Reglement betreffend die Verwendung des Ertrages aus Mehrwertabgaben

Mehrwertabgabe: Fondreglement Reglement betreffend die Verwendung des Ertrages aus Mehrwertabgaben (Fondsreglement Mehrwertabgabe) Vom 11. April 2006 (Stand 25. April 2006) Der Gemeinderat Bettingen, gestützt auf §§ 120 ff. des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999

1 ) , §§ 81 ff. der Bau- und Planungsverordnung (BPV) vom 19. Dezember 2000

2 ) sowie §§ 53 – 55 und § 59 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen vom 12. November 1985

3 ) , erlässt folgendes Reglement: A. Allgemein

§ 1 Zweck

1 Die Mittel dieses Fonds werden für folgende Zielsetzungen verwendet: – Öffentliche Bauten im kulturellen Interesse – Gestaltung des öffentlichen Raumes B. Fondsvermögen

§ 2 Äufnung von Fondsvermögen

1 Dem Fonds können weitere Mehrwertabgaben zugewiesen werden. C. Zuständigkeiten und Verfügungskompetenzen

§ 3 Zuständigkeiten

1 Die Zuständigkeiten sind wie folgt geregelt: Die Einwohnergemeindeversammlung entscheidet im Rahmen von Budget und Jahres - rechnung über die Entnahmen aus dem Fonds sowie über die Verwendung des Fondsver - mögens. Gemeindeorgane, die mit Zielsetzungen gemäss § 1 befasst sind, können dem Gemeinde - rat Anträge zuhanden des Budgetprozesses stellen. D. Vermögensverwaltung und Rechnungsführung

1 Die Vermögensverwaltung des Fonds wird im Rahmen des Rechnungswesens der Einwohnergemein - de Bettingen wahrgenommen.

2 und in der Vermögensrechnung entsprechend ausgewiesen.

3 Die Guthaben werden von der Einwohnergemeinde Bettingen nicht verzinst.

1) SG 730.100 .

2) SG 730.110 .

3) BeE 111.100

Mehrwertabgabe: Fondreglement

§ 5 Rechnungsführung

1 Die Rechnungsführung einschliesslich Zahlungsverkehr erfolgt im Rahmen des Finanzreglementes über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinde Bettingen vom 20. November 2001. E. Schlussbestimmungen

§ 6 Wirksamkeit

1 Dieses Reglement ist zu publizieren

4 ) ; es wird mit der Verabschiedung der Rechnung 2005 durch die Gemeindeversammlung am 25. April 2006 wirksam.

4) Publiziert am 11. 11. 2006.