Polizeigesetz

Polizeigesetz (PolG) Vom 28. November 1996 (Stand 1. Januar 2022) Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1 )

1 Geltungsbereich, Allgemeiner Auftrag und Aufgaben

§ 1 Geltungsbereich

... *

1bis Die Polizei Basel-Landschaft sorgt für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Dienste der Bevölkerung und Behörden. *

2 Die Aufgaben der Gemeinden richten sich nach Kapitel 2 bis . *

2bis Für Private, die Sicherheitsdienstleistungen erbringen, gelten die Bestim - mungen des Kapitels 10. *

3 Für die Tätigkeit der Polizei Basel-Landschaft im Bereich der Strafverfolgung gilt die Schweizerische Strafprozessordnung

2 ) *

§ 2 * ...

§ 3 Aufgaben der Polizei Basel-Landschaft *

1 Die Polizei Basel-Landschaft erfüllt folgende Aufgaben: *

a. * Sie ergreift Massnahmen, um unmittelbar drohende Gefahren für die öf - fentliche Sicherheit und Ordnung sowie für Mensch, Tier und Umwelt abzuwehren und eingetretene Störungen zu beseitigen;

b. * sie trifft Vorkehrungen zur Erkennung, Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten;

c. * sie hilft Menschen, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht oder anderweitig in Not sind;

d. * sie wirkt mit bei der Strafverfolgung nach den Vorschriften der Schweize - rischen Strafprozessordnung

3 ) ;

e. * sie erhebt Ordnungsbussen gemäss dem Ordnungsbussengesetz

4 ) ;

1) In der Volksabstimmung vom 2. März 1997 angenommen.

2) SR 312.0

3) SR 312.0

4) SR 314.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

f. * sie leistet den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden Amts- und Vollzugshil - fe, soweit die polizeiliche Mithilfe durch die Rechtsordnung vorgesehen oder zu deren Durchsetzung erforderlich ist;

g. * sie trifft Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Strassenverkehr und vollzieht die Strassenverkehrsvorschriften;

h. * sie erfüllt weitere Aufgaben, die ihr durch Gesetz, Dekret und Verordnung übertragen sind.

2 Der Schutz privater Rechte obliegt der Polizei nur dann, wenn:

a. deren Bestand glaubhaft gemacht wird und

b. gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und

c. ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder we - sentlich erschwert werden könnte.

§ 3a *

Aufgaben der Gemeinden

1 Die Gemeinden sind für die Wahrung der öffentlichen Ordnung zuständig (§ 6).

2 Die Gemeinden erfüllen zudem folgende Aufgaben, sofern ihr diese vom Re - gierungsrat übertragen sind:

a. das Ordnungsbussenwesen im Strassenverkehr (§§ 7-7d);

b. das Gemeindepolizeiwesen (§§ 7e-7j).

2 Zusammenarbeit mit Gemeinden, Kantonen, Bund und mit dem Ausland

§ 4 Grundsatz

1 Die Polizei Basel-Landschaft arbeitet mit den Organen der Gemeinden, ande - rer Kantone, des Bundes und im Rahmen des Bundesrechts mit den Behörden des Auslands zusammen. *

§ 4a * Leistungseinkauf der Gemeinden beim Kanton

1 Der Regierungsrat kann mit Gemeinden oder Zweckverbänden Vereinbarun - gen über den Leistungseinkauf in allen Aufgabenbereichen gemäss § 3a ab - schliessen.

2 Es besteht kein Vertragszwang; Leistungsvereinbarungen können nur dann abgeschlossen und verlängert werden, wenn bei der Polizei Basel-Landschaft genügend Ressourcen vorhanden sind.

3 Die Gemeinden oder Zweckverbände müssen die vollen Kosten abgelten. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

§ 5 Kantonsüberschreitender Polizeieinsatz

1 Der Regierungsrat kann andere Kantone um den Einsatz von Polizeikräften im Kanton Basel-Landschaft ersuchen oder auf Gesuch hin den Einsatz von Angehörigen der Polizei Basel-Landschaft in anderen Kantonen bewilligen. *

2 In dringenden Fällen ist der Leiter oder die Leiterin der Polizei Basel-Land - schaft zuständig. Über Hilfeleistungsgesuche bei schweren Störungen der öf - fentlichen Sicherheit und Ordnung entscheidet in jedem Fall der Regierungs - rat. *

3 Für das polizeiliche Handeln gilt das Recht des Einsatzortes.

4 Haften aufgrund der am Einsatzort geltenden Bestimmungen Angehörige der Polizei Basel-Landschaft für die von ihnen verursachten Schäden, so tritt der Kanton Basel-Landschaft an ihre Stelle. Ein allfälliger Rückgriff richtet sich nach den Bestimmungen der Kantonsverfassung und des Haftungsgesetzes vom 24. April 2008

5 )

. *

5 Der ausserkantonale Einsatz basellandschaftlicher Polizeikräfte darf in der Regel erst angeordnet werden, wenn der ersuchende Kanton den Ersatz der Kosten zusichert. Der Kanton Basel-Landschaft ersetzt den Kantonen, die auf sein Ersuchen hin Polizeikräfte zur Verfügung stellen, die Kosten.

6 Vorbehalten bleiben staatsvertragliche Vereinbarungen zwischen den Kanto - nen.

2 bis Zuständigkeiten der Gemeinden *

2 bis .1 Öffentliche Ordnung *

§ 6 Öffentliche Ordnung *

1 Die Aufgaben der Gemeinden zur Wahrung der öffentlichen Ordnung richten sich nach dem Gemeindegesetz

6 )

. *

2 Die Gemeinde leitet Meldungen wegen Beeinträchtigung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit an die Polizei Basel-Landschaft weiter. *

3 Die Polizei Basel-Landschaft leitet Meldungen wegen Störung der öffentlichen Ordnung an die entsprechende Gemeinde weiter. *

5) GS 36.732, SGS 105

6) GS 24.293, SGS 180 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

2 bis .2 Ordnungsbussen im Strassenverkehr *

§ 7 Übertragung *

1 Der Regierungsrat überträgt einer Gemeinde auf Gesuch hin die Kompetenz, in folgenden Bereichen Übertretungen von Strassenverkehrsvorschriften im Ordnungsbussenverfahren zu ahnden: *

a. * Kontrolle des ruhenden Verkehrs auf Gemeinde- und Kantonsstrassen im Gemeindegebiet;

b. * Kontrolle des fahrenden Verkehrs auf Gemeindestrassen mittels techni - scher Geräte ohne Anhaltung der Fahrzeuge.

2 ... *

3 ... *

§ 7a * Voraussetzungen

1 Die Ordnungsbussenkompetenz gemäss § 7 Buchstabe a setzt voraus, dass:

a. die Gemeinde die zur Erhebung von Ordnungsbussen ermächtigten Kontrollpersonen namentlich bezeichnet und

b. die Kontrollpersonen über Kenntnisse des Ordnungsbussenverfahrens verfügen.

2 Die Ordnungsbussenkompetenz gemäss § 7 Buchstabe b setzt voraus, dass die Gemeinde anerkannte Kontrollgeräte einsetzt und diese sachgerecht be - dienen lässt.

§ 7b * Mittel

1 Die Gemeinde uniformiert Personen, welche die Ordnungsbussenkompetenz vollziehen, wobei der Regierungsrat für den ruhenden Verkehr und für ländli - che Verhältnisse Ausnahmen vorsehen kann. *

2 Die Uniform muss sich deutlich von derjenigen der Polizei Basel-Landschaft unterscheiden.

3 Die Gemeinde kann Personen gemäss Absatz 1 zum Selbst- und Drittschutz mit folgenden Waffen und Geräten ausstatten:

a. Schlagstöcke (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d Waffengesetz

7 ) );

b. Geräte, die nicht unter das Waffengesetz fallen (Pfefferspray usw.).

4 Der Einsatz von Waffen und Geräten ist aus den in § 41 Absatz 1 Buchsta - ben a und b umschriebenen Gründen zulässig.

§ 7c * Behördenbegriff

1 Die Gemeinde wählt den Behördenbegriff frei, jedoch ohne den Wortbestand - teil «Polizei».

7) SR 514.54 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

§ 7d * Kostentragung, Bussenerträge

1 Die Gemeinde trägt die Kosten für das ihr übertragene Ordnungsbussenwe - sen.

2 Die von der Gemeinde verfügten Ordnungsbussen, die im Ordnungsbussen - verfahren erledigt werden, fallen in die Gemeindekasse.

3 Die übrigen Ordnungsbussen fallen in die Kantonskasse.

§ 7e * Verzeigung, Koordination

1 Die Gemeinde verzeigt fehlbare Personen, deren Verkehrsregelverletzungen nicht unter das Ordnungsbussenrecht fallen, bei der Strafverfolgungsbehörde.

2 Die Gemeinde und die Polizei Basel-Landschaft koordinieren ihre Einsätze gegenseitig.

2 bis .3 Gemeindepolizei *

§ 7f * Übertragung

1 Der Regierungsrat überträgt einer Gemeinde auf Gesuch hin die Kompetenz, eine Gemeindepolizei zu führen.

2 Die Gemeindepolizei ist zuständig für:

a. die Wahrung der öffentlichen Ordnung gemäss § 6;

b. das Ordnungsbussenwesen gemäss §§ 7-7e;

c. * die Kontrolle des fahrenden Verkehrs hinsichtlich der Widerhandlung ge - gen Strassenverkehrsvorschriften, die im Ordnungsbussenverfahren ge - ahndet werden:

1. auf Gemeindestrassen mit oder ohne Einsatz technischer Geräte;

2. * innerorts auf Kantonsstrassen ohne Einsatz technischer Geräte;

d. * die Ahndung des unbefugten Konsums von Betäubungsmitteln des Wir - kungstyps Cannabis im Ordnungsbussenverfahren (Ziff. 8001 der Bus - senliste 2 der Ordnungsbussenverordnung

8 ) ).

§ 7g * Voraussetzungen

1 Die Übertragung der Kompetenz zur Führung einer Gemeindepolizei setzt voraus, dass:

a. jede Angestellte und jeder Angestellte der Gemeindepolizei den eidge - nössischen Fachausweis oder das Diplom «Polizist/Polizistin» oder «Grenzwächter/Grenzwächterin» oder ein Gleichwertigkeitszertifikat besitzt;

b. die Voraussetzungen für die Erhebung von Ordnungsbussen erfüllt sind (§ 7a).

8) SR 314.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

§ 7h * Mittel

1 Die Gemeindepolizei ist uniformiert.

2 Die Uniform darf mit derjenigen der Polizei Basel-Landschaft übereinstimmen, muss aber mit dem Zusatz «Gemeindepolizei» versehen sein.

3 Die Gemeinde kann die Gemeindepolizistinnen und Gemeindepolizisten zum Selbst- und Drittschutz bewaffnen.

4 Der Waffeneinsatz richtet sich nach § 41 Absatz 1 Buchstaben a und b.

§ 7i * Polizeiliche Kompetenzen

1 Zur Durchführung des Ordnungsbussenverfahrens sowie zur Durchsetzung der öffentlichen Ordnung (§ 7f Abs. 2) kann die Gemeindepolizei folgende poli - zeilichen Massnahmen ergreifen: *

a. Anhaltungen (§ 21a);

b. Identitätsfeststellungen (§ 21a);

c. Befragungen (§ 22);

d. Durchsuchung von Personen und beweglichen Sachen (§ 29 und § 30);

e. Sicherstellung von Sachen (§ 32 bis § 35);

f. polizeilichen Zwang (§ 38 bis § 40).

§ 7j * Kostentragung, Bussenerträge

1 Die Gemeinde trägt die Kosten der Gemeindepolizei.

2 Für die Bussenerträge gilt § 7d Absätze 2 und 3.

§ 7k * Verzeigung, Koordination

1 Die Gemeindepolizei verzeigt fehlbare Personen, deren Verkehrsregelverlet - zungen nicht unter das Ordnungsbussenrecht fallen, bei der Strafverfolgungs - behörde.

2 Die Gemeindepolizei und die Polizei Basel-Landschaft koordinieren ihre Ein - sätze gegenseitig.

2 ter Ordnungsbussen, Kompetenzordnung *

§ 7l * Ordnungsbussenkompetenzen des Kantons

1 Die Polizei Basel-Landschaft kann alle Übertretungen gemäss der Ordnungs - bussenverordnung

9 ) ahnden.

9) SR 314.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

2 Folgende Behörden können Übertretungen gemäss der Bussenliste der Ord - nungsbussenverordnung

10 ) ahnden: Behörde Bereich Bussenziffern Amt für Migration und Bürgerrecht Ausländer- und Integrationsgesetz

11 ) Bussenliste 2, Kapitel I. Amt für Migration und Bürgerrecht Asylgesetz

12 ) Bussenliste 2, Kapitel II. Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland) Bundesgesetz über unlauteren Wettbe - werb

13 ) Bussenliste 2, Kapitel III.

3 Dienstrechtliche Bestimmungen

§ 8 * ...

§ 9 * Zusammensetzung der Polizei Basel-Landschaft

1 Die Polizei Basel-Landschaft besteht aus:

a. Polizisten und Polizistinnen;

b. * Polizeiaspiranten und Polizeiaspirantinnen (noch nicht erfolgreich absol - vierte Prüfung Einsatzfähigkeit, PEF); b bis . * Polizeianwärter und Polizeianwärterinnen (bestandene Prüfung Einsatzfä - higkeit, PEF, jedoch Berufsprüfung als Polizistin oder Polizist noch nicht erfolgreich absolviert);

c. Sicherheitsassistenten und Sicherheitsassistentinnen;

d. weiteren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.

2 Über polizeiliche Befugnisse verfügen: *

a. * Polizisten und Polizistinnen;

b. * Polizeianwärter und Polizeianwärterinnen;

c. * Sicherheitsassistenten und Sicherheitsassistentinnen.

3 Die weiteren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind in einem polizeilichen Teil - bereich tätig, ohne polizeiliche Befugnisse zu haben. Ausnahmsweise kann der Regierungsrat weiteren Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen polizeiliche Befug - nisse erteilen.

4 ... *

§ 10 Aufnahme in die Ausbildung zum Polizisten oder zur Polizistin *

1 Zur Ausbildung zum Polizisten oder zur Polizistin kann aufgenommen wer - den, wer: *

a. * das Schweizer Bürgerrecht besitzt;

b. * handlungsfähig ist;

10) SR 314.11

11) SR 142.20

12) SR 142.31

13) SR 241 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

c. * eine mindestens 3-jährige Berufslehre mit eidgenössischem Fähigkeits - ausweis oder eine gleichwertige Ausbildung abgeschlossen hat;

d. * über gute mündliche und schriftliche Deutschkenntnisse verfügt sowie Kenntnis mindestens einer Fremdsprache aufweist;

e. * einen guten Leumund besitzt;

f. * eine den Anforderungen genügende physische und psychische Leis - tungsfähigkeit aufweist;

g. * im Besitz eines gültigen Führerausweises der Kategorie B (Artikel 3 Ver - kehrszulassungsverordnung

14 ) ) ist;

h. * die Aufnahmeprüfung besteht.

2 Ausnahmsweise kann aus wichtigen dienstlichen Gründen auf das Erforder - nis des Schweizer Bürgerrechts verzichtet werden. *

§ 11 * Entlassung und Austritt während der Ausbildung zum Polizis -

ten oder zur Polizistin *

1 Bei Pflichtverletzungen oder bei ungenügenden Leistungen während der Aus - bildung zum Polizisten oder zur Polizistin kann die Sicherheitsdirektion eine Kündigung auf das Ende des folgenden Monats verfügen. Bei groben Pflicht - verletzungen ist die sofortige Entlassung möglich. *

2 Mitarbeitende können nach Rücksprache mit der Sicherheitsdirektion aus der Ausbildung zum Polizisten oder zur Polizistin austreten. *

§ 11a *

Rückerstattung von Ausbildungskosten zum Polizisten oder zur Polizistin

1 Der Regierungsrat kann die Rückerstattung eines Teils der Ausbildungskos - ten fordern, wenn:

a. Mitarbeitende aus der Ausbildung zum Polizisten oder zur Polizistin aus - treten oder entlassen werden;

b. Mitarbeitende innert 2 Jahren seit Abschluss der Ausbildung zum Polizis - ten oder zur Polizistin das Dienstverhältnis beenden.

§ 12 * Voraussetzungen für die Aufnahme in den Polizeidienst

1 Polizist oder Polizistin bei der Polizei Basel-Landschaft kann werden, wer handlungsfähig ist, das Schweizer Bürgerrecht besitzt und die Berufsprüfung erfolgreich absolviert hat. Ausnahmsweise kann auf das Erfordernis des Schweizer Bürgerrechts verzichtet werden. *

2 Personen mit besonderen Fachkenntnissen können auch ohne die Absolvie - rung der Berufsprüfung in den Polizeidienst aufgenommen werden. *

3 ... *

4 ... *

14) SR 741.51 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

§ 13 * ...

§ 14 Uniform und Bewaffnung

1 Der Polizeidienst wird uniformiert und bewaffnet geleistet.

2 Der Leiter oder die Leiterin der Polizei Basel-Landschaft bestimmt die Aus - nahmen. *

4 Grundsätze des polizeilichen Handelns

§ 15 Gesetzmässigkeit und Verhältnismässigkeit

1 Die Polizei Basel-Landschaft erfüllt ihre Aufgaben unter Beachtung der Ge - setzmässigkeit, der Verhältnismässigkeit und des öffentlichen Interesses. *

2 Von mehreren geeigneten Massnahmen hat die Polizei Basel-Landschaft die - jenige zu treffen, welche die einzelnen Personen und die Allgemeinheit voraus - sichtlich am wenigsten beeinträchtigt. *

2bis ... *

3 Eine Massnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zum angestrebten Erfolg erkennbar in keinem Verhältnis steht.

§ 16 Polizeiliche Generalklausel

1 Fehlen besondere Bestimmungen, trifft die Polizei Basel-Landschaft jene Massnahmen, die zur Beseitigung einer erheblichen Störung oder zur Abwehr einer unmittelbar drohenden, erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicher - heit und Ordnung sowie für Mensch, Tier und Umwelt notwendig sind. *

§ 16a * Besondere Schutzmassnahmen

1 Nach dem rechtskräftigen Abschluss oder ausserhalb von Strafverfahren ist die Polizei Basel-Landschaft zuständig für Schutzmassnahmen im Sinne Arti - kel 156 StPO

15 )

. Die zu schützenden Personen können insbesondere mit einer Legende im Sinne von Artikel 288 Absatz 1 StPO

16 ) und den dafür notwendigen Urkunden ausgestattet werden. *

§ 17 Störerprinzip

1 Polizeiliches Handeln richtet sich gegen diejenige Person, die unmittelbar die öffentliche Sicherheit oder Ordnung stört, gefährdet oder die für das Verhalten einer dritten Person verantwortlich ist, welches zu einer Störung oder Gefähr - dung führt.

15) SR 312.0

16) SR 312.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

2 Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unmittelbar von einem Tier oder einer Sache aus, richtet sich das polizeiliche Handeln gegen diejenige Person, die als Eigentümer oder Eigentümerin oder aus einem anderen Grund die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Tier oder die Sache ausübt.

3 Das polizeiliche Handeln kann sich gegen andere als in Absatz 1 und 2 er - wähnte Personen richten, wenn:

a. eine erhebliche Störung oder eine unmittelbar drohende, erhebliche Ge - fahr abzuwehren ist und

b. Massnahmen gegen die pflichtigen Personen gemäss den Absätzen 1 und 2 nicht rechtzeitig möglich oder erfolgversprechend sind und

c. die anderen Personen ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne jede Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden kön - nen.

§ 18 Pflichten ausser Dienst

1 Polizisten und Polizistinnen haben auch ausser Dienst einzugreifen, soweit es ihnen zumutbar und zum Schutz bedeutender Rechtsgüter wie Leib, Leben und Freiheit geboten ist. *

§ 19 Information der Bevölkerung

1 Die Polizei Basel-Landschaft informiert im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung, wenn öffentliche Interessen dies gebieten und nicht überwiegen - de, schützenswerte, private Interessen entgegenstehen. *

5 Legitimation, polizeiliche Massnahmen, polizeilicher Zwang und Rechtsschutz

5.1 Legitimation

§ 20 Legitimation

1 Die Polizeiuniform gilt in der Regel als Ausweis für polizeiliches Handeln. Auf Verlangen legitimieren sich die Polizistinnen und Polizisten zusätzlich mit ihrem Polizeiausweis. *

2 Polizisten und Polizistinnen in Zivil legitimieren sich vor jeder Amtshandlung mit ihrem Polizeiausweis, sofern es die Umstände zulassen. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

5.2 Polizeiliche Massnahmen

§ 21 Polizeiliche Anhaltung zur Aufklärung einer Straftat *

1 Für die polizeiliche Anhaltung im Interesse der Aufklärung einer Straftat gilt die Schweizerische Strafprozessordnung

17 )

. *

2 ... *

3 ... *

4 ... *

§ 21a * Polizeiliche Anhaltung aus weiteren Gründen

1 Die Polizei Basel-Landschaft kann zur Abwendung einer Gefahr, zur Durch - setzung der Rechtsordnung oder – unter den Voraussetzungen von § 3 Abs. 2 – zum Schutz privater Rechte eine Person anhalten, um: *

a. ihre Identität festzustellen;

b. sie kurz zu befragen;

c. abzuklären, ob nach ihr oder nach Gegenständen, die sich in ihrem Ge - wahrsam befinden, gefahndet wird.

1bis Die angehaltene Person kann zur Durchführung der Abklärungen auf den Polizeiposten gebracht werden, falls sich dies als erforderlich erweist, insbe - sondere wenn die Abklärungen nicht vor Ort durchgeführt werden können. *

2 Sie kann die angehaltene Person verpflichten:

a. ihre Personalien anzugeben;

b. Ausweispapiere vorzulegen;

c. mitgeführte Sachen vorzuzeigen;

d. Behältnisse oder Fahrzeuge zu öffnen.

3 Sie kann Privatpersonen auffordern, sie bei der Anhaltung zu unterstützen.

§ 22 Befragung

1 Die Polizei Basel-Landschaft kann Personen über Sachverhalte befragen, de - ren Kenntnis zur Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe von Bedeutung ist. *

§ 23 Erkennungsdienstliche Massnahmen

1 Erkennungsdienstliche Massnahmen sind insbesondere:

a. die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken;

b. die Aufnahme von Photographien;

c. die Feststellung äusserer körperlicher Merkmale;

d. Messungen und Handschriftenproben.

17) SR 312.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

2 Die Polizei Basel-Landschaft kann solche Massnahmen vornehmen: *

a. wenn die Feststellung der Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist;

b. an Personen, die sich in Auslieferungshaft befinden, gerichtlich oder administrativ des Landes verwiesen sind oder gegen die eine Einreise - sperre besteht;

c. wenn andere Gesetze erkennungsdienstliche Massnahmen vorsehen.

3 Für die Entnahme eines Wangenschleimhautabstrichs und die Erstellung ei - nes DNA-Profils gilt die Schweizerische Strafprozessordnung

18 ) und das DNA- Profil-Gesetz

19 )

. *

§ 23a * Ausschreibung von Personen und Sachen

1 Die Polizei Basel-Landschaft kann Personen und Sachen in Fahndungsregis - tern ausschreiben.

2 Die Ausschreibung darf aus allen im Bundesrecht für das betreffende Fahn - dungsregister vorgesehenen Möglichkeiten erfolgen.

§ 23b *

Ausschreibung in der Öffentlichkeit

1 Die Polizei Basel-Landschaft kann die Öffentlichkeit in gedruckter oder elek - tronischer Form zur Mithilfe bei der Suche nach Personen oder Sachen auffor - dern und dabei Bild- und Tonmaterial einsetzen, wenn

a. eine Person aus einer Einrichtung entwichen ist, in der sie sich aus straf - rechtlichen oder fürsorgerischen Gründen aufzuhalten hat oder

b. der Aufenthalt einer Person unbekannt ist und dringende Anhaltspunkte für eine schwere Gefährdung ihrer Gesundheit oder ihres Lebens beste - hen oder

c. eine Sache als verloren gemeldet wurde oder

d. dies der Abwehr von Verbrechen oder Vergehen dient.

2 Die Ausschreibung wird von Amtes wegen oder auf Antrag widerrufen, sobald der Grund dafür weggefallen ist.

§ 23c * Strafprozessuale Ausschreibung

1 Für strafprozessuale Ausschreibungen gilt die Schweizerische Strafprozess - ordnung

20 )

18) SR 312.0

19) SR 363

20) SR 312.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

§ 24 * Zuführung Minderjähriger und Personen unter umfassender

Beistandschaft

1 Die Polizei Basel-Landschaft führt Minderjährige und Personen unter umfas - sender Beistandschaft, die sich der Obhut entzogen haben, mit Zustimmung der obhutsberechtigten Person oder der zuständigen Behörde dem Obhutsin - haber oder der Obhutsinhaberin zu. *

§ 25 Polizeiliche Vorladung

1 Die Polizei Basel-Landschaft kann eine Person schriftlich oder mündlich unter Angabe des Zwecks vorladen, wenn dies für die Durchführung einer Befragung oder erkennungsdienstlicher Massnahmen erforderlich ist. *

2 Leistet eine Person einer Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge und ist ihr Erscheinen auf der Polizeidienststelle unbedingt erforderlich, kann die Polizei Basel-Landschaft sie vorführen. In der Vorladung muss auf die Mög - lichkeit der Vorführung hingewiesen werden. *

§ 26 Wegweisung und Fernhaltung

1 Die Polizei Basel-Landschaft kann vorübergehend Personen von einem Ort wegweisen oder fernhalten, wenn sie: *

a. ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind;

b. Einsätze zur Wiederherstellung oder Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere durch Polizeikräfte, Feuerwehr oder Rettungsdienste, behindern; b bis * gegenüber Beteiligten von Unfällen und Verbrechen Rücksicht auf deren Persönlichkeitsrechte zu nehmen haben;

c. * die Polizei Basel-Landschaft an der Durchsetzung vollstreckbarer Anord - nungen hindern.

§ 26 bis * Befristeter Platzverweis

1 Die Polizei Basel-Landschaft kann eine Person von einem bestimmten öffent - lichen Ort für höchstens 72 Stunden wegweisen, wenn diese Person:

a. Dritte gefährdet oder Dritten mit einer ernsthaften Gefährdung droht;

b. durch ihr Verhalten die unmittelbare Gefahr einer gewalttätigen Auseinan - dersetzung schafft.

2 Die Polizei Basel-Landschaft kann eine Person in einem schwerwiegenden Fall von einem bestimmten öffentlichen Ort für höchstens 1 Monat wegweisen, verbunden mit der Androhung der Straffolgen gemäss Artikel 292 des Schwei - zerischen Strafgesetzbuchs

21 )

3 Schwerwiegend ist der Fall namentlich, wenn eine Person:

a. Dritte in ihrer körperlichen Integrität verletzt;

21) SR 311.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

b. gefährliche Gegenstände oder Waffen mit sich führt;

c. an einer gewalttätigen Auseinandersetzung aktiv teilnimmt;

d. wiederholt weggewiesen werden muss.

4 Eine schriftliche Verfügung wird erlassen:

a. in jedem Fall bei Platzverweisen von mehr als 72 Stunden;

b. auf Verlangen der betroffenen Person innert 10 Tagen;

c. bei Widerstand gegen den Platzverweis oder bei Wiederholungsgefahr.

5 Die Polizei Basel-Landschaft kann die betroffene Person zu einem Polizei - posten bringen und ihr dort den Platzverweis mit schriftlicher Verfügung eröff - nen.

6 In der Verfügung sind insbesondere der Ort, von welchem eine Person weg - gewiesen wird, die Dauer und die Gründe der Wegweisung anzugeben.

7 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

8 Die Polizei Basel-Landschaft informiert die weggewiesene Person über ad - äquate Beratungsstellen.

§ 26a * Polizeiliche Schutzmassnahmen (Wegweisung, Betretungs-

und Kontaktverbot) bei häuslicher Gewalt und anderen Gefähr - dungen *

1 Gefährdet eine Person jemanden, droht sie mit einer ernsthaften Gefährdung, belästigt sie jemanden oder stellt sie jemandem nach, kann die Polizei Basel- Landschaft: *

a. sie aus der Wohnung oder dem Haus wegweisen;

b. ihr die Betretung eines eng umgrenzten Gebietes untersagen;

c. ihr verbieten, mit bestimmten Personen in irgendeiner Form Kontakt auf - zunehmen.

2 Die polizeiliche Anordnung dauert 12 Tage. Sie erfolgt unter der Strafandro - hung gemäss Artikel 292 StGB

22 )

. *

3 ... *

4 Die Polizei Basel-Landschaft kann die Einhaltung der Schutzmassnahmen gemäss Absatz 1 kontrollieren. Zur Kontrolle können auch technische Überwa - chungsgeräte, einschliesslich der festen Verbindung mit der zu überwachen - den Person, eingesetzt werden. *

§ 26b * Informations- und Meldepflichten

1 Die Polizei Basel-Landschaft informiert die Parteien schriftlich über Bera - tungsangebote und über die Möglichkeit, gerichtliche Schutzmassnahmen zu verlangen. *

22) SR 311.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

2 Die Polizei Basel-Landschaft übermittelt die Adresse der gefährdeten sowie der weggewiesenen Person umgehend von Amtes wegen: *

a. * inklusive Sachverhaltsinformationen an die Staatsanwaltschaft oder die Jugendanwaltschaft und

b. * an die zuständigen Beratungsstellen.

2bis Die Beratungsstellen informieren die Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt. *

3 Sind Minderjährige oder unter Massnahmen des Erwachsenenschutzes ste - hende Personen betroffen oder kommen Massnahmen des Kindes- oder Er - wachsenenschutzes in Betracht, macht die Polizei Basel-Landschaft unverzüg - lich Meldung an die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. *

§ 26c * Verlängerung der polizeilichen Schutzmassnahmen *

1 Hat die gefährdete Person innert 10 Tagen seit der Anordnung von polizeili - chen Schutzmassnahmen gemäss § 26a beim zuständigen Gericht um Anord - nung von Schutzmassnahmen gemäss Schweizerischem Zivilgesetzbuch

23 ) er - sucht, verlängern sich die Massnahmen gemäss § 26a automatisch bis zum vollstreckbaren Entscheid des Gerichts, längstens jedoch um 14 Tage. *

2 Das Gericht setzt die Parteien und die Polizei Basel-Landschaft unverzüglich über den Eingang des Gesuchs um Schutzmassnahmen, über die Verlänge - rung der Frist und über den Entscheid des Gerichts in Kenntnis. *

3 Mit dem vollstreckbaren Entscheid des Gerichts über die Anordnung von Schutzmassnahmen fallen die polizeilichen Massnahmen gemäss § 26a da - hin. *

4 Das Gericht kann für die Dauer der Schutzmassnahmen gemäss Schweizeri - schem Zivilgesetzbuch den Einsatz technischer Überwachungsgeräte, ein - schliesslich der festen Verbindung mit der zu überwachenden Person, anord - nen. *

§ 27 Polizeigewahrsam

1 Die Polizei Basel-Landschaft kann vorübergehend Personen in Gewahrsam nehmen: *

a. die wegen ihres Zustandes oder Verhaltens öffentliches Ärgernis erregen oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden;

b. die sich dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer anderen freiheitsent - ziehenden Massnahme entzogen haben;

c. soweit dies zur Sicherstellung des Vollzugs einer durch die zuständige In - stanz angeordneten Wegweisung, Ausweisung, Landesverweisung oder Auslieferungshaft notwendig ist;

23) SR 210 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

d. * die in Fällen der häuslichen Gewalt andere Personen ernsthaft gefährden oder diesen mit einer ernsthaften Gefährdung drohen. Es kann gleichzei - tig eine Massnahme gemäss § 26a verfügt werden. Die Polizei Basel- Landschaft übermittelt die Adresse der betroffenen Person an die Behör - den gemäss § 26b Absatz 2.

2 Die festgehaltene Person hat Anspruch auf:

a. unverzügliche und verständliche Unterrichtung über die Gründe ihrer Festnahme und über ihre Rechte;

b. Benachrichtigung einer Person ihres Vertrauens in der Schweiz;

c. * ...

3 ... *

4 ... *

5 Entfällt der Grund für den Gewahrsam, spätestens aber nach 24 Stunden, muss die Polizei Basel-Landschaft die festgehaltene Person in jedem Fall aus dem Polizeigewahrsam entlassen, sofern die Fortdauer des Freiheitsentzuges nicht aufgrund eines anderen Gesetzes angeordnet worden ist. *

§ 27a * Polizeigewahrsam bei Gewalt an Sportveranstaltungen

1 Der Polizeigewahrsam für gewalttätige Personen anlässlich von Sportveran - staltungen richtet sich nach dem Konkordat vom 15. November 2007

24 ) über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen .

2 Für die richterliche Überprüfung der Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams gemäss Artikel 8 Absatz 5 des Konkordats vom 15. November 2007

25 ) über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen ist das Präsi - dium des Zwangsmassnahmengerichts zuständig. *

3 Ist eine richterliche Überprüfung erst kurz vor oder zeitgleich mit dem Vollzug des Polizeigewahrsams möglich, so erfolgt sie ohne Verzug.

4 Die richterliche Überprüfung findet mündlich statt.

5 Der Entscheid wird mündlich und summarisch begründet. Die betroffene Per - son kann innert 5 Tagen seit der Eröffnung des Urteils eine schriftliche Begrün - dung verlangen. Wird eine solche verlangt, gilt deren Zustellung als massgebli - che Eröffnung.

6 Gegen den Entscheid des Präsidiums des Zwangsmassnahmengerichts kann beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Be - schwerde erhoben werden. *

7 ... *

24) GS 36.1298, SGS 702.14

25) GS 36.1299, SGS 702.14 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

§ 28 Anordnung von Blut-, Urin- und weiteren Untersuchungen bei

Strassenverkehrskontrollen *

1 Die Zuständigkeit für die Anordnung von Blut-, Urin- und weiteren Untersu - chungen bei Strassenverkehrskontrollen richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung

26 )

. *

2 ... *

§ 29 Durchsuchung von Personen

1 Die Polizei Basel-Landschaft kann eine Person durchsuchen, wenn: *

a. * dies nach den Umständen zum Schutz der Polizisten und Polizistinnen oder dritter Personen erforderlich erscheint;

b. dringender Verdacht besteht, dass sie Sachen in Gewahrsam hat, die von Gesetzes wegen sicherzustellen sind;

c. dies zur Identitätsfeststellung erforderlich ist;

d. sie sich erkennbar in einem die freie Willensbetätigung ausschliessenden Zustand befindet und die Durchsuchung zu ihrem Schutz erforderlich ist.

2 Die Durchsuchung ist von einer Person gleichen Geschlechts oder von einem Arzt oder einer Ärztin vorzunehmen, es sei denn, diese Massnahme ertrage keinen Aufschub.

3 Die Entkleidung der betroffenen Person ist nur soweit zulässig, als dies für die Durchsuchung unbedingt erforderlich ist. Sie ist von einer Person gleichen Geschlechts oder von einem Arzt oder einer Ärztin vorzunehmen. Menschen - würde und Schamgefühl sind zu achten.

§ 30 Durchsuchung von beweglichen Sachen

1 Die Polizei Basel-Landschaft kann Fahrzeuge und andere bewegliche Sa - chen durchsuchen, wenn: *

a. * sie sich im Gewahrsam einer Person befinden, die gemäss § 29 durch - sucht werden darf;

b. der dringende Verdacht besteht, dass sich in ihnen eine Person befindet, die widerrechtlich festgehalten wird oder die in Gewahrsam genommen werden darf;

c. der dringende Verdacht besteht, dass sich in ihnen ein Gegenstand befin - det, der sichergestellt werden darf.

2 Die Durchsuchung wird soweit möglich in Anwesenheit jener Person durchge - führt, welche die Sachherrschaft ausübt. Ist sie abwesend, so muss ein Vertre - ter oder eine Vertreterin oder ein Zeuge oder eine Zeugin beigezogen werden.

26) SR 312.0 , Art. 198 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

§ 31 Betreten und Durchsuchen von nicht-öffentlichen Grund -

stücken und Räumen

1 Die Polizei Basel-Landschaft darf nicht-öffentliche Grundstücke und Räume ohne Einwilligung der berechtigten Person betreten und durchsuchen, soweit es zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr erforderlich ist. *

2 § 30 Absatz 2 gilt sinngemäss.

§ 32 Voraussetzungen der Sicherstellung von Sachen

1 Die Polizei Basel-Landschaft kann eine Sache sicherstellen, um: *

a. zu verhindern, dass damit eine Straftat begangen wird;

b. eine Gefahr abzuwehren;

c. den Eigentümer oder die Eigentümerin, den rechtmässigen Besitzer oder die Besitzerin vor Verlust oder Beschädigung der Sache zu schützen.

§ 33 Verwertung und Entsorgung

1 Eine sichergestellte Sache darf verwertet werden, wenn:

a. sie von der berechtigten Person trotz Aufforderung nicht innert 3 Monaten abgeholt wird, wobei die Verwertungsfolge in der Abholungsaufforderung anzudrohen ist;

b. niemand Anspruch auf die Sache erhebt;

c. die Sache schneller Wertverminderung ausgesetzt ist;

d. ihre Verwahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismässig hohen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist.

2 Sichergestellte Sachen können entsorgt werden, wenn:

a. die Voraussetzungen der Verwertung vorliegen und die Aufwendungen für die Aufbewahrung und Verwertung den erzielbaren Erlös offensichtlich übersteigen;

b. die Vernichtung zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich erscheint.

3 Die Sicherheitsdirektion ist zuständig für die Verwahrung, Versteigerung, Ver - wertung und Entsorgung von sichergestellten Sachen. Das Nähere regelt der Regierungsrat. *

§ 34 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses

1 Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, ist die Sache an die berechtigte Person herauszugeben.

2 Erheben mehrere Personen Anspruch auf die herauszugebende Sache oder ist die Berechtigung sonst zweifelhaft, gewährt die Polizei Basel-Landschaft den Ansprecherinnen und Ansprechern eine Frist zur Erwirkung eines richterli - chen Entscheids auf Herausgabe. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

3 Nach unbenutztem Ablauf der Frist wird die Verwahrung aufgehoben und die Sache jener Person zurückgegeben, bei der sie sichergestellt worden ist.

4 Sind die Sachen verwertet worden, so ist der Erlös herauszugeben.

§ 35 Kosten der Sicherstellung, Verwahrung, Verwertung und Ent -

sorgung

1 Die gemäss § 17 Absätze 1 und 2 verantwortlichen Personen tragen die Kosten für die Sicherstellung, Verwahrung, Verwertung und Entsorgung.

2 Die Polizei Basel-Landschaft kann die Herausgabe der Sache oder des Erlö - ses von der Zahlung der Kosten abhängig machen. Wird die Bezahlung nach erfolgloser Ansetzung einer angemessenen Frist verweigert, kann die Sache verwertet werden. *

§ 36 Präventive Observation; Begriff, Anordnung, Genehmigung

und Voraussetzungen *

1 Als präventive Observation gilt das planmässig angelegte Beobachten von Personen oder Personenkreisen zur Verhinderung von Straftaten oder zur Ge - fahrenabwehr, wobei Bild- und Tonaufnahmen gemacht werden können. *

2 Betrifft die präventive Observation nicht-öffentliche Vorgänge, gelten die Be - stimmungen der Strafprozessordnung über den Einsatz technischer Überwa - chungsgeräte sinngemäss. *

3 Der Leiter oder die Leiterin der Polizei Basel-Landschaft kann präventive Ob - servationen anordnen. Präventive Observationen bedürfen der Genehmigung durch das Präsidium des Zwangsmassnahmengerichts, wenn sie: *

a. voraussichtlich innerhalb einer Woche länger als 24 Stunden dauern oder wenn sie

b. über den Zeitraum einer Woche hinaus stattfinden oder wenn

c. die Zielpersonen in Räumen beobachtet werden, die nicht öffentlich zu - gänglich sind.

4 Die Anordnung bleibt längstens 3 Monate in Kraft. Sie kann durch den Leiter oder die Leiterin der Polizei Basel-Landschaft um jeweils höchstens 3 Monate verlängert werden. Die Verlängerung bedarf der Genehmigung durch das Prä - sidium des Zwangsmassnahmengerichts. *

5 Die Anordnung einer präventiven Observation ist zulässig, wenn: *

a. die Schwere der Straftat, der vorzubeugen ist, diese Massnahme recht - fertigt und

b. andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder weniger eingreifende Massnahmen wahrscheinlich nicht ausreichen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

§ 37 Aktenmässige Erfassung, Mitteilungspflicht, Beschwerde *

1 Die wesentlichen Aspekte der präventiven Observation, insbesondere deren Dauer, der observierte Personenkreis und die dabei gemachten Feststellungen werden aktenmässig erfasst. *

2 Die betroffenen Personen sind über die Massnahme der präventiven Obser - vation zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Mass - nahme geschehen kann. *

3 Der Verzicht auf die Mitteilung ist vom Präsidium des Zwangsmassnahmen - gerichts zu genehmigen. *

4 Gegen die durchgeführte präventive Observation kann innert 10 Tagen seit Eröffnung der Mitteilung Beschwerde beim Kantonsgericht (Abteilung Verfas - sungs- und Verwaltungsrecht) erhoben werden. *

§ 37 bis * Standortermittlung von Personen und Sachen

1 Die Polizei Basel-Landschaft kann zur Verhinderung von Straftaten nach

Art. 269 der Schweizerischen Strafprozessordnung

27 ) technische Überwa - chungsgeräte zur Feststellung des Standorts von Personen oder Sachen ein - setzen.

2 Für die Polizei Basel-Landschaft gelten die für die Staatsanwaltschaft im Strafprozess geltenden Vorschriften gemäss den Art. 280 f. der Schweizeri - schen Strafprozessordnung

28 ) sinngemäss.

3 Gegen die Standortermittlung kann innert 10 Tagen seit Eröffnung der Mittei - lung Beschwerde beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwal - tungsrecht) erhoben werden.

§ 37a * Präventive verdeckte Fahndung

1 Zur Erkennung und Verhinderung von Verbrechen und Vergehen können Angehörige der Polizei Basel-Landschaft:

a. mit anderen Personen Kontakt aufnehmen, ohne ihre wahre Identität und Funktion bekannt zu geben und dabei

b. Scheingeschäfte abschliessen oder den Willen zum Abschluss vortäu - schen.

2 Die wahre Identität und Funktion der verdeckten Fahnderinnen und Fahnder wird in den Verfahrensakten und bei Einvernahmen offen gelegt.

§ 37b * Einsatzbereich, Genehmigung, Beendigung

1 Ein polizeilicher Einsatzleiter kann eine verdeckte Fahndung anordnen, wenn:

a. hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu Verbrechen oder Verge - hen kommen könnte sowie

27) SR 312.0

28) SR 312.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

b. andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Prävention sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde.

2 Hat eine verdeckte Fahndung 1 Monat gedauert, kann sie das Zwangsmass - nahmengericht auf Gesuch hin einmal oder mehrmals um jeweils höchstens

3 Monate verlängern.

3 Die Polizei Basel-Landschaft beendet die präventive verdeckte Fahndung, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.

§ 37c * Ausschreibung von Personen und Sachen zwecks verdeckter

Registrierung

1 Die Polizei Basel-Landschaft kann Personen, Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Container im Sinne von Artikel 33 und 34 der N-SIS-Verord - nung

29 ) zwecks verdeckter Registrierung und gezielter Kontrolle ausschreiben.

§ 37d * Auswertung von Gästedaten der Beherbergungsbetriebe

1 Die Polizei Basel-Landschaft kann von den Beherbergungsbetrieben die Ein - sichtnahme in die Gästedaten gemäss Gastgewerbegesetz

30 ) oder deren Über - mittlung verlangen:

a. zur Gefahrenabwehr;

b. zur Strafverfolgung;

c. zur Vermisstensuche;

d. zur Identifizierung von Unfallopfern.

5.3 Polizeilicher Zwang

§ 38 Unmittelbarer Zwang

1 Die Polizei Basel-Landschaft kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben und im Rah - men der Verhältnismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen oder Sa - chen anwenden und geeignete Hilfsmittel einsetzen. *

2 Soweit es die Umstände zulassen, ist die Anwendung unmittelbaren Zwangs vorher anzudrohen.

§ 39 Hilfeleistung

1 Werden bei der Anwendung von unmittelbarem Zwang Personen verletzt, ist diesen, sofern es die Umstände zulassen, unmittelbar Beistand zu leisten und medizinische Hilfe zu verschaffen.

29) SR 362.0

30) GS 34.1331, SGS 540 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

§ 40 Fesselung

1 Die Fesselung einer Person ist, soweit notwendig, zulässig, wenn der Ver - dacht besteht, dass sie: *

a. * Menschen angreifen, Widerstand leisten oder Sachen beschädigen wird;

b. fliehen wird oder befreit werden soll;

c. * sich töten oder verletzen wird.

§ 41 Schusswaffengebrauch

1 Die Polizei Basel-Landschaft hat, wenn andere verfügbare Mittel nicht ausrei - chen, in einer den Umständen angemessenen Weise von der Schusswaffe Ge - brauch zu machen, wenn: *

a. sie mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar bedroht oder gefährlich angegriffen wird;

b. andere Personen mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar bedroht oder gefährlich angegriffen werden;

c. polizeiliche Aufgaben nicht anders als durch Schusswaffengebrauch er - füllt werden können, insbesondere:

1. wenn Personen, die ein schweres Verbrechen begangen haben oder eines solchen dringend verdächtigt sind, sich der Festnahme oder einem bereits angeordneten Freiheitsentzug durch Flucht zu entziehen versuchen;

2. * wenn die Polizistin oder der Polizist aufgrund erhaltener Informatio - nen oder eigener Feststellungen annehmen muss, dass Personen für andere eine unmittelbar drohende Gefahr für Leib und Leben darstellen und sich diese der Festnahme oder einem bereits ange - ordneten Freiheitsentzug durch Flucht zu entziehen versuchen;

3. zur Befreiung von Geiseln;

4. zur Verhinderung eines unmittelbar drohenden schweren Verbre - chens an Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen oder die für die Allgemeinheit wegen ihres Schadenpotentials eine besondere Gefahr bilden.

2 Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, so - fern der Zweck und die Umstände es zulassen.

3 Ein Warnschuss darf nur abgegeben werden, wenn ein Warnruf erfolglos bleibt oder die Umstände die Wirkung eines Warnrufes vereiteln.

4 Überdies ist ein Warnschuss nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen auch für einen gezielten Schusswaffengebrauch gegeben sind und wenn Dritte nicht ernsthaft gefährdet werden. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

5.4 Rechtsschutz

§ 42 Beschwerde beim Regierungsrat

1 Gegen polizeiliche Massnahmen im Sinne dieses Gesetzes, die zum Schutz polizeilicher Rechtsgüter sofort und ohne vorherige Anhörung vollzogen wer - den müssen, kann innert 10 Tagen seit Kenntnis beim Regierungsrat Be - schwerde erhoben werden. *

2 Der Lauf der Beschwerdefrist und die Beschwerdeerhebung haben keine auf - schiebende Wirkung.

3 Die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten sinngemäss.

§ 42a * Beschwerde beim Zivilkreisgerichtspräsidium *

1 Die mit einer Massnahme gemäss § 26a belegte Person kann innert 5 Tagen seit Eröffnung der Verfügung beim Zivilkreisgerichtspräsidium schriftlich und begründet Beschwerde erheben. *

2 Die Beschwerde ist beim Zivilkreisgerichtspräsidium einzureichen, in dessen Bezirk die mit der Wegweisung und dem Betretungsverbot belegte Wohnung oder das Haus liegt. *

3 Der Lauf der Beschwerdefrist und die Beschwerdeerhebung haben keine auf - schiebende Wirkung.

4 Hat das Gericht über Schutzmassnahmen entschieden, treten diese anstelle der Massnahmen nach § 26a und das Beschwerdeverfahren fällt dahin.

5 Im Beschwerdeverfahren kann die Anhörung der Parteien schriftlich oder mündlich oder anlässlich einer Parteiverhandlung erfolgen. Die Vorladungen erfolgen formlos. Ist keine Stellungnahme erhältlich zu machen, entscheidet das Zivilkreisgerichtspräsidium aufgrund der vorliegenden Grundlagen. *

6 Das Zivilkreisgerichtspräsidium entscheidet über die Beschwerde innert

3 Arbeitstagen seit deren Eingang. Der Entscheid ist endgültig. *

7 Die Bestimmungen des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro - zessordnung

31 ) gelten sinngemäss.

6 Videoüberwachung und Datenabgleich *

§ 43 Grundsatz

1 ... *

31) GS 31.847, SGS 271 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

§ 43a * Zugriff auf das kantonale Personenregister

1 Die Polizei Basel-Landschaft kann zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auf das kantonale Personenregister zugreifen:

a. um ihr gegenüber gemachte Angaben auf ihre Richtigkeit zu überprüfen;

b. zur Identifikation oder zur Wohnortsermittlung von Personen im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags;

c. um Angehörige von Toten und von Personen in handlungsunfähigem Zu - stand zu informieren;

d. um im Ereignisfall klären zu können, wie viele Personen in einer Liegen - schaft gemeldet sind.

2 Die Abfrageberechtigungen im Einzelnen regelt die Verordnung gemäss § 14 Absatz 3 des Anmeldungs- und Registergesetzes (ARG)

32 )

§ 44 * ... *

§ 44a * Datenaustausch

1 Sachdaten, Personendaten, einschliesslich besondere Personendaten im Sinne des Informations- und Datenschutzgesetzes

33 ) , können zur Gefahrenab - wehr, zur Verhinderung von Straftaten, zur Aufklärung von Tatzusammenhän - gen und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit wie folgt ausgetauscht werden:

a. Öffentliche Organe von Kanton und Gemeinden im Sinne von § 3 Abs. 1 des Informations- und Datenschutzgesetzes

34 ) sind verpflichtet, der Poli - zei Basel-Landschaft Auskunft zu geben; vorbehalten sind gesetzliche Geheimhaltungspflichten.

b. Die Bekanntgabe von Sach- und Personendaten der Polizei Basel-Land - schaft an öffentliche Organe von Bund, Kantonen und Gemeinden richtet sich nach § 18 ff. des Informations- und Datenschutzgesetzes

35 )

2 Der Datenaustausch nach Abs. 1 darf im Abrufverfahren erfolgen; für jedes Abrufverfahren sind die Zugriffsberechtigungen und Modalitäten festzulegen.

§ 44b *

Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, Funkverkehr

1 Die Polizei Basel-Landschaft kann den Funkverkehr gegenüber dem Bundes - amt für Zoll und Grenzsicherheit öffnen.

2 Die Öffnung ist auf das für die gegenseitige Aufgabenerfüllung Notwendige zu beschränken.

32) GS 36.752, SGS 111

33) SGS 162

34) SGS 162

35) SGS 162 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

§ 45 Aufbewahrung

1 Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen über die Aufbewahrungsdauer von Personendaten bei der Polizei Basel-Landschaft. *

2 ... *

§ 45a * ViCLAS-Konkordat, Zuständigkeiten

1 Das Zwangsmassnahmengericht ist zuständig für die Verlängerung der Lö - schungsfrist in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr (Artikel 13 Ab - satz 1 Buchstabe b ViCLAS-Konkordat

36 ) ).

2 Zuständig für die Meldung an die ViCLAS-Zentralstelle (Artikel 13 Absatz 3 ViCLAS-Konkordat) sind:

a. die Sicherheitsdirektion bezüglich Beginn und Ende einer Freiheitsstrafe oder einer stationären Massnahme (Artikel Absatz 1 Buchstabe d ViC - LAS-Konkordat);

b. die Gerichte bezüglich Freisprüchen oder anderen Entscheiden mit wel - chen ein Tatverdacht definitiv ausgeräumt wird (Artikel 13 Absatz 1 Buch - staben e und f ViCLAS-Konkordat);

c. die Polizei Basel-Landschaft beziehungsweise die Staatsanwaltschaft be - züglich definitiver Ausräumung eines Verdachts (Artikel 13 Ab - satz 1 Buchstabe e ViCLAS-Konkordat).

§ 45b * Polizeiliche Überwachung des öffentlichen Raums

1 Die Polizei Basel-Landschaft kann, angeordnet durch eine Polizeioffizierin oder einen Polizeioffizier, bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veran - staltungen und Kundgebungen sowie bei Polizeieinsätzen, bei denen keine mil - deren Massnahmen mit verhältnismässigem Aufwand durchführbar sind, allge - mein und nicht allgemein zugängliche öffentliche Orte mit technischen Geräten offen überwachen, wenn konkrete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, es könne zu strafbaren Handlungen gegen Personen, Tiere und Sachen oder zu erheblicher Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kommen. *

1bis Die Polizei Basel-Landschaft kann Bild- und Tonaufnahmen machen, die eine Personenidentifikation zulassen. *

1ter Die technischen Geräte können fest installiert oder auf Polizeifahrzeugen sowie an Fluggeräten montiert oder als mobile Geräte mitgeführt werden. *

2 ... *

3 Die Aufzeichnungen dürfen ausschliesslich zur Verhinderung und Ahndung von Verbrechen und Vergehen sowie der Durchsetzung von zivilrechtlichen *

36) GS 37.521, SGS 700.14 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

4 Die Aufzeichnungen sind zu löschen: *

a. sobald feststeht, dass sie für die Strafverfolgung oder die Gefahrenab - wehr nicht mehr benötigt werden;

b. in jedem Fall, wenn innert der Fristen gemäss § 45e Abs. 3 keine Weiter - gabe zur strafrechtlichen Verfolgung oder zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche ansteht.

5 Die Öffentlichkeit ist nach Möglichkeit auf die Überwachung aufmerksam zu machen. *

§ 45c *

Nicht personenbezogene Videoüberwachung des öffentlichen Raums

1 Öffentliche Orte können mit Videokameras überwacht werden, die eine Per - sonenidentifikation nicht zulassen.

2 Der Einsatz von Videoüberwachung ohne Personenidentifikation ist voraus - setzungslos möglich.

§ 45d * Personenbezogene Videoüberwachung des öffentlichen Raums

1 Die Direktionen, die Landeskanzlei, das Kantonsgericht, die selbständigen Verwaltungsbetriebe sowie die Gemeinden können - zum Schutz von Ange - stellten oder von Objekten und in ihrem jeweiligen Verantwortlichkeitsbereich - eine örtlich begrenzte Überwachung allgemein und nicht allgemein zugängli - cher öffentlicher Orte mit Videokameras anordnen, welche die Personenidenti - fikation zulassen.

2 Die Videoüberwachung darf nur die Verhinderung und Ahndung von Strafta - ten bezwecken. Sie muss verhältnismässig sein, d.h.

a. sie muss geeignet sein, Straftaten zu verhindern oder deren Ahndung zu erleichtern, und

b. deren Zweck darf nicht durch eine mildere Massnahme erreichbar sein.

3 Die Direktionen, die Landeskanzlei, das Kantonsgericht, die selbständigen Verwaltungsbetriebe sowie die Gemeinden erlassen für jede Überwachungsan - lage ein Betriebsreglement, in welchem festgelegt wird:

a. Zweck der Überwachungsanlage;

b. Beschreibung des überwachten Perimeters;

c. Dauer und Einschaltzeiten der Überwachung;

d. Standorte der Videokameras;

e. Massnahmen am bewachten Ort zum Hinweis auf die Überwachung;

f. Beauftragung einer klar bestimmten und geringen Anzahl von Mitarbei - tenden mit der Auswertung, Speicherung und Vernichtung der Videoauf - zeichnungen;

g. regelmässige Überprüfung der Datenschutzbestimmungen; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

h. Regelung des physischen und elektronischen Zugangs zu den Videoauf - zeichnungsdaten, Kopien und Ausdrucken.

§ 45d bis * Körperkameras

1 Die Polizei Basel-Landschaft und die Gemeindepolizeien können Körperka - meras einsetzen.

2 Der Einsatz von Körperkameras bezweckt die Verhinderung und Dokumenta - tion gewalttätiger oder verbaler Übergriffe durch Privatpersonen oder Polizei - angehörige.

3 Ein Polizeieinsatz wird aufgezeichnet, wenn:

a. eine betroffene Privatperson dies verlangt;

b. die Polizei von einer bevorstehenden Eskalation ausgeht.

4 Die Aufzeichnung erfolgt offen und wird nach Möglichkeit angekündigt.

5 Die Herausgabe, Information und Aufbewahrung der Videoaufzeichnungen richtet sich nach § 45e.

6 Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.

§ 45e * Herausgabe, Information und Aufbewahrung der Videoauf -

zeichnungen

1 Videoaufzeichnungsdaten, Kopien und Ausdrucke dürfen zur strafrechtlichen Verfolgung sowie zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche auf Grund von Straftaten an die zuständigen Behörden weitergegeben werden.

2 Für die Herausgabe, die Information der betroffenen Person und die Aufbe - wahrung gelten die straf- und zivilprozessualen Vorschriften.

3 Aufzeichnungsdaten, Kopien und Ausdrucke aus personenbezogener Video - überwachung werden, unter Vorbehalt von Buchstabe d, je nach dem im Betriebsreglement festgelegten Einsatzzweck spätestens nach Ablauf folgen - der Aufbewahrungsfristen vernichtet:

a. Übertretungen sowie Sachbeschädigungen an öffentlichen Einrichtungen:

30 Tage;

b. Verbrechen und Vergehen, ausgenommen Sachbeschädigungen an öf - fentlichen Einrichtungen: 365 Tage;

c. bei gemischter Nutzung gilt eine Aufbewahrungsfrist von 365 Tagen, je - doch findet nach 30 Tagen keine Auswertung für Delikte nach Buchsta - be a mehr statt;

d. laufen polizeiliche Ermittlungen, so stehen die Fristen gemäss Buchsta - ben a-c still, bis die Staatsanwaltschaft oder dieJugendanwaltschaft über die Beschlagnahme der betreffenden Videosequenz entschieden hat. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

§ 45f * Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung

1 Die Polizei Basel-Landschaft kann Kontrollschilder von Fahrzeugen automati - siert erfassen und mit Datenbanken abgleichen.

2 Der automatisierte Abgleich ist zulässig:

a. mit polizeilichen Personen- und Sachfahndungsregistern;

b. mit durch die Polizei Basel-Landschaft erstellten Listen von Kontrollschil - dern von Fahrzeugen, deren Halterinnen oder Halter der Führerausweis entzogen oder verweigert worden ist;

c. * mit Fahndungsaufträgen der Polizei Basel-Landschaft.

3 Die automatisch erfassten Daten werden wie folgt gelöscht:

a. * sofort in den Fällen von Abs. 2 Bst. a und b; a bis . * ansonsten nach den Bestimmungen über die Löschung von Videoauf - zeichnungen (§ 45e Abs. 3);

b. im Falle einer Übereinstimmung mit einer Datenbank gemäss den Be - stimmungen des betreffenden Verwaltungs- oder Strafverfahrens.

4 Beim Einsatz für Fahndungsaufträge (Abs. 2 Bst. c) sind für die Polizei Basel- Landschaft die für die Staatsanwaltschaft im Strafprozess geltenden Vorschrif - ten gemäss den Art. 280 f. der Schweizerischen Strafprozessordnung

37 ) sinn - gemäss anwendbar. *

§ 45g * Nationaler Polizeiindex

1 Die Polizei Basel-Landschaft schliesst ihre Informationssysteme an den Na - tionalen Polizeiindex

38 ) an.

2 Der Umfang der erfassten Daten richtet sich nach Artikel 17 Absatz 3 BPI

39 )

§ 45g bis * Datenschutzberatung

1 Die Polizei Basel-Landschaft bezeichnet eine Datenschutzberaterin oder einen Datenschutzberater.

2 Sie oder er:

a. berät und unterstützt bei der Bearbeitung von Personendaten,

b. nimmt Datenschutz-Folgenabschätzungen vor (§ 11a Informations- und Datenschutzgesetz, IDG

40 ) ) und

c. arbeitet mit der Aufsichtsstelle Datenschutz (§ 35 IDG) zusammen.

37) SR 312.0

38) SR 361 , Art. 17

39) SR 361

40) SGS 162 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

7 Überwachung des Fernmeldeverkehrs (Vermisstensuche, Fahndung nach verurteilten Personen) *

§ 45h * Überwachung des Fernmeldeverkehrs zur Vermisstensuche

1 Für die Suche und Rettung vermisster Personen ausserhalb eines Strafver - fahrens kann die Polizei Basel-Landschaft die Überwachung des Fernmelde - verkehrs (Teilnehmeridentifikation und Verkehrsdaten) gemäss BÜPF

41 ) anord - nen.

2 Die Anordnung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs ist nachträglich durch das Präsidium des Zwangsmassnahmengerichts zu genehmigen.

3 Gegen den Entscheid des Präsidiums des Zwangsmassnahmengerichts kann beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Be - schwerde erhoben werden.

§ 45i * Überwachung des Fernmeldeverkehrs zur Fahndung nach ver -

urteilten Personen

1 Zuständig für die Anordnung der Überwachung des Post- und Fernmeldever - kehrs zur Fahndung nach verurteilten Personen (Art. 36 und 37 BÜPF

42 ) ) ist die Polizei Basel-Landschaft.

2 Die Anordnung ist nachträglich durch das Präsidium des Zwangsmassnah - mengerichts zu genehmigen.

3 Gegen den Entscheid des Präsidiums des Zwangsmassnahmengerichts kann beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Be - schwerde erhoben werden.

8 Präventiver Bundesstaatsschutz

§ 46 Aufträge

1 Die Erfüllung von Aufgaben im Bereich des präventiven Bundesstaatsschut - zes richtet sich nach dem Bundesrecht.

2 ... *

§ 47 Dienstaufsicht und Oberaufsicht *

1 Die Dienstaufsicht richtet sich nach dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit

43 )

. *

2 Die Geschäftsprüfungskommission des Landrats nimmt die Oberaufsicht im Rahmen des Bundesrechts wahr. *

41) SR 780.1

42) SR 780.1

43) SR 120 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

9 Polizeiliche Kompetenzen ausserhalb der Polizei Basel-Landschaft *

§ 47a * Allgemeines

1 Mitarbeitende des Kantons können mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet werden, wenn und soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötig ist und in ei - nem Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist.

2 Die Mitarbeitenden müssen über die für ihren Auftrag, ihre Befugnisse und ihre Bewaffnung notwendige Ausbildung aufweisen und werden namentlich be - auftragt.

§ 47b * Personal im Gefängnis

1 Die Mitarbeitenden in den Gefängnissen verfügen zur Erfüllung ihrer Aufga - ben über folgende Befugnisse:

a. Durchsuchung von Personen (§ 29);

b. Durchsuchung von beweglichen Sachen (§ 30);

c. Sicherstellung von beweglichen Sachen (§ 32);

d. Anwendung von Zwang (§§ 38-41).

§ 47c *

Eingangskontrolle Gebäude

1 Die Mitarbeitenden der Eingangskontrolle zu Gebäuden der Gerichte verfü - gen zur Gewährleistung der Sicherheit über folgende Befugnisse:

a. Durchsuchung von Personen (§ 29);

b. Durchsuchung von beweglichen Sachen (§ 30);

c. Sicherstellung von beweglichen Sachen (§ 32);

d. Anwendung von Zwang (§§ 38-40).

2 Zur Gewährleistung der Sicherheit in weiteren Gebäuden, die von Kanton, Gemeinden oder selbständigen Betrieben genutzt werden, kann der Regie - rungsrat den Mitarbeitenden der Eingangskontrolle die gleichen Befugnisse er - teilen.

3 Die Befugnisse gelten auch für die Kontrolle des Eingangs zu weiteren Behör - den im gleichen Gebäude. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

9a Bedrohungsmanagement *

§ 47d * Zweck und Aufgabe

1 Die für das Bedrohungsmanagement zuständige Stelle bezweckt die Erken - nung und Verhinderung von Straftaten, welche von Personen mit einer erhöh - ten, gegen andere Personen gerichteten Gewaltbereitschaft («gefährdende Personen») konkret angedroht oder auf andere Weise in Aussicht gestellt wer - den und welche die physische, psychische oder sexuelle Integrität von anderen Personen schwer beeinträchtigen.

2 Die für das Bedrohungsmanagement zuständige Stelle trifft eine Einschät - zung betreffend Risiko und kommuniziert mit den relevanten Stellen, nament - lich anderen Behörden, Institutionen, Fachpersonen und Dritten, hinsichtlich allfälliger zu treffender Massnahmen.

3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

§ 47e * Abklärung der Gefährdungslage, Gefährderansprache, Ermah -

nung

1 Droht eine gefährdende Person konkret damit, dass sie eine Straftat im Sinne von § 47d Absatz 1 begehen wird, oder stellt sie eine solche auf andere Weise in Aussicht, kann die für das Bedrohungsmanagement zuständige Stelle:

a. Abklärungen zur Einschätzung der Gefährlichkeit dieser Person und betreffend notwendige Massnahmen treffen;

b. die dafür notwendigen Daten einschliesslich besonderer Personendaten erheben und diese mit den relevanten Stellen austauschen;

c. die gefährdende Person auf ihr Verhalten ansprechen («Gefährderan - sprache») und sie über das gesetzeskonforme Verhalten sowie die Fol - gen der Missachtung informieren («Ermahnung»).

2 Die für das Bedrohungsmanagement zuständige Stelle kann die gefährdende Person vorladen. Sie kann sie nach § 25 vorführen lassen, wenn ihr Erschei - nen unbedingt erforderlich ist und:

a. einer Vorladung bisher ohne hinreichenden Grund nicht Folge geleistet wurde oder

b. Gefahr im Verzug ist.

3 Die Abklärungen und die Gefährderansprache sowie die Ermahnung können auch am Aufenthaltsort der gefährdenden Person erfolgen, wenn es für die Einschätzung des Risikopotentials erforderlich ist, namentlich zur Einschätzung der Lebensumstände, der Familienverhältnisse oder der Paardynamik. Liegen Gründe gemäss Absatz 2 vor, sind auch eine zwangsweise Gefährderanspra - che und eine Ermahnung am Aufenthaltsort zulässig.

4 Die für das Bedrohungsmanagement zuständige Stelle informiert die gefähr - dende Person zu Beginn des Gesprächs darüber:

a. aus welchem Anlass das Gespräch erfolgt und mit welchem Zweck; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

b. dass keinerlei Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten bestehen;

c. dass Informationen an Dritte weitergeleitet werden können und Strafbe - hörden Einsicht in die Unterlagen verlangen können.

5 Ist ein Strafverfahren hängig, koordiniert die für das Bedrohungsmanagement zuständige Stelle ihr Vorgehen mit der Verfahrensleitung.

§ 47f * Datenbekanntgabe

1 Die für das Bedrohungsmanagement zuständige Stelle kann Daten von ge - fährdenden Personen an gefährdete Personen sowie an Behörden und Private weitergeben, wenn dies zur Abwehr oder Verhütung einer ernsthaften Gefahr erforderlich und geeignet ist.

2 Behörden nach § 3 Abs. 1 des Informations- und Datenschutzgesetzes

44 ) so - wie Medizinalpersonen im Sinne von § 22 des Gesundheitsgesetzes

45 ) dürfen der für das Bedrohungsmanagement zuständigen Stelle Meldungen betreffend gefährdende Personen erstatten.

3 Die Datenweitergabe nach Absatz 1 wird der gefährdenden Person mitgeteilt, soweit und solange dadurch nicht die Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe ernst - haft gefährdet wird.

10 Rechte und Pflichten Privater

§ 48 * ...

§ 49 * ...

§ 50 * ...

§ 51 * ...

§ 51a * Begriffe

1 In diesem Gesetz gelten als

a. Sicherheitsdienstleistungen folgende Tätigkeiten, unter Vorbehalt von Ab - satz 2:

1. * Türsteherdienste;

2. * ...

3. * Bewachungs- und Überwachungsdienste;

4. * Schutzdienste für Personen und Güter mit erhöhter Gefährdung;

44) GS 37.1165, SGS 162

45) GS 36.0808, SGS 901 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

5. * ...

6. * Sicherheitstransporte von Personen, Gütern oder Wertsachen;

7. * Detektivtätigkeiten;

8. * ...

9. * Effektenkontrollen bei Anlässen;

10. * Patrouillendienste im öffentlichen Raum.

b. * ...

c. * ...

2 Nicht darunter fallen Kontroll-, Aufsichts- und Verkehrsdienste von unterge - ordneter Bedeutung, namentlich Ticketkontrollen, Kassadienste, Besucherleit - dienste und Besucherbetreuungsdienste. *

§ 51b * Bewilligungspflicht

1 Natürliche und juristische Personen, die gewerbsmässig Sicherheitsdienst - leistungen erbringen (Sicherheitsunternehmen), benötigen eine Betriebsbewilli - gung des Kantons. *

a. * ...

b. * ...

c. * ...

d. * ...

2 Sicherheitsunternehmen, die über eine Bewilligung eines anderen Kantons verfügen, sind von der Bewilligungspflicht ausgenommen. *

3 Ausländische Sicherheitsunternehmen, die sich auf das Freizügigkeitsabkom - men

46 ) mit der EU berufen können, sind von der Bewilligungspflicht ausgenom - men. *

§ 51c * Ausnahmen von der Bewilligungspflicht

1 Interne Werkschutzdienste sind von der Bewilligungspflicht ausgenommen. *

2 Unerheblich ist die Organisationsstruktur (interne Sicherheitsabteilung, Dienstleistung durch Tochter- oder Drittunternehmen usw.). *

3 Die Befreiung gilt nicht für Betriebe der Gastronomie, des Unterhaltungs-, Freizeit- und Sportbereichs, bei temporären Veranstaltungen und anderen Betrieben und Anlässen mit grösserem Publikumsverkehr und erhöhtem Kon - fliktpotenzial. *

§ 51d * Bewilligungsvoraussetzungen

1 ... *

2 ... *

46) SR 0.142.112.681 , Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

3 Sicherheitsunternehmen wird eine Bewilligung erteilt, wenn die gesuchstellen - de beziehungsweise bei juristischen Personen die geschäftsführende Person nachweist, dass: *

a. * ...

b. * ...

c. * sie Schweizer Staatsangehörige, Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation oder Inhaberin einer Niederlassungsbewilligung ist und Wohnsitz in der Schweiz hat;

d. * keine Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens in ihrem Strafregisterauszug erscheint;

e. * gegen sie keine Verlustscheine bestehen;

f. * sie über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens CHF 3 Mio. verfügt.

4 Die Sicherheitsunternehmen sorgen dafür, dass: *

a. Angestellte, die Sicherheitsdienstleistungen erbringen, die Voraussetzun - gen nach Abs. 3 Bst. c und d erfüllen;

b. eine angemessene Aus- und Weiterbildung gewährleistet ist.

§ 51e * ...

§ 51f * ...

§ 51g * ...

§ 51h * ...

§ 51i * ...

§ 51j *

...

§ 51k *

Pflichten im Kontakt mit der Polizei Basel-Landschaft

1 Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber:

a. melden der Polizei Basel-Landschaft die Gefährdung oder Verletzung be - deutsamer Rechtsgüter, sofern dies ein Einschreiten der Polizei Basel- Landschaft erfordert;

b. erteilen der Polizei Basel-Landschaft auf Verlangen Auskunft über getrof - fene und geplante Einsatzmassnahmen; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

c. dürfen Handlungen der Polizei Basel-Landschaft und anderer Behörden nicht behindern; bei gemeinsamen Einsätzen mit ihnen sind sie zur Zu - sammenarbeit verpflichtet;

d. bewahren über ihre Wahrnehmungen aus den Tätigkeitsbereichen der Polizei Basel-Landschaft Stillschweigen;

e. übergeben der Polizei Basel-Landschaft strafrechtlich relevante Gegen - stände, die sie sichergestellt haben.

§ 51l * Äussere Erscheinung *

1 ... *

2 ... *

3 Die Erscheinung von Sicherheitsunternehmen und ihrer Angestellten in der Öffentlichkeit darf zu keiner Verwechslung mit staatlichen Behörden und In - stitutionen Anlass geben. *

a. * ...

b. * ...

4 ... *

§ 51m * ...

§ 51n * Datenaustausch mit anderen Kantonen

1 Die Polizei Basel-Landschaft ist befugt, die Daten im Zusammenhang mit den Bewilligungserteilungen beziehungsweise von Abweisungen mit anderen Kantonen und deren Konkordatsbehörden auszutauschen.

§ 51o * ...

§ 51p * ...

§ 51q * Sanktionen *

1 Sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung nicht mehr er - füllt, wird sie entzogen.

2 In schwerwiegenden Fällen wird die Bewilligung sistiert oder entzogen. *

§ 52 Übertragung von polizeilichen Aufgaben an Private *

1 Der Kanton und die Gemeinden können nicht-hoheitliche polizeiliche Aufga - ben durch Vertrag Privaten übertragen. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

2 Die Kompetenz, im Rahmen der Kontrollen gemäss § 7 Buchstaben a und b Übertretungen von Strassenverkehrsvorschriften im Ordnungsbussenverfahren zu ahnden, kann durch Vertrag an Private übertragen werden. *

3 Umfang, Rechte und Pflichten richten sich nach §§ 51b ff. sowie den allfälli - gen zusätzlichen Einschränkungen des individuellen Vertrags. *

4 Die Aufsicht, insbesondere über die Einhaltung der Grundrechte, verbleibt beim Kanton oder der Gemeinde. *

§ 52a * Anbindung von Alarmanlagen

1 Alarmsysteme, welche die Polizei Basel-Landschaft direkt alarmieren, bedür - fen einer Bewilligung durch diese.

2 Eine Bewilligung wird erteilt, sofern dies im öffentlichen Interesse liegt und eine besondere Gefährdung besteht, für die Überwachung von:

a. öffentlichen Grundstücken und Gebäuden;

b. Kundenbereichen auf öffentlichem oder privatem Areal;

c. weiteren, von der Polizei Basel-Landschaft definierten Bereichen.

§ 52b * Bewilligungspflicht für Veranstaltungen

1 Die Polizei Basel-Landschaft kann Veranstaltungen auf öffentlichem oder pri - vatem Grund mit Auflagen versehen oder verbieten, wenn erhebliche Sicher - heitsprobleme zu erwarten sind, welche mit den normalen polizeilichen Mitteln nicht zu bewältigen sind, sowie:

a. eine Gefahr für Leib und Leben droht; oder

b. mit grossem Sachschaden zu rechnen ist; oder

c. umfangreiche verkehrspolizeiliche Massnahmen erforderlich sind.

11 Vollzugshilfe

§ 53 Vollzugshilfe

1 Die zuständige Behörde kann Gesuche um Vollzugshilfe schriftlich bei der Polizei Basel-Landschaft stellen. Der Zweck und die Rechtsgrundlage der ver - langten Massnahme sind darzulegen. *

2 In dringenden Fällen kann das Gesuch mündlich gestellt werden. Es ist un - verzüglich schriftlich zu bestätigen.

3 Die Staatsanwaltschaft kann die polizeiliche Vollzugshilfe ohne schriftliches Gesuch beanspruchen. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

4 Die Rechtmässigkeit der Massnahme, für die Vollzugshilfe geleistet werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde geltenden Recht, und die Durchführung der Massnahme nach dem für die Polizeiorgane geltenden Recht.

5 Vollzugshilfe darf nur soweit geleistet werden, als sie erforderlich ist.

12 Schadenersatz, Kostenersatz, Gebühren, Inkasso *

§ 54 Schadenersatz bei Hilfeleistung Dritter

1 Der Kanton ersetzt Personen, die den Polizeiorganen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Hilfe geleistet haben, den Schaden, den sie bei der Hilfeleistung er - litten haben.

2 Der Kanton nimmt auf Dritte, die für den Schaden haften, Rückgriff.

3 Keinen Schadenersatz erhalten jene Personen, die den Weisungen der Poli - zeiorgane zuwider gehandelt haben.

§ 55 Kostenersatz

1 Die Einsätze der Polizei Basel-Landschaft sind grundsätzlich unentgeltlich. *

2 Kostenersatz für Einsätze der Polizei Basel-Landschaft kann verlangt werden, wenn dieses oder ein anderes Gesetz es ausdrücklich vorsehen. *

3 Kostenersatz wird verlangt: *

a. * von der Veranstalterin oder dem Veranstalter gemäss § 55a;

b. * vom Verursacher oder von der Verursacherin ausserordentlicher Aufwen - dungen, die bei einem anderen Polizeieinsatz entstehen, namentlich wenn er vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht worden ist oder wenn er in überwiegend privatem Interesse erfolgt ist;

c. * bei durchgeführtem Polizeigewahrsam gemäss § 55c;

d. * bei einem Polizeieinsatz aufgrund eines Fehlalarms einer privaten Alarm - anlage.

4 Die Polizei Basel-Landschaft legt den Kostenersatz fest, soweit nicht im Straf - verfahren über die Kosten entschieden wird. *

§ 55a * Kostenersatz bei Veranstaltungen

1 Veranstalterinnen und Veranstalter sind verpflichtet, diejenigen Vollkosten zu ersetzen, welche die normale polizeiliche Grundversorgung überschreiten.

2 Eine Überschreitung der normalen polizeilichen Grundversorgung liegt dann vor, wenn die Polizei Basel-Landschaft für die Veranstaltung ein spezielles Po - * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

3 Die Sicherheitsdirektion reduziert den Kostenersatz auf Antrag der Veranstal - terin oder des Veranstalters um maximal 50%, sofern die Veranstalterin oder der Veranstalter den Massnahmenkatalog der Polizei Basel-Landschaft zur Vermeidung von Polizeieinsatzkosten ganz oder teilweise umsetzt.

4 Der Regierungsrat kann teilweise oder ganz auf den Kostenersatz verzichten, um Veranstaltungen von erheblicher gesellschaftlicher, kultureller, sportlicher oder wirtschaftlicher Bedeutung zu gewinnen oder zu erhalten.

5 Auf Gesuch hin legt die Polizei Basel-Landschaft vor der geplanten Veranstal - tung den Kostenersatz wie folgt in Franken fest:

a. als Betrag pro Veranstaltungsbesucherin oder -besucher oder

b. als Pauschalbetrag oder

c. in anderer Form, die es der Veranstalterin oder dem Veranstalter erlaubt, die Kosten vorgängig zu berechnen.

6 Keine Kosten werden erhoben bei:

a. Versammlungen und Kundgebungen zur Ausübung von Grundrechten;

b. Veranstaltungen des Brauchtums.

§ 55b * Gebühren

1 Die Polizei Basel-Landschaft erhebt vom Verursachenden Aufwandgebühren für:

a. administrative Massnahmen im Zusammenhang mit dem Lernfahr- oder Führerausweis;

b. die Behandlung von Bewilligungsgesuchen;

c. die Kontroll- und Bewilligungstätigkeit im Bereich der Kleinschifffahrt;

d. besondere Administrativaufwendungen wie Mahnungen, Kopien, polizeili - che Verfügungszustellung bei Nichtabholung, polizeilichen Einzug des Führerausweises oder der Kontrollschilder usw.

2 Die Polizei Basel-Landschaft macht eine Kostenaufstellung für Aufwendun - gen im Zusammenhang mit Strafverfahren und leitet sie der Staatsanwaltschaft oder der Jugendanwaltschaft weiter.

3 Nach Ablauf der Zahlungsfrist von 30 Tagen wird ein Verzugszins gemäss dem für die Staatssteuer geltenden Zinssatz erhoben.

§ 55c * Gebühren bei Polizeigewahrsam

1 Personen, welche gemäss § 27 Absatz 1 Buchstabe a (öffentliches Ärgernis, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung) in Polizeigewahrsam ge - nommen wurden, werden die vollen mit dem Polizeigewahrsam verbundenen Kosten auferlegt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

2 Steht der Polizeigewahrsam im Zusammenhang mit einer strafbaren Hand - lung, so gelten die Kostenverrechnungsbestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung

47 )

§ 55d * Inkasso im Ausland

1 Die Polizei Basel-Landschaft kann das Inkasso bei Wohnsitz der Schuldner - schaft im Ausland an eine private Inkassostelle übertragen.

13 Schluss- und Übergangsbestimmungen *

§ 55e * Übergangsbestimmung der Änderung vom 16. Januar 2014,

Weitergeltung bestehender Bewilligungen

1 Bewilligungen für die privaten Sicherheitsdienstleistungen nach §§ 51a ff., die vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Januar 2014 ausgestellt wurden, blei - ben während längstens 2 Jahren gültig.

§ 56 Änderung des Gesetzes über die Organisation und die Verwal -

tung der Gemeinden (Gemeindegesetz)

1 Das Gesetz vom 28. Mai 1970

48 ) über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden) wird wie folgt geändert: ...

49 )

§ 57 Änderung des Gesetzes betreffend die Strafprozessordnung

1 Das Gesetz vom 30. Oktober 1941

50 ) betreffend die Strafprozessordnung(StPO) wird wie folgt geändert: ...

51 )

§ 58 Inkrafttreten

1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten

52 ) dieses Gesetzes.

47) SR 312.0

48) GS 24.293, SGS 180

49) GS 32.793

50) GS 18.609, SGS 251

51) GS 32.793

52) Vom Regierungsrat am 18. März 1997 auf den 1. Januar 1998 in Kraft gesetzt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

28.11.1996 01.01.1998 Erlass Erstfassung GS 32.778

25.09.1997 01.04.1998 § 12 totalrevidiert GS 32.1008

25.09.1997 01.04.1998 § 12 Abs. 1 geändert GS 32.1008

22.02.2001 01.04.2002 § 3 Abs. 1, lit. e. geändert GS 34.211

20.10.2005 01.07.2006 § 26a eingefügt GS 35.885

20.10.2005 01.07.2006 § 26b eingefügt GS 35.885

20.10.2005 01.07.2006 § 26c eingefügt GS 35.885

20.10.2005 01.07.2006 § 27 Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 35.885

20.10.2005 01.07.2006 § 42a eingefügt GS 35.885

11.05.2006 01.10.2006 § 45 Abs. 2 aufgehoben GS 35.948

24.04.2008 01.09.2008 § 5 Abs. 4 geändert GS 36.738

12.03.2009 01.01.2011 § 1 Abs. 3 geändert GS 37.85

12.03.2009 01.01.2011 § 16a eingefügt GS 37.85

12.03.2009 01.01.2011 § 27 Abs. 2, lit. c. aufgehoben GS 37.85

12.03.2009 01.01.2011 § 27 Abs. 3 aufgehoben GS 37.85

12.03.2009 01.01.2011 § 27 Abs. 4 aufgehoben GS 37.85

12.03.2009 01.01.2011 § 28 Abs. 2 geändert GS 37.85

12.03.2009 01.01.2011 § 36 Abs. 3 geändert GS 37.85

12.03.2009 01.01.2011 § 36 Abs. 4 geändert GS 37.85

12.03.2009 01.01.2011 § 37 Abs. 3 geändert GS 37.85

12.03.2009 01.01.2011 § 53 Abs. 3 geändert GS 37.85

24.09.2009 01.01.2010 § 27a eingefügt GS 36.1305

23.09.2010 01.01.2011 § 10 Abs. 2 geändert GS 37.276

23.09.2010 01.01.2011 § 11 totalrevidiert GS 37.276

23.09.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 2 geändert GS 37.276

23.09.2010 01.01.2011 § 27a Abs. 2 geändert GS 37.276

23.09.2010 01.01.2011 § 27a Abs. 6 geändert GS 37.276

23.09.2010 01.01.2011 § 27a Abs. 7 aufgehoben GS 37.276

23.09.2010 01.01.2011 § 33 Abs. 3 geändert GS 37.276

10.02.2011 01.01.2013 § 44 Titel geändert wg. GS 37.1165

10.02.2011 01.01.2013 § 44 Abs. 1 geändert wg. GS 37.1165

03.03.2011 01.07.2011 § 45a eingefügt GS 37.528

08.03.2012 01.01.2013 § 10 Abs. 1 geändert wg. GS 37.893

08.03.2012 01.01.2013 § 12 Abs. 3 geändert wg. GS 37.893

08.03.2012 01.01.2013 § 24 totalrevidiert wg. GS 37.893

08.03.2012 01.01.2013 § 26b Abs. 3 geändert wg. GS 37.893

16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2014.045 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, lit. h. geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, lit. i. geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, lit. j. eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, lit. k. eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1, lit. l. eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 3 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 3 Titel geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1, lit. h. eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 3a eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 4 Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 4a eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 2 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 4 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 Titel 2 bis eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 Titel 2 bis .1 eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 6 Titel geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 6 Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 6 Abs. 2 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 6 Abs. 3 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 Titel 2 bis .2 eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 7 Titel geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 3 aufgehoben GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 7a eingefügt GS 2014.045 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

16.01.2014 01.01.2015 § 7b eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 7c eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 7d eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 7e eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 Titel 2 bis .3 eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 7f eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 7g eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 7h eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 7i eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 7j eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 7k eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 8 aufgehoben GS 2014.045

16.01.2014 15.06.2014 § 9 totalrevidiert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 1, lit. e. eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 1, lit. f. eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 1, lit. g. eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 1, lit. h. eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 2 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 12 Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 12 Abs. 2 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 12 Abs. 3 aufgehoben GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 12 Abs. 4 aufgehoben GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 14 Abs. 2 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 15 Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 15 Abs. 2 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 15 Abs. 2 bis eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 16 Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 16a Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 18 Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 19 Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 20 Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 20 Abs. 2 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 21 Titel geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 21 Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 21 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 21 Abs. 3 aufgehoben GS 2014.045 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

16.01.2014 01.01.2015 § 21 Abs. 4 aufgehoben GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 21a eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 22 Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 23 Abs. 2 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 23 Abs. 3 eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 15.06.2014 § 23a eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 15.06.2014 § 23b eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 23c eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 24 Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 25 Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 25 Abs. 2 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 26 Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 26 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2014.045

16.01.2014 15.06.2014 § 26 bis eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 26a Titel geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 26a Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 26a Abs. 2 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 26a Abs. 3 aufgehoben GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 26a Abs. 4 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 26b Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 26b Abs. 2 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 26b Abs. 2, lit. a. eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 26b Abs. 2, lit. b. eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 26b Abs. 2 bis eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 26b Abs. 3 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 26c Titel geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 26c Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 26c Abs. 2 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 26c Abs. 3 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 26c Abs. 4 eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 27 Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 27 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 27 Abs. 5 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 28 Titel geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 28 Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 28 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 29 Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 29 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 30 Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 30 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 31 Abs. 1 geändert GS 2014.045 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

16.01.2014 01.01.2015 § 32 Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 34 Abs. 2 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 35 Abs. 2 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 36 Titel geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 36 Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 36 Abs. 2 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 36 Abs. 3 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 36 Abs. 4 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 36 Abs. 5 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 37 Titel geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 37 Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 37 Abs. 2 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 37 Abs. 4 eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 15.06.2014 § 37a eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 15.06.2014 § 37b eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 37c eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 37d eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 38 Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 40 Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 40 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 40 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 41 Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 41 Abs. 1, lit. c., 2. geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 42 Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 42a Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 42a Abs. 2 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 42a Abs. 5 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 42a Abs. 6 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 Titel 6 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 43 Abs. 1 aufgehoben GS 2014.045

16.01.2014 15.06.2014 § 43a eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 44 aufgehoben GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 45 Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 45b eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 45c eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 45d eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 45e eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 15.06.2014 § 45f eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 45g eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 15.06.2014 Titel 7 eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 15.06.2014 § 45h eingefügt GS 2014.045 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

16.01.2014 01.01.2015 § 46 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 47 Titel geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 47 Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 47 Abs. 2 geändert GS 2014.045

16.01.2014 15.06.2014 Titel 9 eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 15.06.2014 § 47a eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 15.06.2014 § 47b eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 15.06.2014 § 47c eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 48 aufgehoben GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 49 aufgehoben GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 50 aufgehoben GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 51 aufgehoben GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 51a eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 51b eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 51c eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 51d eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 51e eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 51f eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 51g eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 51h eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 51i eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 51j eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 51k eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 51l eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 51m eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 51n eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 51o eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 51p eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 51q eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 52 Titel geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 52 Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 52 Abs. 2 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 52 Abs. 3 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 52 Abs. 4 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 52a eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 53 Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 Titel 12 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 55 Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 55 Abs. 2 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 55 Abs. 3 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 55 Abs. 3, lit. a. geändert GS 2014.045 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

16.01.2014 01.01.2015 § 55 Abs. 3, lit. b. geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 55 Abs. 3, lit. c. eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 55 Abs. 3, lit. d. eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 55 Abs. 4 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 55a eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 55b eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 55c eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 55d eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 Titel 13 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 55e eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.045

28.09.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2017.072

28.09.2017 01.01.2018 Titel 9a eingefügt GS 2017.072

28.09.2017 01.01.2018 § 47d eingefügt GS 2017.072

28.09.2017 01.01.2018 § 47e eingefügt GS 2017.072

28.09.2017 01.01.2018 § 47f eingefügt GS 2017.072

28.09.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.072

14.01.2021 01.01.2022 § 45g bis eingefügt GS 2021.106

14.01.2021 01.01.2022 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.106

28.01.2021 01.07.2021 § 1 Abs. 1 aufgehoben GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 1 Abs. 1 bis eingefügt GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 1 Abs. 2 geändert GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 1 Abs. 2 bis eingefügt GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 2 aufgehoben GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 3 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 7b Abs. 1 geändert GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 7f Abs. 2, lit. c. geändert GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 7f Abs. 2, lit. c., 2. geändert GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 7f Abs. 2, lit. d. eingefügt GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 7i Abs. 1 geändert GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 Titel 2 ter eingefügt GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 7l eingefügt GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 9 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 9 Abs. 1, lit. b bis . eingefügt GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 9 Abs. 2 geändert GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 9 Abs. 2, lit. a. eingefügt GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 9 Abs. 2, lit. b. eingefügt GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 9 Abs. 2, lit. c. eingefügt GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 9 Abs. 4 aufgehoben GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 10 Titel geändert GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 10 Abs. 1 geändert GS 2021.043 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

28.01.2021 01.07.2021 § 11 Titel geändert GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 11 Abs. 1 geändert GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 11 Abs. 2 geändert GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 11a eingefügt GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 13 aufgehoben GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 15 Abs. 2 bis aufgehoben GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 21a Abs. 1 geändert GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 21a Abs. 1 bis eingefügt GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 26 Abs. 1, lit. b bis eingefügt GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 26a Abs. 1 geändert GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 36 Abs. 1 geändert GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 37 bis eingefügt GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 42a Titel geändert GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 44a eingefügt GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 44b eingefügt GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 45b Abs. 1 geändert GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 45b Abs. 1 bis eingefügt GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 45b Abs. 1 ter eingefügt GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 45b Abs. 2 aufgehoben GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 45b Abs. 3 geändert GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 45b Abs. 4 eingefügt GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 45b Abs. 5 eingefügt GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 45d bis eingefügt GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 45f Abs. 2, lit. c. geändert GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 45f Abs. 3, lit. a. geändert GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 45f Abs. 3, lit. a bis . eingefügt GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 45f Abs. 4 eingefügt GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 Titel 7 geändert GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 45i eingefügt GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51a Abs. 1, lit. a., 1. geändert GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51a Abs. 1, lit. a., 2. aufgehoben GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51a Abs. 1, lit. a., 3. geändert GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51a Abs. 1, lit. a., 4. geändert GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51a Abs. 1, lit. a., 5. aufgehoben GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51a Abs. 1, lit. a., 6. geändert GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51a Abs. 1, lit. a., 7. geändert GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51a Abs. 1, lit. a., 8. aufgehoben GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51a Abs. 1, lit. a., 9. eingefügt GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51a Abs. 1, lit. a., 10. eingefügt GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51a Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51a Abs. 1, lit. c. aufgehoben GS 2021.043 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

28.01.2021 01.07.2021 § 51a Abs. 2 geändert GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51b Abs. 1 geändert GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51b Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51b Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51b Abs. 1, lit. c. aufgehoben GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51b Abs. 1, lit. d. aufgehoben GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51b Abs. 2 geändert GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51b Abs. 3 geändert GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51c Abs. 1 geändert GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51c Abs. 2 eingefügt GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51c Abs. 3 eingefügt GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51d Abs. 1 aufgehoben GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51d Abs. 2 aufgehoben GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51d Abs. 3 geändert GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51d Abs. 3, lit. a. aufgehoben GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51d Abs. 3, lit. b. aufgehoben GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51d Abs. 3, lit. c. eingefügt GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51d Abs. 3, lit. d. eingefügt GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51d Abs. 3, lit. e. eingefügt GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51d Abs. 3, lit. f. eingefügt GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51d Abs. 4 eingefügt GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51e aufgehoben GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51f aufgehoben GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51g aufgehoben GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51h aufgehoben GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51i aufgehoben GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51j aufgehoben GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51l Titel geändert GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51l Abs. 1 aufgehoben GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51l Abs. 2 aufgehoben GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51l Abs. 3 geändert GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51l Abs. 3, lit. a. aufgehoben GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51l Abs. 3, lit. b. aufgehoben GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51l Abs. 4 aufgehoben GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51m aufgehoben GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51o aufgehoben GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51p aufgehoben GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51q Titel geändert GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 51q Abs. 2 geändert GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 52b eingefügt GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.043 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 28.11.1996 01.01.1998 Erstfassung GS 32.778

§ 1 Abs. 1 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043

§ 1 Abs. 1, lit. a. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 1 Abs. 1, lit. b. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 1 Abs. 1, lit. c. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 1 Abs. 1, lit. d. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 1 Abs. 1, lit. e. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 1 Abs. 1, lit. f. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 1 Abs. 1, lit. g. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 1 Abs. 1, lit. h. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 1 Abs. 1, lit. i. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 1 Abs. 1, lit. j. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 1 Abs. 1, lit. k. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 1 Abs. 1, lit. l. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 1 Abs. 1 bis 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043

§ 1 Abs. 2 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043

§ 1 Abs. 2 bis 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043

§ 1 Abs. 3 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.85

§ 1 Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 2 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043

§ 3 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045

§ 3 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 3 Abs. 1, lit. a. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 3 Abs. 1, lit. b. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 3 Abs. 1, lit. b. 28.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.072

§ 3 Abs. 1, lit. c. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 3 Abs. 1, lit. d. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 3 Abs. 1, lit. e. 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.211

§ 3 Abs. 1, lit. e. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 3 Abs. 1, lit. e. 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043

§ 3 Abs. 1, lit. f. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 3 Abs. 1, lit. g. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 3 Abs. 1, lit. h. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 3a 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 4 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 4a 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 5 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 5 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 5 Abs. 4 24.04.2008 01.09.2008 geändert GS 36.738

§ 5 Abs. 4 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

Titel 2 bis 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045 Titel 2 bis .1 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 6 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045

§ 6 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 6 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 6 Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

Titel 2 bis .2 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 7 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045

§ 7 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 7 Abs. 1, lit. a. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 7 Abs. 1, lit. b. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 7 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045

§ 7 Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045

§ 7a 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 7b 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 7b Abs. 1 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043

§ 7c 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 7d 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 7e 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

Titel 2 bis .3 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 7f 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 7f Abs. 2, lit. c. 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043

§ 7f Abs. 2, lit. c., 2. 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043

§ 7f Abs. 2, lit. d. 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043

§ 7g 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 7h 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 7i 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 7i Abs. 1 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043

§ 7j 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 7k 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

Titel 2 ter 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043

§ 7l 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043

§ 8 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045

§ 9 16.01.2014 15.06.2014 totalrevidiert GS 2014.045

§ 9 Abs. 1, lit. b. 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043

§ 9 Abs. 1, lit. b bis . 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043

§ 9 Abs. 2 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043

§ 9 Abs. 2, lit. a. 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043

§ 9 Abs. 2, lit. b. 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 9 Abs. 2, lit. c. 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043

§ 9 Abs. 4 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043

§ 10 28.01.2021 01.07.2021 Titel geändert GS 2021.043

§ 10 Abs. 1 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893

§ 10 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 10 Abs. 1 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043

§ 10 Abs. 1, lit. a. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 10 Abs. 1, lit. b. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 10 Abs. 1, lit. c. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 10 Abs. 1, lit. d. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 10 Abs. 1, lit. e. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 10 Abs. 1, lit. f. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 10 Abs. 1, lit. g. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 10 Abs. 1, lit. h. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 10 Abs. 2 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.276

§ 10 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 11 23.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.276

§ 11 28.01.2021 01.07.2021 Titel geändert GS 2021.043

§ 11 Abs. 1 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043

§ 11 Abs. 2 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043

§ 11a 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043

§ 12 25.09.1997 01.04.1998 totalrevidiert GS 32.1008

§ 12 Abs. 1 25.09.1997 01.04.1998 geändert GS 32.1008

§ 12 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 12 Abs. 2 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.276

§ 12 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 12 Abs. 3 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893

§ 12 Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045

§ 12 Abs. 4 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045

§ 13 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043

§ 14 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 15 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 15 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 15 Abs. 2 bis 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 15 Abs. 2 bis

28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043

§ 16 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 16a 12.03.2009 01.01.2011 eingefügt GS 37.85

§ 16a Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 18 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 19 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 20 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 20 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 21 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045

§ 21 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 21 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045

§ 21 Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045

§ 21 Abs. 4 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045

§ 21a 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 21a Abs. 1 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043

§ 21a Abs. 1 bis 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043

§ 22 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 23 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 23 Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 23a 16.01.2014 15.06.2014 eingefügt GS 2014.045

§ 23b 16.01.2014 15.06.2014 eingefügt GS 2014.045

§ 23c 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 24 08.03.2012 01.01.2013 totalrevidiert wg. GS 37.893

§ 24 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 25 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 25 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 26 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 26 Abs. 1, lit. b bis 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043

§ 26 Abs. 1, lit. c. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 26 bis 16.01.2014 15.06.2014 eingefügt GS 2014.045

§ 26a 20.10.2005 01.07.2006 eingefügt GS 35.885

§ 26a 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045

§ 26a Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 26a Abs. 1 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043

§ 26a Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 26a Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045

§ 26a Abs. 4 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 26b 20.10.2005 01.07.2006 eingefügt GS 35.885

§ 26b Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 26b Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 26b Abs. 2, lit. a. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 26b Abs. 2, lit. b. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 26b Abs. 2 bis 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 26b Abs. 3 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893

§ 26b Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 26c 20.10.2005 01.07.2006 eingefügt GS 35.885

§ 26c 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045

§ 26c Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 26c Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 26c Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 26c Abs. 4 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 27 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 27 Abs. 1, lit. d. 20.10.2005 01.07.2006 eingefügt GS 35.885

§ 27 Abs. 1, lit. d. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 27 Abs. 2, lit. c. 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.85

§ 27 Abs. 3 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.85

§ 27 Abs. 4 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.85

§ 27 Abs. 5 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 27a 24.09.2009 01.01.2010 eingefügt GS 36.1305

§ 27a Abs. 2 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.276

§ 27a Abs. 6 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.276

§ 27a Abs. 7 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.276

§ 28 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045

§ 28 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 28 Abs. 2 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.85

§ 28 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045

§ 29 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 29 Abs. 1, lit. a. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 30 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 30 Abs. 1, lit. a. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 31 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 32 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 33 Abs. 3 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.276

§ 34 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 35 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 36 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045

§ 36 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 36 Abs. 1 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043

§ 36 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 36 Abs. 3 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.85

§ 36 Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 36 Abs. 4 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.85

§ 36 Abs. 4 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 36 Abs. 5 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 37 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045

§ 37 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 37 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 37 Abs. 3 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.85

§ 37 Abs. 4 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 37 bis 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043

§ 37a 16.01.2014 15.06.2014 eingefügt GS 2014.045

§ 37b 16.01.2014 15.06.2014 eingefügt GS 2014.045

§ 37c 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 37d 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 38 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 40 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 40 Abs. 1, lit. a. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 40 Abs. 1, lit. c. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 41 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 41 Abs. 1, lit. c., 2. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 42 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 42a 20.10.2005 01.07.2006 eingefügt GS 35.885

§ 42a 28.01.2021 01.07.2021 Titel geändert GS 2021.043

§ 42a Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 42a Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 42a Abs. 5 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 42a Abs. 6 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

Titel 6 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 43 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045

§ 43a 16.01.2014 15.06.2014 eingefügt GS 2014.045

§ 44 10.02.2011 01.01.2013 Titel geändert wg. GS 37.1165

§ 44 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045

§ 44 Abs. 1 10.02.2011 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1165

§ 44a 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043

§ 44b 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043

§ 45 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 45 Abs. 2 11.05.2006 01.10.2006 aufgehoben GS 35.948

§ 45a 03.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 37.528

§ 45b 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 45b Abs. 1 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043

§ 45b Abs. 1 bis 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043

§ 45b Abs. 1 ter 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043

§ 45b Abs. 2 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043

§ 45b Abs. 3 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043

§ 45b Abs. 4 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043

§ 45b Abs. 5 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043

§ 45c 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 45d 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 45d bis 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043

§ 45e 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 45f 16.01.2014 15.06.2014 eingefügt GS 2014.045

§ 45f Abs. 2, lit. c. 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043

§ 45f Abs. 3, lit. a. 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043

§ 45f Abs. 3, lit. a bis . 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043

§ 45f Abs. 4 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043

§ 45g 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 45g bis 14.01.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.106

Titel 7 16.01.2014 15.06.2014 eingefügt GS 2014.045 Titel 7 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043

§ 45h 16.01.2014 15.06.2014 eingefügt GS 2014.045

§ 45i 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043

§ 46 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045

§ 47 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045

§ 47 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 47 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

Titel 9 16.01.2014 15.06.2014 eingefügt GS 2014.045

§ 47a 16.01.2014 15.06.2014 eingefügt GS 2014.045

§ 47b 16.01.2014 15.06.2014 eingefügt GS 2014.045

§ 47c 16.01.2014 15.06.2014 eingefügt GS 2014.045

Titel 9a 28.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.072

§ 47d 28.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.072

§ 47e 28.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.072

§ 47f 28.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.072

§ 48 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045

§ 49 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045

§ 50 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045

§ 51 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045

§ 51a 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 51a Abs. 1, lit. a., 1. 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043

§ 51a Abs. 1, lit. a., 2. 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043

§ 51a Abs. 1, lit. a., 3. 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043

§ 51a Abs. 1, lit. a., 4. 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043

§ 51a Abs. 1, lit. a., 5. 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043

§ 51a Abs. 1, lit. a., 6. 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043

§ 51a Abs. 1, lit. a., 7. 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043

§ 51a Abs. 1, lit. a., 8. 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043

§ 51a Abs. 1, lit. a., 9. 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043

§ 51a Abs. 1, lit. a., 10. 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043

§ 51a Abs. 1, lit. b. 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043

§ 51a Abs. 1, lit. c. 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043

§ 51a Abs. 2 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 51b 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 51b Abs. 1 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043

§ 51b Abs. 1, lit. a. 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043

§ 51b Abs. 1, lit. b. 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043

§ 51b Abs. 1, lit. c. 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043

§ 51b Abs. 1, lit. d. 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043

§ 51b Abs. 2 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043

§ 51b Abs. 3 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043

§ 51c 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 51c Abs. 1 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043

§ 51c Abs. 2 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043

§ 51c Abs. 3 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043

§ 51d 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 51d Abs. 1 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043

§ 51d Abs. 2 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043

§ 51d Abs. 3 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043

§ 51d Abs. 3, lit. a. 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043

§ 51d Abs. 3, lit. b. 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043

§ 51d Abs. 3, lit. c. 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043

§ 51d Abs. 3, lit. d. 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043

§ 51d Abs. 3, lit. e. 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043

§ 51d Abs. 3, lit. f. 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043

§ 51d Abs. 4 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043

§ 51e 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 51e 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043

§ 51f 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 51f 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043

§ 51g 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 51g 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043

§ 51h 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 51h 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043

§ 51i 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 51i 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043

§ 51j 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 51j 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043

§ 51k 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 51l 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 51l 28.01.2021 01.07.2021 Titel geändert GS 2021.043

§ 51l Abs. 1 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043

§ 51l Abs. 2 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043

§ 51l Abs. 3 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 51l Abs. 3, lit. a. 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043

§ 51l Abs. 3, lit. b. 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043

§ 51l Abs. 4 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043

§ 51m 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 51m 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043

§ 51n 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 51o 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 51o 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043

§ 51p 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 51p 28.01.2021 01.07.2021 aufgehoben GS 2021.043

§ 51q 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 51q 28.01.2021 01.07.2021 Titel geändert GS 2021.043

§ 51q Abs. 2 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043

§ 52 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045

§ 52 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 52 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 52 Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 52 Abs. 4 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 52a 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 52b 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043

§ 53 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 53 Abs. 3 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.85

Titel 12 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 55 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 55 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 55 Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 55 Abs. 3, lit. a. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 55 Abs. 3, lit. b. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 55 Abs. 3, lit. c. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 55 Abs. 3, lit. d. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 55 Abs. 4 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 55a 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 55b 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 55c 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 55d 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

Titel 13 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 55e 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

Anhang 1 16.01.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.045 Anhang 1 28.09.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.072 Anhang 1 14.01.2021 01.01.2022 Inhalt geändert GS 2021.106 Anhang 1 28.01.2021 01.07.2021 Inhalt geändert GS 2021.043 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.778

1/2 Erlasstitel Polizeigesetz (PolG) SGS -Nr. 700 GS -Nr. 32.778 Erlassdatum 28.11. 1996 ( 1995/180 , Erlass Polizeigesetz ) In Kraft seit 01.01. 1998 > Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kom missionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend) Datum GS -Nr. In Kraft seit Bemerkungen

14.01.2020 2021.106 01.01.2022 2020/477 , Anpass ung an europ. Datenschutz- recht

28.01.2021 2021.043 01.07.2021 2020/399 , div. Revisionen PolG (Ausbildung , Anbieter etc. )

28.09.2017 2017.072 01.01.2018 2016/324 , Bedrohungsmanagement, Entbin- dung Schweigepflicht

16.01.2014 2014.045 01.01.2015

15.06.2014

2012/227 , Abgrenzung Aufgaben Kanton / Ge- meinden; gestaffeltes Inkrafttreten

08.03.2012 37.893 01.01.2013 2011/295 , Rev. EG ZGB betr. Kindes -/Erwach- senenschutzrecht

03.03.2011 37.528 01.07.2011 2010/224 , Beitritt VICLAS -Konkordat

10.02.2011 37.1165 01.01.2013 2010/199 , Erlass IDG

23.09.2010 37.276 01.01.2011 2010/177 , Überprüfungsbehörde betr. Polizei- gewahrsam für Gewalt bei Sportveranstaltun- gen

24.09.2009 36.1305 01.01.2010 2008/264 , Beitritt Hooligankonkordat

12.03.2009 37.85 01.01.2011 2008/148 , Vereinheitlichung Strafprozessrecht

24.04.2008 36.738 01.09.2008 2007/082 , Totalrevision Verantwortlichkeitsge- setz

16.11.2006 36.214 01.08.2007 2005/052 , Totalrevision EG ZGB

2/2

11.05.2006 35.948 01.10.2006 2005/193 , Archivierungsgesetz

20.10.2005 35.885 01.07.2006 2005/090 , Wegweisung, Betretungsverbot etc.

22.02.2001 34.211 01.04.2002 2000/090 , Weiterführung Gerichtsreform

25.09.1997 32.1008 01.04.1998 1996/177 , Revision Beamtengesetz