Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19

GS 2020, 79

1 Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19 (Härtefallverordnung-SO) Vom 7. Dezember 2020 (Stand 2. November 2021) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf Artikel 12 f. des Bundesgesetzes über d ie gesetzlichen Grund- lagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigun g der Covid-19- Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. September 2020

1) , die Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusamme nhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung) vom 25 . November

2020

2) , Artikel 79 Absatz 4 der Verfassung des Kantons Solot hurn (KV) vom

8. Juni 1986

3) und § 128 Absatz 3 des Gesetzes über die Staats- und Ge- meindesteuern (Steuergesetz) vom 1. Dezember 1985

4) * beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck

1 Diese Verordnung bezweckt die Bereitstellung von fina nziellen Mitteln zur Unterstützung von Unternehmen, welche aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den vom Bund angeordne ten Massnamen zur Bekämpfung von Covid-19 im Sinne eines Härtefalls o der in anderer Weise besonders betroffen sind sowie die Sicherstell ung der Miss- brauchsbekämpfung mit geeigneten Mitteln.*

§ 2 Verhältnis zu den Massnahmen des Bundes

1 Die finanzielle Beteiligung des Bundes an den vom Ka nton gewährten Härtefallmassnahmen richtet sich nach Artikel 12 de s Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bund esrates zur Be- wältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 2 5. September

2020

2 Die nachfolgenden Bestimmungen stehen unter dem Vor behalt des Ver- tragsabschlusses mit dem Staatssekretariat für Wirts chaft gemäss Artikel 16 der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unterneh men in Zusam- menhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefall verordnung) vom

25. November 2020

1 ) SR 818.102 .

2 ) SR 951.262 .

3 ) BGS 111.1 .

4 ) BGS 614.11 .

5 ) SR 818.102 .

6 ) SR 951.262 .

§ 3 Zuständigkeiten

1 Die Fachstelle Standortförderung ist zuständig für de n Vollzug dieser Verordnung, soweit dieser keiner anderen Behörde übe rtragen wird. Sie ist insbesondere zuständig für:* a)* die Entgegennahme und Prüfung von Gesuchen für H ärtefallmass- nahmen, kantonale Unterstützungsbeiträge und kantona le Härte- fallbeiträge; b)* den Entscheid über die Gewährung von Härtefallma ssnahmen und kantonalen Härtefallbeiträgen namens des Departemen ts; c) die Durchführung von Rückerstattungsverfahren gemä ss § 20; d) die angemessene Bewirtschaftung der ausstehenden Forderungen selber oder durch die Bürgschaftsorganisation; e)* die Ergreifung geeigneter Massnahmen zur Wiedere inbringung des Forderungsbetrages bei Eintritt von Bürgschaftsverlust en selber oder durch die Bürgschaftsorganisation; f)* die Missbrauchskontrolle betreffend Härtefallma ssnahmen, kanto- nale Unterstützungsbeiträge und kantonale Härtefallb eiträge.

2 Die Fachstelle Standortförderung wird bei der Erfüll ung ihrer Aufgaben gemäss dieser Verordnung insbesondere unterstützt vom Steueramt, vom Amt für Wirtschaft und Arbeit betreffend Arbeitslos enkasse und Arbeitsin- spektorat, vom Amt für Finanzen betreffend kantonales Einwohnerregis- ter, Auszahlung und Rechtsinkasso, von der Bürgschaft sorganisation, vom kantonalen Konkursamt und von den Betreibungsämtern f ür Abklärungen und Datenbekanntgaben.*

3 Die Fachstelle Standortförderung, das Steueramt, das Amt für Wirtschaft und Arbeit, das Amt für Finanzen, die Bürgschaftsorga nisation, das kanto- nale Konkursamt und die Betreibungsämter können sämt liche Personenda- ten bearbeiten, die sie zur Erfüllung der Aufgaben g emäss dieser Verord- nung benötigen.

4 Die Fachstelle Standortförderung darf zur Gesuchsprüf ung sowie zur Missbrauchskontrolle Dritte beiziehen und mit diesen Leistungsvereinba- rungen abschliessen. Die Absätze 2 und 3 sowie § 17 sind analog anwend- bar.*

5 In den Leistungsvereinbarungen gemäss Absatz 4 sind d ie Aufgaben, die Entschädigung sowie die Kontrolle und Auswertung der Aufgabendelega- tion zu regeln.*

§ 3

bis * Zuständigkeit für kantonale Miet- und Pachtzinsbei träge

1 Das Departementssekretariat des Volkswirtschaftsdep artements ist zu- ständig für: a) die Entgegennahme und Prüfung von Gesuchen für ka ntonale Miet- und Pachtzinsbeiträge; b) den Entscheid über die Gewährung von kantonalen M iet- und Pachtzinsbeiträgen namens des Departements; c)* die Durchführung von Rückerstattungsverfahren gem äss § 20 septies ; d)* die Missbrauchskontrolle.

2 Das Departementssekretariat des Volkswirtschaftsdep artements wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben gemäss dieser Verordnu ng insbesondere unterstützt vom Steueramt, von der Fachstelle Standortfö rderung betref- fend Härtefallmassnahmen, vom Amt für Finanzen betref fend kantonales Einwohnerregister, Auszahlung und Rechtsinkasso, vom kantonalen Kon- kursamt, von den Betreibungsämtern, von der zuständige n Ausgleichskasse und von den Zivilstandsämtern für Abklärungen und Da tenbekanntga- ben.*

3 Das Departementssekretariat des Volkswirtschaftsdep artements, das Steueramt, die Fachstelle Standortförderung, das Amt f ür Finanzen, das kantonale Konkursamt, die Betreibungsämter, die zustä ndige Ausgleichs- kasse und die Zivilstandsämter können sämtliche Pers onendaten bearbei- ten, die sie zur Erfüllung der Aufgaben gemäss § 20 quinquies dieser Verord- nung benötigen.

4 Das Departementssekretariat des Volkswirtschaftsdep artements darf zur Gesuchsprüfung sowie zur Missbrauchskontrolle Dritte beiziehen und mit diesen Leistungsvereinbarungen abschliessen. Die Absä tze 2 und 3 sowie

§ 17

bis sind analog anwendbar.*

5 In den Leistungsvereinbarungen gemäss Absatz 4 sind d ie Aufgaben, die Entschädigung sowie die Kontrolle und Auswertung der Aufgabendelega- tion zu regeln.*

2. Arten und Höchstgrenzen von

Härtefallmassnahmen

§ 4 Härtefallmassnahmen*

1 Härtefallmassnahmen werden in der Form von nicht rüc kzahlbaren Härte- fallbeiträgen und Solidarbürgschaften gewährt.*

2 Die Höchstgrenzen richten sich, vorbehältlich anders lautender Bestim- mungen dieser Verordnung, nach der Covid-19-Härtefall verordnung des Bundes.*

2bis

...*

§ 5 Solidarbürgschaft

1 Erreicht ein Unternehmen die vorgesehene Höchstgren ze des Härtefall- beitrags, kann die Fachstelle Standortförderung unter Vorbehalt von Ab- satz 2 und § 4 Absatz 2 zusätzlich zu einem Härtefallbe itrag eine Solidar- bürgschaft durch eine Bürgschaftsorganisation zusich ern, sofern der ver- bürgte Kredit mindestens 500'000 Franken beträgt.*

2 Die Höhe der vom Kanton mittels einer Bürgschaftsor ganisation einge- gangenen Bürgschaft beträgt pro Unternehmen höchste ns 25 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 jedo ch höchstens 2 Mil- lionen Franken (inkl. Zinszahlungen und Spesen).*

3 Die Dauer einer Solidarbürgschaft nach dieser Verord nung beträgt höchs- tens zehn Jahre. Die nach dieser Verordnung gewährten Kredite sind in- nerhalb dieser Frist vollständig zu amortisieren.

...*

5 Die Bürgschaft wird von der Bürgschaftsorganisation gewährt unter Ver- lustdeckung von 100 Prozent durch den Kanton. Die Fach stelle Standort- förderung schliesst dazu mit der Bürgschaftsorganisa tion eine Leistungs- vereinbarung ab. In der Leistungsvereinbarung werden i nsbesondere fest- gelegt: a) Art, Umfang und Abgeltung von Leistungen, die von d er Bürg- schaftsorganisation zu erbringen sind; b) die weiteren Rahmenbedingungen der Gewährung der Solidarbürg- schaft; c) die Abwicklung von Regressforderungen; d) die für die Abrechnung erforderliche Verlustdokum entation; e) das Vorgehen im Streitfall; f) die Vertragsdauer und -kündigung.

6 Der Bürgschaftsnehmer bzw. die Bürgschaftsnehmerin darf seine bzw. ihre Rechte und Pflichten aus dieser Verordnung oder aus dem Bürg- schaftsvertrag weder abtreten noch sonst wie übertra gen.

§ 6* ...*

3. Anforderungen an die Unternehmen

§ 7 Branchen*

1 Anspruchsberechtigt sind insbesondere Unternehmen in der Wertschöp- fungskette der Eventbranche, Schausteller, Dienstlei ster der Reisebranche, Gastronomie- und Hotelleriebetriebe sowie touristis che Betriebe.* a)* ... b)* ... c)* ...

§ 7

bis * Anforderungen und Einschränkung der Verwendung von Härte- fallmassnahmen

1 Die Anforderungen, unter denen der Kanton Härtefal lmassnahmen ge- währen kann, sowie die Einschränkung der Verwendung dieser erhaltenen Härtefallmassnahmen, richten sich, soweit diese Vero rdnung nichts ande- res vorsieht, nach der Covid-19-Härtefallverordnung de s Bundes.

2 Für die Gewährung von Härtefallmassnahmen an Untern ehmen mit ei- nem Jahresumsatz über 5 Millionen Franken gelten die besonderen Best- immungen des Bundesrechts unverändert.*

§ 7a* ...

§ 8* ...

§ 9* ...

§ 10* ...

§ 10a* ...

§ 10b* ...

§ 10c* ...

§ 11* ...

§ 12 Ausschluss der Anspruchsberechtigung

1 Nicht anspruchsberechtigt sind Unternehmen a) an deren Kapital Bund, Kantone oder Gemeinden mit mehr als

12'000 Einwohnerinnen und Einwohnern insgesamt zu me hr als 10 Prozent beteiligt sind; b)* die in der Schweiz weder eine Geschäftstätigkeit ausüben noch ei- genes Personal beschäftigen.

4. Verfahren

§ 13 Gesuchsformular

1 Das Gesuch ist mit Originalunterschrift der zeichnu ngsberechtigten Per- sonen per Post sowie als Scan in elektronischer Form bei der Fachstelle Standortförderung über die vom Kanton bezeichneten digi talen Kanäle einzureichen. Die Unterlagen zum Gesuch sind ausschli esslich in elektroni- scher Form einzureichen.

2 Unternehmen haben das Gesuchsformular vollständig a uszufüllen und sämtliche für die Gesuchsprüfung notwendigen Unterl agen einzureichen. Unvollständige Gesuche können abgelehnt oder in der Bearbeitung zu- rückgestellt werden.*

2bis Die im Gesuch gemachten Angaben gelten als verbindl iche Selbstdekla- ration. Es kann eine stichprobenweise Überprüfung e rfolgen.*

...*

§ 14 Frist zur Gesuchseinreichung

1 Gesuche für Härtefallmassnahmen oder kantonale Unt erstützungsmass- nahmen können bis spätestens 31. Juli 2021 eingerei cht werden. Verspätet eingereichte Gesuche werden ohne weitere Begründung abgelehnt.*

§ 14 bis * Frist zur Gesuchseinreichung für Unternehmen mit ei nem Jahres-

umsatz über 5 Millionen Franken

1 Gesuche für Härtefallmassnahmen für Unternehmen mi t einem Jahresum- satz über 5 Millionen Franken können vom 2. November 2 021 bis 22. No- vember 2021 eingereicht werden.

2 Verspätet eingereichte Gesuche werden ohne weitere Begründung abge- lehnt.

§ 15 Eintretensvoraussetzung

1 Auf Gesuche um Gewährung von Härtefallmassnahmen von Unterneh- men, welche ihren Sitz gemäss Handelsregistereintrag oder UID-Register per 1. Oktober 2020 in einem anderen Kanton haben, w ird nicht eingetre- ten. Im falschen Kanton eingereichte Gesuche werden nicht weitergelei- tet.*

§ 16* ...

§ 17 Datenbekanntgabe

1 Die Fachstelle Standortförderung wird ermächtigt, be i anderen Amtsstel- len von Bund und Kantonen Daten zum betreffenden Unte rnehmen ein- zuholen oder diesen Amtsstellen Daten zum betreffende n Unternehmen bekannt zu geben, soweit dies für die Überprüfung de r Anforderungen an die Unternehmen gemäss dieser Verordnung, die Bewirt schaftung der Un- terstützungen und die Missbrauchsbekämpfung nötig is t.

2 Das Steueramt kann der Fachstelle Standortförderung d ie für die Erfül- lung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte aus Ste uerakten erteilen.

§ 17

bis * Datenüberprüfung für kantonale Miet- und Pachtzins beiträge

1 Das Departementssekretariat des Volkswirtschaftsdep artements kann zur Überprüfung der Voraussetzungen gemäss § 20 quinquies sowie zur Miss- brauchskontrolle vom Steueramt, von der Fachstelle Stand ortförderung betreffend Härtefallmassnahmen, vom Amt für Finanzen b etreffend kan- tonales Einwohnerregister, Auszahlung und Rechtsinka sso, vom kantona- len Konkursamt, von den Betreibungsämtern, von der zust ändigen Aus- gleichskasse und den Zivilstandsämtern Auskünfte ein holen.*

2 Das Steueramt kann dem Departementssekretariat des Volkswirtschafts- departements die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Aus- künfte aus Steuerakten erteilen.

3 Der Regierungsrat kann dem Departementssekretariat des Volkswirt- schaftsdepartements die für die Erfüllung seiner Au fgaben erforderlichen Auskünfte aus dem kantonalen Einwohnerregister mitt els eines elektroni- schen Abrufverfahrens erteilen.

5. Gewährung von Härtefallmassnahmen

§ 18 Grundsatz

1 Sofern die Voraussetzungen gemäss dieser Verordnung er füllt sind, kann die Fachstelle Standortförderung Härtefallmassnahmen, den Bundes- und den Kantonsbeitrag umfassend, gewähren.

2 Gegen Verfügungen des Departements steht die Besch werde an das Verwaltungsgericht offen. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltung srechtspflegege- setz) vom 15. November 1970

3 Auf die Gewährung von Härtefallmassnahmen gemäss di eser Verordnung besteht kein Rechtsanspruch.

§ 19 Entscheid über die Gewährung von Härtefallmass nahmen

1 Die Bewilligung des Gesuchs auf Härtefallmassnahme n erfolgt für a) Härtefallbeiträge durch Verfügung an das Unterneh men;

1 ) BGS 124.11 .

7 b) Bürgschaftszusicherungen durch einfache Mitteilun g an das Unter- nehmen unter Vorbehalt des Abschlusses des Bürgschaf tsvertrages mit der Bürgschaftsorganisation und des Kreditvertrag es mit einem Finanzinstitut mit Schweizer Bankenlizenz.

2 Die Abweisung oder das Nichteintreten erfolgt durc h einfache Mitteilung an das Unternehmen. Ist ein Unternehmen mit der ein fachen Mitteilung nicht einverstanden, kann es bei der Fachstelle Stando rtförderung eine anfechtbare Verfügung verlangen.*

5 bis Missbrauchskontrolle *

§ 19

bis * Kontrollinstrumente

1 Die Fachstelle Standortförderung und das Departement ssekretariat des Volkswirtschaftsdepartements können für die Missbrau chskontrolle a) die eingereichten Unterlagen und Selbstdeklaratio nen prüfen; b) weitere Unterlagen einverlangen; c) im Rahmen der Amtshilfe zusätzliche Informationen einholen; d) vor Ort das Vorhandensein, die Vollständigkeit und die Richtigkeit der von den Unternehmen gemachten Angaben überprüfen .

2 Soweit für die Missbrauchskontrolle Dritte beigezoge n werden, stehen diesen alle Kontrollinstrumente gemäss Absatz 1 zur Ve rfügung.

§ 19

ter * Meldung des Steueramtes

1 Das Steueramt ist berechtigt, der Fachstelle Standort förderung und dem Departementssekretariat des Volkswirtschaftsdepartem ents über vermut- lich zu Unrecht bezogene Leistungen gemäss dieser Veror dnung von sich aus Meldung zu erstatten.

§ 20 Rückforderung von Härtefallmassnahmen

1 Leistungen gemäss dieser Verordnung werden von einem Unternehmen ganz oder teilweise zurückgefordert, a) falls nachträglich Tatsachen bekannt werden, die das Unternehmen im Zusammenhang mit der Beantragung einer Härtefall massnahme gemäss dieser Verordnung nicht, nicht vollständig ode r falsch dekla- riert hat und aufgrund derer die gewährte Härtefall massnahme hät- te verweigert werden müssen; b)* falls die Einschränkung der Verwendung von Härte fallmassnahmen gemäss § 7 bis nicht eingehalten wird.

1bis Leistungen gemäss dieser Verordnung, die ohne Rechts grundlage aus- bezahlt oder zu viel ausbezahlt werden, werden ganz ode r teilweise zu-

1ter Die Fachstelle Standortförderung kann namens des Dep artements auf Gesuch hin auf die Rückforderung von Leistungen gemä ss dieser Verord- nung ganz oder teilweise verzichten, wenn ein Unterne hmen aufgrund der vom Bund angeordneten Massnamen zur Bekämpfung von Covi d-19 in seiner Zahlungsfähigkeit weiterhin stark beeinträch tigt ist und die Rück- zahlung der Leistungen zu einer grossen Härte führen würde.*

1quater Der Verzugszins für Rückforderungen richtet sich nach § 9 des Gebüh- rentarifs (GT) vom 8. März 2016

1) *

2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 1 5. November

1970

6. Kantonale Unterstützungsmassnahmen

§ 20

bis * Kantonaler Unterstützungsbeitrag

1 Der Regierungsrat kann in begründeten Einzelfällen und im öffentlichen Interesse ein Unternehmen mit einem nicht rückzahlba ren Beitrag grund- sätzlich analog § 4 unterstützen, auch wenn dieses ni cht alle Anspruchsvo- raussetzungen der Verordnung erfüllt.

2 Auf die Gewährung eines kantonalen Unterstützungsbe itrags besteht kein Rechtsanspruch.

§ 20

ter * Erlass der Gebühr für die gastwirtschaftliche Bet riebsbewilligung

2021

1 Die Gebühren nach § 92 des Wirtschafts- und Arbeit sgesetzes vom 8. März 2015

3) , die von Inhabern bzw. Inhaberinnen von gastwirtschaf tlichen Betriebsbewilligungen gemäss § 9 Absatz 1 WAG erhobe n werden, werden für das Jahr 2021 vollumfänglich erlassen.

2 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit ist für den Vollzu g zuständig.

§ 20

quater * Kantonaler Härtefallbeitrag

1 Der Kanton kann einem Unternehmen einen nicht rückza hlbaren kanto- nalen Härtefallbeitrag gewähren, wenn: a) es belegt, dass sein Umsatzrückgang gemäss Covid-1 9- Härtefallverordnung mindestens 25 Prozent beträgt; b) es erheblich ungedeckte Fixkosten ausweist; c) es im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung Sitz im Kant on Solothurn hat; d) sein durchschnittlicher Jahresumsatz 2018 und 201 9 nicht mehr als 5 Millionen Franken beträgt; e) es belegt, dass seine Lohnkosten überwiegend im Ka nton Solothurn anfallen; f) es sämtliche weiteren Anforderungen gemäss § 7 u nd § 7 bis dieser Verordnung erfüllt.

2 Die Höchstgrenzen des nicht rückzahlbaren kantonalen Härtefallbeitrags richten sich analog nach § 4 Absatz 2 dieser Verordn ung.

3 Sämtliche der für Härtefallmassnahmen geltenden Bes timmungen dieser Verordnung finden, soweit diese Verordnung keine Ausn ahme vorsieht, auch auf kantonale Härtefallbeiträge Anwendung.

4 Auf die Gewährung eines kantonalen Härtefallbeitra gs besteht kein Rechtsanspruch.*

1 ) BGS 615.11 .

2 ) BGS 124.11 .

3 ) BGS 940.11 .

§ 20

quinquies * Kantonaler Miet- und Pachtzinsbeitrag; Voraussetzunge n

1 Der Kanton kann ein privatrechtlich organisiertes Un ternehmen, das ins- besondere in der Wertschöpfungskette der Eventbranch e, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche, Gastronomie- und Ho telleriebetriebe sowie touristische Betriebe tätig ist oder das aufgrund vo n Massnahmen des Bundes oder des Kantons zur Eindämmung der Covid-19-Ep idemie seinen Betrieb zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Jun i 2021 für min- destens 40 Tage schliessen muss, mit einem kantonal en Miet- und Pacht- zinsbeitrag für Geschäftsräume unterstützen, wenn: a) die Beteiligung am Kapital des Unternehmens durch Bund, Kanton oder Gemeinden insgesamt nicht mehr als 10 Prozent b eträgt; b) das Unternehmen im Kanton Solothurn einen vor dem 1 . November

2020 abgeschlossenen und ungekündigten Miet- bzw. Pa chtvertrag für Geschäftsräume mit:

1. einer nicht verwandten, nicht verschwägerten und n icht durch

faktische Lebensgemeinschaft verbundenen Drittperson, oder

2. einer dem Unternehmen anderweitig nicht nahesteh enden

Drittperson oder Gesellschaft hat. c) sich das Unternehmen mit der Vermieterschaft bzw. der Verpächter- schaft schriftlich auf eine Reduktion des vertraglic h vereinbarten monatlichen Miet- bzw. Pachtzinses zwischen dem 1. Nove mber

2020 und dem 30. Juni 2021 von mindestens einem Dri ttel geeinigt hat; d) sich das Unternehmen zum Zeitpunkt der Gesuchsein reichung nicht in einem Konkursverfahren oder in Liquidation befindet ; e) sich das Unternehmen am 15. März 2020 nicht in ei nem Betrei- bungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge befunde n hat, es sei denn, dass zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs eine verein- barte Zahlungsplanung vorliegt oder das Verfahren dur ch Zahlung abgeschlossen ist; und f) das Unternehmen keine Härtefallmassnahmen oder k antonalen Un- terstützungsmassnahmen nach dieser Verordnung erhalte n hat.

2 Das Unternehmen hat zusätzlich zum Gesuch mit Origi nalunterschrift der zeichnungsberechtigten Personen per Post sowie als Sc an die vom Depar- tementssekretariat des Volkswirtschaftsdepartements einverlangten Unter- lagen in elektronischer Form einzureichen.

3 Die im Gesuch gemachten Angaben gelten als verbindl iche Selbstdeklara- tion. Es kann eine stichprobenweise Überprüfung erf olgen.

§ 20

sexies * Kantonaler Miet- und Pachtzinsbeitrag; Höhe und Aus zahlung

1 Die Höhe des kantonalen Miet- und Pachtzinsbeitrags richtet sich grund- sätzlich nach der Vereinbarung der Parteien gemäss § 20 quinquies Absatz 1 Buchstabe c und entspricht jeweils der Höhe des Bet rags, auf den die Ver- mieterschaft bzw. die Verpächterschaft verzichtet, jedo ch maximal: a) für die Dauer vom 1. November 2020 bis 30. Juni 20 21; b) einen Drittel des vertraglich vereinbarten monatli chen Nettomiet- zinses bzw. Nettopachtzinses; und c) 15'000 Franken für die Gesamtdauer.

2 Die Zusicherung eines kantonalen Miet- und Pachtzin sbeitrags erfolgt durch Verfügung und die Abweisung durch einfache Mit teilung an das Unternehmen. Ist ein Unternehmen mit der einfachen Mitteilung nicht einverstanden, kann es bei der Fachstelle Standortförd erung eine anfecht- bare Verfügung verlangen.*

3 Erhält ein Unternehmen zu einem späteren Zeitpunkt einen Härtefallbei- trag, wird der zugesprochene Miet- und Pachtzinsbeitr ag vom zu gewäh- renden Härtefallbeitrag in Abzug gebracht.

4 Die Auszahlung des kantonalen Miet- und Pachtzinsbei trags erfolgt di- rekt an die Vermieterschaft bzw. Verpächterschaft.

5 Auf die Gewährung eines kantonalen Miet- und Pacht zinsbeitrags be- steht kein Rechtsanspruch.*

6 Gegen Verfügungen des Departements steht die Beschw erde an das Ver- waltungsgericht offen. Das Verfahren richtet sich n ach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrech tspflegegesetz) vom 15. November 1970

§ 20

septies * Kantonaler Miet- und Pachtzinsbeitrag; Rückforderun g

1 Geldleistungen können ganz oder teilweise zurückgefo rdert werden, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, aufgrun d derer der kanto- nale Miet- und Pachtzinsbeitrag hätte verweigert werd en müssen.

2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 1 5. November

1970

§ 20

octies * Bundesratsreserven

1 Der Regierungsrat regelt die Verwendung des dem Kant on Solothurn zustehenden Anteils an den Bundesratsreserven gemäss Artikel 15 der Co- vid-19-Härtefallverordnung durch Beschluss.

§ 21 Befristung

1 Diese Verordnung gilt längstens bis zum 31. Dezember 2021. RRB Nr. 2020/1784 vom 7. Dezember 2020. Inkrafttreten am 1. Januar 2021. Die Notverordnung gilt längstens bis zum 31. Dezember 2021. Publiziert im Amtsblatt vom 11. Dezember 2020. Vom Kantonsrat genehmigt am 16. Dezember 2021 (KRB Nr. RG

0233/2020).

1 ) BGS 124.11 .

2 ) BGS 124.11 .

11 * Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Funds telle

15.12.2020 01.01.2021 § 7 Abs. 1, a) geändert GS 2020, 85

24.12.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 2 geändert GS 2020, 94

24.12.2020 01.01.2021 § 7a eingefügt GS 2020, 94

24.12.2020 01.01.2021 § 10a eingefügt GS 2020, 94

24.12.2020 01.01.2021 § 11 Abs. 1, a) geändert GS 2020, 94

24.12.2020 01.01.2021 § 16 Abs. 1, c) geändert GS 2020, 94

24.12.2020 01.01.2021 § 16 Abs. 1, h) geändert GS 2020, 94

24.12.2020 01.01.2021 § 16 Abs. 1, i) eingefügt GS 2020, 94

19.01.2021 20.01.2021 § 4 Abs. 2 geändert GS 2021 , 3

19.01.2021 20.01.2021 § 4 Abs. 2

bis eingefügt GS 2021, 3

19.01.2021 20.01.2021 § 5 Abs. 1 geändert GS 2021, 3

19.01.2021 20.01.2021 § 6 Sachüberschrift

geändert GS 2021, 3

19.01.2021 20.01.2021 § 6 Abs. 1 geändert GS 2021, 3

19.01.2021 20.01.2021 § 6 Abs. 1[[

bis ]] eingefügt GS 2021, 3

19.01.2021 20.01.2021 § 9 Abs. 2, a) aufgehoben GS 2021, 3

19.01.2021 20.01.2021 § 9 Abs. 2, c) geändert GS 2021, 3

19.01.2021 20.01.2021 § 9 Abs. 2, d) aufgehoben GS 2021, 3

19.01.2021 20.01.2021 § 10 Abs. 1

bis e ingefügt GS 2021, 3

19.01.2021 20.01.2021 § 10a Abs. 1 geändert GS 2021, 3

19.01.2021 20.01.2021 § 10b eingefügt GS 2021, 3

19.01.2021 20.01.2021 § 11 Abs. 1, a) geändert GS 2021, 3

19.01.2021 20.01.2021 § 11 Abs. 1, a),

1.

geändert GS 2021, 3

19.01.2021 20.01.2021 § 11 Abs. 1, a),

2.

geändert GS 2021, 3

19.01.2021 20.01.2021 § 14 Abs. 1 geändert GS 2021, 3

19.01.2021 20.01.2021 § 16 Abs. 1 geändert GS 2021, 3

19.01.2021 20.01.2021 § 16 Abs. 1, b) geändert GS 2021, 3

19.01.2021 20.01.2021 § 16 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2021, 3

19.01.2021 20.01.2021 § 16 Abs. 1, f) geändert GS 2021, 3

19.01.2021 20.01.2021 § 16 Abs. 1, i) geändert GS 2021, 3

19.01.2021 20.01.2021 § 16 Abs. 1, j) eingefügt GS 2021, 3

19.01.2021 20.01.2021 § 16 Abs. 1, k) eingefügt GS 2021, 3

19.01.2021 20.01.2021 Titel 6. eingefügt GS 2021, 3

19.01.2021 20.01.2021 § 20

bis eingefügt GS 2021, 3

19.01.2021 20.01.2021 § 20

ter eingefügt GS 2021, 3

15.02.2021 16.02.2021 § 4 Abs. 1 geändert GS 2021, 8

15.02.2021 16.02.2021 § 4 Abs. 2 geändert GS 2021, 8

15.02.2021 16.02.2021 § 4 Abs. 2

bis geändert GS 2021, 8

15.02.2021 16.02.2021 § 5 Abs. 1 geändert GS 2021, 8

15.02.2021 16.02.2021 § 5 Abs. 2 geändert GS 2021, 8

15.02.2021 16.02.2021 § 6 Abs. 1 geändert GS 2021, 8

15.02.2021 16.02 .2021 § 6 Abs. 1[[

bis ]] geändert GS 2021, 8

15.02.2021 16.02.2021 § 8 Abs. 1, c) geändert GS 2021, 8

15.02.2021 16.02.2021 § 10b Abs. 1 geändert GS 2021, 8

15.02.2021 16.02.2021 § 10c eingefügt GS 2021, 8

15.02.2021 16.02.2021 § 12 Abs. 1, b) geändert GS 2021, 8

15.02.2021 16.02.2021 § 16 Abs. 1, g) geändert GS 2021, 8

12 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Funds telle

15.02.2021 16.02.2021 § 16 Abs. 1, h) geändert GS 2021, 8

15.02.2021 16.02.2021 § 16 Abs. 1, i) geändert GS 2021, 8

15.02.2021 16.02.2021 § 16 Abs. 1, j) aufgehoben GS 2021, 8

11.03.2021 12.03.2021 § 4 Sachüberschrift

geändert GS 2021, 10

11.03.2021 12.03.2021 § 4 Abs. 1 geändert GS 2021, 10

11.03.2021 12.03.2021 § 4 Abs. 2 geändert GS 2021, 10

11.03.2021 12.03.2021 § 4 Abs. 2

bis aufgehoben GS 2021, 10

11.03.2021 12.03.2021 § 4 Ab s. 3 aufgehoben GS 2021, 10

11.03.2021 12.03.2021 § 5 Abs. 1 geändert GS 2021, 10

11.03.2021 12.03.2021 § 5 Abs. 4 aufgehoben GS 2021, 10

11.03.2021 12.03.2021 § 6 aufgehoben GS 2021, 10

11.03.2021 12.03.2021 § 7 Sachüberschrift

geändert GS 2021, 10

1 1.03.2021 12.03.2021 § 7 Abs. 1 geändert GS 2021, 10

11.03.2021 12.03.2021 § 7 Abs. 1, a) aufgehoben GS 2021, 10

11.03.2021 12.03.2021 § 7 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2021, 10

11.03.2021 12.03.2021 § 7 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2021, 10

11.03.2021 12.03.20 21 § 7

bis eingefügt GS 2021, 10

11.03.2021 12.03.2021 § 7a aufgehoben GS 2021, 10

11.03.2021 12.03.2021 § 8 aufgehoben GS 2021, 10

11.03.2021 12.03.2021 § 9 aufgehoben GS 2021, 10

11.03.2021 12.03.2021 § 10 aufgehoben GS 2021, 10

11.03.2021 12.03.2021 § 10a aufgehoben GS 2021, 10

11.03.2021 12.03.2021 § 10b aufgehoben GS 2021, 10

11.03.2021 12.03.2021 § 10c aufgehoben GS 2021, 10

11.03.2021 12.03.2021 § 11 aufgehoben GS 2021, 10

11.03.2021 12.03.2021 § 13 Abs. 2 geändert GS 2021, 10

11.03.2021 12. 03.2021 § 13 Abs. 2

bis eingefügt GS 2021, 10

11.03.2021 12.03.2021 § 13 Abs. 3 aufgehoben GS 2021, 10

11.03.2021 12.03.2021 § 15 Abs. 1 geändert GS 2021, 10

11.03.2021 12.03.2021 § 16 aufgehoben GS 2021, 10

11.03.2021 12.03.2021 § 20 Abs. 1, b) geänder t GS 2021, 10

27.04.2021 01.05.2021 § 1 Abs. 1 geändert GS 2021, 17

27.04.2021 01.05.2021 § 3 Abs. 1 geändert GS 2021, 17

27.04.2021 01.05.2021 § 3 Abs. 1, a) geändert GS 2021, 17

27.04.2021 01.05.2021 § 3 Abs. 1, b) geändert GS 2021, 17

27.04.2021 01 .05.2021 § 3

bis eingefügt GS 2021, 17

27.04.2021 01.05.2021 § 14 Abs. 1 geändert GS 2021, 17

27.04.2021 01.05.2021 § 17

bis eingefügt GS 2021, 17

27.04.2021 01.05.2021 § 20

quater eingefügt GS 2021, 17

27.04.2021 01.05.2021 § 20

quinquies eingefügt GS 202 1, 17

27.04.2021 01.05.2021 § 20

sexies eingefügt GS 2021, 17

27.04.2021 01.05.2021 § 20

septies eingefügt GS 2021, 17

25.05.2021 01.06.2021 § 18 Abs. 2 geändert GS 2021, 18

25.05.2021 01.06.2021 § 19 Abs. 2 geändert GS 2021, 18

25.05.2021 01.06.2021 § 20

quater Abs. 4 geändert GS 2021, 18

25.05.2021 01.06.2021 § 20

sexies Abs. 2 geändert GS 2021, 18

25.05.2021 01.06.2021 § 20

sexies Abs. 5 geändert GS 2021, 18

25.05.2021 01.06.2021 § 20

sexies Abs. 6 eingefügt GS 2021, 18

28.09.2021 29.09.2021 § 1 Abs. 1 geändert GS 2021, 45

28.09.2021 29.09.2021 § 3 Abs. 1, e) geändert GS 2021, 45

28.09.2021 29.09.2021 § 3 Abs. 1, f) eingefügt GS 2021, 45

13 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Funds telle

28.09.2021 29.09.2021 § 3 Abs. 2 geändert GS 2021, 45

28.09.2021 29.09.2021 § 3 Abs. 4 geändert GS 2021, 45

28. 09.2021 29.09.2021 § 3 Abs. 5 eingefügt GS 2021, 45

28.09.2021 29.09.2021 § 3

bis Abs. 1, c) geändert GS 2021, 45

28.09.2021 29.09.2021 § 3

bis Abs. 1, d) eingefügt GS 2021, 45

28.09.2021 29.09.2021 § 3

bis Abs. 2 geändert GS 2021, 45

28.09.2021 29.09.202 1 § 3

bis Abs. 4 geändert GS 2021, 45

28.09.2021 29.09.2021 § 3

bis Abs. 5 eingefügt GS 2021, 45

28.09.2021 29.09.2021 § 7

bis Abs. 2 eingefügt GS 2021, 45

28.09.2021 29.09.2021 § 17

bis Abs. 1 geändert GS 2021, 45

28.09.2021 29.09.2021 Titel 5

bis eingefüg t GS 2021, 45

28.09.2021 29.09.2021 § 19

bis eingefügt GS 2021, 45

28.09.2021 29.09.2021 § 19

ter eingefügt GS 2021, 45

28.09.2021 29.09.2021 § 20 Abs. 1

bis eingefügt GS 2021, 45

28.09.2021 29.09.2021 § 20 Abs. 1

ter eingefügt GS 2021, 45

28.09.2021 29.0 9.2021 § 20 Abs. 1

quater eingefügt GS 2021, 45

28.09.2021 29.09.2021 § 20

octies eingefügt GS 2021, 45

06.10.2021 02.11.2021 Ingress geändert GS 2021, 46

06.10.2021 02.11.2021 § 14

bis eingefügt GS 2021, 46

14 * Änderungstabelle - Nach Artikel Element Besch luss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Ingress 06.10.2021 02.11.2021 geändert GS 2021, 46

§ 1 Abs. 1 27.04.2021 01.05.2021 geändert GS 2021, 17

§ 1 Abs. 1 28.09.2021 29.09.2021 geändert GS 2021, 45

§ 2 Abs. 2 24.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 94

§ 3 Abs. 1 27.04.2021 01.05.2021 geändert GS 2021, 17

§ 3 Abs. 1, a) 27.04.2021 01.05.2021 geändert GS 2021, 17

§ 3 Abs. 1, b) 27.04.2021 01.05.2021 geändert GS 2021, 17

§ 3 Abs. 1, e) 28.09.2021 29.09.2021 geändert GS 2021, 45

§ 3 Abs. 1, f) 28.09 .2021 29.09.2021 eingefügt GS 2021, 45

§ 3 Abs. 2 28.09.2021 29.09.2021 geändert GS 2021, 45

§ 3 Abs. 4 28.09.2021 29.09.2021 geändert GS 2021, 45

§ 3 Abs. 5 28.09.2021 29.09.2021 eingefügt GS 2021, 45

§ 3

bis

27.04.2021 01.05.2021 eingefügt GS 2021, 17

§ 3

bis Abs. 1, c) 28.09.2021 29.09.2021 geändert GS 2021, 45

§ 3

bis Abs. 1, d) 28.09.2021 29.09.2021 eingefügt GS 2021, 45

§ 3

bis Abs. 2 28.09.2021 29.09.2021 geändert GS 2021, 45

§ 3

bis Abs. 4 28.09.2021 29.09.2021 geändert GS 2021, 45

§ 3

bis Abs. 5 28.09.2021 29.09.2021 eingefügt GS 2021, 45

§ 4 11.03.2021 12.03.2021 Sachüberschrift

geändert GS 2021, 10

§ 4 Abs. 1 15.02.2021 16.02.2021 geändert GS 2021, 8

§ 4 Abs. 1 11.03.2021 12.03.2021 geändert GS 2021, 10

§ 4 Abs. 2 19.01.2021 20.01.2021 geän dert GS 2021, 3

§ 4 Abs. 2 15.02.2021 16.02.2021 geändert GS 2021, 8

§ 4 Abs. 2 11.03.2021 12.03.2021 geändert GS 2021, 10

§ 4 Abs. 2

bis

19.01.2021 20.01.2021 eingefügt GS 2021, 3

§ 4 Abs. 2

bis

15.02.2021 16.02.2021 geändert GS 2021, 8

§ 4 Abs. 2

bis

1 1.03.2021 12.03.2021 aufgehoben GS 2021, 10

§ 4 Abs. 3 11.03.2021 12.03.2021 aufgehoben GS 2021, 10

§ 5 Abs. 1 19.01.2021 20.01.2021 geändert GS 2021, 3

§ 5 Abs. 1 15.02.2021 16.02.2021 geändert GS 2021, 8

§ 5 Abs. 1 11.03.2021 12.03.2021 geändert GS 2 021, 10

§ 5 Abs. 2 15.02.2021 16.02.2021 geändert GS 2021, 8

§ 5 Abs. 4 11.03.2021 12.03.2021 aufgehoben GS 2021, 10

§ 6 19.01.2021 20.01.2021 Sachüberschrift

geändert GS 2021, 3

§ 6 11.03.2021 12.03.2021 aufgehoben GS 2021, 10

§ 6 Abs. 1 19.01.2021 2 0.01.2021 geändert GS 2021, 3

§ 6 Abs. 1 15.02.2021 16.02.2021 geändert GS 2021, 8

§ 6 Abs. 1[[

bis ]] 19.01.2021 20.01.2021 eingefügt GS 2021, 3

§ 6 Abs. 1[[

bis ]] 15.02.2021 16.02.2021 geändert GS 2021, 8

§ 7 11.03.2021 12.03.2021 Sachüberschrift

geände rt GS 2021, 10

§ 7 Abs. 1 11.03.2021 12.03.2021 geändert GS 2021, 10

§ 7 Abs. 1, a) 15.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 85

§ 7 Abs. 1, a) 11.03.2021 12.03.2021 aufgehoben GS 2021, 10

§ 7 Abs. 1, b) 11.03.2021 12.03.2021 aufgehoben GS 2021, 10

§ 7 Abs. 1, c) 11.03.2021 12.03.2021 aufgehoben GS 2021, 10

bis

15 Element Besch luss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 7

bis Abs. 2 28.09.2021 29.09.2021 eingefügt GS 2021, 45

§ 7a 24.12.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 94

§ 7a 11.03.2021 12.03.2021 aufgehoben GS 2021, 10

§ 8 11.03.2021 12.03.2021 aufgehoben GS 2021, 10

§ 8 Abs. 1, c) 15.02.2021 16.02.2021 geändert GS 2021, 8

§ 9 11.03.2021 12.03.2021 aufgehoben GS 2021, 10

§ 9 Abs. 2, a) 19.01.2021 20.01.2021 aufgehoben GS 2021, 3

§ 9 Abs. 2, c) 19.01.2021 20.01.2021 geändert GS 2021, 3

§ 9 Abs. 2, d) 19.01.2021 20.01.2021 aufgehoben GS 2021, 3

§ 10 11.03.2021 12.03.2021 aufgehoben GS 2021, 10

§ 10 Abs. 1

bis

19.01.2021 20.01.2021 eingefügt GS 2021, 3

§ 10a 24.12.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 94

§ 10a 11.03.2021 12.03.2021 aufgehoben GS 2021, 10

§ 10a Abs. 1 19.01.2021 20.01.2021 geändert GS 2021, 3

§ 10b 19.01.2021 20.01.2021 eingefügt GS 2021, 3

§ 10b 11.03.2021 12.03.2021 aufgehoben GS 2021, 10

§ 10b Abs. 1 15.02.2021 16.02.2021 geändert GS 2 021, 8

§ 10c 15.02.2021 16.02.2021 eingefügt GS 2021, 8

§ 10c 11.03.2021 12.03.2021 aufgehoben GS 2021, 10

§ 11 11.03.2021 12.03.2021 aufgehoben GS 2021, 10

§ 11 Abs. 1, a) 24.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 94

§ 11 Abs. 1, a) 19.01.2021 20.01.20 21 geändert GS 2021, 3

§ 11 Abs. 1, a),

1. 19.01.2021 20.01.2021 geändert GS 2021, 3

§ 11 Abs. 1, a),

2. 19.01.2021 20.01.2021 geändert GS 2021, 3

§ 12 Abs. 1, b) 15.02.2021 16.02.2021 geändert GS 2021, 8

§ 13 Abs. 2 11.03.2021 12.03.2021 geändert GS 2 021, 10

§ 13 Abs. 2

bis

11.03.2021 12.03.2021 eingefügt GS 2021, 10

§ 13 Abs. 3 11.03.2021 12.03.2021 aufgehoben GS 2021, 10

§ 14 Abs. 1 19.01.2021 20.01.2021 geändert GS 2021, 3

§ 14 Abs. 1 27.04.2021 01.05.2021 geändert GS 2021, 17

§ 14

bis

06.10.2021 02.11.2021 eingefügt GS 2021, 46

§ 15 Abs. 1 11.03.2021 12.03.2021 geändert GS 2021, 10

§ 16 11.03.2021 12.03.2021 aufgehoben GS 2021, 10

§ 16 Abs. 1 19.01.2021 20.01.2021 geändert GS 2021, 3

§ 16 Abs. 1, b) 19.01.2021 20.01.2021 geändert GS 2021, 3

§ 16 Abs. 1, c) 24.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 94

§ 16 Abs. 1, d) 19.01.2021 20.01.2021 aufgehoben GS 2021, 3

§ 16 Abs. 1, f) 19.01.2021 20.01.2021 geändert GS 2021, 3

§ 16 Abs. 1, g) 15.02.2021 16.02.2021 geändert GS 2021, 8

§ 16 Abs. 1, h) 2 4.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 94

§ 16 Abs. 1, h) 15.02.2021 16.02.2021 geändert GS 2021, 8

§ 16 Abs. 1, i) 24.12.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 94

§ 16 Abs. 1, i) 19.01.2021 20.01.2021 geändert GS 2021, 3

§ 16 Abs. 1, i) 15.02.2021 16.02.2 021 geändert GS 2021, 8

§ 16 Abs. 1, j) 19.01.2021 20.01.2021 eingefügt GS 2021, 3

§ 16 Abs. 1, j) 15.02.2021 16.02.2021 aufgehoben GS 2021, 8

§ 16 Abs. 1, k) 19.01.2021 20.01.2021 eingefügt GS 2021, 3

§ 17

bis

27.04.2021 01.05.2021 eingefügt GS 2021, 1 7

§ 17

bis Abs. 1 28.09.2021 29.09.2021 geändert GS 2021, 45

§ 18 Abs. 2 25.05.2021 01.06.2021 geändert GS 2021, 18

§ 19 Abs. 2 25.05.2021 01.06.2021 geändert GS 2021, 18

Titel 5 bis

28.09.2021 29.09.2021 eingefügt GS 2021, 45

16 Element Besch luss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 19

bis

28.09.2021 29.09.2 021 eingefügt GS 2021, 45

§ 19

ter

28.09.2021 29.09.2021 eingefügt GS 2021, 45

§ 20 Abs. 1, b) 11.03.2021 12.03.2021 geändert GS 2021, 10

§ 20 Abs. 1

bis

28.09.2021 29.09.2021 eingefügt GS 2021, 45

§ 20 Abs. 1

ter

28.09.2021 29.09.2021 eingefügt GS 2021, 45

§ 20 Abs. 1

quater

28.09.2021 29.09.2021 eingefügt GS 2021, 45

Titel 6. 19.01.2021 20.01.2021 eingefügt GS 2021, 3

§ 20

bis

19.01.2021 20.01.2021 eingefügt GS 2021, 3

§ 20

ter

19.01.2021 20.01.2021 eingefügt GS 2021, 3

§ 20

quater

27.04.2021 01.05.2021 eingefügt GS 2021, 17

§ 20

quater Abs. 4 25.05.2021 01.06.2021 geändert GS 2021, 18

§ 20

quinquies

27.04.2021 01.05.2021 eingefügt GS 2021, 17

§ 20

sexies

27.04.2021 01.05.2021 eingefügt GS 2021, 17

§ 20

sexies Abs. 2 25.05.2021 01.06.2021 geändert GS 202 1, 18

§ 20

sexies Abs. 5 25.05.2021 01.06.2021 geändert GS 2021, 18

§ 20

sexies Abs. 6 25.05.2021 01.06.2021 eingefügt GS 2021, 18

§ 20

septies

27.04.2021 01.05.2021 eingefügt GS 2021, 17

§ 20

octies

28.09.2021 29.09.2021 eingefügt GS 2021, 45