Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt

Polizeigesetz Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG

1 ) ) Vom 13. November 1996 (Stand 1. März 2023) Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag seiner Kommission, beschliesst: I. Aufgaben und Zuständigkeiten

§ 1 Allgemeiner Auftrag

1 Die Kantonspolizei sorgt für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie für die Einhaltung der Gesetze.

2 Sie steht im Dienste der Bevölkerung und der Behörden und berücksichtigt dabei stets das öffentliche Interesse.

§ 2 Aufgaben der Polizei

1 Die Kantonspolizei erfüllt folgende Aufgaben: Sie trifft Massnahmen, um unmittelbar drohende Gefährdungen oder eingetretene Störun - gen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Umwelt zu verhüten oder abzu - wehren. Sie hilft Menschen, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht oder anderweitig in Not sind. bis 2 ) Sie erkennt im Sinne eines Bedrohungsmanagements konkrete, zielgerichtete von Perso - nen ausgehende Gewaltbereitschaft, die geeignet ist, die physische, psychische oder sexu - elle Integrität Dritter ernsthaft zu gefährden und trifft hierfür präventive Massnahmen nach §§ 61a - 61g. Sie trifft Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Strassenverkehr sowie bei grösse - ren öffentlichen Veranstaltungen. Sie trifft Massnahmen zur Verhütung und zur Verfolgung von Straftaten sowie vorsorgli - che Massnahmen für eine zweckmässige Strafverfolgung. Sie leistet den Verwaltungs- und Justizbehörden Amts- und Vollzugshilfe, soweit die po - lizeiliche Mithilfe in Gesetzen und Verordnungen vorgesehen oder zu deren Erfüllung er - forderlich ist. Sie erfüllt weitere ihr durch Gesetz übertragene Aufgaben.

2 Der Schutz privater Rechte obliegt der Kantonspolizei nur dann, wenn deren Bestand glaubhaft ge - macht wird, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.

§ 3 Katastrophenbewältigung

Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt

Polizeigesetz Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG

1 ) ) Vom 13. November 1996 (Stand 1. März 2023) Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag seiner Kommission, beschliesst: I. Aufgaben und Zuständigkeiten

§ 1 Allgemeiner Auftrag

1 Die Kantonspolizei sorgt für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie für die Einhaltung der Gesetze.

2 Sie steht im Dienste der Bevölkerung und der Behörden und berücksichtigt dabei stets das öffentliche Interesse.

§ 2 Aufgaben der Polizei

§ 3 Katastrophenbewältigung

Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt

Polizeigesetz Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG

1 ) ) Vom 13. November 1996 (Stand 1. Januar 2023) Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag seiner Kommission, beschliesst: I. Aufgaben und Zuständigkeiten

§ 1 Allgemeiner Auftrag

1 Die Kantonspolizei sorgt für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie für die Einhaltung der Gesetze.

2 Sie steht im Dienste der Bevölkerung und der Behörden und berücksichtigt dabei stets das öffentliche Interesse.

§ 2 Aufgaben der Polizei

1 Die Kantonspolizei erfüllt folgende Aufgaben: Sie trifft Massnahmen, um unmittelbar drohende Gefährdungen oder eingetretene Störun - gen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Umwelt zu verhüten oder abzu - wehren. Sie hilft Menschen, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht oder anderweitig in Not sind. Sie trifft Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Strassenverkehr sowie bei grösse - ren öffentlichen Veranstaltungen. Sie trifft Massnahmen zur Verhütung und zur Verfolgung von Straftaten sowie vorsorgli - che Massnahmen für eine zweckmässige Strafverfolgung. Sie leistet den Verwaltungs- und Justizbehörden Amts- und Vollzugshilfe, soweit die po - lizeiliche Mithilfe in Gesetzen und Verordnungen vorgesehen oder zu deren Erfüllung er - forderlich ist. Sie erfüllt weitere ihr durch Gesetz übertragene Aufgaben.

2 Der Schutz privater Rechte obliegt der Kantonspolizei nur dann, wenn deren Bestand glaubhaft ge - macht wird, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche

1 Die Kantonspolizei trifft für den Fall von Katastrophen und grossen Unglücksfällen die notwendigen Vorbereitungen und koordiniert diese mit anderen Amtsstellen. Sie trifft im Einsatzfall die Sofort -

1 Die Kantonspolizei sorgt für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie für die Einhaltung der Gesetze.

2 Sie steht im Dienste der Bevölkerung und der Behörden und berücksichtigt dabei stets das öffentliche Interesse.

§ 2 Aufgaben der Polizei

§ 3 Katastrophenbewältigung

2 Das Nähere wird durch den Regierungsrat in einer Verordnung festgelegt.

1) Titel: Abkürzung redaktionell ergänzt.

2) Eingefügt am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. März 2023 (KB 22.05.2021)

Polizeigesetz

§ 4 Verhältnis zu anderen Behörden

1 Ohne gesetzlichen Auftrag wird die Kantonspolizei nur im Rahmen der Gefahrenabwehr tätig, sofern nicht eine andere Behörde zuständig ist oder sofern die zuständige Behörde nicht rechtzeitig handeln kann.

§ 5 Einheit der Polizeigewalt

1 Nur die Angehörigen des Polizeikorps sind befugt, polizeiliche Handlungen vorzunehmen und Zwang anzuwenden. Vorbehalten bleiben die ausdrücklich anderen Behörden zugewiesenen Befugnis - se sowie die gemäss § 68 an Dritte übertragenen Befugnisse.

§ 6 Verhältnis zu den Landgemeinden

1 Die Kantonspolizei übt die Gesamtheit ihrer Aufgaben auf dem ganzen Kantonsgebiet aus. Vorbehal - ten bleiben besondere Regelungen über den Erlass von Verkehrsanordnungen in den Landgemeinden.

2 Die Landgemeinden stellen der Kantonspolizei die geeigneten Räumlichkeiten unentgeltlich zur Ver - fügung und sorgen für deren Unterhalt. II. Grundsätze polizeilichen Handelns

§ 7 Rechtmässigkeit

1 Die Kantonspolizei erfüllt ihre Aufgaben unter Beachtung der Gesetzmässigkeit und der Verhältnis - mässigkeit.

2 Stehen zur Erreichung eines polizeilichen Zwecks mehrere geeignete Massnahmen zur Verfügung, muss diejenige gewählt werden, welche die Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am we - nigsten belastet.

§ 8 Notrecht

1 Um bei hoher zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit schwerwiegende Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwenden, kann der Regierungsrat gestützt auf die polizeiliche General - klausel das Notwendige anordnen.

2 Macht der Regierungsrat von dieser Befugnis Gebrauch, gelten die Bestimmungen von § 2 des Über - tretungsstrafgesetzes.

§ 9 Polizeiliche Generalklausel

2 Das Nähere wird durch den Regierungsrat in einer Verordnung festgelegt.

1) Titel: Abkürzung redaktionell ergänzt.

2) Eingefügt am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. März 2023 (KB 22.05.2021)

Polizeigesetz

§ 4 Verhältnis zu anderen Behörden

§ 5 Einheit der Polizeigewalt

§ 6 Verhältnis zu den Landgemeinden

1 Die Kantonspolizei übt die Gesamtheit ihrer Aufgaben auf dem ganzen Kantonsgebiet aus. Vorbehal - ten bleiben besondere Regelungen über den Erlass von Verkehrsanordnungen in den Landgemeinden.

2 Die Landgemeinden stellen der Kantonspolizei die geeigneten Räumlichkeiten unentgeltlich zur Ver - fügung und sorgen für deren Unterhalt. II. Grundsätze polizeilichen Handelns

§ 7 Rechtmässigkeit

1 Die Kantonspolizei erfüllt ihre Aufgaben unter Beachtung der Gesetzmässigkeit und der Verhältnis - mässigkeit.

§ 8 Notrecht

2 Macht der Regierungsrat von dieser Befugnis Gebrauch, gelten die Bestimmungen von § 2 des Über - tretungsstrafgesetzes.

§ 9 Polizeiliche Generalklausel

§ 5 Einheit der Polizeigewalt

§ 6 Verhältnis zu den Landgemeinden

1 Die Kantonspolizei übt die Gesamtheit ihrer Aufgaben auf dem ganzen Kantonsgebiet aus. Vorbehal - ten bleiben besondere Regelungen über den Erlass von Verkehrsanordnungen in den Landgemeinden.

2 Die Landgemeinden stellen der Kantonspolizei die geeigneten Räumlichkeiten unentgeltlich zur Ver - fügung und sorgen für deren Unterhalt. II. Grundsätze polizeilichen Handelns

§ 7 Rechtmässigkeit

1 Die Kantonspolizei erfüllt ihre Aufgaben unter Beachtung der Gesetzmässigkeit und der Verhältnis - mässigkeit.

§ 8 Notrecht

2 Macht der Regierungsrat von dieser Befugnis Gebrauch, gelten die Bestimmungen von § 2 des Über - tretungsstrafgesetzes.

§ 9 Polizeiliche Generalklausel

1 Die Kantonspolizei trifft im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche Grundlage unaufschiebbare Massnahmen, um unmittelbar drohende Gefährdungen oder eingetretene Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhüten oder abzuwehren.

§ 10 Störerprinzip

§ 9 Polizeiliche Generalklausel

§ 10 Störerprinzip

2 Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unmittelbar von einem Tier oder einer Sache aus, richtet sich das polizeiliche Handeln gegen diejenige Person, die als Eigen - Tier oder die Sache ausübt.

3 Vorbehalten bleiben anderslautende gesetzliche Bestimmungen.

Polizeigesetz

§ 11 Polizeilicher Notstand

1 Das polizeiliche Handeln kann sich gegen andere Personen richten, wenn eine schwere Störung oder eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwehren ist; Massnahmen gegen die pflichtigen Personen gemäss § 10 nicht rechtzeitig möglich oder erfolgversprechend sind; die Personen ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden können.

2 Solche Massnahmen dürfen nur solange aufrecht erhalten werden, als diese Voraussetzungen gege - ben sind.

§ 12 Information der Bevölkerung

1 Die Kantonspolizei informiert im öffentlichen Interesse und im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Be - völkerung, wenn nicht überwiegende, schützenswerte private Interessen entgegenstehen.

2 Die Information über Strafverfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 und der weiteren Bundesgesetzgebung. ) III. Zusammenarbeit

§ 13 Zusammenarbeit aufgrund des allgemeinen Auftrages

1 Die Kantonspolizei arbeitet mit der Staatsanwaltschaft, mit der Polizei anderer Kantone, den Polizei- und Sicherheitsdiensten des Bundes sowie im Rahmen des Bundesrechtes mit Stellen des Auslandes zusammen.

§ 13a

4 ) Befugnisse entsandter Angehöriger anderer Polizeidienste

§ 10 Störerprinzip

3 Vorbehalten bleiben anderslautende gesetzliche Bestimmungen.

Polizeigesetz

§ 11 Polizeilicher Notstand

2 Solche Massnahmen dürfen nur solange aufrecht erhalten werden, als diese Voraussetzungen gege - ben sind.

§ 12 Information der Bevölkerung

1 Die Kantonspolizei informiert im öffentlichen Interesse und im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Be - völkerung, wenn nicht überwiegende, schützenswerte private Interessen entgegenstehen.

§ 13 Zusammenarbeit aufgrund des allgemeinen Auftrages

§ 13a

4 ) Befugnisse entsandter Angehöriger anderer Polizeidienste

3 Vorbehalten bleiben anderslautende gesetzliche Bestimmungen.

Polizeigesetz

§ 11 Polizeilicher Notstand

2 Solche Massnahmen dürfen nur solange aufrecht erhalten werden, als diese Voraussetzungen gege - ben sind.

§ 12 Information der Bevölkerung

1 Die Kantonspolizei informiert im öffentlichen Interesse und im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Be - völkerung, wenn nicht überwiegende, schützenswerte private Interessen entgegenstehen.

§ 13 Zusammenarbeit aufgrund des allgemeinen Auftrages

§ 13a

3 ) Befugnisse entsandter Angehöriger anderer Polizeidienste

1 Bei vergleichbarer Aufgabenstellung oder zu Ausbildungszwecken können Angehörige anderer schweizerischer Polizeidienste befristet zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben der Kantonspolizei Basel-Stadt ermächtigt werden.

2 Die Kantonspolizei entscheidet im Einzelfall, in welchem Umfang hoheitliche Befugnisse mit der Er - mächtigung erteilt werden.

3 Die ermächtigten Personen dürfen nur unter der Leitung einer Polizistin oder eines Polizisten der Kantonspolizei Basel-Stadt tätig werden.

4 ) Befugnisse entsandter Angehöriger anderer Polizeidienste

2 Die Kantonspolizei entscheidet im Einzelfall, in welchem Umfang hoheitliche Befugnisse mit der Er - mächtigung erteilt werden.

3 Die ermächtigten Personen dürfen nur unter der Leitung einer Polizistin oder eines Polizisten der Kantonspolizei Basel-Stadt tätig werden.

§ 14 Amts- und Rechtshilfe

1 Die internationale und interkantonale Rechts- und Amtshilfe richten sich nach der Bundesgesetzge - bung sowie den Prozessordnungen.

§ 15 Vereinbarungen

1 Der Regierungsrat kann – unter Vorbehalt der Rechte des Grossen Rates und der Gesamtheit der Stimmberechtigten – mit anderen Kantonen und mit dem Bund Konkordate – sowie im Rahmen von Art. 56 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 – mit

5 )

§ 16 Grenzüberschreitender Polizeieinsatz

1 Der Regierungsrat kann – unter Vorbehalt der Art. 44. Abs. 2, 52 Abs. 2 und 57 Abs. 1 BV – andere Kantone um den Einsatz von Polizeikräften im Kanton Basel-Stadt ersuchen oder auf Gesuch hin den

5 )

§ 16 Grenzüberschreitender Polizeieinsatz

6 )

3) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

4) Eingefügt am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

5) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

6) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

Polizeigesetz

3 Kriminalpolizeiliche Einsätze und Ermittlungen in anderen Kantonen und im Ausland dürfen nur mit Einwilligung der zuständigen Stellen des Einsatzortes erfolgen.

4 Für das polizeiliche Handeln gilt das Recht des Einsatzortes. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Konkordates über die Rechtshilfe und die interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen.

5 Haften aufgrund der am Einsatzort geltenden Bestimmungen Angehörige der Kantonspolizei für die von ihnen verursachten Schäden, so tritt der Kanton Basel-Stadt an ihre Stelle. Ein allfälliger Rück - griff richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Haftung des Staates und seines Perso - nals (Haftungsgesetz, HG) vom 17. November 1999. Für die Angehörigen der Kantonspolizei gelten in jedem Fall die Bestimmungen des Personalrechts des Kantons Basel-Stadt.

7 )

6 Der ausserkantonale Einsatz baselstädtischer Polizeikräfte darf in der Regel erst angeordnet werden, wenn der ersuchende Kanton den Ersatz der Kosten zusichert. Der Kanton Basel-Stadt ersetzt den Kantonen, die auf sein Ersuchen hin Polizeikräfte zur Verfügung stellen, die Kosten.

7 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Nacheile und über die Rechtshilfe gemäss Bundes - recht.

8 Im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages und der internationalen Kriminalitätskontrolle kann die Kantonspolizei ausländische Beamtinnen und Beamte befristet und mit begrenzten Befugnissen beizie - hen.

§ 17 Vollzugshilfe

1 Die Kantonspolizei leistet anderen Behörden auf Ersuchen Vollzugshilfe, wenn unmittelbarer Zwang notwendig erscheint, die Rechtsgrundlagen genügen und die anderen Behörden ihre Massnahmen nicht auf andere Weise durchsetzen können.

2 Gesuche um Vollzugshilfe sind schriftlich zu stellen. Sie haben den Grund und die Rechtsgrundlage der Massnahme anzugeben.

3 In dringenden Fällen kann das Gesuch mündlich gestellt werden. Es ist jedoch unverzüglich schrift - lich zu bestätigen.

4 Die Überprüfung gemäss Abs. 1 entfällt beim Vollzug von Urteilen schweizerischer Gerichte. Die Kantonspolizei hat hinsichtlich der zeitlichen Festsetzung des Urteilsvollzuges übergeordnete öffentli - che Interessen zu berücksichtigen. IV. Organisation und Dienstrecht

§ 18 Organisation

4 Für das polizeiliche Handeln gilt das Recht des Einsatzortes. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Konkordates über die Rechtshilfe und die interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen.

7 )

7 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Nacheile und über die Rechtshilfe gemäss Bundes - recht.

§ 17 Vollzugshilfe

2 Gesuche um Vollzugshilfe sind schriftlich zu stellen. Sie haben den Grund und die Rechtsgrundlage der Massnahme anzugeben.

3 In dringenden Fällen kann das Gesuch mündlich gestellt werden. Es ist jedoch unverzüglich schrift - lich zu bestätigen.

1 Die Kantonspolizei steht unter der Aufsicht des Regierungsrates und ist der Vorsteherin bzw. dem Vorsteher des zuständigen Departementes unterstellt. Sie wird von einer Polizeikommandantin oder einem Polizeikommandanten geführt.

§ 19 Personalrechtliche Bestimmungen

)

1 Für Angehörige des Polizeikorps gelten die Bestimmungen des Personalgesetzes vom 17. November

1999, soweit dieses Gesetz und seine nachgeordneten Erlasse keine abweichenden Regelungen enthal - ten.

9 )

7) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

8) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

9) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

Polizeigesetz

§ 20 Angestelltenkategorien

)

1 Die Kantonspolizei besteht aus:

11 ) Polizistinnen und Polizisten (Angehörige des Polizeikorps)

12 ) Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten (Angehörige des Polizeikorps) Zivilpersonal

13 ) Mitarbeitende in Ausbildung

2 Den Polizistinnen und Polizisten stehen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die gemäss der Gesetzge - bung der Kantonspolizei zugewiesenen Befugnisse zu. Sie unterliegen einer besonderen Treuepflicht gegenüber dem Staat und legen ein Gelübde ab.

14 )

3 Die Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten üben polizeiliche Handlungen in einem Teil - bereich aus. Sie legen ein Gelübde ab.

15 )

4 Zivilpersonal kann überall dort eingesetzt werden, wo keine polizeiliche Ausbildung notwendig ist bzw. keine polizeilichen Vollzugsmassnahmen anzuordnen oder auszuführen sind.

5 Mitarbeitende in Ausbildung üben ihre polizeilichen Befugnisse gemäss aktuellem Ausbildungsstand und unter Aufsicht einer vorgesetzten Person aus. )

§ 21 Aufnahmebedingungen

1 In das Polizeikorps kann aufgenommen werden, wer die erforderlichen charakterlichen, geistigen und körperlichen Voraussetzungen erfüllt, die nötige Beziehungsnähe zum baselstädtischen Gemeinwesen aufweist und eine polizeiliche Grundschulung mit Erfolg abgeschlossen hat.

17 )

...

18 )

3 Personen mit besonderen Fachkenntnissen können auch ohne Absolvierung der Polizeischule in das Polizeikorps aufgenommen werden.

§ 22 Gelübde

§ 19 Personalrechtliche Bestimmungen

)

1 Für Angehörige des Polizeikorps gelten die Bestimmungen des Personalgesetzes vom 17. November

1999, soweit dieses Gesetz und seine nachgeordneten Erlasse keine abweichenden Regelungen enthal - ten.

9 )

7) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

8) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

9) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

Polizeigesetz

§ 20 Angestelltenkategorien

)

1 Die Kantonspolizei besteht aus:

11 ) Polizistinnen und Polizisten (Angehörige des Polizeikorps)

12 ) Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten (Angehörige des Polizeikorps) Zivilpersonal

13 ) Mitarbeitende in Ausbildung

14 )

3 Die Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten üben polizeiliche Handlungen in einem Teil - bereich aus. Sie legen ein Gelübde ab.

15 )

4 Zivilpersonal kann überall dort eingesetzt werden, wo keine polizeiliche Ausbildung notwendig ist bzw. keine polizeilichen Vollzugsmassnahmen anzuordnen oder auszuführen sind.

5 Mitarbeitende in Ausbildung üben ihre polizeilichen Befugnisse gemäss aktuellem Ausbildungsstand und unter Aufsicht einer vorgesetzten Person aus. )

§ 21 Aufnahmebedingungen

17 )

...

18 )

3 Personen mit besonderen Fachkenntnissen können auch ohne Absolvierung der Polizeischule in das Polizeikorps aufgenommen werden.

§ 22 Gelübde

§ 19 Personalrechtliche Bestimmungen

)

1 Für Angehörige des Polizeikorps gelten die Bestimmungen des Personalgesetzes vom 17. November

1999, soweit dieses Gesetz und seine nachgeordneten Erlasse keine abweichenden Regelungen enthal - ten.

8 )

6) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

7) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

8) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

Polizeigesetz

§ 20 Angestelltenkategorien

9 )

1 Die Kantonspolizei besteht aus:

10 ) Polizistinnen und Polizisten (Angehörige des Polizeikorps)

11 ) Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten (Angehörige des Polizeikorps) Zivilpersonal

12 ) Mitarbeitende in Ausbildung

13 )

3 Die Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten üben polizeiliche Handlungen in einem Teil - bereich aus. Sie legen ein Gelübde ab.

14 )

4 Zivilpersonal kann überall dort eingesetzt werden, wo keine polizeiliche Ausbildung notwendig ist bzw. keine polizeilichen Vollzugsmassnahmen anzuordnen oder auszuführen sind.

5 Mitarbeitende in Ausbildung üben ihre polizeilichen Befugnisse gemäss aktuellem Ausbildungsstand und unter Aufsicht einer vorgesetzten Person aus. )

§ 21 Aufnahmebedingungen

16 )

...

17 )

3 Personen mit besonderen Fachkenntnissen können auch ohne Absolvierung der Polizeischule in das Polizeikorps aufgenommen werden.

§ 22 Gelübde

§ 19 Personalrechtliche Bestimmungen

)

1 Für Angehörige des Polizeikorps gelten die Bestimmungen des Personalgesetzes vom 17. November

1999, soweit dieses Gesetz und seine nachgeordneten Erlasse keine abweichenden Regelungen enthal - ten.

9 )

7) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

8) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

9) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

Polizeigesetz

§ 20 Angestelltenkategorien

)

1 Die Kantonspolizei besteht aus:

11 ) Polizistinnen und Polizisten (Angehörige des Polizeikorps)

12 ) Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten (Angehörige des Polizeikorps) Zivilpersonal

13 ) Mitarbeitende in Ausbildung

14 )

3 Die Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten üben polizeiliche Handlungen in einem Teil - bereich aus. Sie legen ein Gelübde ab.

15 )

4 Zivilpersonal kann überall dort eingesetzt werden, wo keine polizeiliche Ausbildung notwendig ist bzw. keine polizeilichen Vollzugsmassnahmen anzuordnen oder auszuführen sind.

5 Mitarbeitende in Ausbildung üben ihre polizeilichen Befugnisse gemäss aktuellem Ausbildungsstand und unter Aufsicht einer vorgesetzten Person aus. )

§ 21 Aufnahmebedingungen

17 )

...

18 )

3 Personen mit besonderen Fachkenntnissen können auch ohne Absolvierung der Polizeischule in das Polizeikorps aufgenommen werden.

§ 22 Gelübde

§ 19 Personalrechtliche Bestimmungen

)

1 Für Angehörige des Polizeikorps gelten die Bestimmungen des Personalgesetzes vom 17. November

1999, soweit dieses Gesetz und seine nachgeordneten Erlasse keine abweichenden Regelungen enthal - ten.

9 )

7) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

8) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

9) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

Polizeigesetz

§ 20 Angestelltenkategorien

)

1 Die Kantonspolizei besteht aus:

11 ) Polizistinnen und Polizisten (Angehörige des Polizeikorps)

12 ) Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten (Angehörige des Polizeikorps) Zivilpersonal

13 ) Mitarbeitende in Ausbildung

14 )

3 Die Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten üben polizeiliche Handlungen in einem Teil - bereich aus. Sie legen ein Gelübde ab.

15 )

4 Zivilpersonal kann überall dort eingesetzt werden, wo keine polizeiliche Ausbildung notwendig ist bzw. keine polizeilichen Vollzugsmassnahmen anzuordnen oder auszuführen sind.

5 Mitarbeitende in Ausbildung üben ihre polizeilichen Befugnisse gemäss aktuellem Ausbildungsstand und unter Aufsicht einer vorgesetzten Person aus. )

§ 21 Aufnahmebedingungen

17 )

...

18 )

3 Personen mit besonderen Fachkenntnissen können auch ohne Absolvierung der Polizeischule in das Polizeikorps aufgenommen werden.

§ 22 Gelübde

§ 19 Personalrechtliche Bestimmungen

)

1 Für Angehörige des Polizeikorps gelten die Bestimmungen des Personalgesetzes vom 17. November

1999, soweit dieses Gesetz und seine nachgeordneten Erlasse keine abweichenden Regelungen enthal - ten.

9 )

7) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

8) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

9) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

Polizeigesetz

§ 20 Angestelltenkategorien

)

1 Die Kantonspolizei besteht aus:

11 ) Polizistinnen und Polizisten (Angehörige des Polizeikorps)

12 ) Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten (Angehörige des Polizeikorps) Zivilpersonal

13 ) Mitarbeitende in Ausbildung

14 )

3 Die Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten üben polizeiliche Handlungen in einem Teil - bereich aus. Sie legen ein Gelübde ab.

15 )

4 Zivilpersonal kann überall dort eingesetzt werden, wo keine polizeiliche Ausbildung notwendig ist bzw. keine polizeilichen Vollzugsmassnahmen anzuordnen oder auszuführen sind.

5 Mitarbeitende in Ausbildung üben ihre polizeilichen Befugnisse gemäss aktuellem Ausbildungsstand und unter Aufsicht einer vorgesetzten Person aus. )

§ 21 Aufnahmebedingungen

17 )

...

18 )

3 Personen mit besonderen Fachkenntnissen können auch ohne Absolvierung der Polizeischule in das Polizeikorps aufgenommen werden.

§ 22 Gelübde

§ 19 Personalrechtliche Bestimmungen

)

1 Für Angehörige des Polizeikorps gelten die Bestimmungen des Personalgesetzes vom 17. November

1999, soweit dieses Gesetz und seine nachgeordneten Erlasse keine abweichenden Regelungen enthal - ten.

9 )

7) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

8) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

9) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

Polizeigesetz

§ 20 Angestelltenkategorien

)

1 Die Kantonspolizei besteht aus:

11 ) Polizistinnen und Polizisten (Angehörige des Polizeikorps)

12 ) Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten (Angehörige des Polizeikorps) Zivilpersonal

13 ) Mitarbeitende in Ausbildung

14 )

3 Die Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten üben polizeiliche Handlungen in einem Teil - bereich aus. Sie legen ein Gelübde ab.

15 )

4 Zivilpersonal kann überall dort eingesetzt werden, wo keine polizeiliche Ausbildung notwendig ist bzw. keine polizeilichen Vollzugsmassnahmen anzuordnen oder auszuführen sind.

5 Mitarbeitende in Ausbildung üben ihre polizeilichen Befugnisse gemäss aktuellem Ausbildungsstand und unter Aufsicht einer vorgesetzten Person aus. )

§ 21 Aufnahmebedingungen

17 )

...

18 )

3 Personen mit besonderen Fachkenntnissen können auch ohne Absolvierung der Polizeischule in das Polizeikorps aufgenommen werden.

§ 22 Gelübde

§ 19 Personalrechtliche Bestimmungen

)

1 Für Angehörige des Polizeikorps gelten die Bestimmungen des Personalgesetzes vom 17. November

1999, soweit dieses Gesetz und seine nachgeordneten Erlasse keine abweichenden Regelungen enthal - ten.

9 )

7) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

8) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

9) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

Polizeigesetz

§ 20 Angestelltenkategorien

)

1 Die Kantonspolizei besteht aus:

11 ) Polizistinnen und Polizisten (Angehörige des Polizeikorps)

12 ) Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten (Angehörige des Polizeikorps) Zivilpersonal

13 ) Mitarbeitende in Ausbildung

14 )

3 Die Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten üben polizeiliche Handlungen in einem Teil - bereich aus. Sie legen ein Gelübde ab.

15 )

4 Zivilpersonal kann überall dort eingesetzt werden, wo keine polizeiliche Ausbildung notwendig ist bzw. keine polizeilichen Vollzugsmassnahmen anzuordnen oder auszuführen sind.

5 Mitarbeitende in Ausbildung üben ihre polizeilichen Befugnisse gemäss aktuellem Ausbildungsstand und unter Aufsicht einer vorgesetzten Person aus. )

§ 21 Aufnahmebedingungen

17 )

...

18 )

3 Personen mit besonderen Fachkenntnissen können auch ohne Absolvierung der Polizeischule in das Polizeikorps aufgenommen werden.

§ 22 Gelübde

1 Die Angehörigen des Polizeikorps legen gegenüber der Vorsteherin oder dem Vorsteher des zustän - digen Departementes das folgende Gelübde ab: «Ich gelobe, – die Grundfreiheiten und die Rechte der Menschen zu achten und zu schützen, – die Verfassung und die Gesetze ihrem Sinn und Zwecke nach korrekt und gerecht anzuwenden, – die Anordnungen des Regierungsrates und meiner Vorgesetzten zu befolgen, – meine Pflichten ohne Ansehen der Person, vorurteilslos und unbestechlich, nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, – mich streng an die Wahrheit zu halten und Verschwiegenheit über alles zu bewahren, was das Amts - geheimnis und die Persönlichkeitsrechte geheim zu halten gebieten, – meine Kraft und Initiative zur Erfüllung meiner Aufgaben im Dienste und zum Schutz der Allge - meinheit einzusetzen und – mit meinem Verhalten stets zum guten Ansehen der Kantonspolizei beizutragen.»

10) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

11) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

12) Fassung vom 28. Oktober 2015, wirksam seit 13. Dezember 2015 (KB 31.10.2015)

13) Eingefügt am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

15) Fassung vom 28. Oktober 2015, wirksam seit 13. Dezember 2015 (KB 31.10.2015)

16) Eingefügt am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

17) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

18) Aufgehoben am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

Polizeigesetz

§ 23 Wohnsitzpflicht

1 Die Angehörigen der Kantonspolizei können zur Wohnsitznahme im Kanton oder in dessen Umge - bung verpflichtet werden, wenn sie Polizei-, Ordnungs-, Bereitschafts-, Pikett- oder Katastrophen - dienst zu leisten haben, der eine dauernde Anwesenheit im Kanton oder in dessen unmittelbarer Nähe erfordert.

§ 24 Pflichten ausser Dienst

1 Angehörige des Polizeikorps haben wenn nötig einzugreifen, auch wenn sie nicht im Dienst sind.

2 Sie können auch ausserhalb ihrer Arbeitszeit für besondere Einsätze oder Pikettdienste herangezogen werden.

§ 25 Verschwiegenheit

1 Die interne und externe Weitergabe von dienstlichen Wahrnehmungen ist nur soweit zulässig, als dies für die Erfüllung einer staatlichen Aufgabe aufgrund gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist.

§ 26 Aus- und Weiterbildung

1 Die Kantonspolizei ist für die Ausbildung der Angehörigen des Polizeikorps und für die Weiterbil - dung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortlich, soweit sie nicht in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft fällt.

...

19 )

...

20 )

§ 27 Entlassung und Austritt aus der Grundausbildung

1 In der Grundausbildung Stehende können bei Pflichtverletzungen oder ungenügenden Leistungen durch die Anstellungsbehörde auf eine Frist von einem Monat entlassen werden. Bei groben Pflicht - verletzungen ist eine sofortige Entlassung möglich.

21 )

2 Der oder die Auszubildende kann während der Probezeit jederzeit austreten.

§ 28

22 )

...

§ 29 Uniform und Bewaffnung

1 Die Polizistinnen und Polizisten leisten ihren Dienst in der Regel uniformiert und bewaffnet. Die Kantonspolizei bestimmt die Ausnahmen.

23 )

2 Die Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten leisten den Dienst uniformiert und unbe - waffnet.

24 )

3 Sicherheitsassistenten und Sicherheitsassistentinnen mit besonderen Aufgaben – namentlich für Si - cherheit und Transport – leisten den Dienst bewaffnet und in der Regel uniformiert.

25 )

4 Die Vorgesetzten der Mitarbeitenden in Ausbildung entscheiden situativ über das Tragen von Uni - form und der Waffe im Sinne von § 20 Abs. 5.

26 )

§ 30 Rechtsschutz

1 gegen die infolge Ausübung ihres Dienstes ein Strafverfahren angestrengt wird,

19) Aufgehoben am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

20) Aufgehoben am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

21) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021) Aufgehoben am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

23) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

24) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

2 Sie können auch ausserhalb ihrer Arbeitszeit für besondere Einsätze oder Pikettdienste herangezogen werden.

§ 25 Verschwiegenheit

§ 26 Aus- und Weiterbildung

...

19 )

...

20 )

§ 27 Entlassung und Austritt aus der Grundausbildung

21 )

2 Der oder die Auszubildende kann während der Probezeit jederzeit austreten.

§ 28

22 )

...

§ 29 Uniform und Bewaffnung

1 Die Polizistinnen und Polizisten leisten ihren Dienst in der Regel uniformiert und bewaffnet. Die Kantonspolizei bestimmt die Ausnahmen.

23 )

2 Die Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten leisten den Dienst uniformiert und unbe - waffnet.

24 )

3 Sicherheitsassistenten und Sicherheitsassistentinnen mit besonderen Aufgaben – namentlich für Si - cherheit und Transport – leisten den Dienst bewaffnet und in der Regel uniformiert.

25 )

4 Die Vorgesetzten der Mitarbeitenden in Ausbildung entscheiden situativ über das Tragen von Uni - form und der Waffe im Sinne von § 20 Abs. 5.

26 )

§ 30 Rechtsschutz

1 gegen die infolge Ausübung ihres Dienstes ein Strafverfahren angestrengt wird,

19) Aufgehoben am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

20) Aufgehoben am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

21) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021) Aufgehoben am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

23) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

24) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

2 Sie können auch ausserhalb ihrer Arbeitszeit für besondere Einsätze oder Pikettdienste herangezogen werden.

§ 25 Verschwiegenheit

§ 26 Aus- und Weiterbildung

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18 )

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19 )

§ 27 Entlassung und Austritt aus der Grundausbildung

20 )

2 Der oder die Auszubildende kann während der Probezeit jederzeit austreten.

§ 28

21 )

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§ 29 Uniform und Bewaffnung

1 Die Polizistinnen und Polizisten leisten ihren Dienst in der Regel uniformiert und bewaffnet. Die Kantonspolizei bestimmt die Ausnahmen.

22 )

2 Die Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten leisten den Dienst uniformiert und unbe - waffnet.

23 )

3 Sicherheitsassistenten und Sicherheitsassistentinnen mit besonderen Aufgaben – namentlich für Si - cherheit und Transport – leisten den Dienst bewaffnet und in der Regel uniformiert.

24 )

4 Die Vorgesetzten der Mitarbeitenden in Ausbildung entscheiden situativ über das Tragen von Uni - form und der Waffe im Sinne von § 20 Abs. 5.

25 )

§ 30 Rechtsschutz

1 gegen die infolge Ausübung ihres Dienstes ein Strafverfahren angestrengt wird,

18) Aufgehoben am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

19) Aufgehoben am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

20) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021) Aufgehoben am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

22) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

23) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

2 Sie können auch ausserhalb ihrer Arbeitszeit für besondere Einsätze oder Pikettdienste herangezogen werden.

§ 25 Verschwiegenheit

§ 26 Aus- und Weiterbildung

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19 )

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20 )

§ 27 Entlassung und Austritt aus der Grundausbildung

21 )

2 Der oder die Auszubildende kann während der Probezeit jederzeit austreten.

§ 28

22 )

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§ 29 Uniform und Bewaffnung

1 Die Polizistinnen und Polizisten leisten ihren Dienst in der Regel uniformiert und bewaffnet. Die Kantonspolizei bestimmt die Ausnahmen.

23 )

2 Die Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten leisten den Dienst uniformiert und unbe - waffnet.

24 )

3 Sicherheitsassistenten und Sicherheitsassistentinnen mit besonderen Aufgaben – namentlich für Si - cherheit und Transport – leisten den Dienst bewaffnet und in der Regel uniformiert.

25 )

4 Die Vorgesetzten der Mitarbeitenden in Ausbildung entscheiden situativ über das Tragen von Uni - form und der Waffe im Sinne von § 20 Abs. 5.

26 )

§ 30 Rechtsschutz

1 gegen die infolge Ausübung ihres Dienstes ein Strafverfahren angestrengt wird,

19) Aufgehoben am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

20) Aufgehoben am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

21) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021) Aufgehoben am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

23) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

24) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

2 Sie können auch ausserhalb ihrer Arbeitszeit für besondere Einsätze oder Pikettdienste herangezogen werden.

§ 25 Verschwiegenheit

§ 26 Aus- und Weiterbildung

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19 )

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20 )

§ 27 Entlassung und Austritt aus der Grundausbildung

21 )

2 Der oder die Auszubildende kann während der Probezeit jederzeit austreten.

§ 28

22 )

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§ 29 Uniform und Bewaffnung

1 Die Polizistinnen und Polizisten leisten ihren Dienst in der Regel uniformiert und bewaffnet. Die Kantonspolizei bestimmt die Ausnahmen.

23 )

2 Die Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten leisten den Dienst uniformiert und unbe - waffnet.

24 )

3 Sicherheitsassistenten und Sicherheitsassistentinnen mit besonderen Aufgaben – namentlich für Si - cherheit und Transport – leisten den Dienst bewaffnet und in der Regel uniformiert.

25 )

4 Die Vorgesetzten der Mitarbeitenden in Ausbildung entscheiden situativ über das Tragen von Uni - form und der Waffe im Sinne von § 20 Abs. 5.

26 )

§ 30 Rechtsschutz

1 gegen die infolge Ausübung ihres Dienstes ein Strafverfahren angestrengt wird,

19) Aufgehoben am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

20) Aufgehoben am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

21) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021) Aufgehoben am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

23) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

24) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

2 Sie können auch ausserhalb ihrer Arbeitszeit für besondere Einsätze oder Pikettdienste herangezogen werden.

§ 25 Verschwiegenheit

§ 26 Aus- und Weiterbildung

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19 )

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20 )

§ 27 Entlassung und Austritt aus der Grundausbildung

21 )

2 Der oder die Auszubildende kann während der Probezeit jederzeit austreten.

§ 28

22 )

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§ 29 Uniform und Bewaffnung

1 Die Polizistinnen und Polizisten leisten ihren Dienst in der Regel uniformiert und bewaffnet. Die Kantonspolizei bestimmt die Ausnahmen.

23 )

2 Die Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten leisten den Dienst uniformiert und unbe - waffnet.

24 )

3 Sicherheitsassistenten und Sicherheitsassistentinnen mit besonderen Aufgaben – namentlich für Si - cherheit und Transport – leisten den Dienst bewaffnet und in der Regel uniformiert.

25 )

4 Die Vorgesetzten der Mitarbeitenden in Ausbildung entscheiden situativ über das Tragen von Uni - form und der Waffe im Sinne von § 20 Abs. 5.

26 )

§ 30 Rechtsschutz

1 gegen die infolge Ausübung ihres Dienstes ein Strafverfahren angestrengt wird,

19) Aufgehoben am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

20) Aufgehoben am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

21) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021) Aufgehoben am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

23) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

24) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

2 Sie können auch ausserhalb ihrer Arbeitszeit für besondere Einsätze oder Pikettdienste herangezogen werden.

§ 25 Verschwiegenheit

§ 26 Aus- und Weiterbildung

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19 )

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20 )

§ 27 Entlassung und Austritt aus der Grundausbildung

21 )

2 Der oder die Auszubildende kann während der Probezeit jederzeit austreten.

§ 28

22 )

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§ 29 Uniform und Bewaffnung

1 Die Polizistinnen und Polizisten leisten ihren Dienst in der Regel uniformiert und bewaffnet. Die Kantonspolizei bestimmt die Ausnahmen.

23 )

2 Die Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten leisten den Dienst uniformiert und unbe - waffnet.

24 )

3 Sicherheitsassistenten und Sicherheitsassistentinnen mit besonderen Aufgaben – namentlich für Si - cherheit und Transport – leisten den Dienst bewaffnet und in der Regel uniformiert.

25 )

4 Die Vorgesetzten der Mitarbeitenden in Ausbildung entscheiden situativ über das Tragen von Uni - form und der Waffe im Sinne von § 20 Abs. 5.

26 )

§ 30 Rechtsschutz

1 gegen die infolge Ausübung ihres Dienstes ein Strafverfahren angestrengt wird,

19) Aufgehoben am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

20) Aufgehoben am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

21) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021) Aufgehoben am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

23) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

24) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

2 Sie können auch ausserhalb ihrer Arbeitszeit für besondere Einsätze oder Pikettdienste herangezogen werden.

§ 25 Verschwiegenheit

§ 26 Aus- und Weiterbildung

...

19 )

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20 )

§ 27 Entlassung und Austritt aus der Grundausbildung

21 )

2 Der oder die Auszubildende kann während der Probezeit jederzeit austreten.

§ 28

22 )

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§ 29 Uniform und Bewaffnung

1 Die Polizistinnen und Polizisten leisten ihren Dienst in der Regel uniformiert und bewaffnet. Die Kantonspolizei bestimmt die Ausnahmen.

23 )

2 Die Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten leisten den Dienst uniformiert und unbe - waffnet.

24 )

3 Sicherheitsassistenten und Sicherheitsassistentinnen mit besonderen Aufgaben – namentlich für Si - cherheit und Transport – leisten den Dienst bewaffnet und in der Regel uniformiert.

25 )

4 Die Vorgesetzten der Mitarbeitenden in Ausbildung entscheiden situativ über das Tragen von Uni - form und der Waffe im Sinne von § 20 Abs. 5.

26 )

§ 30 Rechtsschutz

1 gegen die infolge Ausübung ihres Dienstes ein Strafverfahren angestrengt wird,

19) Aufgehoben am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

20) Aufgehoben am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

21) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021) Aufgehoben am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

23) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

24) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

25) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

26) Eingefügt am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

Polizeigesetz die Schadenersatz und Genugtuungsansprüche für Schäden, die sie in Ausübung des Dienstes erlitten haben, geltend machen, auf Verlangen Rechtsschutz gewähren.

2 Werden Angehörige des Polizeikorps schuldig erkannt, so werden ihnen die Kosten dieses Rechts - schutzes auferlegt, sofern sie ihre Dienstpflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt haben. V. Polizeiliche Massnahmen und polizeilicher Zwang

§ 31 Grundsätze

1 Für die Aufgabenerfüllung der Kantonspolizei gelten die nachstehenden Bestimmungen über die po - lizeilichen Massnahmen und den polizeilichen Zwang.

2 Die Voraussetzung für die Anwendung polizeilichen Zwangs im Rahmen der Strafverfolgung werden in der StPO und im Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) vom 13. Oktober 2010 geregelt.

27 )

§ 32 Beachtung der Intimsphäre

1 Bei polizeilichen Befragungen und Einvernahmen, die den Intimbereich betreffen, haben betroffene Personen Anspruch, von Angehörigen des gleichen Geschlechts befragt oder angehört zu werden.

2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Opferhilfegesetzgebung.

§ 33 Legitimation

2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Opferhilfegesetzgebung.

§ 33 Legitimation

§ 33a

28 ) Verdeckte Fahndung

2 Die Kantonspolizei kann eine verdeckte Fahndung anordnen, wenn hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu strafbaren Handlungen kommen könnte; und andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.

3 Die Anordnung erfolgt durch die zuständige Gruppenchefin oder den zuständigen Gruppenchef und bedarf innert 48 Stunden der Genehmigung durch eine Polizeioffizierin oder einen Polizeioffizier.

4 Es werden ausschliesslich vereidigte Angehörige der Kantonspolizei sowie Mitarbeitende der Ermitt - lungsbehörden zur verdeckten Fahndung eingesetzt. Für die Aufgaben der verdeckten Fahnderinnen und Fahnder gelten die Art. 293 und 294 StPO sinngemäss.

5 Die Beendigung des Einsatzes erfolgt analog den Bestimmungen von Art. 297 Abs. 1 und 3 und Art.

298 StPO. Wurde der Einsatz nach Abs. 7 durch das Zwangsmassnahmengericht genehmigt, ist die - sem die Beendigung zu melden.

6 Person ergibt, ist ein polizeiliches Ermittlungsverfahren nach Art. 306 StPO einzuleiten und, falls die Voraussetzungen nach Art. 307 Abs. 1 StPO erfüllt sind, die Staatsanwaltschaft zu informieren.

7 Eine verdeckte Fahndung darf 30 Tage nach Beginn ihrer Ausführung nur mit Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts fortgesetzt werden.

27) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

28)

§ 33a eingefügt durch GRB vom 16. 1. 2013 (wirksam seit 1. 7. 2013; Geschäftsnr. ).

Polizeigesetz

8 Art. 141 StPO ist sinngemäss anwendbar.

§ 33b

29 ) Verdeckte Ermittlung

1 Zur Verhinderung von Verbrechen oder Vergehen kann die Kantonspolizei eine verdeckte Ermittlung anordnen, wenn eine in Art. 286 Abs. 2 StPO genannte Straftat vor der Ausführung steht; die Schwere dieser Straftat die verdeckte Ermittlung rechtfertigt und andere Massnahmen zur Informationsbeschaffung aussichtslos wären oder unverhältnis - mässig erschwert würden.

29 ) Verdeckte Ermittlung

3 Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin oder eines verdeckten Ermittlers bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. Die Kantonspolizei stellt den Antrag innert 24 Stunden seit der Anordnung der verdeckten Ermittlung.

4 Die Art. 141, 151 und 286 bis 298 StPO sind sinngemäss anwendbar.

§ 33c

30 ) Verdeckte Registrierung und gezielte Kontrolle

1 Daten über Personen, Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Container können zur ver - deckten Registrierung oder gezielten Kontrolle in Fahndungssysteme aufgenommen werden.

2 Eine Ausschreibung dieser Art ist zulässig zur Strafverfolgung und zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder zur Wahrung der inneren Sicherheit, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betroffene Person eine schwere Straftat gemäss Art. 286 Abs. 2 StPO plant oder begeht; die Gesamtbeurteilung einer Person, insbesondere aufgrund der bisher von ihr begange - nen Straftaten, erwarten lässt, dass sie auch künftig schwere Straftaten gemäss Art. 286 Abs. 2 StPO begehen wird oder tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von der betroffenen Person eine erhebli - che Gefährdung für die innere Sicherheit ausgeht.

3 Bei der gezielten Kontrolle können zur Erreichung der in Abs. 2 genannten Zwecke die Person, das von ihr allfällig benützte Fahrzeug oder die mitgeführten Sachen durchsucht werden.

§ 34 Personen- und Fahrzeugkontrolle

3 Bei der gezielten Kontrolle können zur Erreichung der in Abs. 2 genannten Zwecke die Person, das von ihr allfällig benützte Fahrzeug oder die mitgeführten Sachen durchsucht werden.

§ 34 Personen- und Fahrzeugkontrolle

§ 35 Anhaltung

1 Die gemäss § 34 überprüften Personen können in eine Dienststelle verbracht werden, wenn ihre Iden - tität an Ort und Stelle nicht sicher, nur mit erheblichen Schwierigkeiten oder unter Preisgabe der Dis - kretion festgestellt werden kann oder wenn Zweifel an der Richtigkeit ihrer Angaben, an der Echtheit der Ausweispapiere oder am rechtmässigen Besitz von Fahrzeugen oder anderen Sachen bestehen.

29)

§ 33b eingefügt durch GRB vom 16. 1. 2013 (wirksam seit 1. 7. 2013; Geschäftsnr. 12.0652 ).

30) Eingefügt am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

Polizeigesetz

§ 36 Festnahme, vorläufige Festnahme

1 Für die Festnahme zum Vollzug von Vorführungs- und Haftbefehlen, die vorläufige Festnahme so - wie die Sicherheitshaft gelten die Bestimmungen der StPO, des EG StPO sowie des Übertretungsstraf - gesetzes (ÜStG) vom 13. Februar 2019.

31 )

§ 37 Polizeigewahrsam

1 Die Kantonspolizei kann vorübergehend in Gewahrsam nehmen: Personen, die andere ernsthaft gefährden; Personen, die durch ihr Verhalten die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung stören; Personen, die aus einer Anstalt entwichen sind, in der sie sich aus strafrechtlichen oder fürsorgerischen Gründen aufzuhalten haben; zur Sicherstellung des Vollzuges einer durch die zuständige Instanz angeordneten Aus - weisung, Landesverweisung oder Auslieferung.

2 Der in Gewahrsam genommenen Person ist der Grund des Gewahrsams anzugeben. Nach Wegfall dieses Grundes, in den Fällen von Ziffern 1 und 2 spätestens nach 24 Stunden, ist die Person zu entlas - sen oder der erforderlichen Obhut zuzuführen.

§ 37a Häusliche Gewalt

32 )

1 Häusliche Gewalt liegt vor, wenn eine Person im Rahmen einer bestehenden oder aufgelösten famili - ären oder partnerschaftlichen Beziehung in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität verletzt oder gefährdet wird,

33 )

34 ) durch Ausübung oder Androhung von Gewalt oder

35 ) durch mehrmaliges Belästigen, Auflauern oder Nachstellen, unabhängig davon, ob die gefährdende Person und die gefährdete Person den selben Wohnsitz haben oder hatten.

...

36 )

...

37 )

§ 37b Anordnung von Schutzmassnahmen

38 )

29)

§ 33b eingefügt durch GRB vom 16. 1. 2013 (wirksam seit 1. 7. 2013; Geschäftsnr. 12.0652 ).

30) Eingefügt am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

Polizeigesetz

§ 36 Festnahme, vorläufige Festnahme

31 )

§ 37 Polizeigewahrsam

§ 37a Häusliche Gewalt

32 )

33 )

34 ) durch Ausübung oder Androhung von Gewalt oder

35 ) durch mehrmaliges Belästigen, Auflauern oder Nachstellen, unabhängig davon, ob die gefährdende Person und die gefährdete Person den selben Wohnsitz haben oder hatten.

...

36 )

...

37 )

§ 37b Anordnung von Schutzmassnahmen

38 )

28)

§ 33b eingefügt durch GRB vom 16. 1. 2013 (wirksam seit 1. 7. 2013; Geschäftsnr. 12.0652 ).

29) Eingefügt am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

Polizeigesetz

§ 36 Festnahme, vorläufige Festnahme

30 )

§ 37 Polizeigewahrsam

§ 37a Häusliche Gewalt

31 )

32 )

33 ) durch Ausübung oder Androhung von Gewalt oder

34 ) durch mehrmaliges Belästigen, Auflauern oder Nachstellen, unabhängig davon, ob die gefährdende Person und die gefährdete Person den selben Wohnsitz haben oder hatten.

...

35 )

...

36 )

§ 37b Anordnung von Schutzmassnahmen

37 )

29)

§ 33b eingefügt durch GRB vom 16. 1. 2013 (wirksam seit 1. 7. 2013; Geschäftsnr. 12.0652 ).

30) Eingefügt am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

Polizeigesetz

§ 36 Festnahme, vorläufige Festnahme

31 )

§ 37 Polizeigewahrsam

§ 37a Häusliche Gewalt

32 )

33 )

34 ) durch Ausübung oder Androhung von Gewalt oder

35 ) durch mehrmaliges Belästigen, Auflauern oder Nachstellen, unabhängig davon, ob die gefährdende Person und die gefährdete Person den selben Wohnsitz haben oder hatten.

...

36 )

...

37 )

§ 37b Anordnung von Schutzmassnahmen

38 )

29)

§ 33b eingefügt durch GRB vom 16. 1. 2013 (wirksam seit 1. 7. 2013; Geschäftsnr. 12.0652 ).

30) Eingefügt am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

Polizeigesetz

§ 36 Festnahme, vorläufige Festnahme

31 )

§ 37 Polizeigewahrsam

§ 37a Häusliche Gewalt

32 )

33 )

34 ) durch Ausübung oder Androhung von Gewalt oder

35 ) durch mehrmaliges Belästigen, Auflauern oder Nachstellen, unabhängig davon, ob die gefährdende Person und die gefährdete Person den selben Wohnsitz haben oder hatten.

...

36 )

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37 )

§ 37b Anordnung von Schutzmassnahmen

38 )

29)

§ 33b eingefügt durch GRB vom 16. 1. 2013 (wirksam seit 1. 7. 2013; Geschäftsnr. 12.0652 ).

30) Eingefügt am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

Polizeigesetz

§ 36 Festnahme, vorläufige Festnahme

31 )

§ 37 Polizeigewahrsam

§ 37a Häusliche Gewalt

32 )

33 )

34 ) durch Ausübung oder Androhung von Gewalt oder

35 ) durch mehrmaliges Belästigen, Auflauern oder Nachstellen, unabhängig davon, ob die gefährdende Person und die gefährdete Person den selben Wohnsitz haben oder hatten.

...

36 )

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37 )

§ 37b Anordnung von Schutzmassnahmen

38 )

29)

§ 33b eingefügt durch GRB vom 16. 1. 2013 (wirksam seit 1. 7. 2013; Geschäftsnr. 12.0652 ).

30) Eingefügt am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

Polizeigesetz

§ 36 Festnahme, vorläufige Festnahme

31 )

§ 37 Polizeigewahrsam

§ 37a Häusliche Gewalt

32 )

33 )

34 ) durch Ausübung oder Androhung von Gewalt oder

35 ) durch mehrmaliges Belästigen, Auflauern oder Nachstellen, unabhängig davon, ob die gefährdende Person und die gefährdete Person den selben Wohnsitz haben oder hatten.

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36 )

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37 )

§ 37b Anordnung von Schutzmassnahmen

38 )

29)

§ 33b eingefügt durch GRB vom 16. 1. 2013 (wirksam seit 1. 7. 2013; Geschäftsnr. 12.0652 ).

30) Eingefügt am 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021)

Polizeigesetz

§ 36 Festnahme, vorläufige Festnahme

31 )

§ 37 Polizeigewahrsam

§ 37a Häusliche Gewalt

32 )

33 )

34 ) durch Ausübung oder Androhung von Gewalt oder

35 ) durch mehrmaliges Belästigen, Auflauern oder Nachstellen, unabhängig davon, ob die gefährdende Person und die gefährdete Person den selben Wohnsitz haben oder hatten.

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36 )

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37 )

§ 37b Anordnung von Schutzmassnahmen

38 )

1 Liegt ein Fall von Häuslicher Gewalt gemäss § 37a dieses Gesetzes vor, stellt die Polizei den Sach - verhalt fest und ordnet umgehend die zum Schutz der gefährdeten Person notwendigen Massnahmen an.

2 Die Polizei kann gegenüber volljährigen gefährdenden Personen folgende Massnahmen anordnen:

40 ) Sie weist diese aus der Wohnung oder aus dem Haus weg (Wegweisung); Sie untersagt diesen, ein von der Polizei bezeichnetes eng umgrenztes Gebiet zu betreten (Rayonverbot); Sie verbietet diesen, mit der gefährdeten Person und deren nahestehenden Personen in ir - gendeiner Form Kontakt aufzunehmen (Kontaktverbot).

3 Die Polizei kann gegenüber minderjährigen gefährdenden Personen ein Rayon- und/oder ein Kon - taktverbot anordnen, wenn es sich um Gewalt in einer Paarbeziehung handelt.

41 )

4 Die Schutzmassnahmen gelten während 14 Tagen ab Mitteilung an die gefährdende Person. )

31) Fassung vom 19. Mai 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 22.05.2021) Fassung vom 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019)

33) Fassung vom 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019)

34) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019)

35) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019)

36) Aufgehoben am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019)

37) Aufgehoben am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019) Fassung vom 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019)

39) Fassung vom 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019)

40) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019)

41) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019)

42) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.02.2019)

Polizeigesetz

5 Die Anordnung von Schutzmassnahmen erfolgt unter Strafandrohung gemäss Art. 292 des Schweize - rischen Strafgesetzbuches.

43 )