Standeskommissionsbeschluss über die Zulassung zur Leistungserbringung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

Kanton Appenzell Innerrhoden Standeskommissionsbeschluss über die Zulassung zur Leistungserbringung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (StKB Zulassung OKP) vom 21. Dezember 2021 (Stand 1. Januar 2022) Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh., gestützt auf Art. 3 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenver - sicherung vom 30. Oktober 1995 (VKVG), beschliesst:

Art. 1 Zweck

1 Dieser Standeskommissionsbeschluss regelt die Zuständigkeiten für die Zulassung von Leistungserbringenden zur Tätigkeit zulasten der obligatori - schen Krankenpflegeversicherung und die Aufsicht über diese Leistungser - bringenden.

Art. 2 Erteilung der Zulassung und Aufsicht

1 Das Gesundheits- und Sozialdepartement ist zuständig für die Zulassung von Leistungserbringenden zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Kran - kenpflegeversicherung gemäss Art. 36 des Bundesgesetzes über die Kran - kenversicherung vom 18. März 1994 (KVG).

2 Es ist für die Aufsicht gemäss Art. 38 KVG zuständig und kann bei Nicht - einhaltung der Zulassungsvoraussetzungen die gesetzlich vorgesehenen Massnahmen anordnen.

Art. 3 Festlegung von Höchstzahlen

1 Die Standeskommission legt die Höchstzahl an Leistungserbringenden fest, die im ambulanten Bereich zulasten der obligatorischen Krankenpflege - versicherung Leistungen erbringen dürfen.

2 Sie entscheidet über die Festlegung von regionalen Höchstzahlen je Berufsgattung oder medizinischem Fachbereich.

Art. 4 Inkrafttreten

1 Dieser Standeskommissionsbeschluss tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Änderungstabelle – Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati - on

21.12.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung 2021-48

Änderungstabelle – Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati - on Erlass 21.12.2021 01.01.2022 Erstfassung 2021-48