Verordnung über die Rechtskosten und Entschädigungen in der Zivil- und Strafrechtspflege

Verordnung über die Rechtskosten und Entschädigungen in der Zivil- und Strafrechtspflege (Gebührenordnung) vom 15. Juni 1981 (Stand 1. Dezember 2017) Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh., gestützt auf Art. 70 der Kantonsverfassung, Art. 77 Abs. 2 der Zivilprozess - ordnung vom 27. April 1980 1 ) und Art. 2 der Strafprozessordnung vom 30. April 1978 2 ) , verordnet:

1. Abschnitt: Geltungsbereich (1.)

Art. 1

1 Diese Verordnung regelt die Rechtskosten und Entschädigungen in der Zi - vil- und Strafrechtspflege.

2 Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen des Bundesrechts.

2. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (2.)

Art. 2

1 Die Rechtskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren und Ausla - gen. *

2 Verrichtungen, für die keine Gebühren festgesetzt sind, werden unentgelt - lich besorgt.

1) ZPO (bGS 231.1 )

2) StPO (bGS 321.1 ) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses

3 Die Rechtskosten sind nach Massgabe des Prozessrechts den Parteien oder dem Staat aufzuerlegen.

Art. 3

1 Gebühren sind ein Entgelt für amtliche Verrichtungen.

2 Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, sind in der Gebühr für Verfügungen und Entscheide der richterlichen Behörden sämtliche Kosten, insbesondere für Einschreibung, Korrespondenzen inkl. Porti, Telefone, Vor - ladungen, Fotokopien und Abschriften, Einvernahmen und Begründung inbe - griffen. Die Auslagen können zusätzlich zur Gebühr in Rechnung gestellt werden.

3 In der Gebühr für Verfügungen der Strafverfolgungsbehörden sind die Kosten für die Abschriften und die Zustellung inbegriffen.

Art. 4

1 Bestehen für eine Entscheidgebühr ein Mindest- und ein Höchstansatz, so ist sie nach der Bedeutung des Geschäfts, der Grösse des Zeitaufwands, den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Parteien und der Art ih - rer Prozessführung zu bemessen. Art. 80 Abs. 3 ZPO bleibt vorbehalten.

Art. 5 *

1 auf die von ihnen erhobenen Gebühren; ebenso die Vermittler, sofern die Gemeinde keine andere Regelung trifft. Im übrigen fallen die Rechtskosten in die Staatskasse.

Art. 6

1 In Zivil- und Strafsachen hat jede Partei Anspruch auf unentgeltliche Zu - stellung des begründeten Urteils.

3. Abschnitt: Vorschüsse (3.)

Art. 7

1 In Zivilfällen sind bei Anhängigmachung einer Klage, eines Rechtsmittels oder eines anderen Begehrens von den Parteien folgende Einschreibgebüh - ren zu bezahlen: a) * beim Einzelrichter des Kantonsgerichtes Fr. 100.– b) beim Kantonsgericht Fr. 300.– b bis ) * bei Scheidungsverfahren Fr. 300.– c) * beim Einzelrichter des Obergerichtes Fr. 100.– d) beim Obergericht Fr. 300.– e) beim Versicherungsgericht Fr. 200.– f) bei der Justizaufsichtskommission Fr. 100.–

Art. 8

1 Die Einschreibgebühr wird nicht erhoben, wenn a) ein kostenloses Verfahren vorgeschrieben ist, b) der klagenden Partei die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, c) eine Gemeinde, der Kanton oder der Bund als Kläger auftritt.

2 Die Vorschusspflicht der Parteien richtet sich im übrigen nach Art. 79 ZPO.

Art. 9

1 Der Vermittler ist berechtigt, einen Kostenvorschuss in der Höhe der vor - aussichtlichen Gebühren und Auslagen zu verlangen.

4. Abschnitt: Rechnungstellung und Einzug (4.)

Art. 10

1 Die Gebühren und Auslagen sind gesondert in Rechnung zu stellen. Auf Verlangen einer Partei sind sie zu detaillieren.

Art. 11

1 Die Kosten in Strafverfahren sind für jeden Fall auf einer besonderen Kostennote aufzuzeichnen und in den Entscheid aufzunehmen. Die Kosten - note ist den Akten beizulegen.

2 Für einfache Fälle, die nicht zu einer Überweisung an das Kantonsgericht führen, kann die Staatsanwaltschaft abweichende Weisungen erlassen.

Art. 12 *

1 Die nebenamtlichen Einzelrichter in Zivilsachen und die Vermittler besor - gen den Einzug der von ihnen erhobenen Kosten selbst. Die übrigen Kosten werden von der kantonalen Gerichtskasse in Rechnung gestellt und einge - zogen.

5. Abschnitt: Gebühren (5.) I. Zivilrechtspflege (5.1.)

Art. 13 *

1 Der Vermittler stellt für die Durchführung eines Vermittlungsvorstands oder für einen Kostenspruch eine Gebühr von Fr. 50.– bis Fr. 200.– in Rechnung.

2 Beträgt der Zeitaufwand mehr als eine Stunde, so darf der Vermittler für jede weitere aufgewendete Stunde Fr. 100.– berechnen.

3 Bei einem Streitwert von Fr. 100 000.– und mehr können die Ansätze ver - doppelt werden.

4 Für die Verschiebung eines Vermittlungsvorstands kann eine Gebühr von Fr. 10.– bis Fr. 100.– verlangt werden.

Art. 14 *

1 Die Einzelrichter des Kantonsgerichts erheben für einen Entscheid oder eine Verfügung eine Gebühr von Fr. 30.– bis Fr. 1 500.–.

2 In Scheidungssachen wird eine Gebühr von Fr. 500.– bis Fr. 6 000.– erho - ben. *

Art. 15 * ...

Art. 16 *

1 Die Einzelrichter des Obergerichts erheben für einen Entscheid oder eine Verfügung eine Gebühr von Fr. 30.– bis Fr. 2 000.–.

2 In Scheidungssachen wird eine Gebühr von Fr. 500.– bis Fr. 6 000.– erho - ben. *

Art. 17 *

1 Das Kantonsgericht erhebt folgende Gebühren: a) Beschluss: Fr. 100.– bis Fr. 3 000.– b) Urteil oder Vorentscheid: Fr. 100.– bis Fr. 5 000.– c) Augenschein, Experteninstruktion, Einvernahme, Vorbereitungsver - handlung: Fr. 20.– bis Fr. 150.– pro Std.

Art. 18 * ...

Art. 19 * *

1 Das Obergericht erhebt folgende Gebühren: a) Beschluss: Fr. 100.– bis Fr. 3 000.– b) Urteil oder Vorentscheid: Fr. 200.– bis Fr. 5 000.– c) Beschluss, Urteil oder Vorentscheid in Schiedsgerichtssachen ge - mäss Art. 260–262 ZPO: Fr. 100.– bis Fr. 5 000.– d) Augenschein, Experteninstruktion, Einvernahme, Vorbereitungsver - handlung: Fr. 20.– bis Fr. 150.– pro Std.

Art. 20 * *

1 Die Gebühren gemäss Artikel 14 bis 19 können erhöht werden bei einem Streitwert von: a) über Fr. 50 000.– bis Fr. 100 000.– auf das Doppelte b) über Fr. 100 000.– bis Fr. 250 000.– auf das Dreifache c) je weiteren Fr. 250 000.– um 100 % des einfachen Ansatzes

2 Sie können auch in anderen besonders aufwendigen Fällen vervierfacht werden.

Art. 21

1 Die Justizaufsichtskommission erhebt folgende Gebühren: a) Entscheid oder Beschluss: Fr. 30.– bis Fr. 1 000.–

Art. 22

1 Die Anwaltsaufsichtskommission erhebt folgende Gebühren: a) Entscheid oder Beschluss: Fr. 30.– bis Fr. 1 000.–

Art. 23

1 Die zum Vollzug von Urteilen zuständigen Behörden erheben für den Vollzugsbefehl Fr. 20.– bis Fr. 500.–.

2 Die Auslagen werden separat in Rechnung gestellt, wobei das Departe - ment Inneres und Sicherheit die Stundenansätze für die Inanspruchnahme der Polizei festsetzt. *

3 Vom Gesuchsteller kann ein Kostenvorschuss für die mutmasslichen Vollzugskosten verlangt werden. II. Strafrechtspflege (5.2.)

Art. 24 *

1 Der Vermittler stellt für die Durchführung eines Vermittlungsvorstands eine Gebühr von Fr. 50.– bis Fr. 200.– in Rechnung.

2 Beträgt der Zeitaufwand mehr als eine Stunde, so darf der Vermittler für jede weitere aufgewendete Stunde Fr. 100.– berechnen.

3 Für die Verschiebung eines Vermittlungsvorstands kann eine Gebühr von Fr. 10.– bis Fr. 100.– verlangt werden.

Art. 25

1 Das Verhöramt erhebt folgende Gebühren: a)–b) * ... c) * Überweisungs- und Einstellungsverfügung: Fr. 20.– bis Fr. 10 000.– d) * nachträgliche richterliche Anordnung: Fr. 20.– bis Fr. 500.– e) * Strafverfügung: Fr. 20.– bis Fr. 2 000.– f) * Einvernahme, Augenschein: Fr. 20.– bis Fr. 1 000.–

2 In besonders aufwendigen Fällen können die Gebühren verdoppelt, in Ba - gatellsachen bis auf die Hälfte des Mindestansatzes ermässigt werden.

Art. 26 *

1 Die Staatsanwaltschaft erhebt folgende Gebühren: a) Überweisungsverfügung: Fr. 10.– bis Fr. 2 500.– b) Rekursentscheid: Fr. 20.– bis Fr. 1 000.– c) Vertretung der Anklage vor Gericht: Fr. 100.– bis Fr. 2 000.–

2 In besonders aufwendigen Fällen können die Gebühren verdoppelt wer - den.

Art. 27 *

1 Der Jugendanwalt erhebt folgende Gebühren: a) Straf- oder Überweisungsverfügung: Fr. 20.– bis Fr. 400.– b) nachträgliche richterliche Anordnung oder Vollzugsverfügung: Fr. 20.– bis Fr. 100.–

Art. 28 *

1 Der Einzelrichter erhebt eine Gebühr von Fr. 50.– bis Fr. 2'000.–. *

2 In besonders aufwendigen Fällen kann die Gebühr verdreifacht werden.

Art. 29 *

1 Das Kantonsgericht und das Obergericht erheben folgende Gebühren: a) Beschluss, nachträgliche richterliche Anordnung: Fr. 250.– bis Fr. 1 000.–

b) Urteil oder Vorentscheid: Fr. 200.– bis Fr. 5 000.–

2 In besonders aufwendigen Fällen oder wenn Zivilansprüche zu beurteilen sind, können die Gebühren vervierfacht werden.

3 Sind Zivilansprüche zu beurteilen, die nach den Bestimmungen über die Gebühren in der Zivilrechtspflege (Artikel 14 bis 20) eine höhere Gebühr rechtfertigen, so kann diese zur Anwendung gelangen.

Art. 30 * ...

Art. 31 *

1 Das Jugendgericht erhebt folgende Gebühren: a) Beschluss oder nachträgliche richterliche Anordnung: Fr. 20.– bis Fr. 200.– b) Urteil oder Vorentscheid: Fr. 20.– bis Fr. 500.–

Art. 32 *

1 Die Administrativbehörden erheben folgende Gebühren: a) * Verfügungen des Departements Inneres und Sicherheit: Fr. 20.– bis Fr. 500.– b) Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates: Fr. 50.– bis Fr.

1 000.– c) Behandlung eines Begnadigungsgesuchs durch den Kantonsrat: Fr. 100.– bis Fr. 1 000.– d) Bescheinigung oder Auszug durch den Strafregisterführer: Fr. 15.–

Art. 33

1 Für die Zustellung von Akten an nicht am Verfahren beteiligte Personen be - trägt die Gebühr Fr. 10.– bis Fr. 200.–. *

2 Die Gebühr kann angemessen erhöht werden, wenn es sich um ein beson - ders aufwendiges Verfahren handelt und dem interessierten Dritten entspre - chende eigene Auslagen grösseren Umfanges erspart bleiben.

6. Abschnitt: Auslagen (6.)

Art. 34

1 Auslagen sind alle Ausgaben, die infolge einer amtlichen Verrichtung ent - stehen, wie namentlich Publikationskosten, Zeugen- und Expertenentschädi - gungen, Kosten für polizeiliche Verrichtungen und Untersuchungshäftlinge.

2 Die Fahrtenentschädigungen sind nach den effektiven Ausgaben oder nach der Verordnung über Taggelder und Spesen 1 ) zu berechnen.

Art. 35

1 Zeugen sind angemessen zu entschädigen, wobei ihr allfälliger Verdienst - ausfall und ihre Barauslagen zu berücksichtigen sind.

2 Experten sind nach der geleisteten Arbeit und der Bedeutung der Streitsa - che zu entschädigen.

3 Wird die Forderung eines Zeugen oder Experten vom Richter als übersetzt bezeichnet, so ist dem Rechnungssteller Gelegenheit zur Vernehmlassung zu geben. Hierauf fällt der Richter einen Entscheid, der zu begründen ist. Der Entscheid kann bei der Justizaufsichtskommission angefochten werden.

4 Im Strafuntersuch gelten diese Bestimmungen sinngemäss. Entscheide des Verhöramtes betreffend übersetzte Forderungen sind bei der Staatsan - waltschaft anzufechten, welche endgültig entscheidet.

7. Abschnitt: Entschädigungen (7.)

Art. 36–42 * ...

8. Abschnitt: Schlussbestimmungen (8.)

Art. 42 bis *

1 Der Regierungsrat kann die in dieser Verordnung enthaltenen Ansätze peri - odisch der Teuerung anpassen.

1) bGS 142.251

Art. 43

1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1981 in Kraft.

2 Mit ihrem Inkrafttreten wird die Verordnung vom 17. Juni 1974 über die Rechtskosten und Entschädigungen in der Zivil- und Strafrechtspflege (Ge - bührenordnung)

1 ) aufgehoben.

1) bGS 233.3 (aGS V/657)

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.

16.06.1986 16.06.1986 Art. 13 totalrevidiert 219 / 1986, S. 358

16.06.1986 16.06.1986 Art. 24 totalrevidiert 219 / 1986, S. 358

05.12.1988 01.01.1989 Art. 36 totalrevidiert 296 / 1988, S. 858

05.12.1988 01.01.1989 Art. 37 totalrevidiert 296 / 1988, S. 858

23.10.1989 23.10.1989 Art. 5 totalrevidiert 316 / 1989, S. 800

23.10.1989 23.10.1989 Art. 12 totalrevidiert 316 / 1989, S. 800

23.10.1989 23.10.1989 Art. 36 totalrevidiert 316 / 1989, S. 800

23.10.1989 23.10.1989 Art. 36 bis eingefügt 316 / 1989, S. 800

23.10.1989 23.10.1989 Art. 37 totalrevidiert 316 / 1989, S. 800

23.10.1989 23.10.1989 Art. 38 totalrevidiert 316 / 1989, S. 800

23.10.1989 23.10.1989 Art. 39 totalrevidiert 316 / 1989, S. 800

17.06.1991 01.07.1991 Art. 2 Abs. 1 geändert 369 / 1991, S. 554

17.06.1991 01.07.1991 Art. 7 Abs. 1, a) geändert 369 / 1991, S. 554

17.06.1991 01.07.1991 Art. 7 Abs. 1, c) geändert 369 / 1991, S. 554

17.06.1991 01.07.1991 Art. 13 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554

17.06.1991 01.07.1991 Art. 14 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554

17.06.1991 01.07.1991 Art. 17 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554

17.06.1991 01.07.1991 Art. 19 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554

17.06.1991 01.07.1991 Art. 20 Titel geändert 369 / 1991, S. 554

17.06.1991 01.07.1991 Art. 24 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554

17.06.1991 01.07.1991 Art. 26 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554

17.06.1991 01.07.1991 Art. 27 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554

17.06.1991 01.07.1991 Art. 28 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554

17.06.1991 01.07.1991 Art. 29 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554

17.06.1991 01.07.1991 Art. 30 aufgehoben 369 / 1991, S. 554

17.06.1991 01.07.1991 Art. 31 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554

17.06.1991 01.07.1991 Art. 32 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554

17.06.1991 01.07.1991 Art. 33 Abs. 1 geändert 369 / 1991, S. 554

17.06.1991 01.07.1991 Art. 36 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554

17.06.1991 01.07.1991 Art. 37 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554

17.06.1991 01.07.1991 Art. 40 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554

17.06.1991 01.07.1991 Art. 42 bis eingefügt 369 / 1991, S. 554

24.10.1994 01.01.1995 Art. 18 aufgehoben 516 / 1994, S. 887

24.10.1994 01.01.1995 Art. 36 Abs. 1, d) aufgehoben 516 / 1994, S. 887

24.10.1994 01.01.1995 Art. 37 Abs. 1, d) aufgehoben 516 / 1994, S. 887

13.11.1995 01.01.1996 Art. 13 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017

13.11.1995 01.01.1996 Art. 14 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017

13.11.1995 01.01.1996 Art. 15 aufgehoben 573 / 1995, S. 1017

13.11.1995 01.01.1996 Art. 16 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017

13.11.1995 01.01.1996 Art. 17 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017

13.11.1995 01.01.1996 Art. 19 Titel geändert 573 / 1995, S. 1017

13.11.1995 01.01.1996 Art. 20 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017

13.11.1995 01.01.1996 Art. 24 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017

13.11.1995 01.01.1996 Art. 25 Abs. 1, a) aufgehoben 573 / 1995, S. 1017

13.11.1995 01.01.1996 Art. 25 Abs. 1, b) aufgehoben 573 / 1995, S. 1017

13.11.1995 01.01.1996 Art. 25 Abs. 1, c) geändert 573 / 1995, S. 1017

13.11.1995 01.01.1996 Art. 25 Abs. 1, d) geändert 573 / 1995, S. 1017

13.11.1995 01.01.1996 Art. 25 Abs. 1, e) geändert 573 / 1995, S. 1017

13.11.1995 01.01.1996 Art. 25 Abs. 1, f) geändert 573 / 1995, S. 1017

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.

13.11.1995 01.01.1996 Art. 26 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017

13.11.1995 01.01.1996 Art. 27 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017

13.11.1995 01.01.1996 Art. 28 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017

13.11.1995 01.01.1996 Art. 29 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017

13.11.1995 01.01.1996 Art. 31 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017

14.12.1999 01.01.2000 Art. 7 Abs. 1, b bis ) eingefügt 726 / 1999, S. 983

14.12.1999 01.01.2000 Art. 14 Abs. 2 eingefügt 726 / 1999, S. 983

14.12.1999 01.01.2000 Art. 16 Abs. 2 eingefügt 726 / 1999, S. 983

12.05.2003 01.01.2004 Art. 36 aufgehoben 859 / 2003 S. 586

12.05.2003 01.01.2004 Art. 36 bis aufgehoben 859 / 2003 S. 586

12.05.2003 01.01.2004 Art. 37 aufgehoben 859 / 2003 S. 586

12.05.2003 01.01.2004 Art. 38 aufgehoben 859 / 2003 S. 586

12.05.2003 01.01.2004 Art. 39 aufgehoben 859 / 2003 S. 586

12.05.2003 01.01.2004 Art. 40 aufgehoben 859 / 2003 S. 586

12.05.2003 01.01.2004 Art. 41 aufgehoben 859 / 2003 S. 586

12.05.2003 01.01.2004 Art. 42 aufgehoben 859 / 2003 S. 586

11.05.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 32 Abs. 1, a) geändert 1287 / 2015, S. 588

25.09.2017 01.12.2017 Art. 28 Abs. 1 geändert 1344 / 2017, S. 1211

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.

Art. 2 Abs. 1 17.06.1991 01.07.1991 geändert 369 / 1991, S. 554

Art. 5 23.10.1989 23.10.1989 totalrevidiert 316 / 1989, S. 800

Art. 7 Abs. 1, a) 17.06.1991 01.07.1991 geändert 369 / 1991, S. 554

Art. 7 Abs. 1, b bis ) 14.12.1999 01.01.2000 eingefügt 726 / 1999, S. 983

Art. 7 Abs. 1, c) 17.06.1991 01.07.1991 geändert 369 / 1991, S. 554

Art. 12 23.10.1989 23.10.1989 totalrevidiert 316 / 1989, S. 800

Art. 13 16.06.1986 16.06.1986 totalrevidiert 219 / 1986, S. 358

Art. 13 17.06.1991 01.07.1991 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554

Art. 13 13.11.1995 01.01.1996 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017

Art. 14 17.06.1991 01.07.1991 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554

Art. 14 13.11.1995 01.01.1996 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017

Art. 14 Abs. 2 14.12.1999 01.01.2000 eingefügt 726 / 1999, S. 983

Art. 15 13.11.1995 01.01.1996 aufgehoben 573 / 1995, S. 1017

Art. 16 13.11.1995 01.01.1996 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017

Art. 16 Abs. 2 14.12.1999 01.01.2000 eingefügt 726 / 1999, S. 983

Art. 17 17.06.1991 01.07.1991 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554

Art. 17 13.11.1995 01.01.1996 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017

Art. 18 24.10.1994 01.01.1995 aufgehoben 516 / 1994, S. 887

Art. 19 17.06.1991 01.07.1991 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554

Art. 19 13.11.1995 01.01.1996 Titel geändert 573 / 1995, S. 1017

Art. 20 17.06.1991 01.07.1991 Titel geändert 369 / 1991, S. 554

Art. 20 13.11.1995 01.01.1996 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017

Art. 23 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 24 16.06.1986 16.06.1986 totalrevidiert 219 / 1986, S. 358

Art. 24 17.06.1991 01.07.1991 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554

Art. 24 13.11.1995 01.01.1996 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017

Art. 25 Abs. 1, a) 13.11.1995 01.01.1996 aufgehoben 573 / 1995, S. 1017

Art. 25 Abs. 1, b) 13.11.1995 01.01.1996 aufgehoben 573 / 1995, S. 1017

Art. 25 Abs. 1, c) 13.11.1995 01.01.1996 geändert 573 / 1995, S. 1017

Art. 25 Abs. 1, d) 13.11.1995 01.01.1996 geändert 573 / 1995, S. 1017

Art. 25 Abs. 1, e) 13.11.1995 01.01.1996 geändert 573 / 1995, S. 1017

Art. 25 Abs. 1, f) 13.11.1995 01.01.1996 geändert 573 / 1995, S. 1017

Art. 26 17.06.1991 01.07.1991 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554

Art. 26 13.11.1995 01.01.1996 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017

Art. 27 17.06.1991 01.07.1991 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554

Art. 27 13.11.1995 01.01.1996 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017

Art. 28 17.06.1991 01.07.1991 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554

Art. 28 13.11.1995 01.01.1996 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017

Art. 28 Abs. 1 25.09.2017 01.12.2017 geändert 1344 / 2017, S. 1211

Art. 29 17.06.1991 01.07.1991 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554

Art. 29 13.11.1995 01.01.1996 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017

Art. 30 17.06.1991 01.07.1991 aufgehoben 369 / 1991, S. 554

Art. 31 17.06.1991 01.07.1991 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554

Art. 31 13.11.1995 01.01.1996 totalrevidiert 573 / 1995, S. 1017

Art. 32 17.06.1991 01.07.1991 totalrevidiert 369 / 1991, S. 554

Art. 32 Abs. 1, a) 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 33 Abs. 1 17.06.1991 01.07.1991 geändert 369 / 1991, S. 554

Art. 36 05.12.1988 01.01.1989 totalrevidiert 296 / 1988, S. 858

Art. 36 23.10.1989 23.10.1989 totalrevidiert 316 / 1989, S. 800

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.