Verordnung über die Gebühren der Gerichte

Kanton Appenzell Innerrhoden Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GGV) vom 1. Oktober 2001 (Stand 1. Dezember 2014) Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., gestützt auf Art. 45 Abs. 4 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 25. April

2010 (GOG), * beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

1 Dieser Tarif gilt für die amtlichen Kosten des Verfahrens vor Vermittler, Schlichtungsstellen und Gerichten. *

2 Er regelt die Entschädigung an Dritte.

3 Durch die Bundesgesetzgebung festgesetzte Gebühren bleiben vorbehal - ten.

Art. 2 Bemessung

1 Enthält dieser Tarif einen Mindest- und einen Höchstansatz, so werden bei der Bestimmung der Gebühr die Art des Falls, die finanziellen Interessen der Beteiligten, die Umtriebe, die Vermögensverhältnisse des Kostenpflichtigen und die Art der Prozessführung der Beteiligten berücksichtigt.

Art. 3 Kostenvorschuss

1 Die mutmasslichen amtlichen Kosten sind durch die Partei, welche eine Prozesshandlung anbegehrt, zu bevorschussen. Der Kostenvorschuss darf die Streitwertgrenze nicht überschreiten.

2 Die Kosten eines allfälligen Beweisverfahrens hat der Beweisführer vorzu - schiessen.

3 Im erstinstanzlichen Strafprozess finden Abs. 1 und 2 grundsätzlich keine Anwendung. *

Art. 4 Kostenspruch

1 Der Kostenspruch ist Bestandteil einer Verfügung oder eines Entscheids und umfasst die Entscheidgebühr und allfällige zusätzliche Gerichtskosten.

2 Werden einem am Verfahren nicht beteiligten Dritten Kosten auferlegt oder eine beanspruchte Entschädigung verweigert, so ist ihm vor Erlass des Kostenspruchs Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Art. 5 Fälligkeit

1 Die Kosten werden mit Rechnungsstellung bzw. mit Rechtskraft des zu - grundeliegenden Entscheides fällig.

2 Ein allfälliger Überschuss aus dem geleisteten Kostenvorschuss wird nach Rechtskraft des zugrundeliegenden Entscheides zurückerstattet.

Art. 6 Verzugszins

1 Für amtliche Kosten nach diesem Tarif, die aufgrund eines rechtskräftigen Entscheids geschuldet werden, wird im Betreibungsfall zusätzlich ein Ver - zugszins von 5% ab Fälligkeit berechnet.

II. Schlichtungsbehörden *

Art. 7 Vermittler und Schlichtungsstellen

1 a) Vorstand: 50.-- bis 300.-- b) Erteilung einer Klagebewilligung: 20.-- bis 100.-- c) Urteilsvorschlag oder Entscheid: 50.-- bis 500.-- d) Kosten bei Einigung, Rückzug oder Säumnis: 50.-- bis 200.--

Art. 8 Schlichtungsstellen *

1 a) Mutwillige Prozessführung: 50.-- bis 500.--

III. Entscheidgebühren der Gerichte

Art. 9 Entscheidgebühr

1 Die Entscheidgebühr wird für schriftlich eröffnete Entscheide erhoben.

Art. 10 Bezirksgerichtspräsident

1 a) Zwischenentscheid: 50.-- bis 2'000.-- b) * Endentscheid: 50.-- bis 3'000.--

Art. 11 * Bezirksgericht, Abteilung, Kommission

1 a) Zwischenentscheid: 50.-- bis 8'000.-- b) Präsidialentscheid: 100.-- bis 3'000.-- c) Endentscheid: 200.-- bis 15'000.--

Art. 12 Kantonsgerichtspräsident *

1 a) Zwischenentscheid: 50.-- bis 3'000.-- b) Endentscheid: 100.-- bis 5'000.--

Art. 13 * Kantonsgericht, Abteilung, Kommission

1 a) Zwischenentscheid: 100.-- bis 10'000.-- b) Präsidialentscheid 200.-- bis 5'000.-- c) Endentscheid 300.-- bis 20'000.--

Art. 14 * Schiedsgericht nach KVG

1 a) Zwischenentscheid: 100.-- bis 3'000.-- b) Präsidialentscheid: 200.-- bis 4'000.-- c) Endentscheid: 300.-- bis 15'000.--

Art. 15 * Gebührenerhöhung

1 Die Gebühren können in besonders aufwendigen Verfahren oder bei Streit - werten über Fr. 1 Mio. bis höchstens zum Vierfachen der oberen Rahmen - werte dieser Verordnung erhöht werden, soweit dadurch nicht ein offensicht - liches Missverhältnis zum tatsächlichen Aufwand des Gerichts entsteht.

Art. 16 * Kostenermässigung

1 Die amtlichen Kosten werden grundsätzlich um einen Drittel ermässigt, wenn bei Entscheiden keine Begründung erfolgt. In Ausnahmefällen, na - mentlich dann, wenn die Begründung einen ausserordentlich grossen Auf - wand verursachen würde, kann die Kostenermässigung über den Drittel hin - aus erhöht werden.

Art. 17 Ausnahmen bei kostenlosen Verfahren

1 a) Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung: 100.-- bis

2'000.--

IV. Zusätzliche Gerichtskosten

Art. 18 Beweiserhebung

1 Die Kosten für mitwirkende Dritte werden entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen tatsächlich ausgerichteten Entschädigungen belastet.

Art. 19 a. Zeugen und Auskunftspersonen

1 Zeitaufwand: a) * bis vier Stunden: bis 200.-- b) * über vier Stunden: bis 400.--

2 In Zivilstreitigkeiten kann die Entschädigung bis zur Höhe des Verdienst - ausfalles erhöht werden.

3 Spesen: Angemessene Entschädigung für Reisekosten sowie notwendige auswärtige Verpflegung und Unterkunft. Der Nachweis weiterer notwendiger Auslagen bleibt vorbehalten.

Art. 20 b. Sachverständige

1 Die Entschädigung wird nach der geleisteten Arbeit und der Bedeutung der Streitsache durch das Gericht festgelegt.

Art. 21 * c. Übersetzer

1 a) Pro Stunde Zeitaufwand und Spesenentschädigung wie bei Zeugen: 50.-- bis 100.--

2 In Zivilstreitigkeiten kann die Entschädigung bis zur Höhe des Verdienst - ausfalls erhöht werden.

Art. 22 d. Übrige

1 Dritte, die auf Anordnung des Richters eine Urkunde herausgeben, einen Augenschein oder die Untersuchung Sachverständiger dulden usw., erhal - ten die gleiche Entschädigung wie Zeugen.

Art. 23 Fristverlängerung

1 Die Kosten für die Verlängerung einer richterlichen Frist betragen Fr. 25.--.

Art. 24 Amtliche Veröffentlichung

1 Die Kosten der amtlichen Veröffentlichung werden nach dem Insertionstarif des Publikationsorgans berechnet.

V. Kanzleigebühren

Art. 25 Grundsatz

1 Kanzleigebühren werden für Leistungen erhoben, die nicht Bestandteil des ordentlichen Geschäftsganges eines Verfahrens sind.

Art. 26 * Gebührenpflichtige Verrichtungen

1 Es werden folgende Gebühren erhoben: a) Vollstreckbarkeitsbescheinigung: 25.--

b) Weitere Bescheinigungen: 10.-- bis 100.-- c) Ausfertigung, Abschrift oder Auszug von Schriftstücken pro Seite: 4.--

2 Im Übrigen gelten die allgemeinen Gebührenbestimmungen der Verord - nung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung sinngemäss.

VI. Schlussbestimmung

Art. 27 * ...

Art. 28 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

Änderungstabelle – Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati - on

01.10.2001 01.10.2001 Erlass Erstfassung -

18.11.2002 18.11.2002 Art. 10 Abs. 1, b) geändert -

18.11.2002 18.11.2002 Art. 11 geändert -

18.11.2002 18.11.2002 Art. 12 Titel geändert -

18.11.2002 18.11.2002 Art. 13 geändert -

18.11.2002 18.11.2002 Art. 14 geändert -

18.11.2002 18.11.2002 Art. 16 geändert -

23.06.2003 23.06.2003 Ingress geändert -

23.06.2003 23.06.2003 Art. 27 aufgehoben -

28.03.2011 28.03.2011 Ingress geändert -

28.03.2011 28.03.2011 Art. 1 Abs. 1 geändert -

28.03.2011 28.03.2011 Art. 3 Abs. 3 geändert -

28.03.2011 28.03.2011 Titel II. geändert -

28.03.2011 28.03.2011 Art. 7 Titel geändert -

28.03.2011 28.03.2011 Art. 8 Titel geändert -

28.03.2011 28.03.2011 Art. 11 geändert -

28.03.2011 28.03.2011 Art. 13 geändert -

28.03.2011 28.03.2011 Art. 14 geändert -

28.03.2011 28.03.2011 Art. 15 geändert -

28.03.2011 28.03.2011 Art. 16 geändert -

28.03.2011 28.03.2011 Art. 19 Abs. 1, a) geändert -

28.03.2011 28.03.2011 Art. 19 Abs. 1, b) geändert -

28.03.2011 28.03.2011 Art. 21 geändert -

28.03.2011 28.03.2011 Art. 26 geändert -

01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -

Änderungstabelle – Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati - on Erlass 01.10.2001 01.10.2001 Erstfassung - Ingress 23.06.2003 23.06.2003 geändert - Ingress 28.03.2011 28.03.2011 geändert - Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert - Art. 1 Abs. 1 28.03.2011 28.03.2011 geändert - Art. 3 Abs. 3 28.03.2011 28.03.2011 geändert - Titel II. 28.03.2011 28.03.2011 geändert -