Verordnung über die Fraktionsbeiträge

GS 91, 665

1 Verordnung über die Fraktionsbeiträge Vom 27. Juni 1990 (Stand 1. Januar 2022) Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf §§ 14 Absatz 4 und 55 des Kantonsratsge setzes vom 24. Sep- tember 1989

1) nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag seiner vorb eratenden Kom- mission beschliesst:

§ 1 Grundsatz

1 Die Fraktionen des Kantonsrates erhalten für ihre Tä tigkeit jährlich eine finanzielle Unterstützung. Diese setzt sich aus einem Sockelbeitrag und Kopfbeiträgen zusammen.*

§ 2 Verteilung

1 Die Fraktionsbeiträge werden wie folgt verteilt: a)* jede Fraktion erhält als Sockelbeitrag 10'000 Fran ken; b)* jede Fraktion erhält zusätzlich für jedes beitrags berechtigte Frakti- onsmitglied einen Kopfbeitrag von 1'500 Franken.

§ 3 Stichtag

1 Stichtag für die Beitragsberechtigung ist der 1. Ju li.

§ 4 Auszahlung

1 Die Beiträge werden im Lauf des Monats August an di e Fraktionen ausge- richtet.

2 Eine Auszahlung der Kopfbeiträge an Fraktionsmitglied er ist unzulässig.

§ 5 Übergangsbestimmung

1 Im Jahre 1990 werden die Fraktionsbeiträge späteste ns im November ausgerichtet.

2 Im Jahre 2021 werden die Fraktionsbeiträge rückwirk end wie folgt ange- passt: Der Sockelbeitrag (§ 2 Bst. a) entspricht 8'3 00 Franken, der Kopfbei- trag (§ 2 Bst. b) 1'500 Franken.*

3 Im Jahr 2022 werden die Beiträge für das ganze Jahr gemäss der Ände- rung vom 15. Dezember 2021 berechnet, unbesehen vom Z eitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung.*

1 ) BGS 121.1 .

§ 6 Inkrafttreten und Geltungsdauer

1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Refere ndum. Er tritt nach dem unbenützten Ablauf der Referendumsfrist oder nac h Annahme durch das Volk mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft. Inkrafttreten am 11. Oktober 1990 (Datum der Publik ation im Amtsblatt).

3 * Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

19.06.2002 03.05.2005 § 2 Abs. 1, a) geändert -

15.12.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1 geändert GS 2021, 68

15.12.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 1, b) geändert GS 2021, 68

15.12.2021 01.01.2022 § 5 Abs. 2 eingefügt GS 2021, 68

15.12.2021 01.01.2022 § 5 Abs. 3 eingefügt GS 2021, 68

4 * Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle