Vereinbarung über eine gemeinsame Tierversuchskommission der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau

Tierversuchskommission: Vereinbarung Vereinbarung über eine gemeinsame Tierversuchskommission der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau

1 ) Vom 29. Oktober 1997 (Stand 1. Januar 1998) Das Sanitätsdepartement

2 ) des Kantons Basel-Stadt, die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion

3 ) des Kantons Basel-Landschaft und das Gesundheitsdepartement des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 18 Abs. 2 des eidgenössischen Tierschutzgesetzes vom 9. März 1978

4 ) sowie die einschlägigen kantonalen Verordnungen der Vertragskantone, vereinbaren: Ziff. 1 Ziel und Zweck

1 Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau setzen eine gemeinsame Tierversuchskom - mission, kurz TVK BS/BL/AG, ein.

2 Diese stellt eine einheitliche Beurteilung der Bewilligungsanträge für Tierversuche und der Ver - suchstierhaltungen in den drei Kantonen sicher. Ziff. 2 Zusammensetzung, Anzahl Mitglieder der Kommission

1 Die TVK BS/BL/AG besteht aus 8 Fachleuten. Sie setzt sich zusammen aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter der medizinischen Fakultät und der philosophisch-naturwissenschaftlichen Fakultät sowie je drei Vertreterinnen oder Vertretern der Tierschutzorganisationen und der pharmazeutischen Industrie.

2 Die Kantone Basel-Landschaft und Aargau werden in der Kommission durch je eine Fachperson der Tierschutzorganisationen und der pharmazeutischen Industrie vertreten, der Kanton Basel-Stadt durch je eine Fachperson der Tierschutzorganisationen und der pharmazeutischen Industrie sowie je eine Fachperson der medizinischen und der philosophisch-naturwissenschaftlichen Fakultät.

3 Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, das Gesundheitsdeparte - ment des Kantons Aargau sowie das Sanitätsdepartement ) Basel-Stadt schlagen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ihre Vertreterinnen bzw. ihre Vertreter in der Kommission zur Wahl vor.

4 Der Regierungsrat des Kanton Basel-Stadt wählt die Mitglieder der Kommission und bestimmt deren Präsidentin bzw. deren Präsident.

5 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und der Regierungsrat des Kantons Aargau erwah - ren diese Wahl.

1) Dieser Erlass trägt ein Mehrfachdatum: 29./30. 10. und 20. 11. 1997. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben werden.

2) Jetzt Gesundheitsdepartement.

3) Jetzt Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion.

4) SR .

5) Ziff. 2 Abs. 3: Jetzt Gesundheitsdepartement.

Tierversuchskommission: Vereinbarung Ziff. 3 Kommissionstätigkeit

1 Die Kommissionstätigkeit richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen der Tierschutzverord - nung des Kantons Basel-Stadt vom 22. Dezember 1981

6 ) sowie dem gestützt darauf erlassenen Regle - ment für die Kommission für Tierversuche des Sanitätsdepartements

7 ) Basel-Stadt vom 21. März

1995

8 )

. Änderungen an diesen Erlassen bedürfen der Zustimmung der Kantone BL und AG, sofern diese die gemeinsame TVK BS/BL/AG betreffen.

2 Die Bewilligungsperioden und Kommissionssitzungen sind zwischen den zuständigen Behörden der dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantone zu koordinieren. Ziff. 4 Entschädigung der Kommissionsmitglieder

1 Die Entschädigung der Kommissionsmitglieder richtet sich nach den entsprechenden Bestimmungen des Kanton Basel-Stadt. Ziff. 5 Kostenverteilung

1 Die Kostenverteilung für die gemeinsame Kommissionstätigkeit wird zwischen dem Sanitätsdeparte - ment

9 ) des Kantons Basel-Stadt, der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Land - schaft sowie dem Gesundheitsdepartement des Kantons Aargau einvernehmlich geregelt. Ziff. 6 Aufsicht über die Kommission

1 Das Sanitätsdepartement Basel-Stadt übt die unmittelbare Aufsicht über die TVK BS/BL/AG aus. Ziff. 7 Inkrafttreten und Kündigung

1 Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

2 Sie kann von jedem Kanton mit einer Kündigungsfrist von 12 Monaten auf jeweils Ende eines Kalen - derjahres, erstmals auf Ende des Jahres 2002, gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich die Vereinbarung stillschweigend um ein weiteres Kalenderjahr. Basel, den 29. Oktober 1997 Sanitätsdepartement des Kantons Basel-Stadt Die Vorsteherin: Veronica Schaller Liestal, den 30. Oktober 1997 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft Der Vorsteher: Eduard Belser Aarau, den 20. November 1997 Gesundheitsdepartement des Kantons Aargau Die Vorsteherin: Dr. Stéphanie Mörikofer-Zwez

6) SG 365.500, §§ 11 ff. Ziff. 3 Abs. 1: Jetzt Gesundheitsdepartement.

8) Ziff. 3 Abs. 1: Dieses Reglement ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Reglement für die gemeinsame Kommission für Tierversuche der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau (Reglement Tierversuchskommission) vom 19. Oktober 2012 (publiziert im KB 2012 II

1931). Dieses Reglement kann beim Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt eingesehen werden.

9) Ziff. 5: Jetzt Gesundheitsdepartement.