Standeskommissionsbeschluss über die Informatiknutzung

Kanton Appenzell Innerrhoden Standeskommissionsbeschluss über die Informatiknutzung vom 18. Dezember 2012 (Stand 1. Januar 2019) Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh., gestützt auf Art. 39 Abs. 1 der Personalverordnung (PeV) vom 30. Novem - ber 1998, * beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

1 Dieser Beschluss regelt die Informatiknutzung der kantonalen Mitarbeiter 1 ) im Rahmen ihrer Anstellung.

2 Der Beschluss gilt auch für das Gesundheitszentrum Appenzell. Die Aufga - ben und Rechte des Departemensvorstehers gemäss diesem Beschluss nimmt der Spitaldirektor wahr. *

3 In Körperschaften und Betrieben mit einem vertraglichen Nutzungsrecht für kantonale Informatikmittel sorgt die jeweilige Behörde oder Betriebsleitung dafür, dass bei der Nutzung durch ihre Behördenmitglieder oder Angestell - ten die inhaltlichen Vorgaben nach Kapitel II und III dieses Beschlusses er - füllt werden.

4 Für Standeskommissionsmitglieder gilt Abs. 3 sinngemäss.

Art. 2 Informatiksicherheitsbeauftragter

1 Die Standeskommission bestimmt einen Informatik-Sicherheitsbeauftragten und einen Stellvertreter für die kantonale Verwaltung. Im Einverständnis mit den am AINet angeschlossenen Körperschaften und Betrieben können sie auch für diese ihre Funktion ausüben.

1) Die Verwendung der männlichen Bezeichnung gilt sinngemäss für beide Geschlech - ter.

ll. Nutzung von Informatikmitteln

Art. 3 Informatikmittel

1 Informatikmittel sind Geräte und Teile davon, die in der Bearbeitung, Spei - cherung oder Übermittlung von elektronischen Daten eingesetzt werden können.

2 Als Informatikmittel gelten insbesondere:

1. Computer aller Art, einschliesslich Notebooks, digitale Assistenten

und Smartphones;

2. Datenträger aller Art, beispielsweise Harddisks, Disketten oder USB-

Sticks;

3. AINet, Internet und E-Maildienste;

4. Elektronische Daten und Programme.

Art. 4 Nutzungszweck

1 Die Nutzung von Informatikmitteln dient geschäftlichen Zwecken.

2 Die private Nutzung ist punktuell erlaubt. Sie darf weder die Leistung des Mitarbeiters noch die Informatikstruktur beeinträchtigen noch dem Arbeitge - ber Zusatzaufwand bringen oder Sicherheitsrisiken bergen. Sie kann in be - gründeten Fällen eingegrenzt oder verboten werden.

Art. 5 Datenspeicherung

1 Die Datenspeicherung auf Geräten, die am AINet angeschlossen sind, ist auf einem Serverlaufwerk des Kantons vorzunehmen.

2 Private Daten sind in der Regel auf privaten Datenträgern, zum Beispiel auf einem dafür vorgesehenen USB-Stick, zu speichern.

3 Die Speicherung von geschäftlichen Daten auf entfernten Systemen, bei - spielsweise in Clouds, ist nicht erlaubt.

Art. 6 Fremdprogramme und Fremdgeräte

1 Programme und Geräte gelten als fremd, wenn sie nicht durch den Kanton zur Verfügung gestellt wurden oder vom Amt für Informatik (AFI) nicht aus - drücklich zugelassen sind.

2 Es dürfen keine Fremdprogramme installiert oder Fremdgeräte ange - schlossen werden, es sei denn, der geschäftliche Auftrag verlangt diese Ver - wendung.

3 Vertrauliche Geschäftsdaten sind auf Fremdgeräten verschlüsselt abzule - gen und dort sofort zu löschen, wenn sie nicht mehr gebraucht werden.

Art. 7 Sicherheit

1 Die Mitarbeiter schützen die von ihnen verwendeten Informatikmittel ge - mäss dem Stand der Technik vor unberechtigtem Gebrauch, insbesondere durch

1. Sperren der Computer oder Abmelden vom System beim Verlassen

des Arbeitsplatzes;

2. Geheimhaltung der persönlichen Passwörter;

3. sorgfältige Aufbewahrung und Überwachung mobiler Geräte.

2 Virenverdächtige Programme, Dateien, E-Mails und Anhänge dürfen nicht geöffnet oder weitergeleitet werden und sind zu löschen. In Zweifelsfällen kann Rücksprache mit dem AFI genommen werden.

3 Die Mitarbeiter informieren den Vorgesetzten bei sicherheitsrelevanten Ri - siken umgehend, beispielsweise nach einem Verlust eines mobilen Geräts.

Art. 8 Anschluss an Netzwerke

1 Informatikmittel dürfen nicht gleichzeitig im AINet und in einem anderen Netzwerk, beispielsweise in einem öffentlichen, drahtlosen Netz, geöffnet sein.

Art. 9 Veränderungen und Kopien

1 Veränderungen an den bereitgestellten Informatikmitteln, insbesondere an der Konfiguration von Hardware, an den Systemeinstellungen und an der Software, und das Umgehen oder Entfernen von Sicherheitsvorkehrungen sind nicht erlaubt.

2 Das Kopieren von Programmen ist, unter Vorbehalt von Sicherungskopien durch das AFI, unzulässig.

Art. 10 Pflichten beim Austritt

1 Bei einem Austritt aus dem Dienstverhältnis sind die zur Verfügung gestell - ten Informatikmittel aufgeräumt zurückzugeben.

2 Private Daten und E-Mails sind zu löschen. Für berufliche Daten und E- Mails ist nach Anweisung des Vorgesetzten vorzugehen.

3 Kommt der Austretende diesen Pflichten nicht nach, kann das AFI in Ab - sprache mit dem Vorgesetzten die Informatikmittel räumen.

Art. 11 Ausnahmen und Nutzungsvorgaben

1 Das AFI kann von Einschränkungen nach diesem Kapitel in begründeten Fällen und in Absprache mit dem Vorgesetzten Ausnahmen erlauben.

2 Die Informatikstrategiekommission des Kantons kann für die Nutzung von Informatikmitteln und für den sicheren Umgang mit diesen Richtlinien erlas - sen.

III. Einschränkungen für Internet und E-Maildienste

Art. 12 Einschränkungen Internetnutzung

1 Internetnutzungen und Zugriffe auf Websites sind untersagt, wenn sie die Arbeit beeinträchtigen, die Informatikstruktur belasten, mit Sicherheitsrisiken verbunden sind oder gegen das Recht oder die guten Sitten verstossen.

2 Die Informatikstrategiekommission des Kantons legt die untersagten Nut - zungen und Zugriffe im Rahmen dieser Bestimmung in einer Liste fest, die den Mitarbeitern in geeigneter Form mitzuteilen und zugänglich zu machen ist. Untersagte Nutzungen und Zugriffe können elektronisch gesperrt wer - den.

3 Als untersagt gilt insbesondere der Zugriff auf Websites mit erotischem oder pornographischem Inhalt oder mit gewaltverherrlichendem, rassisti - schem, sexistischem oder extremistischem Inhalt.

Art. 13 Einschränkungen E-Maildienste

1 Die automatische Weiterleitung von E-Mails an externe E-Mail-Adressen ist untersagt.

2 Das AFI kann die Anzahl der Adressaten und die Grösse der Anhänge aus betrieblichen oder technischen Gründen beschränken.

Art. 14 Ausnahmen

1 Der Departementsvorsteher kann von den Einschränkungen nach diesem Kapitel geschäftlich bedingte Ausnahmen erlauben.

IV. Internet- und Mailüberwachung

Art. 15 Aufzeichnung

1 Das AFI ist berechtigt, die Verkehrsdaten der Internetzugriffe und des E- Mail-Verkehrs aufzuzeichnen.

2 Im Falle von Internetzugriffen dürfen die Benutzernamen, die aufgerufenen Internetadressen, die Zeit und das Datum des Zugriffs sowie die Grösse der heruntergeladenen Dateien protokolliert werden.

3 Im E-Mail-Verkehr dürfen Absender- und Empfängeradressen, Betreffzeile, Zeit und Datum der Übermittlung, Grösse der Mails und Bezeichnung sowie Grösse der Anhänge aufgezeichnet werden.

4 Die Kontrolldaten werden unter Vorbehalt von Verdachtsfällen spätestens nach 12 Monaten gelöscht.

Art. 16 Melderecht

1 Mitarbeiter, die Anzeichen für einen Verstoss gegen diesen Beschluss oder gegen eine strafrechtliche Norm wahrnehmen, sind berechtigt, dem Informa - tik-Sicherheitsbeauftragten Meldung zu erstatten.

2 Das AFI und der Informatik-Sicherheitsbeauftragte sind berechtigt, die ver - antwortlichen Stellen über festgestellte Anzeichen zu informieren.

3 Vorbehalten bleiben Strafanzeigen gemäss Art. 15 des Einführungsgeset - zes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO).

Art. 17 Massnahmen bei Anzeichen für Verstösse

1 Bei Anzeichen für Verstösse sind technische oder organisatorische Mass - nahmen zur Unterbindung weiterer Verstösse zu prüfen.

2 Der Informatik-Sicherheitsbeauftragte kann bei Anzeichen für einen Versto - ss eine personenbezogene Auswertung der Kontrolldaten durch das AFI an - ordnen.

3 Der Informatik-Sicherheitsbeauftragte zeigt die Durchführung einer perso - nenbezogenen Auswertung dem betroffenen Mitarbeiter und dem jeweiligen Departementsvorsteher an. Der Mitarbeiter darf Einsicht in die Daten und Resultate nehmen.

4 Erhärtet sich der Verdacht aufgrund der Auswertung der greifbaren Daten nicht, ist die personenbezogene Auswertung abzubrechen. Die personenbe - zogenen Daten sind umgehend zu löschen. Der Informatik-Sicherheitsbeauf - tragte informiert den betroffenen Mitarbeiter und den jeweiligen Departe - mentsvorsteher.

Art. 18 Verstösse

1 Wird ein Verstoss festgestellt, informiert der Informatik-Sicherheitsbeauf - tragte die fehlbare Person, deren Vorgesetzten und den jeweiligen Departe - mentsvorsteher.

2 Personenbezogene Daten, die einen Verstoss dokumentieren, werden ge - sichert und im Personaldossier vermerkt.

Art. 19 Technische Probleme

1 Der Informatik-Sicherheitsbeauftragte kann personenbezogene Auswertun - gen anordnen, soweit dies zur Ermittlung der Ursachen für technische Pro - bleme oder zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Informatiksys - tems unerlässlich ist.

2 Eine Anzeige an die betroffenen Personen ist nur notwendig, wenn Anzei - chen bestehen, dass die Ursache für die technischen Probleme und die Ge - fährdung der Funktionsfähigkeit Verstösse gegen diesen Beschluss sind.

V. Schlussbestimmungen

Art. 20 Sanktionen

1 Im Falle von Verstössen gegen diesen Beschluss drohen neben strafrecht - lichen Konsequenzen personalrechtliche Massnahmen und Schadenersatz - ansprüche.

2 Das AFI kann im Einvernehmen mit dem Vorgesetzten insbesondere

1. Informatikmittel entziehen oder die Nutzung einschränken;

2. den Internet- oder E-Mailzugang einschränken oder sperren;

3. Daten oder Programme blockieren oder löschen.

Art. 21 Ablösung bisherige Vorgaben

1 Dieser Beschluss löst die bisherigen Vorgaben für Informatiknutzer ab, ins - besondere die Richtlinien für Informatikbenutzerinnen und -benutzer.

Art. 22 Inkrafttreten

1 Dieser Beschluss tritt auf den 1. August 2013 in Kraft.

Änderungstabelle – Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati - on

18.12.2012 18.12.2012 Erlass Erstfassung -

06.12.2016 01.01.2017 Ingress geändert -

18.12.2018 01.01.2019 Art. 1 Abs. 2 geändert --

Änderungstabelle – Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati - on Erlass 18.12.2012 18.12.2012 Erstfassung - Ingress 06.12.2016 01.01.2017 geändert - Art. 1 Abs. 2 18.12.2018 01.01.2019 geändert --