Verordnung über die Gesundheitsfachpersonen

Verordnung über die Gesundheitsfachpersonen vom 11. Dezember 2007 (Stand 1. Juni 2019) Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, gestützt auf Art. 34 Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes vom 25. November

2007 1 ) , verordnet: I. Allgemeine Bestimmungen (1.)

Art. 1 Gegenstand

1 Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen der Berufsausübung im Ge - sundheitswesen. Sie findet Anwendung auf Gesundheitsfachpersonen, die gemäss Art. 34 ff. Gesundheitsgesetz selbständig oder eigenverantwortlich tätig sind.

2 Sie bestimmt, für welche Tätigkeiten eine Bewilligung einzuholen ist.

Art. 2 Bewilligungsinstanz

1 Bewilligungen zur Berufsausübung im Gesundheitswesen sind beim De - partement Gesundheit und Soziales einzuholen. *

2 Das Departement Gesundheit und Soziales bezeichnet die intern zuständi - ge Amts- bzw. Fachstelle. *

1) bGS 811.1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses

II. Berufsausübungsbewilligung (2.)

Art. 3 Bewilligungspflicht

1 Einer Berufsausübungsbewilligung bedürfen:

2 ) a) Apothekerinnen und Apotheker; b) Ärztinnen und Ärzte; c) * ... d) Chiropraktorinnen und Chiropraktoren; e) Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker; f) Drogistinnen und Drogisten; g) Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten; h) Ernährungsberaterinnen und Ernährungsberater; i) Hebammen; j) Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker; k) Hörakustikerinnen und Hörakustiker; k bis ) * Komplementärtherapeutinnen und Komplementärtherapeuten; l) Logopädinnen und Logopäden; m) medizinische Masseurinnen und Masseure; m bis ) * Optometristinnen und Optometristen; n) Orthoptistinnen und Orthoptisten; o) Osteopathinnen und Osteopathen; p) Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner; q) Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten; r) Podologinnen und Podologen; s) Psychologinnen und Psychologen; s bis ) * Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten; s ter ) * Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter; t) Tierärztinnen und Tierärzte; u) * ... u bis ) * Tierphysiotherapeutinnen und Tierphysiotherapeuten;

2) Vgl. Art. 35 Abs. 1 Gesundheitsgesetz

2 Das Departement Gesundheit und Soziales führt eine Liste der nicht unter die Bewilligungspflicht fallenden Berufe und Tätigkeiten. *

3 Die Berufsausübungsbewilligung kann nur einer natürlichen Person erteilt werden.

Art. 4 Voraussetzungen

1 Wer eine Berufsausübungsbewilligung erlangen will, hat dem Departement Gesundheit und Soziales die in Art. 36 Abs. 1 lit. a bis lit. e Gesundheitsge - setz erwähnten Unterlagen einzureichen. Nicht in einer Amtssprache ver - fasste Dokumente sind mit einer beglaubigten Übersetzung zu versehen. *

2 Die zuständige Amts- bzw. Fachstelle 1 ) kann darüber hinaus weitere Un - terlagen verlangen.

Art. 5 Anerkennung von Ausweisen 2 )

1 Als anerkannte Ausweise gelten insbesondere 3 ) : a) eidgenössische Diplome; b) den eidgenössischen Diplomen gleichgestellte ausländische Diplo - me.

2 Das Departement Gesundheit und Soziales kann weitere Ausweise aner - kennen. *

Art. 6 Rechtsschutz

1 Gegen die Verweigerung einer Berufsausübungsbewilligung kann innert 20 Tagen Rekurs an das Departement Gesundheit und Soziales erhoben wer - den.

4 ) *

Art. 7 Berufsausübung

1 Wer eine Berufsausübungsbewilligung besitzt, darf keine über die Bewilli - gung hinausgehenden Tätigkeiten ausüben und nur die zur Tätigkeit gehö - renden Medikamente besitzen und abgeben.

1) Vgl. Art. 2 Abs. 2

2) Vgl. Art. 34 Abs. 3 Gesundheitsgesetz

3) Vgl. z.B. Art. 15 und 21 Medizinalberufegesetz (MedBG; SR 811.11 )

4) Art. 30 G über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1 )

2 Mit der Berufsausübungsbewilligung können Auflagen, z.B. bezüglich Wei - terbildung, verbunden werden. 1 )

Art. 8 Verfall der Berufsausübungsbewilligung

1 Eine Berufsausübungsbewilligung verfällt, wenn die Berufstätigkeit innert sechs Monaten nach Bewilligungserteilung nicht aufgenommen wird. Das - selbe gilt bei einem Unterbruch der Tätigkeit von mehr als zwei Jahren. In beiden Fällen ist zur Wiederaufnahme der Tätigkeit um eine neue Berufs - ausübungsbewilligung nachzusuchen. III. Räumlichkeiten, Notfalldienst, Vertretung und Assistenz (3.)

Art. 9 Praxis- und Geschäftsräume

1 Praxis- und Geschäftsräume haben namentlich hinsichtlich der Hygiene dem jeweils üblichen Stand der Technik zu entsprechen.

2 Sie werden vom Departement Gesundheit und Soziales in regelmässigen Abständen kontrolliert. 2 ) *

Art. 10 Notfalldienst 3 )

1 Die in Art. 3 Abs. 1 lit. b und v erwähnten Personen haben für einen Notfall - dienst zu sorgen. *

Art. 11 Vertretung

1 Wer eine Berufsausübungsbewilligung besitzt, ist berechtigt, sich bei vor - übergehender Verhinderung in der Berufsausübung wegen Krankheit, Feri - en, Militärdienst, Schwangerschaft oder aus anderen wichtigen Gründen ver - treten zu lassen.

2 Als Vertretung werden Personen zugelassen, die über eine vergleichbare Ausbildung verfügen.

3 Die Verantwortung liegt bei der vertretenen Person.

1) Vgl. Art. 40 lit.b Gesundheitsgesetz

2) Vgl. Art. 65 Abs. 1 Gesundheitsgesetz

3) Vgl. Art. 42 Gesundheitsgesetz

4 Wer sich länger als für drei aufeinander folgende Monate vertreten lässt, hat dies vorgängig dem Departement Gesundheit und Soziales unter Nen - nung der Vertretung und unter Einreichung der entsprechenden Unterlagen mitzuteilen. 1 ) *

Art. 12 Assistenz

1 Wer eine Berufsausübungsbewilligung besitzt, ist berechtigt, Assistentin - nen oder Assistenten zu beschäftigen.

2 Assistentinnen und Assistenten sind Gesundheitsfachpersonen in Ausbil - dung.

3 Die Anstellung einer Assistentin oder eines Assistenten gemäss

Art. 3 Abs.1 lit. b, j, s, t, u und v ist vorgängig dem Departement Gesundheit

und Soziales unter Einreichung der entsprechenden Unterlagen mitzuteilen. Die Beendigung eines Anstellungsverhältnisses ist dem Departement Ge - sundheit und Soziales zu melden. *

4 Die Verantwortung liegt bei der Person, die im Besitz der Bewilligung ist.

Art. 13 Praxen

1 In Gemeinschaftspraxen tätige Gesundheitsfachpersonen sind bei Auskün - dungen in für Dritte erkennbarer Weise zu bezeichnen.

Art. 14 Spitäler und Kuranstalten

1 Auf Spitäler und Kuranstalten findet Art. 13 keine Anwendung. IV. Heilpraktische Berufe (4.)

Art. 15 Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker

1 Wer nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Tätigkeit als Heilpraktikerin oder Heilpraktiker aufnimmt, hat sich über eine bestandene Prüfung auszu - weisen. Deren Umfang wird in einem vom Departement Gesundheit und Soziales zu erlassenden Reglement festgelegt. 2 ) *

1) Vgl. Art. 39 Gesundheitsgesetz

2) bezüglich Besitzstand vgl. Art. 67 Gesundheitsgesetz

2 Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker sind berechtigt, die in

Art. 54 Abs. 2 lit. d Gesundheitsgesetz umschriebenen Arzneimittel berufs -

mässig an ihren Patientinnen und Patienten anzuwenden und ihnen abzuge - ben; mit besonderer Bewilligung des Departements Gesundheit und Sozia -

Art. 54 Abs. 2 lit. a Gesundheitsgesetz gewisse Arzneimittel in ihrer Praxis

herzustellen bzw. für ihre Praxis herstellen zu lassen. 1 ) *

3 Sie sind berechtigt, ihren Patientinnen und Patienten Heilmittel gemäss Abs. 2 während längstens eines Jahres seit der letzten Konsultation in der Praxis nachzusenden, wenn dies für die Fortführung der angeordneten Therapie notwendig ist.

4 Mischungen von Arzneimitteln sind in der die Patientin oder den Patienten betreffenden Kartei mit ihrer genauen Zusammensetzung festzuhalten.

5 Bezüglich der Hausspezialitäten ist Art. 10 lit. c der Verordnung zum Ge - sundheitsgesetz massgebend. 2 )

6 Heilpraktikerinnen oder Heilpraktikern kann die Bewilligung zur Verwen - dung von rezeptpflichtigen Heilmitteln erteilt werden, wenn sie sich über aus - reichende Kenntnisse der Präparate ausweisen können.

7 Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker dürfen ausschliesslich subkutane und intrakutane Injektionen ausführen. Dazu bedürfen sie einer Bewilligung des Departements Gesundheit und Soziales. Die Bewilligung wird erteilt, wenn die betreffende Person sich darüber ausweist, dass sie die Injektionstechnik beherrscht und sich in der Asepsis auskennt. *

8 Für die zu injizierenden Präparate bedarf es neben der in Abs. 7 erwähnten Bewilligung einer Spezialbewilligung des Departements Gesundheit und Soziales. *

Art. 16 Tierheilpraktikerinnen und Tierheilpraktiker

1 Den Tierheilpraktikerinnen und Tierheilpraktikern ist es untersagt, a) chirurgische und geburtshilfliche Verrichtungen vorzunehmen, b) anzeigepflichtige 3 ) Krankheiten zu behandeln, c) Blutentnahmen, Injektionen sowie andere invasive Massnahmen oder Untersuchungen vorzunehmen,

1) gemäss Art. 9 Abs. 2 Heilmittelgesetz (HMG; SR 812.21 )

2) bGS 811.11

3) Art. 2 ff. Tierseuchenverordnung (TSV; SR 916.401 )

d) amtliche Gutachten, Zeugnisse und Bescheinigungen auszustellen. V. Drogerien und Apotheken (5.)

Art. 17 Drogerien

1 Wer eine Drogerie betreiben will, bedarf einer Bewilligung des Departe - ments Gesundheit und Soziales. *

2 Die Bewilligung lautet auf die verantwortliche Drogistin oder den verant - wortlichen Drogisten.

3 Das Departement Gesundheit und Soziales erlässt die Bedingungen be - züglich Anforderungen an den Betrieb. *

4 Drogistinnen und Drogisten ohne eidgenössisches Diplom (HF) können ge - mäss Art. 44 lit. c Arzneimittelverordnung 1 ) weiterhin zur Abgabe von Arznei - mitteln ermächtigt werden. Gesuche sind an das Departement Gesundheit und Soziales zu richten. *

5 Zusätzlich zur Bewilligung nach Abs. 1 benötigt die fachtechnisch verant - wortliche Person eine Bewilligung zur Herstellung von Arzneimitteln nach

Art. 5 Abs. 2 lit. a Heilmittelgesetz; diese Bewilligung wird durch das Depar -

tement Gesundheit und Soziales erteilt. 2 ) *

6 In Drogerien ist die Abgabe von Arzneimitteln der Kategorie D erlaubt; mit besonderer Bewilligung des Departements Gesundheit und Soziales kann die Abgabe aller nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel gestattet wer - den. 3 ) *

Art. 18 Öffentliche Apotheken

1 Wer eine öffentliche Apotheke betreiben will, bedarf einer Bewilligung des Departements Gesundheit und Soziales. *

2 Die Bewilligung lautet auf die verantwortliche Apothekerin oder den verant - wortlichen Apotheker.

3 Das Departement Gesundheit und Soziales erlässt die Bedingungen be - züglich Anforderungen an den Betrieb. *

1) VAM (SR 812.212.21 )

2) Vgl. Art. 54 Abs. 2 Gesundheitsgesetz

3) Vgl. Art. 54 Abs. 2 lit. c Gesundheitsgesetz

4 Zusätzlich zur Bewilligung nach Abs. 1 benötigt die fachtechnisch verant - wortliche Person eine Bewilligung zur Herstellung von Arzneimitteln nach

Art. 5 Abs. 2 lit. a Heilmittelgesetz; diese Bewilligung wird durch das Depar -

tement Gesundheit und Soziales erteilt. *

Art. 19 Privatapotheken

1 )

1 Wer eine Privatapotheke betreiben will, bedarf einer Bewilligung des De - partements Gesundheit und Soziales. *

2 Die Bewilligung lautet auf die verantwortliche Ärztin oder den verantwortli - chen Arzt.

3 Das Departement Gesundheit und Soziales erlässt die Bedingungen be - züglich Anforderungen an den Betrieb. * VI. Gebühren (Bewilligung) (6.)

Art. 20

1 Wer eine Bewilligung beantragt, hat eine Gebühr zu entrichten.

2 Deren Höhe richtet sich nach dem Gesetz über die Gebühren in Verwal - tungssachen. 2 ) VII. Schlussbestimmungen (7.)

Art. 21 Bestehende Bewilligungen

1 Die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Bewilligungen bleiben gül - tig. Art. 8 Satz 2 dieser Verordnung bleibt auch auf diese Bewilligungen an - wendbar.

2 Vor Inkrafttreten dieser Verordnung erlangte Bewilligungen zur Führung ei - ner Drogerie, einer öffentlichen oder einer Privatapotheke gemäss Art. 17,

18 und 19 behalten ihre Gültigkeit.

1) Vgl. Art. 58 Gesundheitsgesetz

2) bGS 233.2

3 Hinsichtlich der Anforderungen an den jeweiligen Betrieb gelten die neuen Bestimmungen; die jeweils verantwortliche Person hat innert sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung ein entsprechendes Gesuch an das Departement Gesundheit und Soziales zu richten. *

Art. 22 Neu der Bewilligungspflicht unterstellte Berufe

1 Wer einen neu der Bewilligungspflicht unterstellten Beruf weiterhin aus - üben will, hat innert einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung beim Departement Gesundheit und Soziales um die Bewilligung nachzusuchen. *

2 Das Departement Gesundheit und Soziales kann die Bewilligung bei lang - jähriger und klagloser Berufsausübung auch dann erteilen, wenn die Ausbil - dung den Vorschriften dieser Verordnung nicht entspricht. *

Art. 23 Inkrafttreten

1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.

11.05.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 4 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 7 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 8 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 4 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 5 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 6 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 4 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 19 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 19 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 21 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588

11.05.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588

26.06.2018 01.01.2019 Art. 10 Abs. 1 geändert 1361 / 2018, S. 964

15.05.2019 01.06.2019 Art. 3 Abs. 1, c) aufgehoben 1380 / 2019, S. 655

15.05.2019 01.06.2019 Art. 3 Abs. 1, k bis ) eingefügt 1380 / 2019, S. 655

15.05.2019 01.06.2019 Art. 3 Abs. 1, m bis ) eingefügt 1380 / 2019, S. 655

15.05.2019 01.06.2019 Art. 3 Abs. 1, s bis ) eingefügt 1380 / 2019, S. 655

15.05.2019 01.06.2019 Art. 3 Abs. 1, s ter ) eingefügt 1380 / 2019, S. 655

15.05.2019 01.06.2019 Art. 3 Abs. 1, u) aufgehoben 1380 / 2019, S. 655

15.05.2019 01.06.2019 Art. 3 Abs. 1, u bis ) eingefügt 1380 / 2019, S. 655

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.

Art. 2 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 2 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 3 Abs. 1, c) 15.05.2019 01.06.2019 aufgehoben 1380 / 2019, S. 655

Art. 3 Abs. 1, k ) 15.05.2019 01.06.2019 eingefügt 1380 / 2019, S. 655

Art. 3 Abs. 1, m bis

) 15.05.2019 01.06.2019 eingefügt 1380 / 2019, S. 655

Art. 3 Abs. 1, s ) 15.05.2019 01.06.2019 eingefügt 1380 / 2019, S. 655

Art. 3 Abs. 1, s ) 15.05.2019 01.06.2019 eingefügt 1380 / 2019, S. 655

Art. 3 Abs. 1, u) 15.05.2019 01.06.2019 aufgehoben 1380 / 2019, S. 655

Art. 3 Abs. 1, u bis ) 15.05.2019 01.06.2019 eingefügt 1380 / 2019, S. 655

Art. 3 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 4 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 5 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 6 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 9 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 10 Abs. 1 26.06.2018 01.01.2019 geändert 1361 / 2018, S. 964

Art. 11 Abs. 4 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 12 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 15 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 15 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 15 Abs. 7 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 15 Abs. 8 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 17 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 17 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 17 Abs. 4 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 17 Abs. 5 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 17 Abs. 6 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 18 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 18 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 18 Abs. 4 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 19 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 19 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 21 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 22 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 22 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588