Verordnung zum Register über die Gesundheitsfachpersonen NAREG

Verordnung zum Register über die Gesundheitsfachpersonen NAREG (NAREG-VO) Vom 22. Oktober 2015 (Stand 1. Februar 2022) Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheits - direktorinnen und -direktoren (GDK) gestützt auf Artikel 12 ter der Interkantonalen Vereinbarung über die Aner - kennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 (IKV) 1 ) * beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

1 Diese Verordnung regelt den Betrieb und den Inhalt des Registers über die Gesundheitsfachpersonen (NAREG) sowie die Modalitäten der Bearbei - tung der im Register enthaltenen Daten.

2 Das NAREG enthält Daten zu Personen mit Ausbildungsabschlüssen ge - mäss dem Anhang zu Artikel 12 ter Absatz 1 IKV 2 ) . Art. 2 Betrieb des NAREG

1 Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) führt den administrativen Betrieb des NAREG im Auftrag der GDK.

2 Es koordiniert seine Tätigkeiten mit den Stellen, die die zur Erreichung seines Zwecks im NAREG einzutragenden Daten liefern, sowie mit den Nut - zerinnen und Nutzern der Standardschnittstelle. *

3 Es erteilt die individuellen Bearbeitungsrechte und Initialpasswörter für das NAREG sowie für die Nut-zung der Standardschnittstelle. *

4 Die Einzelheiten regeln die GDK und das SRK in einem Leistungsvertrag über die Registerführung. * Art. 2 bis * Aufsicht

1 Die GDK beaufsichtigt die Registerführung des SRK. Zu diesem Zweck er - stattet das SRK der GDK einmal jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit.

1) BGS 411.251.

2) BGS 411.251. GS 2015, 65

2. Abschnitt: Datenlieferung

Art. 3 Mitteilungspflicht

1 Die Mitteilung der im NAREG einzutragenden Daten erfolgt entweder durch Lieferung an das SRK oder in der Weise, dass die Daten von der zur Mitteilung verpflichteten Stelle direkt ins NAREG eingetragen werden.

2 Die mit der Bearbeitung von Daten im Sinne von Artikel 12 ter Absatz 5 Satz 1 IKV 1 ) betrauten Personen erhalten die jeweils erforderlichen Benut - zerrechte und Initialpasswörter. Art. 4 Ausbildungsabschlüsse

1 Erteilte bzw. anerkannte oder gemäss BGMD 2 ) nachgeprüfte Ausbildungs - abschlüsse werden von den zuständigen Stellen unverzüglich dem SRK mit - geteilt, das diese Daten im NAREG einträgt (Artikel 12 ter Absatz 6 Satz 1 IKV 3 ) .

2 Das SRK trägt folgende Daten im NAREG ein:

a. Name, Vorname (n)

b. Früherer Name

c. Geburtsdatum

d. Geschlecht

e. Korrespondenzsprache

f. Heimatort(e)

g. Nationalität(en)

h. * Beruf und Ausbildungsabschlusstyp mit Datum und Land der Ertei - lung

i. * anerkannter/nachgeprüfter ausländischer Ausbildungsabschluss mit Datum und Land der Ausstellung und Datum der Anerkennung/ Nachprüfung

j. Datum der Registrierung und Registrierungsnummer

k. Sterbedatum

l. * die Angabe, ob besonders schützenswerte Personendaten nach Arti - kel 5 Absatz 2 vorhanden sind

m. * den Vermerk «gelöscht» nach Artikel 12 ter Absatz 9 Satz 4 IKV sowie das Datum des Vermerks

3 Es legt die besonders schützenswerten Personendaten nach Artikel 5 Ab - satz 2 in einem vom restlichen NAREG getrennten sicheren Bereich ab. * Art. 5 Daten zur Berufsausübung

1 Die zuständigen kantonalen Behörden tragen folgende Informationen zur Berufsausübung ins NAREG ein (Artikel 12 ter Absatz 6 Satz 2 IKV 4 ) :

a. * den Kanton, der die Berufsausübungsbewilligung erteilt hat (Bewilli - gungskanton), und die Rechtsgrundlage der Bewilligung

1) BGS 411.251.

2) Bundesgesetz über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikatio - nen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Beru - fen v. 14.12.2012, SR 935.01.

3) BGS 411.251.

4) BGS 411.251.

b. das Datum einer allfälligen Befristung der Berufsausübungsbewilli - gung

c. den Bewilligungsstatus (erteilt, eingeschränkt, verweigert, entzo - gen, abgemeldet) mit dem entsprechenden Datum

d. * die Praxis- bzw. Betriebsadresse (Name, Strasse, PLZ, Ort) sowie fa - kultativ Telefonnummer und E-Mail-Adresse

e. * ...

f. * vorhandene Auflagen oder Einschränkungen zu den Berufsaus - übungsbewilligungen (fachlich, räumlich oder zeitlich) und deren Beschreibung mit Datum der Verfügung und Datum allfälliger Be - fristung der Auflagen oder Einschränkungen

g. * ...

h. * ...

i. * Dienstleistungserbringende, die sich nach dem BGMD gemeldet ha - ben und ihre Tätigkeit aus-üben dürfen:

1. Meldekantone und -datum und Kalenderjahr

2. Start- und Enddatum und Anzahl bewilligter Tage (fakultativ)

3. * die Tatsache, dass die Dienstleistungserbringerin oder der -

erbringer die 90 Tage im entsprechenden Kalenderjahr ausge - schöpft hat

4. * Praxis- bzw. Betriebsadresse (Name, Strasse, PLZ, Ort) sowie

fakultativ Telefonnummer und E-Mail-Adresse

j. * die Angabe, ob es sich bei der Praxis oder dem Betrieb um ein Ein - zelunternehmen handelt oder nicht

k. * fakultativ die Rechtsform der juristischen Person sowie deren Unter - nehmensidentifikations-Nummer (UID)

2 Sie melden dem SRK gestützt auf Artikel 12 ter Absatz 6 Satz 2 IKV ohne Verzug folgende besonders schützenswerten Personendaten: *

a. die aufgehobenen Einschränkungen mit Datum der Aufhebung

b. die Gründe für die Verweigerung der Bewilligung oder für deren Entzug

c. Verwarnungen mit Grund und Datum des Entscheids

d. Verweise mit Grund und Datum des Entscheids

e. die Erteilung von Bussen mit Grund und Datum des Entscheids sowie die Höhe der Busse

f. befristete Verbote der Berufsausübung in eigener fachlicher Verant - wortung mit Grund und Datum des Entscheids sowie Beginn und Ende des Verbots

g. definitive Verbote der Berufsausübung in eigener fachlicher Verant - wortung mit Grund und Datum des Entscheids

h. andere aufsichtsrechtliche Massnahmen mit Grund und Datum des Entscheids

3 Sie melden dem SRK ohne Verzug das Todesdatum einer Gesundheits - fachperson. * Art. 6 AHV-Versichertennummer

1 Die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) überträgt die AHVN13 in das NAREG.

2 Die Einzelheiten der Datenlieferung werden in einer Vereinbarung fest - gehalten.

Art. 7 Global Location Number

1 Die Firma HCI Solutions 1 ) überträgt die GLN (eindeutige Identifikations - nummer) im Auftrag der Stiftung Refdata Zug 2 ) in das NAREG. Art. 8 Unternehmens-Identifikationsnummer (UID)

1 Das Bundesamt für Statistik (BFS) überträgt die Unternehmens-Identifika - tionsnummer (UID) in das NAREG.

3. Abschnitt: Rechte und Pflichten der

Datenlieferantinnen und -lieferanten Art. 9 Datenbearbeitung

1 Alle Datenlieferantinnen und -lieferanten stellen sicher, dass nur richtige und vollständig nachgeführte Daten in das NAREG eingetragen oder der zuständigen Stelle mitgeteilt werden.

2 Die Datenlieferantinnen und -lieferanten, die Daten in das NAREG eintra - gen oder übertragen, sind für die Mutation dieser Daten verantwortlich.

3 Alle Datenlieferantinnen und -lieferanten müssen Mutationsanträge von Dritten auf ihre Richtigkeit überprüfen.

4 Gesundheitsfachpersonen im Sinne des Artikel 1 Absatz 1 teilen der für die Eintragung der entsprechenden Daten zuständigen Stelle falsche oder fehlende Angaben durch Mutationsantrag mit.

5 Jede Mutation ist durch das SRK zu protokollieren. Art. 10 Löschung und Entfernung von Eintragungen im NAREG

1 Eintragungen im NAREG werden gemäss Artikel 12 ter Absatz 9 IKV 3 ) ge - löscht, entfernt und anonymisiert.

2 Das SRK trifft die notwendigen Massnahmen, um die fristgerechte Lö - schung und Entfernung der Daten sicherzustellen.

4. Abschnitt: Datenbekanntgabe

Art. 11 Bekanntgabe der öffentlich zugänglichen Daten

1 Öffentlich zugänglich sind:

1. * Daten gemäss Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a – k

2. * Daten gemäss Artikel 5 Absatz 1

3. Daten gemäss Artikel 7

4. * Daten gemäss Artikel 8.

Sie werden entweder in einem Abrufverfahren (Internet) oder auf Anfrage bekanntgegeben.

1) Bis 31.12.2015 E-mediat.

2) Unabhängige Stiftung zur Referenzierung von Produkten, Dienstleistungen, Per - sonen und Institutionen.

3) BGS 411.251.

2 Die Daten gemäss Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben c, e, f und k sowie die Daten gemäss Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b, d (E-Mail-Adresse), f (Be - schreibung), i (Start- und Enddatum und Anzahl bewilligter Tage; E-Mail- Adresse), j und k (Rechtsform) werden nur auf Anfrage bekannt gegeben. * Art. 11 bis * Zugang über eine Standardschnittstelle

1 Den folgenden Nutzerinnen und Nutzern wird ein Zugang zu den öffent - lich zugänglichen Daten über eine Standardschnittstelle gewährt: *

a. * den Datenlieferantinnen und -lieferanten gemäss Art. 5-8

b. den öffentlichen und privaten Stellen, die mit der Durchführung von gesetzlichen Aufgaben betraut sind oder eine Aufgabe im öffentli - chen Interesse erfüllen, die dem Zweck des NAREG entspricht.

2 Die Datenlieferantinnen und -lieferanten erhalten über die Standard - schnittstelle nur zu denjenigen Daten Zugang, die die im NAREG erfassten Gesundheitsfachpersonen in ihrem Aufgabengebiet betreffen und für die Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der IKV 1 ) erforderlich sind.

3 Die öffentlichen und privaten Stellen erhalten über die Standardschnitt - stelle nur zu denjenigen Daten Zugang, die die im NAREG erfassten Ge - sundheitsfachpersonen in ihrem Aufgabengebiet betreffen und für die Er - füllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die GDK entscheidet auf schriftli - chen Antrag hin und gegen Gebühr über den Zugang. Auf das Verfahren finden die bundesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungsverfahren 2 ) sinngemäss Anwendung. *

4 Das SRK veröffentlicht im Internet eine Liste der Stellen nach Absatz 1 Buchstabe b, denen der Zugang über die Standardschnittstelle gewährt wurde. * Art. 12 Bekanntgabe der besonders schützenswerten Daten an die zu - ständigen Behörden *

1 Daten zu Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben l und m sowie Daten zu Artikel 5 Absatz 2 stehen als besonders schützenswerte Personendaten nur den für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen und den für die Aufsicht zuständigen kantonalen Behörden zur Verfügung. *

2 Der Antrag auf Auskunft über die besonders schützenswerten Personen - daten nach Artikel 5 Absatz 2 muss elektronisch innerhalb des NAREG ge - stellt werden. *

3 Das SRK gibt den zuständigen Behörden die beantragten besonders schützenswerten Personendaten nach Artikel 5 Absatz 2 über eine sichere Verbindung bekannt. * Art. 12 bis * Bekanntgabe der besonders schützenswerten Daten an die betroffene Gesundheitsfachperson

1 Jede im NAREG eingetragene Gesundheitsfachperson kann beim SRK schriftlich Auskunft über Einträge von besonders schützenswerten Perso - nendaten gemäss Artikel 5 Absatz 2 zu ihrer Person beantragen.

2 Will sie den Antrag elektronisch stellen, so muss sie beim SRK einen Be - nutzernamen und ein Passwort beantragen.

1) BGS 411.251.

2) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) vom 20. Dezember 1968, SR 172.021.

3 Das SRK gibt der betroffenen Gesundheitsfachperson die beantragten be - sonders schützenswerten Personendaten nach Artikel 5 Absatz 2 über eine sichere Verbindung bekannt. Art. 13 Bekanntgabe der AHV-Versichertennummer

1 Die AHV-Versichertennummer steht nur dem SRK sowie den für die Ertei - lung der Berufsausübungsbewilligungen zuständigen kantonalen Behör - den zur Verfügung.

5. Abschnitt Datensicherheit

* Art. 13 bis * Datensicherheit

1 Alle am NAREG beteiligten Stellen treffen die organisatorischen und technischen Massnahmen, die nach den datenschutzrechtlichen Bestim - mungen erforderlich sind, damit ihre Daten vor Verlust und gegen jegliche unbefugte Bearbeitung, Kenntnisnahme oder Entwendung geschützt sind. Art. 14 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt zusammen mit der Revision der IKV 1 ) in Kraft. Bern, 22. Oktober 2015 Im Namen der Schweizerischen Kon - ferenz der kantonalen Gesundheits - direktorinnen und -direktoren Der Präsident: Regierungsrat Dr. Thomas Heiniger Der Zentralsekretär: Michael Jordi Inkrafttreten per 1. Januar 2017. Publiziert im Amtsblatt vom 28. Januar 2022.

1) BGS 411.251.

* Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

28.06.2018 28.06.2018 Art. 11

bis eingefügt GS 2018, 39

21.10.2021 01.02.2022 Ingress geändert GS 2021, 69

21.10.2021 01.02.2022 Art. 2 Abs. 2 geändert GS 2021, 69

21.10.2021 01.02.2022 Art. 2 Abs. 3 geändert GS 2021, 69

21.10.2021 01.02.2022 Art. 2 Abs. 4 eingefügt GS 2021, 69

21.10.2021 01.02.2022 Art. 2

bis eingefügt GS 2021, 69

21.10.2021 01.02.2022 Art. 4 Abs. 2, h. geändert GS 2021, 69

21.10.2021 01.02.2022 Art. 4 Abs. 2, i. geändert GS 2021, 69

21.10.2021 01.02.2022 Art. 4 Abs. 2, l. eingefügt GS 2021, 69

21.10.2021 01.02.2022 Art. 4 Abs. 2,

m. eingefügt GS 2021, 69

21.10.2021 01.02.2022 Art. 4 Abs. 3 eingefügt GS 2021, 69

21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, a. geändert GS 2021, 69

21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, d. geändert GS 2021, 69

21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, e. geändert GS 2021, 69

21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, f. geändert GS 2021, 69

21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, g. geändert GS 2021, 69

21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, h. geändert GS 2021, 69

21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, i. geändert GS 2021, 69

21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, i.,

3.

geändert GS 2021, 69

21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, i.,

4.

eingefügt GS 2021, 69

21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, j. eingefügt GS 2021, 69

21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, k. eingefügt GS 2021, 69

21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 2 eingefügt GS 2021, 69

21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 3 eingefügt GS 2021, 69

21.10.2021 01.02.2022 Art. 11 Abs. 1,

1.

geändert GS 2021, 69

21.10.2021 01.02.2022 Art. 11 Abs. 1,

2.

geändert GS 2021, 69

21.10.2021 01.02.2022 Art. 11 Abs. 1,

4.

geändert GS 2021, 69

21.10.2021 01.02.2022 Art. 11 Abs. 2 geändert GS 2021, 69

21.10.2021 01.02.2022 Art. 11

bis Abs. 1 geändert GS 2021, 69

21.10.2021 01.02.2022 Art. 11

bis Abs.

1, a. geändert GS 2021, 69

21.10.2021 01.02.2022 Art. 11

bis Abs. 3 geändert GS 2021, 69

21.10.2021 01.02.2022 Art. 11

bis Abs. 4 geändert GS 2021, 69

21.10.2021 01.02.2022 Art. 12 Sachüberschrift

geändert GS 2021, 69

21.10.2021 01.02.2022 Art. 12 Abs. 1 geändert GS 2021, 69

21.10.2021 01.02.2022 Art. 12 Abs. 2 geändert GS 2021, 69

21.10.2021 01.02.2022 Art. 12 Abs. 3 eingefügt GS 2021, 69

21.10.2021 01.02.2022 Art. 12

bis eingefügt GS 2021, 69

21.10.2021 01.02.2022 Titel 5.

Abschnitt eingefügt GS 2021, 69

21.10.2021 01.02.2022 Art. 13

bis eingefügt GS 2021, 69

* Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Ingress 21.10.2021 01.02.2022 geändert GS 2021, 69 Art. 2 Abs. 2 21.10.2021 01.02.2022 geändert GS 2021, 69 Art. 2 Abs. 3 21.10.2021 01.02.2022 geändert GS 2021, 69 Art. 2 Abs. 4 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt GS 2021, 69 Art. 2 bis

21.10.2021 01.02.2022 eingefügt GS 2021, 69

Art. 4 Abs. 2, h. 21.10.2021 01.02.2022 geändert GS 2021, 69 Art. 4 Abs. 2, i. 21.10.2021 01.02.2022 geändert GS 2021, 69 Art. 4 Abs. 2, l. 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt GS 2021, 69 Art. 4 Abs. 2,

21.10.2021 01.02.2022 eingefügt GS 2021, 69

Art. 4 Abs. 3 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt GS 2021, 69 Art. 5 Abs. 1, a. 21.10.2021 01.02.2022 geändert GS 2021, 69 Art. 5 Abs. 1, d. 21.10.2021 01.02.2022 geändert GS 2021, 69 Art. 5 Abs. 1, e. 21.10.2021 01.02.2022 geändert GS 2021, 69 Art. 5 Abs. 1, f. 21.10.2021 01.02.2022 geändert GS 2021, 69 Art. 5 Abs. 1, g. 21.10.2021 01.02.2022 geändert GS 2021, 69 Art. 5 Abs. 1, h. 21.10.2021 01.02.2022 geändert GS 2021, 69 Art. 5 Abs. 1, i. 21.10.2021 01.02.2022 geändert GS 2021, 69 Art. 5 Abs. 1, i.,

3. 21.10.2021 01.02.2022 geändert GS 2021, 69

Art. 5 Abs. 1, i.,

4. 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt GS 2021, 69

Art. 5 Abs. 1, j. 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt GS 2021, 69 Art. 5 Abs. 1, k. 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt GS 2021, 69 Art. 5 Abs. 2 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt GS 2021, 69 Art. 5 Abs. 3 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt GS 2021, 69 Art. 11 Abs. 1,

1. 21.10.2021 01.02.2022 geändert GS 2021, 69

Art. 11 Abs. 1,

2. 21.10.2021 01.02.2022 geändert GS 2021, 69

Art. 11 Abs. 1,

4. 21.10.2021 01.02.2022 geändert GS 2021, 69

Art. 11 Abs. 2 21.10.2021 01.02.2022 geändert GS 2021, 69 Art. 11 bis

28.06.2018 28.06.2018 eingefügt GS 2018, 39

Art. 11

bis Abs. 1 21.10.2021 01.02.2022 geändert GS 2021, 69 Art. 11 bis Abs.

1, a.

21.10.2021 01.02.2022 geändert GS 2021, 69

Art. 11

bis Abs. 3 21.10.2021 01.02.2022 geändert GS 2021, 69 Art. 11 bis Abs. 4 21.10.2021 01.02.2022 geändert GS 2021, 69 Art. 12 21.10.2021 01.02.2022 Sachüberschrift geändert GS 2021, 69 Art. 12 Abs. 1 21.10.2021 01.02.2022 geändert GS 2021, 69 Art. 12 Abs. 2 21.10.2021 01.02.2022 geändert GS 2021, 69 Art. 12 Abs. 3 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt GS 2021, 69 Art. 12 bis

21.10.2021 01.02.2022 eingefügt GS 2021, 69

Titel 5. Abschnitt

21.10.2021 01.02.2022 eingefügt GS 2021, 69

Art. 13

bis

21.10.2021 01.02.2022 eingefügt GS 2021, 69