Verordnung zum Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern

Mietzinsbeitragsverordnung Verordnung zum Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern (Mietbeitragsverordnung, MIVO) Vom 25. November 2008 (Stand 1. Januar 2023) Der Regierungsrat, gestützt auf das Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern (Mietbeitragsgesetz, MBG) vom 21. November 1990

1 ) sowie das Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen, So - HaG) vom 25. Juni 2008

2 ) , beschliesst: I. Definitionen

§ 1 Familien mit Kindern

1 Familien mit Kindern im Sinne des Mietbeitragsgesetzes umfassen mindestens einen Elternteil mit einem Kind.

2 Mindestens ein Kind muss sich überwiegend in der elterlichen Wohnung aufhalten.

3 Ein Kind kann nur einer Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG zugeordnet werden.

4 )

4 Bei gemeinsamer Sorge mit alternierender Obhut gemäss Art. 298 Abs. 2 ter und Art. 298b Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 teilen die Eltern dem Amt für Sozialbeiträge gemeinsam mit, welcher Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG das Kind zugeordnet wer - den soll.

5 )

5 Bei einer Fremdplatzierung des einzigen Kindes oder aller Kinder besteht während zwölf Monaten ab Datum der erstmaligen Platzierung ein Anspruch auf den Mietzinsbeitrag, falls die übrigen Vorausset - zungen erfüllt sind. )

§ 2 Wohnsitz

1 Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt hat, wer nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetz - buches im Kanton wohnt und angemeldet ist. II. Anspruchsvoraussetzungen

§ 3 Wohnsitzdauer

1 - telbar vor Antragsstellung ununterbrochen während mindestens 5 Jahren im Kanton Basel-Stadt Wohnsitz hatte.

§ 4 Wohnungsbelegung

1 der Zimmer die Zahl der Mitglieder der Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG nicht übersteigt.

1) SG 890.500 . SG 890.700 .

3) Eingefügt am 1. September 2020, in Kraft seit 1. Oktober 2020 (KB 05.09.2020)

4) Eingefügt am 1. September 2020, in Kraft seit 1. Oktober 2020 (KB 05.09.2020)

5) Eingefügt am 1. September 2020, in Kraft seit 1. Oktober 2020 (KB 05.09.2020)

6) Eingefügt am 1. September 2020, in Kraft seit 1. Oktober 2020 (KB 05.09.2020)

Mietzinsbeitragsverordnung

2 Besteht die Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG aus einem Elternteil mit einem Kind oder mehreren Kindern, wird der Mietzinsbeitrag auch gewährt, wenn die Zahl der Zimmer die Zahl der Mitglieder der Haushaltseinheit um ein Zimmer übersteigt.

3 Besteht bei einer Wohnung, für die Mietzinsbeiträge ausgerichtet werden, ein erhebliches Missver - hältnis zwischen Quadratmeterzahl und Anzahl Zimmer, kann das Amt für Sozialbeiträge der Bei - tragsberechnung eine von der effektiven Zimmerzahl abweichende Anzahl Zimmer zugrunde legen. Das Amt für Sozialbeiträge regelt die Einzelheiten mittels Weisung.

§ 5 Veränderung der Wohnungsbelegung während der Beitragsdauer

1 Übersteigt während der Beitragsdauer die Zahl der Zimmer die Zahl der Mitglieder der Haushaltsein - heit um ein Zimmer, besteht noch während einem halben Jahr Anspruch auf den Mietzinsbeitrag, so - fern die aktuellen Einkommensverhältnisse weiterhin zu einem solchen berechtigen.

2 Übersteigt während der Beitragsdauer die Zahl der Zimmer die Zahl der Mitglieder der Haushaltsein - heit um mehr als ein Zimmer, entfällt der Anspruch auf Mietzinsbeiträge auf den nächsten Wohnungs - kündigungstermin. III. Anspruchsermittlung

§ 6 Anspruchsermittlung und Anspruchsberechnung

1 Grundlage für die Ermittlung und Berechnung des Anspruchs auf Mietzinsbeiträge bilden das Har - monisierungsgesetz Sozialleistungen (SoHaG) vom 25. Juni 2008 sowie die Verordnung über die Har - monisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (SoHaV) vom 25. November

2008.

§ 7 Höhe des individuellen Mietzinsbeitrags

1 Die Höhe des individuellen Mietzinsbeitrags hängt vom massgeblichen Einkommen der Haushalts - einheit gemäss § 6 Abs. 2 lit. c SoHaG, von der Anzahl Zimmer der Wohnung, vom massgebenden Mietzins gemäss § 11 dieser Verordnung sowie von der Anzahl Personen pro Haushaltseinheit ab und kann der Mietzinsbeitragstabelle im Anhang dieser Verordnung entnommen werden.

2 Zwischenwerte werden linear interpoliert (ermittelt) und gerundet.

§ 8

7 Maximaler jährlicher Mietzinsbeitrag

1 Der Mietzinsbeitrag beträgt höchstens CHF 12'720 pro Jahr.

8 )

§ 9 Koordination mit Mietzinsbeiträgen des Bundesrechts

1 Werden für eine Wohnung Mietzinsbeiträge gemäss Bundesrecht bezogen, werden diese an das massgebliche Einkommen gemäss § 6 Abs. 2 lit. c SoHaG angerechnet.

2 Beim Bezug von Ergänzungsleistungen und/oder Beihilfen zurAHV/IV besteht ein Anspruch auf Mietzinsbeiträge, sofern der massgebende Mietzins gemäss § 11 dieser Verordnung die für die Be - rechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen und/oder Beihilfen massgeblichen Mietzinsgren - zen gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas -

3 höchstens in der Höhe der Differenz zwischen den massgeblichen Mietzinsgrenzen gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG und dem massgeblichen Mietzins gemäss § 11 dieser Verordnung ausgerichtet.

§ 8 in der Fassung des RRB vom 17. 4. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013).

8) Fassung vom 6. Dezember 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 10.12.2022)

Mietzinsbeitragsverordnung

§ 10 Änderungen in den massgeblichen Verhältnissen

1 Zusätzlich zu den in § 38 Abs. 1 SoHaV genannten meldepflichtigen Veränderungen in den für den Anspruch auf Mietzinsbeiträge massgeblichen Verhältnissen sind von den anspruchsberechtigten Per - sonen im Rahmen dieser Verordnung folgende weiteren Veränderungen zu melden: Mietzinsänderungen, Wohnungskündigungen, Wohnungswechsel, Wegzug, Unterstützung durch die öffentliche Sozialhilfe.

2 Die Meldung gemäss Abs. 1 hat innerhalb eines Monats nach Eintritt der Veränderung an das Amt für Sozialbeiträge zu erfolgen.

§ 11 Massgebender Mietzins

1 Der für die Berechnung der Mietzinsbeiträge massgebende Mietzins ergibt sich aus den §§ 12 und 13 dieser Verordnung.

§ 12 Mietzins

1 Als Mietzins ist der vertraglich festgelegte Jahresmietzins massgebend, zuzüglich einer von der Wohnungsgrösse abhängigen Pauschale für die Nebenkosten.

2 Für die Nebenkosten werden folgende Pauschalen berücksichtigt:

9 ) Wohnungen mit einem Zimmer: CHF 1'800 pro Jahr bzw. CHF 150 pro Monat;

10 ) Wohnungen mit zwei Zimmern: CHF 2'160 pro Jahr bzw. CHF 180 pro Monat;

11 ) Wohnungen mit drei Zimmern: CHF 2'520 pro Jahr bzw. CHF 210 pro Monat;

12 ) Wohnungen mit vier Zimmern: CHF 2'880 pro Jahr bzw. CHF 240 pro Monat;

13 ) Wohnungen mit fünf und mehr Zimmern: CHF 3'240 pro Jahr bzw. CHF 270 pro Monat.

3 Sind Nebenkosten im vertraglich festgelegten Jahresmietzins eingeschlossen, werden 85% desselben, zuzüglich einer Pauschale für Nebenkosten gemäss Abs. 2, als massgebend anerkannt.

4 Bei möblierten Wohnungen werden, sofern die Nebenkosten im vertraglich festgelegten Jahresmiet - zins eingeschlossen sind, 65% desselben, zuzüglich einer Pauschale für Nebenkosten gemäss Abs. 2, als massgebend anerkannt.

§ 13 Mindest- bzw. Höchstmietzinsgrenzen

1 Liegt der vertraglich festgelegte Jahresmietzins gemäss § 12 dieser Verordnung (inkl. Nebenkosten - pauschale) unterhalb dem je Wohnungseinheit festgelegten jährlichen Mindestmietzins gemäss Abs. 3, besteht kein Anspruch auf Mietzinsbeiträge.

2 Liegt der vertraglich festgelegte Jahresmietzins gemäss § 12 dieser Verordnung (inkl. Nebenkosten - pauschale) oberhalb dem je Wohnungseinheit festgelegten jährlichen Höchstmietzins gemäss Abs. 3,

14 ) Anzahl Zimmer pro Wohnung Höchstmietzins pro Jahr in CHF

15 )

11'520

16 )

9) Fassung vom 6. Dezember 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 10.12.2022)

10) Fassung vom 6. Dezember 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 10.12.2022)

11) Fassung vom 6. Dezember 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 10.12.2022) Fassung vom 6. Dezember 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 10.12.2022)

13) Fassung vom 6. Dezember 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 10.12.2022)

14)

§ 13 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 17. 4. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013).

15) Fassung vom 6. Dezember 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 10.12.2022)

16) Fassung vom 6. Dezember 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 10.12.2022)

Mietzinsbeitragsverordnung Anzahl Zimmer pro Wohnung Höchstmietzins pro Jahr in CHF

17 )

15'120

18 )

19 )

19'920

20 )

21 )

23'520

22 )

5 und mehr

23 )

28'320

24 ) IV. Antragsstellung, Anspruchsbeginn, Auszahlungsmodus, Vollzug, Rechtsmittelverfahren

§ 14 Antragsstellung

1 Der Antrag auf Mietzinsbeiträge ist mit ausgefülltem und unterzeichnetem Antragsformular beim Amt für Sozialbeiträge einzureichen.

2 Die zur Überprüfung des Antrags notwendigen Unterlagen sind dem Antragsformular gemäss Abs. 1 beizulegen.

3 Fehlende Unterlagen werden nachgefordert und sind innerhalb von zwei Monaten ab Zugang des Nachforderungsschreibens einzureichen. Bleibt diese Frist ungenutzt, ist ein neuer Antrag zu stellen.

§ 15 Anspruchsbeginn

1 Der Anspruch auf Mietzinsbeiträge entsteht ab dem ersten Tag des Folgemonats nach Einreichung des schriftlichen Antrags.

§ 16 Auszahlungsmodus und Auszahlungsgrenze

1 Die Mietzinsbeiträge werden monatlich ausbezahlt. Mietzinsbeiträge unter CHF 600 pro Jahr bzw. CHF 50 pro Monat werden nicht ausbezahlt.

§ 17 Vollzug

1 Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (Amt für Sozialbeiträge) wird mit dem Vollzug beauftragt.

§ 18 Rechtsmittelverfahren

1 Gegen Verfügungen betreffend Mietzinsbeiträge und Gebühren wegen Meldepflichtverletzung (§ 39 SoHaV) kann beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Rekurs erhoben werden.

2 Der weitere Rechtsmittelweg richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Orga - nisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz) vom

22. April 1976.

17) Fassung vom 6. Dezember 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 10.12.2022)

18) Fassung vom 6. Dezember 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 10.12.2022)

19) Fassung vom 6. Dezember 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 10.12.2022) Fassung vom 6. Dezember 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 10.12.2022)

21) Fassung vom 6. Dezember 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 10.12.2022)

22) Fassung vom 6. Dezember 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 10.12.2022)

23) Fassung vom 6. Dezember 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 10.12.2022)

24) Fassung vom 6. Dezember 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 10.12.2022)

Mietzinsbeitragsverordnung V. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 19 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung zum Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern sowie an Bezüger von Altersund Invalidenrenten (Mietbeitragsverordnung, MIVO) vom 20. Dezember

1994 wird aufgehoben.

§ 20 Wirksamkeit

1 Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird am 1. Januar 2009 wirksam.

Mietzinsbeitragsverordnung Anhang

1 Mietzinsbeitragstabelle

1 ) Massgebliches Einkommen gemäss § 6 Abs. 2 lit. c SoHaG pro Jahr in CHF Massgebender Mietzins gemäss § 11 dieser Verordnung pro Jahr in CHF (inkl. Nebenkostenpauschale Anzahl mer

10320 11520 12720 13920 15120 16320 17520 18720 19920 21120 22320 23520 24720 25920 27120 28320 5

9120 10320 11520 12720 13920 15120 16320 17520 18720 19920 21120 22320 23520 - - 4

7920 10320 11520 12720 13920 15120 16320 17520 18720 19920 - - - - 3

6720 9120 10320 11520 12720 13920 15120 - - - - - - - 2

5520 7920 9120 10320 11520 - - - - - - - - - 1

2 PH * 3 PH 5 PH 6 PH 7 PH 8+ PH Individueller Mietzinsbeitrag pro Jahr in CHF

40'000 48'000 54'000 62'000 F ü r j e d e w e i t e r e P e r s o n p l u s C H F

4 '

. - a u s g e h e n d v o m

7 P H g e m ä s s B e r e c h n u n g s m o d u s v o n §

1 A b s

2 S o H a V

2652 3672 4692 5712 6732 7752 8772 9792 10812 11832 12720 12720 12720 12720

41'200 49'200 55'200 63'200 - 2564 3550 4536 5522 6508 7494 8480 9466 10452 11438 12424 12720 12720 12720

42'400 50'400 56'400 64'400 - 2475 3427 4379 5331 6283 7235 8187 9139 10091 11043 11995 12720 12720 12720

43'600 51'600 57'600 65'600 - 2387 3305 4223 5141 6059 6977 7895 8813 9731 10649 11567 12485 12720 12720

44'800 52'800 58'800 66'800 - 2298 3182 4066 4950 5834 6718 7602 8486 9370 10254 11138 12022 12720 12720

46'000 54'000 60'000 68'000 - 2210 3060 3910 4760 5610 6460 7310 8160 9010 9860 10710 11560 12410 12720

47'200 55'200 61'200 69'200 - 2122 2938 3754 4570 5386 6202 7018 7834 8650 9466 10282 11098 11914 12720

48'400 56'400 62'400 70'400 - 2033 2815 3597 4379 5161 5943 6725 7507 8289 9071 9853 10635 11417 12199

49'600 57'600 63'600 71'600 - 1945 2693 3441 4189 4937 5685 6433 7181 7929 8677 9425 10173 10921 11669

50'800 58'800 64'800 72'800 - 1856 2570 3284 3998 4712 5426 6140 6854 7568 8282 8996 9710 10424 11138

52'000 60'000 66'000 74'000 - 1768 2448 3128 3808 4488 5168 5848 6528 7208 7888 8568 9248 9928 10608

53'200 61'200 67'200 75'200 - 1680 2326 2972 3618 4264 4910 5556 6202 6848 7494 8140 8786 9432 10078

54'400 62'400 68'400 76'400 - 979 1591 2203 2815 3427 4039 4651 5263 5875 6487 7099 7711 8323 8935 9547

55'600 63'600 69'600 77'600 - 925 1503 2081 2659 3237 3815 4393 4971 5549 6127 6705 7283 7861 8439 9017

56'800 64'800 70'800 78'800 - 870 1414 1958 2502 3046 3590 4134 4678 5222 5766 6310 6854 7398 7942 8486

58'000 66'000 72'000 80'000 - 816 1326 1836 2346 2856 3366 3876 4386 4896 5406 5916 6426 6936 7446 7956

2 PH *

3 PH 5 PH 6 PH 7 PH 8+ PH Individueller Mietzinsbeitrag pro Jahr in CHF * PH = Personenhaushalt

1 Fassung vom 6. Dezember 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 10.12.2022)

Mietzinsbeitragsverordnung Anhang

2 Fortsetzung Mietzinsbeitragstabelle Massgebliches Einkommen gemäss § 6 Abs. 2 lit. c SoHaG pro Jahr in CHF Massgebender Mietzins gemäss § 11 dieser Verordnung pro Jahr in CHF (inkl. Nebenkostenpauschale Anzahl mer

10320 11520 12720 13920 15120 16320 17520 18720 19920 21120 22320 23520 24720 25920 27120 28320 5

9120 10320 11520 12720 13920 15120 16320 17520 18720 19920 21120 22320 23520 - - 4

7920 10320 11520 12720 13920 15120 16320 17520 18720 19920 - - - - 3

6720 9120 10320 11520 12720 13920 15120 - - - - - - - 2

5520 7920 9120 10320 11520 - - - - - - - - - 1

2 PH *

3 PH 5 PH 6 PH 7 PH 8+ PH Individueller Mietzinsbeitrag pro Jahr in CHF

59'200 67'200 73'200 81'200 F ü r j e d e w e i t e r e P e r s o n p l u s C H F

4 '

. - a u s g e h e n d v o m

7 P H g e m ä s s B e r e c h n u n g s - m o d u s v o n §

1 A b s

2 S o H a V - 762 1238 1714 2190 2666 3142 3618 4094 4570 5046 5522 5998 6474 6950 7426

60'400 68'400 74'400 82'400 - 707 1149 1591 2033 2475 2917 3359 3801 4243 4685 5127 5569 6011 6453 6895

61'600 69'600 75'600 83'600 - 653 1061 1469 1877 2285 2693 3101 3509 3917 4325 4733 5141 5549 5957 6365

62'800 70'800 76'800 84'800 - 972 1346 1720 2094 2468 2842 3216 3590 3964 4338 4712 5086 5460 5834

64'000 72'000 78'000 86'000 - 884 1224 1564 1904 2244 2584 2924 3264 3604 3944 4284 4624 4964 5304

65'200 73'200 79'200 87'200 - 796 1102 1408 1714 2020 2326 2632 2938 3244 3550 3856 4162 4468 4774

66'400 74'400 80'400 88'400 - 707 979 1251 1523 1795 2067 2339 2611 2883 3155 3427 3699 3971 4243

67'600 75'600 81'600 89'600 - 619 857 1095 1333 1571 1809 2047 2285 2523 2761 2999 3237 3475 3713

68'800 76'800 82'800 90'800 - - 734 1142 1346 1550 1754 1958 2162 2366 2570 2774 2978 3182

70'000 78'000 84'000 92'000 - - 612 952 1122 1292 1462 1632 1802 1972 2142 2312 2482 2652

71'200 79'200 85'200 93'200 - - - 762 898 1034 1170 1306 1442 1578 1714 1850 1986 2122

72'400 80'400 86'400 94'400 - - - - 673 775 877 979 1081 1183 1285 1387 1489 1591

73'600 81'600 87'600 95'600 - - - - - - - 653 721 789 925 993 1061

2 PH *

3 PH 5 PH 6 PH 7 PH 8+ PH Individueller Mietzinsbeitrag pro Jahr in CHF * PH = Personenhaushalt