gestellt.

§ 25 Änderung und Erneuerung von Bewilligungen

1 Für die Änderung bestehender Bewilligungen und für die Erneuerung befriste - ter Bewilligungen wird die Hälfte der ordentlichen Gebühr erhoben.

§ 26 Fälligkeit, Verzugszins, Mahngebühr

1 Die Fälligkeit zur Bezahlung der Gebühren tritt 30 Tage nach der Rechnungs - stellung ein.

2 Nach Eintritt des Fälligkeitstermins wird ein Verzugszins von 5% erhoben, un - abhängig davon, ob eine Gebührenrechnung rechtskräftig ist.

3 Die Mahngebühren betragen ab der 2. und für jede weitere Mahnung CHF 60.

4.4 Beiträge an Abwasseranlagen ausserhalb des Bereichs der öffentlichen Kanalisation ( § 15 GSchG BL)

§ 27 Berechnung der Beiträge

1 Die Beiträge decken in der Regel die Hälfte der Mehrkosten einer angemes - senen, dem Stand der Technik entsprechenden Anlage gegenüber den durch - schnittlichen Anschlusskosten im Baugebiet ab.

2 Für Lösungen mit einem besonders guten Kosten-/Nutzenverhältnis kann die zuständige Behörde höhere Beiträge bewilligen, für Lösungen mit einem unter - durchschnittlichen Verhältnis kürzt sie den Beitrag.

3 Die zur Berechnung des Beitrags als Vergleich beigezogenen Anschlusskos - ten in der Bauzone setzen sich zusammen:

a. aus den durchschnittlichen Kosten für den Anschlusskanal (inkl. Sammel - schacht) an die öffentliche Kanalisation für eine vergleichbare Liegen - schaft, mindestens CHF 10'000 und höchstens CHF 20'000;

b. bei Kleinkläranlagen zusätzlich aus dem Beitrag für den Anschluss an die öffentliche Kanalisation für eine vergleichbare Liegenschaft. Dieser Be - trag berechnet sich aus der überbauten Fläche der Gebäude (Grundriss), in welchen häusliches Abwasser anfällt, multipliziert mit dem Beitragssatz von CHF 80/m². * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0766

§ 28 Einreichung und Prüfung der Gesuche

1 Beitragsgesuche sind rechtzeitig, spätestens aber 1 Monat vor Baubeginn dem Amt für Umweltschutz und Energie zur Prüfung einzureichen. Dem Ge - such sind alle für die Prüfung notwendigen Unterlagen beizulegen.

§ 29 Zuständigkeit für Beitragsentscheide

1 Das Amt für Umweltschutz und Energie entscheidet über Beiträge von weni - ger als CHF 30'000.

2 Die Bau- und Umweltschutzdirektion entscheidet über Beiträge von CHF 30'000 bis CHF 100'000.

3 Der Regierungsrat entscheidet über Beiträge von mehr als CHF 100'000.

§ 30 Auszahlung

1 Das Amt für Umweltschutz und Energie verfügt aufgrund der Beitragszusiche - rung die Auszahlung, sobald:

a. die Arbeiten abgeschlossen sind,

b. die Abrechnungsunterlagen vollständig vorliegen,

c. die Anlagen abgenommen sind und

d. die mit der Beitragszusicherung verbundenen Auflagen und Bedingungen erfüllt sind, soweit dies bereits möglich ist.

2 Auf Gesuch hin kann das Amt für Umweltschutz und Energie Akontozahlun - gen leisten.

§ 31 Rückerstattung von Beiträgen

1 Beiträge sind teilweise oder ganz zurückzuerstatten, wenn:

a. sie zu Unrecht bezogen wurden,

b. ein erstellter Bau oder eine Anlage vor Ablauf von 2/3 der üblichen Nut - zungsdauer aufgegeben oder ihrem Zweck entfremdet wird oder

c. wichtige Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden, insbeson - dere jene zur ordnungsgemässen Abwasserentsorgung.

§ 32 Verwendung der Daten

1 Das Amt für Umweltschutz und Energie darf die Daten (Analysenresultate, Kosten, Betriebserfahrungen usw.) der vom Kanton unterstützten Abwasseran - lagen nutzen. Es darf diese Daten auch Dritten zugänglich machen.

§ 33 Kostentragung

1 Die ausgerichteten Beiträge werden den Kläranlagenbetreibern im Verhältnis zu den in ihren Anlagen gereinigten Abwassermengen überbunden. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0766

5 Schlussbestimmungen

§ 34 Übergangsbestimmungen

1 Die Kostenüberbindung an Gewerbe- und Industriebetriebe gemäss § 21 Ab - satz 4 der vorliegenden Verordnung erfolgt spätestens 2 Jahre nach deren In - krafttreten.

2 Die Kostenüberbindung gemäss § 15 Abs. 1 und Abs. 1 bis erfolgt erstmals für das Jahr 2019 im Jahr 2020. *

3 Die Gemeinden, ARA-Betreiber und Unternehmen haben ihre digital vorhan - denen GEP-Daten erstmals bis Ende 2020 gemäss den DSS-Richtlinien zu er - fassen und der Bau- und Umweltschutzdirektion einzureichen. *

§ 35 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Durch diese Verordnung werden aufgehoben:

a. die Verordnung vom 28. März 1995

9 ) über die Gebühren für den Vollzug des Gewässerschutzrechts;

b. die Verordnung vom 28. März 1995

10 ) über den Schadendienst für Gewässerverunreinigungen ;

c. die Verordnung vom 19. November 1996

11 ) über Beiträge an Abwasseran - lagen ausserhalb der öffentlichen Kanalisation.

§ 36 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

9) GS 32.154, SGS 782.11

10) GS 32.151, SGS 782.22

11) GS 32.664, SGS 782.41 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0766

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

13.12.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung GS 35.0766

20.03.2007 01.04.2007 § 8 totalrevidiert GS 36.49

20.03.2007 01.04.2007 § 9 totalrevidiert GS 36.49

20.03.2007 01.04.2007 § 10 totalrevidiert GS 36.49

20.03.2007 01.04.2007 § 11 totalrevidiert GS 36.49

20.03.2007 01.04.2007 § 12 totalrevidiert GS 36.49

20.03.2007 01.04.2007 § 13 totalrevidiert GS 36.49

20.03.2007 01.04.2007 § 14 aufgehoben GS 36.49

26.03.2019 01.05.2019 § 15 Abs. 1 geändert GS 2019.017

26.03.2019 01.05.2019 § 15 Abs. 1 bis eingefügt GS 2019.017

26.03.2019 01.05.2019 § 16 Abs. 1 geändert GS 2019.017

26.03.2019 01.05.2019 § 16 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2019.017

26.03.2019 01.05.2019 § 16 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2019.017

26.03.2019 01.05.2019 § 16 Abs. 1, lit. c. aufgehoben GS 2019.017

26.03.2019 01.05.2019 § 16 Abs. 1 bis eingefügt GS 2019.017

26.03.2019 01.05.2019 § 16 Abs. 2 geändert GS 2019.017

26.03.2019 01.05.2019 § 19 Abs. 1 geändert GS 2019.017

26.03.2019 01.05.2019 § 19 Abs. 2 geändert GS 2019.017

26.03.2019 01.05.2019 § 19 Abs. 3 geändert GS 2019.017

26.03.2019 01.05.2019 § 34 Abs. 2 eingefügt GS 2019.017

21.01.2020 01.03.2020 § 4a eingefügt GS 2020.009

21.01.2020 01.03.2020 § 34 Abs. 3 eingefügt GS 2020.009 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0766

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 13.12.2005 01.01.2006 Erstfassung GS 35.0766

§ 4a 21.01.2020 01.03.2020 eingefügt GS 2020.009

§ 8 20.03.2007 01.04.2007 totalrevidiert GS 36.49

§ 9 20.03.2007 01.04.2007 totalrevidiert GS 36.49

§ 10 20.03.2007 01.04.2007 totalrevidiert GS 36.49

§ 11 20.03.2007 01.04.2007 totalrevidiert GS 36.49

§ 12 20.03.2007 01.04.2007 totalrevidiert GS 36.49

§ 13 20.03.2007 01.04.2007 totalrevidiert GS 36.49

§ 14 20.03.2007 01.04.2007 aufgehoben GS 36.49

§ 15 Abs. 1 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.017

§ 15 Abs. 1 bis

26.03.2019 01.05.2019 eingefügt GS 2019.017

§ 16 Abs. 1 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.017

§ 16 Abs. 1, lit. a. 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.017

§ 16 Abs. 1, lit. b. 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.017

§ 16 Abs. 1, lit. c. 26.03.2019 01.05.2019 aufgehoben GS 2019.017

§ 16 Abs. 1 bis 26.03.2019 01.05.2019 eingefügt GS 2019.017

§ 16 Abs. 2 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.017

§ 19 Abs. 1 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.017

§ 19 Abs. 2 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.017

§ 19 Abs. 3 26.03.2019 01.05.2019 geändert GS 2019.017

§ 34 Abs. 2 26.03.2019 01.05.2019 eingefügt GS 2019.017

§ 34 Abs. 3 21.01.2020 01.03.2020 eingefügt GS 2020.009

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0766

A nh an g 1 ( §§ 2 2 bi s 26 k GSc hV ) Gebüh re nt ar i f f ür Bew i l l i gun gen , Kont ro l l en und be son der e Di enst l ei st un- gen i m Zusamm enh ang mi t A bw asser anl agen un d l and w i rt scha f t l i chen A nl agen

1. A bw asser bew i l l i gun gen

1. 1 Die Gebüh r fü r di e Er t ei l ung ein er Bewi l l i gung für di e Ei nl ei t ung v on Ab- wasser aus Abwasser r ei ni gungsa nl agen i n di e Gewässer ode r di e Ver si cke- run g d es ge rein igte n A bw as s ers be trägt: bei Abwasser r ei ni gungsa nl agen mi t ei ner Kapaz i t ät v on: - we nig er als 20 0 E inw oh ne rgle ic hw erten (EG W ) m ax im al 2'00 0 F r. - 201 -2'00 0 E G W m ax im al 3'00 0 F r. - 2' 00 1-2 0'00 0 E G W m ax im al 4'00 0 F r. - me hr als 20 '000 E G W m ax im al 50 '000 Fr. be i ein fa c he n A nla ge n (z.B . Ab s c he ide -, Flo c k un gs -, Filtration s -, N eu tralisa tion s -, U ltr af iltr atio ns an lag en ): m ax im al 10 '000 Fr.

1.2 D ie G eb üh r für die E rteilun g ein er B ew illigu ng fü r die E inle itun g in die öf fe nt- l i che Kana l i sat i on v on Abwasser , das ei ner Vor beha nd lung unt er z ogen w erd en mu s s , be trägt: be i ind us tri elle n V orb eh an dlu ng s an lag en m ax im al 10 '000 Fr.

1. 3 Die Gebüh r fü r di e Er t ei l ung v on Bewi l l i gunge n f ür die dir ekt e E i nl ei t ung v on A bw as s er in e ine K lära nla ge be trägt m ax im al 5 0'00 0 F r.

A nh an g 2 ( §§ 2 2 bi s 26 k GSc hV ) Gebüh re nt ar i f f ür Bew i l l i gunge n i m Zusamm enh ang mi t A nl agen mi t w as- ser gef ähr den den Fl üssi gkei t en ( Tankanl agen )

1. Bew i l l i gun g zu m E rs t el l en, Erw ei t er n o der Ände rn ei ner A nl age

1. 1 Die Gebüh r für di e Bewi l l i gung z um Er st el l en, Er wei t er n od er Änder n ei ner Anl age bet r ägt bei ei nem Vol umen: bis 2'00 0 L iter: 20 0 F r. von 2'00 1 - 5'00 0 L iter: 25 0 F r. von 5'00 1 - 10 '000 Liter: 30 0 F r. von 10 '001 - 20 '000 Liter: 40 0 F r. von 20 '001 - 50 '000 Liter: 50 0 F r. von 50 '001 - 10 0'00 0 L iter: 70 0 F r. von 10 0'00 1 - 25 0'00 0 L iter: 1'50 0 F r. von 25 0'00 1 - 50 0'00 0 L iter: 2'00 0 F r. üb er 50 0'00 0 L iter: 3'00 0 F r.

1.2 B ei e rdve rleg ten A nla ge n w ird die Ge bü hr um 50 % erhö ht.

A nh an g 3 ( §§ 1 4 un d § 22 b i s 26 k GSc hV ) Gebüh re nt ar i f f ür Ei nsät ze des Erei gni sdi enst es zur Verhi nde ru ng un d Bekämpf ung v on Gew ässer v er unr ei ni gun gen D ie G eb üh re n fü r Ein s ätze de s E reig nis die ns tes un d d er Ö lw eh rstü tzpu nk te bet r agen:

1. Fah rze uge , Boot e u nd Gerä t scha f t en: – Pike t t fahr z eug ( Gewässer schut z pi ket t ) 80 F r . pr o Ei nsat z st unde – Öl wehr fahr z eug 400 Fr . pr o Ei nsat z st unde – Fahr z eug Öl wehr mat er i al / Bin demi t t el t r anspor t 300 Fr . pr o Ei nsat z st unde – G en era tor 80 Fr. pro E ins atz – Lic htm as t 50 Fr. pro E ins atz – S eilw ind e 50 Fr. pro E ins atz – Öl wehr anhän ger ( Öl wehr mat er i al ) 50 F r . pr o Ei nsat z st unde – Öl wehr boot ( Lehmar ) 200 Fr . pr o Ei nsat z st unde – Alu - Boot ( mi t Aussenbo r dmot or ) 100 Fr . pr o Ei nsat z st unde – Schl auchbo ot ( mi t Aussenbo r dmot or ) 50 F r . pr o Ei nsat z st unde – W U -Ölw eh r- S c hn elle ins atzs pe rr e (pro 50 m) 10 0 F r. pro E ins atz – S c hla uc hq ue tsc hp um pe ink l. E rdu ng s m ate rial 10 0 F r. pro E ins atz – Ta uc um pe 50 Fr. pro E ins atz – Ö l- un d W as s ers au ge r 50 Fr. pro E ins atz – S k im er 10 0 F r. pro E ins atz – A uf fa ng be c k en , ab 2'00 0 L iter 80 Fr. pro S tk. un d E ins atz – H oc hle is tun gs lüf ter ( Te m pe s t) 80 Fr. pro E ins atz – P res s luf tatm er, ink l. Fü llun g 80 Fr. pro S tk. un d E ins atz – M ultiw arn ge rät 80 Fr. pro S tk. un d E ins atz – K an ald ic htk is s en , ab d = 5 0 c m 50 Fr. pro S tk. un d E ins atz – S treuw ag en 50 Fr. pro E ins atz – P ulve rlös c he r TG 12 , i nk l. Fü llun g 25 0 F r. pro S tk. un d E ins atz Der Trei bst of f und di e übr i gen i n d en Fah rze uge n u nd Boot en mit gef ühr t en Gerä t scha f t en si nd i n d en Fah rze ugk ost en i nbe gr i f f en. Feue r wehr fahr z euge und Ger ät schaft e n v o n O r t s- r esp. St üt z punkt feue r wehr en, di e f ür di e S c ha de nb ek äm pf un g e ing es etzt w erd en , we rde n n ac h den Ta r i fen der Fe ue rw eh rr eg lem en te d er j ew eilig en Ge m ein de n ve rr ec hn et.

1 Fas sun g v om 20 . M ärz 20 07 (GS 36 .49 ), in K raf t s eit 1 . A pril 200 7.

2. Ei nsat zper son al

a. Feue r wehr mann/ Fr au:

30 F r . pr o Ei nsat z st unde ( Basi s Lan desi ndex der Konsumen t enpr ei se [ Mai

20 00 ]) zuzü glic h d er E nts c hä dig un g f ür de n L oh na us fa ll.

b. Per sonal des Amt s fü r Umwel t schut z und Ener gi e un d de s Amt s fü r Mi l i t är

1 un d B evö lk eru ng s s c hu tz: Kost endecke nde Gebühr en g emäss § 22 Absat z 1. Die v er r echenb are E i nsat z z ei t fü r das Feu er w ehr per son al dau er t v on d er Ala r mi er ung bi s z ur Ent l assung, i nkl . der Ze i t fü r das Ret abl i er en der Fa hr z euge un d G erä tsc ha fte n. Die Ent schäd i gung für den Ei nsat z der Fe uer wehr l eut e wi r d de r Te uer ung angep asst , sof er n de r I ndexst and ( No v e m b e r ) g e g e nüber der l et z t en Anpa ssung m ind es ten s 5 P roze ntp un k te a ng es tieg en ist.

3. V er pfleg un g d es E ins atz pe rs on als Get r änke und Mahl z ei t en wer den nach dem e ffe kt iven Aufwand wei t er v er r ech- ne t. Bei Ei nsät z en z wisch en 1 und 3 St unden kann ei ne Z wisc henv er pfl egung und be i E ins ätze n m it ein er D au er von me hr als 3 S tun de n k an n e ine Ma hl z e i t i n Rechnung gest el l t wer den.

4. Verbr auch smat er i al Die Gebü hren fü r Ver br auchsmat er i al wer den nach den Kost en f ür di e W i e- de rbe s c ha ff un g b ere c hn et.

5. Ent sor gun g Die Ent sor gung v on Hav ar i egut und v er unr ei ni gt em Materia l wi r d na ch de m ef fe k tiven A uf w an d b ere c hn et.

1 Fas sun g v om 10 . J uli 2007 (G S 36 .23 3), in K raf t s eit 1 . A ugu st 20 07. A nh an g 4 ( § 18 k GSc hV )

1

4. Ermit t l ung de r Regenw asser menge

4. 1 Best i mmung über di e Abschät z ung der v er si egel t en F l äche a) Met hode D ie ve rsi e g e l te Ge s am tflä c he pro G em ein de , von de r Re ge nw as s er ab flie s s t, set z t si ch z usammen aus: - St r assenf l ächen - v er si egel t e F l ächen i n I ndust r i e- und Gewer bez onen - v er si egel t e F l ächen i n Z onen öff ent l i cher W er ke un d Anl agen - Gebäud efl ächen der übr i gen Zone n - Ant ei l der v er si egel t en F r ei fl ächen. Die v er si egel t e Gesamt fl äche mi nus d i e F l ächen, v on d enen das Rege nwasser v er si cker t ode r get r ennt abg el ei t et wi r d, er gi bt di e F l äche, di e an di e Mi sch- w as s erk an alis atio n a ng es c hlo s s en ist. Die s e F läc he , mu l ti p l i ziert mit de r j äh r- lich en R eg en m en ge von 1'00 0 m m pr o J a h r, ergib t die in die Mis c hw as s er- kanal i sat i on e i ngel ei t et e Regen wasser menge. b) Er st el l ung Der ARA - Bet r ei ber er st el l t pr o Gemei nde ei ne Z usammenst el l u n g a l l e r P a r z e l l en mi t Par z el l ennumme r , Par z el l enfl äche und Gebäud efl äche aus d er Gr undbu ch- verm es s un g. D ie Z us am m en s tellu ng ist in d rei K las s en un terteilt: - St r assenpa r z el l en - Par z el l en i n I ndust r i e- un d G ew er bez onen sowi e i n Z onen für öf fent l i che W er ke un d Anl agen - übr i ge Par z el l en. B ei d en S tras s en flä c he n (G em ein de -, K an ton s s tras s en ) wird g run ds ät z l i c h d ie gesamt e F l äche al s v er si egel t e F l äche angen om m en. Die Gemei nden können be i de n e inze lne n S tras s en flä c he n d ek lariere n, w ie g ros s die tats äc hlic h a n d ie M is c hw as s erk an alis atio n a ng es c hlo s s en e F läc he ist. Die Fl ächen der I ndust r i e- und G ew erb ez onen und der Zo nen der öf fent l i chen W m r r t l vorb ele gt. D ie G em ein de n k ön ne n b ei de n ein zeln en P arze llen de k lariere n, w ie gr oss di e t at sächl i ch an di e Mi schwasser kanal i sat i on a ngeschl ossenen Fl ächen si nd. Für al l e üb r i gen Par z el l en b er echnet si ch di e v er si egel t e F l äche aus d er b e k ann- t en Geb äudef l äche mul t i pl i z i er t mi t der Fa kt or 1. 72 ( Ver häl t ni s der v er si egel t en Fl äche z ur Gebäu defl äch e) . Di e Gemei nden können ang eben, bei wel chen Par z el l en d i e t at sächl i ch an geschl ossenen v er si egel t en F l ächen kl ei ner al s 30%

der ber echnet en F l äche si nd ( Gebäud e mit Ver si cker ung, get r ennt er Abl ei t ung, nic ht a bf lus s w irks am e F reiflä c he n e tc .). B ei d ies en P arze llen , be i de ne n s om it w en ige r als d ie H älf te de r e ff ek tiven G eb äu de flä c he an ge s c hlo s s en ist, wird als vers ieg elte Flä c he N ull a ns telle de s be rec hn ete n W ertes ein ge s etzt. Als ni cht v er si egel t gel t en:

a. be fe s ti gt e Bel äge auf nat ür l i chem Unt er gr und, wenn si e au s wasser dur ch- l ässi gen Mat er i al i en best ehen ( z . B. S i cker st ei ne aus Kunst st off ode r Bet on) - mehr al s 1/ 4 der Gesamt fl äche Sicke r fl ächen aus Sand ode r nat ür l i chem bel ebt em Boden si nd - mehr al s 1/ 8 de r Gesamt fl äche Sicke r fl ächen aus Spl i t t ode r unb el ebt em Boden si nd.

b. Dachbegr ünung en, wenn di e S ubst r at mächt i gkei t gr össer als 120 cm i st . Fü r Fl ächen mi t Regenwasse r abl ei t ung z u ei ner Dachbegr ünung ber echnet si ch di e Subst r at mächt i gkei t nach der gesa mt en Ei nz ugsfl äche. Aus der er fol gt en Dekl ar at i on d er Gemei nde ber echnet der ARA - Bet r ei ber fü r j ede Par z el l e di e an di e Mi schwasser kanali sat i on a ngeschl ossene Fl äche. Aus der Addi t i on d er ei nz el nen Par z el l enfl ächen er gi bt si ch di e massg ebend e Ge- sa mt f l äc he . Diese Fläc he , mu l t i pl i z i er t mi t d er Re ge nm en ge v on 1 ' 00 0 mm , er gi bt di e j ähr l i che e i ngel ei t et e Regen wasser menge. c) Mut at i on D ie M uta tion erfo lgt j äh rlich . Au f B as is de r l etztj äh rig en D ek lara tion ge be n d ie Gemei nden di e Ver änder ungen an.

4. 2 Best i mmung über di e Ver messung der v er si egel t en F l äche Die Gemei nde l i efer t di e d u r c h V e r m e s sungen par z el l enwei se er mi t t el t en v er si e- gel t en F l ächen, wel che a n di e M is c hw as s erk an alis atio n a ng es c hlo s s en sin d. D ie V erm es s un ge n m üs s en flä c he nd ec k en d a lle d urc h d ie M is c h- od er Tre nn k an ali- sat i on e r schl oss en en Par z el l en e r fassen . Di e Er gebni sse si nd n umer i sch un d kar t ogr afi sch da r z ust el l en.

A nh an g 5 ( § 20 k GSc hV ) Schmut zst of f - Fr acht geb ühr Der bet r off ene Bet r i eb b ez ahl t fü r di e v e r b r a u c h t e u n d a b g e l e i t e t e W asser menge die ko m m un ale A bw as s erg eb üh r. D ies e M en ge w ird au f E inw oh ne räq uiva len te (E G W ) um ge rec hn et (1 E G W en tsp rich t 18 0 l/d). D er B etrieb be zah lt s om it die j en ige S c hm utzs tof ff rac ht, die die s em E inw oh ne räq uiva len t en tsp ri c h t ( 1 E G W en tsp rich t 30 g TO C /d, 10 g N /d, 1.5 g P /d, 80 G T S S /d). Ü be rsc hre itet die S c hm utzs tof f-F rac ht de s B etrieb es die na c hf olg en de n F rac ht- gre nzen, so st el l t der ARA - Bet r ei ber fü r di e Z usat z fr acht di r ekt Rechnun g ge - m äs s fo lge nd en Ta rifan s ä tz e n. Fü r die B c hn un g d er Fra c htg ren zen üb er- s c hre itun g w erd en 22 0 A rbe itsta ge pro J ah r zugru nd e g ele gt. P ar am ete r Fr ac htg re nz e T ar if TOC 10 kg / Tag ( =330 EGW ) 2. 00 F r . / kg St i ckst off ( N) 4 kg/ Tag ( =330 EGW ) 1. 80 F r . / kg Pho sp ho r ( P) 1 k g/ Ta g ( =3 50 EGW ) ( gel öst er P) 8. 00 F r . / kg ( par t i kul är er P) 5. 00 F r . / kg Ungel öst e St off e ( TSS) 30 kg / Tag ( =380 EGW ) 1. 00 F r . / kg B ere c hn un gs be is pie l fü r die Ü be rsc hre itun g d er TO C -Frac htg ren ze Fi r ma A l ei t et pr o Jah r 15' 500 m Abwasser mi t eine r or gani schen Fr acht v on

3

9' 500 kg C ( TOC) i n di e öf fent l i che Kana l i sat i on.

1. B ere c hn un g d er Fre igre nze (ko m m un ale A bw as s erg eb üh r) TOC- Fr acht gemä ss EGW : 30g C x 1 5' 000 m / 0, 18 m / 100 0 = 2' 500 kg

33 C/ Jahr

2. E rmittlun g d er TO C -Frac ht fü r die S c hm utzs tof f-F rac htg eb üh r:

9' 500 kg C/ Jahr - 2' 500 kg C/ Jahr = 7' 000 kg C/ Jahr

3. I st TOC- Fr acht übe r der Fr acht gr enz e?

7'00 0 k g C /Ja hr / 22 0 A rbe itsta ge = 31 .8 k g C /Ta g. Demzu fol ge i st TOC- Fr acht übe r der Fr acht gr enz e v on 1 0 kg/ Tag.

4. B ere c hn un g d er Fra c htg eb üh r: 7'00 0 k g C /Ja hr x 2.- Fr. /kg C = 14 '000 Fr. / Jahr Für di e Rechnu ngsj ahr e 20 12, 201 3 un d 20 14 wi r d den j eni gen I ndust r i e- und G ew erb eb etrieb en ein R a b att von 50 % au f d ie e rmittelte S c hm utzs tof f-F rac ht- gebüh r gewähr t , di e si ch z ur I nv est i t i on d es ge währ t en Raba t t bet r ags i n ei ne

1 E rgän zun g v om 13 . M ärz 20 12 (GS 37 .85 7), in K raf t s eit 1 . A pril 201 2. v er besser t e A b wa sser v or behan dl ung und/ oder i n ei ne a bwasser är mer e Pr oduk- t i on ( Cle ant ech) ver pfl i cht en und daz u ei nen Ver t r ag mi t dem Kant on, v er t r et en dur ch di e Bau- und Umwel t schut z di r ekt i on, absch l i essen.

1

Bewilligungspflicht von Versickerungen und Einleitungen in Gewässer Grundlagen: Art. 3 eidg. Gewässerschut zverordnung, § 4 kt. Gewässerschutzgesetz und § 5 kant. Gewässe r schutzverordnung Einstufung Beurteilung Versickerungen

2,3 Kategorie Flächenart Gewässer - einleitungen mit Passage der belebten Bodenschicht ohne Passage der belebten Bodenschicht Verk ehrsflächen in Schutzzonen S3 in Gewä s serschutz - bereichen (Au, Zu) in Grun d wasser - schut z arealen in übr i gen B e re i chen in Schutzzonen S3 in Gewä s serschutz - bereichen (Au, Zu) in Grun d wasser - schut z arealen in übr i gen B e re i chen A1 für Warenumschlag, Lage rplätze, Arbeits - und Beta n kungsflächen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten A2 Bahnanlagen, Rangierbahnhöfe etc. K K K K K A3 mit regelmässigem motorisierten Fahrzeugverkehr (DTV > 3000) inkl. Sprühfahnenbereich für ruhenden Verkehr bei häufige m Fahrzeugwechsel K K K K K A4 mit regelmässigem motorisierten Fahrzeugverkehr (DTV = 3000) inkl. Sprühfahnenbereich für ruhenden Verkehr bei seltenem Fahrzeugwechsel ohne die Flächen Kategorie A1 G G G G G A5 ohne regelmässigem motorisierten Fahrzeugverkehr in stark frequentierten Zentrumslagen bei intensiver Personennutzung oder rege lmässiger Flächenreinigung ohne Tenside G G G

4 G G A6 für Warenumschlag, Lagerplätze, Arbeitsflächen ohne wassergefährdende Flüssigkeiten G G G

4 G G A7 ohne regelmässigem motorisierten Fahrzeugverkehr ausserhalb des Sprühfahnenbereichs der Flächen Ka tegorie A2 und A3 G G G

4 G

4 G G B Dachflächen B1 > 50 m

2 bei Regen benetzte, unbeschichtete Ober - flächenmaterialien, von denen eine Gewässergefäh dung ausgeht (z.B. Kupfer - und Zinkdächer) in exponierten Lagen mit starker Luftverschmutzung (Verke hr, industrielle Produktion) K K K K K B2 = 50 m

2 bei Regen benetzte, unbeschichtete Ober - flächenmaterialien, von denen eine Gewässergefäh dung ausgeht G G

1 G G

4 G G B3 Oberflächenmaterialien, von denen keine Gewässer - gefährdung ausgeht G G

1 G

4 G

4 G G Legende : zulässig, Bewilligung ohne Auflagen zulässig mit Auflagen ; Beurteilung und Festl e gung von Massnahmen durch die Bewilligungsb e hörde Bewilligungsbehörde G = G e meinde K = Kanton nicht zulässig Fussnoten:

1. In den Grundwasserschutzzonen S1 , S2 und S3 ist es nicht zulässig, gefasstes Regenabwasser zu versickern oder in ein Gewässer einz u leiten. Ausgenommen ist die Versickerung von nicht verschmutztem Abwasser von Dachflächen über eine belebte Bode n schicht in der Zone S3.

2. Bei Versickerungen muss die vertikale Sickerstrecke im ungesättigten, ungestörten Untergrund bis zum höchstmöglichen Grundwasse r spiegel mindestens

1.0 m betr a gen.

3. Im Bereich von belasteten Standorten ist es nicht zulässig, gefasstes Regenabwasser zu versickern. Bei ungeklärt er Belastung s situation ("Altlast" - Verdachtsflächen) ist der Nachweis zu erbringen, dass der Untergrund sa u ber ist.

4. Bei oberirdischen sichtbaren Versickerungen kann die Behörde Ausnahmen von der Bewilligungspflicht zulassen, wenn die en t wässerten Flächen < 1000 m2 sind und sich ausserhalb von Grundwasserschutzzonen / - arealen und "Altlasten" - Verdachtsflächen befinden.