Submissionsverordnung

GS 2021, 60

1 Submissionsverordnung (SubV) Vom 21. Dezember 2021 (Stand 1. Juli 2022)

1. Geltungsbereich

§ 1 Objektiver Geltungsbereich (Art. 8 IVöB

1) )

1 Im Staatsvertragsbereich findet die Submissionsgesetzg ebung Anwen- dung auf die in den Staatsverträgen definierten Diens tleistungs-, Bau- und Lieferaufträge

2. Zuständigkeiten

§ 2 Zuständigkeiten beim Kanton

1 Das Vergabeverfahren für Aufträge des Kantons wird vo n der zuständi- gen Dienststelle durchgeführt.

2 Zum Erlass von Verfügungen des Kantons sind, unter Vo rbehalt von Ab- satz 3, die Departemente zuständig.

3 Zur Erteilung des Zuschlags sind zuständig: a. für Aufträge bis zu 100'000 Franken: das in der Sac he verantwortli- che Departement; b. für andere Aufträge: der Regierungsrat.

4 Die Departemente können ihre Zuständigkeiten an ih nen unterstellte Ämter oder an Verwaltungseinheiten delegieren, die Ä mtern gleichgestellt und dem Departement zugeordnet sind.

5 Die Departemente sorgen für die angemessene Aus- u nd Weiterbildung ihrer Mitarbeitenden, welche Vergabeverfahren durchfü hren.

§ 3 Zuständigkeiten bei anderen Auftraggebern

1 Auftraggeber ausserhalb der kantonalen Verwaltung r egeln die Zustän- digkeiten in allgemeiner Weise zum Voraus. Sie sorgen für die angemesse- ne Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden, welch e Vergabeverfahren durchführen.

2 Die Gemeinden regeln die Zuständigkeiten in der Ge meindeordnung oder einem rechtsetzenden Reglement.

1 ) BGS 721.532 .

2 ) Annex 5 und Annex 6 zu Anh. I des GPA (SR 0.632.231.422 ).

3. Vergabeverfahren

§ 4 Nachweise (Art. 12, Art. 26 Abs. 3, Art. 27 Ab s. 3 und Art. 44

IVöB

1) )

1 Die Auftraggeber können von den Anbietern zur Überpr üfung der Erfül- lung von Teilnahmebedingungen und Eignungskriterien, unter Berücksich- tigung von Art und Umfang des Auftrags, insbesondere die in Anhang 1 genannten Erklärungen und Nachweise verlangen.

§ 5 Fragen zu den Ausschreibungsunterlagen (Art. 36 IVöB

2) )

1 Die Auftraggeber können in den Ausschreibungsunter lagen bestimmen, bis zu welchem Zeitpunkt Fragen entgegengenommen werd en.

2 Sie anonymisieren alle Fragen zu den Ausschreibungsunt erlagen und stel- len die Fragen und die Antworten innert wenigen Arbe itstagen nach Ab- lauf der Einreichungsfrist für Fragen allen Anbieter n gleichzeitig zur Ver- fügung.

§ 6 Entschädigung der Anbieter (Art. 24 Abs. 3 Bst . c und Art. 36 Abs.

1 Bst. h IVöB 3) )

1 Anbieter haben keinen Anspruch auf eine Entschädig ung für die Teil- nahme an einem Verfahren.

2 Verlangen die Auftraggeber Vorleistungen, die über d en gewöhnlichen Aufwand hinausgehen, so geben sie in den Ausschreib ungsunterlagen bekannt, ob und wie sie diese Vorleistungen entschäd igen.

4. Kontrollen und Sanktionen

§ 7 Kontrollen (Art. 12 Abs. 5 IVöB

4) )

1 Die Auftraggeber können den mit der Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 12 Absätze 1 bis 3 IVöB befassten Behörd en und Kontrollor- ganen Anzeige erstatten, diese um Kontrollen bei Anbi etern und Subun- ternehmern ersuchen und von ihnen Berichte und Unter lagen beiziehen.

§ 8 Sanktionen (Art. 45 IVöB

5) )

1 Das Volkswirtschaftsdepartement ist Sanktionsbehörde nach Artikel 45 Absatz 1 IVöB.

2 Die Auftraggeber teilen der Sanktionsbehörde sämtli che Wahrnehmun- gen mit, die zu einer Sanktion nach Artikel 45 Absatz 1 IVöB führen könn- ten, insbesondere die Verfügungen, welche sie aufgru nd der Erfüllung eines oder mehrerer der Tatbestände von Artikel 44 A bsatz 1 Buchstaben c und e sowie Absatz 2 Buchstaben b, f und g IVöB erlas sen.

1 ) BGS 721.532 .

2 ) BGS 721.532 .

3 ) BGS 721.532 .

4 ) BGS 721.532.

5 ) BGS 721.532 .

3 Der Ausschluss nach Artikel 45 Absatz 1 IVöB gilt fü r alle der IVöB unter- stellten Auftraggeber mit Sitz im Kanton Solothurn. Di e Sanktionsbehörde meldet jeden rechtskräftigen Ausschluss dem Interka ntonalen Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB).

4 Die Sanktionsbehörde teilt den Verdacht auf unzulässi ge Wettbewerbs- abreden der Wettbewerbskommission mit.

5. Wettbewerbs- und Studienauftragsverfahren

§ 9 Leistungsarten

1 Wettbewerbs- und Studienauftragsverfahren können zur Beschaffung sämtlicher Leistungen im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 I VöB

2) durchgeführt werden.

§ 10 Anwendungsbereich

1 Mit Wettbewerbs- und mit Studienauftragsverfahren ka nn der Auftrag- geber verschiedene Lösungen, insbesondere in konzepti oneller, gestalteri- scher, ökologischer, wirtschaftlicher, funktionaler oder technischer Hin- sicht, ausarbeiten lassen.

2 Wettbewerbsverfahren kommen bei Aufgabenstellungen zur Anwen- dung, die im Voraus genügend und abschliessend besti mmt werden kön- nen.

3 Studienauftragsverfahren eignen sich für Aufgabenste llungen, die auf- grund ihrer Komplexität erst im Laufe des weiteren Verf ahrens präzisiert und vervollständigt werden können.

§ 11 Verfahrensarten

1 Die Verfahrensart für Wettbewerbe und Studienaufträg e bestimmt sich nach dem Auftragswert (Art. 16 IVöB

3) ).

2 Die Anzahl der Teilnehmer kann im Verlauf des Verfahr ens reduziert werden, sofern auf diese Möglichkeit in der Ausschr eibung hingewiesen wurde.

§ 12 Unabhängiges Expertengremium

1 Das unabhängige Expertengremium setzt sich zusammen a us: a. Fachpersonen auf mindestens einem bezüglich des au sgeschriebe- nen Leistungsgegenstands massgebenden Gebiet; b. weiteren vom Auftraggeber frei bestimmten Persone n.

2 Die Mehrheit der Mitglieder des Gremiums muss aus Fachpersonen beste- hen.

3 Mindestens die Hälfte der Fachpersonen muss vom Auft raggeber unab- hängig sein.

4 Das Gremium kann zur Begutachtung von Spezialfragen je derzeit Sach- verständige beiziehen.

1 ) BGS 721.532 .

2 ) BGS 721.532 .

3 ) BGS 721.532 .

5 Es spricht insbesondere eine Empfehlung zuhanden de s Auftraggebers aus für die Erteilung eines Folgeauftrages oder für das weitere Vorgehen. Im Wettbewerbsverfahren entscheidet es zudem über die Rangierung der formell korrekten Wettbewerbsarbeiten und über die Vergabe der Preise.

6 Es kann auch Beiträge rangieren oder zur Weiterbea rbeitung empfehlen, die in wesentlichen Punkten von den Anforderungen i n der Ausschreibung abweichen (Ankauf), sofern: a. diese Möglichkeit in der Ausschreibung ausdrückl ich festgelegt wur- de; und b. es dies gemäss in der Ausschreibung festgelegtem Quorum be- schliesst.

§ 13 Besondere Bestimmungen zum Wettbewerbsverfahren

1 Im Wettbewerbsverfahren sind die Wettbewerbsbeiträg e anonym einzu- reichen. Teilnehmer, die gegen das Anonymitätsgebot verstossen, werden vom Wettbewerb ausgeschlossen.

2 Die Mitglieder des unabhängigen Expertengremiums we rden in den Aus- schreibungsunterlagen bekanntgegeben.

3 Der Auftraggeber kann die Anonymität vorzeitig aufheb en, sofern in der Ausschreibung darauf hingewiesen wird.

§ 14 Ansprüche aus dem Wettbewerb oder Studienauftr ag

1 Der Auftraggeber legt in der Ausschreibung namentl ich fest: a. ob der Gewinner einen Folgeauftrag erhält; b. welche Ansprüche den Teilnehmern zustehen (insbes ondere Preise, Entschädigungen, allfällige Ankäufe).

2 In der Ausschreibung ist zudem anzugeben, welchen zu sätzlichen Abgel- tungsanspruch die Urheber von Beiträgen haben, sofer n: a. ein Folgeauftrag in Aussicht gestellt wurde; und b. eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

1. Der Auftraggeber vergibt den Auftrag an Dritte, obschon das

unabhängige Expertengremium empfohlen hat, er sei de m Urheber des Beitrags zu vergeben.

2. Der Auftraggeber verwendet den Beitrag mit dem Ei nver-

ständnis des Urhebers weiter, ohne dass er diesem e inen Folgeauftrag erteilt.

§ 15 Weisungen

1 Der Regierungsrat kann ergänzende Weisungen über di e Wettbewerbs-

6. Statistik

§ 16 Statistik und Dokumentation (Art. 21 Abs. 3 un d Art. 50 IVöB

1) )

1 Die Auftraggeber erstellen über die vergebenen Auft räge, die unter die Staatsverträge fallen, jährlich eine elektronisch gef ührte Statistik mit den Angaben gemäss Artikel 50 Absätze 2 und 3 IVöB.

2 Die Auftraggeber übermitteln die Statistik gemäss A bsatz 1 jährlich dem Bau- und Justizdepartement. Dieses fasst die Statisti ken zusammen und übermittelt sie der zuständigen Bundesstelle.

3 Die Auftraggeber erstellen über jeden Auftrag, den sie nach Massgabe von Artikel 21 Absatz 2 IVöB im freihändigen Verfahren vergeben haben, eine Dokumentation mit den Angaben gemäss Artikel 2 1 Absatz 3 IVöB. Diese bewahren sie während mindestens drei Jahren a b rechtskräftigem Zuschlag auf. RRB Nr. 2021/1933 vom 21. Dezember 2021. Die Einspruchsfrist ist am 21. Februar 2022 unbenutzt abgelaufen. Inkrafttreten am 1. Juli 2022. Publiziert im Amtsblatt vom 16. April 2022.

1 ) BGS 721.532 .

1 Anhang 1: Nachweis der Erfüllung der Teilnahmebedingungen und der Eignungskriterien (§ 4) (Stand 1. Juli 2022) Der Auftraggeber kann zum Nachweis der Erfüllung de r Teilnahmebedin- gungen und der Eignungskriterien insbesondere Dokum ente gemäss der folgenden Liste verlangen:

1. Erklärung bzw. Nachweis betreffend die Einhaltung:

a. der Bestimmungen über den Arbeitsschutz und der Arbe itsbedingun- gen,

b. der Lohngleichheit von Frau und Mann,

c. des Umweltrechts,

d. der Verhaltensregeln zur Vermeidung von Korruption;

2. Nachweis der Bezahlung von Sozialabgaben und Steuern;

3. Handelsregisterauszug;

4. Betreibungsregisterauszug;

5. Bilanzen oder Bilanzauszüge des Anbieters für die let zten drei Geschäfts-

jahre vor der Ausschreibung;

6. Erklärung über den Gesamtumsatz des Anbieters in den der Ausschrei-

bung vorangegangenen drei Jahren;

7. letzter Prüfungsbericht der Revisionsstelle bei juris tischen Personen;

8. Bankgarantie;

9. Bankerklärungen, die garantieren, dass dem Anbieter tragserteilung entsprechende Kredite gewährt werden;

10. Bescheinigung über das Vorliegen eines anerkannten Q ualitätsmanage-

mentsystems;

11. Liste der in den letzten fünf Jahren vor der Ausschrei bung erbrachten

wichtigsten Leistungen;

12. Referenzen, bei denen der Auftraggeber in Erfahrung bringen kann, ob

der Anbieter seine bisherigen Leistungen ordnungsgem äss erbracht hat, und insbesondere folgende Auskünfte einholen kann: Wert der Leis- tung; Zeit und Ort der Leistungserbringung; Stellung nahme des damali- gen Auftraggebers, ob die Leistung den anerkannten R egeln der Tech- nik entsprach und ob der Anbieter sie ordnungsgemäs s erbracht hat;

13. bei Planungswettbewerben objektspezifische Nachweise , insbesondere

hinsichtlich Ausbildung, Leistungsfähigkeit und Praxi s des Anbieters;

14. Erklärung über Anzahl und Funktion der in den drei Ja hren vor der Aus-

schreibung beim Anbieter beschäftigten Personen;

15. Erklärung betreffend einsetzbare Personalkapazität un d Ausstattung im

Hinblick auf die Erbringung des zu vergebenden Auftra gs;

16. Studiennachweise und Bescheinigungen über die berufl iche Befähigung

der Mitarbeitenden des Anbieters oder von dessen Führ ungskräften, ins- besondere der für die Ausführung des zu vergebenden A uftrags vorge- sehenen verantwortlichen Personen;

17. Strafregisterauszug der Führungskräfte sowie der für die Ausführung

des ausgeschriebenen Auftrags vorgesehenen verantwort lichen Perso- nen.