Verordnung über die kantonale Militärverwaltung

Verordnung über die kantonale Militärverwaltung vom 1. Dezember 2009 (Stand 1. Januar 2016) Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, gestützt auf Art. 118 ff. des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und Militärverwaltung 1 ) , verordnet:

Art. 1 Zuständiges Departement

1 Die kantonale Militärverwaltung steht unter der Aufsicht des Departemen - tes Inneres und Sicherheit. *

Art. 2 Kreiskommando

1 Das Kreiskommando ist Teil des Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz. Der Regierungsrat wählt die Kreiskommandantin oder den Kreiskomman - danten.

2 Das Kreiskommando vollzieht die eidgenössischen und kantonalen Vor - schriften über das Militärwesen, soweit keine andere Zuständigkeit vorgese - hen ist.

3 Dem Kreiskommando obliegt insbesondere: a) die allgemeine Auskunftserteilung an Wehrpflichtige; b) die Erfassung der Wehrpflichtigen des Kantons; c) die kantonale Stammkontrollführung und die Sektionskontrolle; d) die Durchführung von Orientierungstagen; e) der Erlass der Rekrutierungsaufgebote; f) die Behandlung von Dienstverschiebungsgesuchen; g) die Organisation der Entlassung aus der Militärdienstpflicht;

1) Militärgesetz (MG; SR 510.10 ) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses

h) der Vollzug ausserdienstlicher Disziplinarstrafen; i) die Administration des ausserdienstlichen Schiesswesens inklusive der Schiesspflichtkontrolle.

Art. 3 Gemeinden *

1 Die Gemeinden stellen dem Kreiskommando die Daten der Stellungspflich - tigen und die Mutationsdaten der Wehrpflichtigen gemäss den bundesrecht - lichen Vorgaben zur Verfügung. *

Art. 4 Kantonale Schiesskommission

1 Die kantonale Schiesskommission unterstützt das Kreiskommando beim Vollzug des ausserdienstlichen Schiesswesens. Das Departement wählt die Mitglieder der Kommission.

Art. 5 Disziplinarbeschwerden

1 Vom Kreiskommando erlassene Verfügungen in Militärstrafsachen können mit Disziplinarbeschwerde beim Departement angefochten werden. Das Ver - fahren richtet sich nach Art. 206 ff. des Militärstrafgesetzes 1 ) .

Art. 6 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 2. Dezember 2009 in Kraft.

1) MStG (SR 321.0 )

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.

24.11.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 1293 / 2015, S. 1348

24.11.2015 01.01.2016 Art. 3 Titel geändert 1293 / 2015, S. 1348

24.11.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert 1293 / 2015, S. 1348

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.