Steuerverordnung Nr. 3: Erhebung der Quellensteuer

Steuerverordnung Nr. 3: Erhebung der Quellensteuer Vom 27. September 1994 (Stand 1. Januar 2021) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf §§ 115 quinquies Absatz 2, 115 sexies Absatz 2, 118 Absatz 2, 152,

158, 177-179 und 264 Absatz 2 des Gesetzes über die Staats- und Gemein - desteuern (StG) vom 1. Dezember 1985 1 ) * beschliesst:

1. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

§ 1 Anwendbare Quellensteuertarife *

1 Der Steuerabzug an der Quelle wird aufgrund der nachstehenden Tarife vorgenommen, die für die steuerpflichtigen Arbeitnehmer und Arbeitneh - merinnen wie folgt gelten: * a) * Tarif A: ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende und verwitwete Personen, die nicht mit Kindern oder unter - stützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenle - ben; b) * Tarif B: verheiratete Personen, die in rechtlich und tatsächlich unge - trennter Ehe leben, wenn nur ein Ehegatte erwerbstätig ist; c) * Tarif C: verheiratete Personen, die in rechtlich und tatsächlich unge - trennter Ehe leben, wenn beide Ehegatten erwerbstätig sind; d) * Tarif D: Personen, die Leistungen nach Artikel 18 Absatz 3 des Bun - desgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 2 ) erhalten.

1. * ...

2. * ...

e) * Tarif E: Personen, deren Einkünfte im vereinfachten Abrechnungs - verfahren nach § 47 bis StG besteuert werden; f) * Tarif F: Grenzgänger und Grenzgängerinnen nach der Vereinbarung vom 3. Oktober 1974 3 ) zwischen der Schweiz und Italien über die Be - steuerung der Grenzgänger und den finanziellen Ausgleich zuguns - ten der italienischen Grenzgemeinden, die in einer italienischen Grenzgemeinde leben und deren Ehemann oder Ehefrau ausserhalb der Schweiz erwerbstätig ist; f bis ) * Tarif G: Ersatzeinkünfte nach § 2, die nicht über die Arbeitgeber an die quellensteuerpflichtigen Personen ausbezahlt werden;

1) BGS 614.11 .

2) SR 831.10 .

3) SR 0.642.045.43. GS 93, 273

g) * Tarif H: ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende und verwitwete Personen, die mit Kindern oder unterstüt - zungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten; h) * Tarif L: Grenzgänger und Grenzgängerinnen nach dem Abkommen vom 11. August 1971 1 ) zwischen der Schweizerischen Eidgenossen - schaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-D), welche die Voraussetzungen für den Tarif A erfüllen; i) * Tarif M: Grenzgänger und Grenzgängerinnen nach dem DBA-D, wel - che die Voraussetzungen für den Tarif B erfüllen; j) * Tarif N: Grenzgänger und Grenzgängerinnen nach dem DBA-D, wel - che die Voraussetzungen für den Tarif C erfüllen; k) * ... l) * Tarif P: Grenzgänger und Grenzgängerinnen nach dem DBA-D, wel - che die Voraussetzungen für den Tarif H erfüllen. m) * Tarif Q: Grenzgänger und Grenzgängerinnen nach dem DBA-D, wel - che die Voraussetzungen für den Tarif G erfüllen.

2 Der Quellensteuerabzug ist im Zeitpunkt der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung der steuerbaren Leistung fällig. Der Schuldner der steuerbaren Leistung muss die Quellensteuer ungeachtet allfälliger Einwände (§ 155 StG) oder Lohnpfändungen abziehen. *

3 Das satzbestimmende Gesamteinkommen von Ehegatten im Tarif C wird, wenn beide erwerbstätig sind, aufgrund der vorhandenen statistischen Da - ten und der aktuellen Lohnverhältnisse berechnet. Die Ermässigungen für Kinder stehen den Ehegatten je zur Hälfte zu. *

4 Der Steuersatz der einfachen Staatssteuer für Einkünfte, die nach Absatz

1 Buchstabe f bis der Quellensteuer unterliegen, richtet sich nach Ziffer 1 des Anhangs. Im Übrigen gilt § 114 ter StG sinngemäss. Der geltende Tarif G wird jährlich veröffentlicht. *

5 In den Tarifen A, B, C und H ist die Steuer der Kirchgemeinde enthalten. Für Steuerpflichtige, die keiner Landeskirche angehören, werden diese Ta - rife auch in einer Fassung ohne Kirchensteuer-Anteil erstellt. *

6 In den Tarifen A und B ist je eine ganze, im Tarif C für beide Ehegatten je eine halbe Feuerwehrersatzabgabe im Sinne von § 78 des Gebäudeversi - cherungsgesetzes vom 24. September 1972 2 ) enthalten. *

7 Für die Berechnung der Quellensteuer gilt § 74 Absatz 3 StG sinngemäss. *

§ 2 Ersatzeinkünfte *

1 Der Quellensteuer unterworfen sind alle Ersatzeinkünfte aus Arbeitsver - hältnissen sowie aus Kranken-, Unfall-, Invaliden- und Arbeitslosenversiche - rung. Insbesondere gehören dazu Taggelder, Entschädigungen, Teilrenten und an deren Stelle tretende Kapitalleistungen. *

2 Kapitalabfindungen aus Arbeitsverhältnis für wiederkehrende Leistungen werden unter Berücksichtigung der Erwerbseinkünfte zu dem Steuersatz besteuert, der sich ergäbe, wenn an der Stelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet würde.

1) SR 0.672.913.62.

2) BGS 618.111 .

3 Taggelder und übrige Ersatzeinkünfte, welche der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin ausbezahlt, werden zusammen mit den Arbeitseinkünften besteuert.

4 ... *

§ 3 * ...

§ 4 Regelung von Härtefällen *

1 ... *

2 ... *

3 ... *

4 Das Kantonale Steueramt kann auf Gesuch von Steuerpflichtigen, die nach Tarif A, B, C oder H besteuert werden und die Unterhaltsbeiträge leis - ten, bei der Anwendung der Tarife zur Vermeidung von Härtefällen Kin - derabzüge bis höchstens zur Höhe der Unterhaltsbeiträge berücksichti - gen. *

5 Wurden bei der Anwendung der Tarife nach Absatz 4 Unterhaltsbeiträge berücksichtigt, so wird die nachträgliche ordentliche Veranlagung nur auf Antrag der quellensteuerpflichtigen Person durchgeführt. Wird die nach - trägliche ordentliche Veranlagung beantragt, so wird diese bis zum Ende der Quellensteuerpflicht durchgeführt. *

1 bis

. Natürliche Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton *

§ 5 1. Ordentliche Veranlagungen

a) Obligatorische nachträgliche ordentliche Veranlagung; §

114 quinquies Abs. 1 StG *

1 Als Bruttoeinkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gelten die Einkünfte nach § 114 bis Absatz 2 Buchstaben a und b StG. *

2 Zweiverdienerehepaare werden nachträglich ordentlich veranlagt, wenn das Bruttoeinkommen von Ehemann oder Ehefrau in einem Steuerjahr mindestens den vom Eidgenössischen Finanzdepartement festgelegten Be - trag beträgt. *

3 Die nachträgliche ordentliche Veranlagung wird bis zum Ende der Quel - lensteuerpflicht beibehalten, und zwar unabhängig davon, ob das Brutto - einkommen vorübergehend oder dauernd unter den vom Eidgenössischen Finanzdepartement festgelegten Betrag fällt, Eheleute sich scheiden lassen oder sich tatsächlich oder rechtlich trennen. *

4 Bei unterjähriger Steuerpflicht richtet sich die Berechnung des Mindest - betrags nach § 74 Absatz 3 StG. *

§ 6 b) Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag; § 114 sexies

StG *

1 Die quellensteuerpflichtige Person kann beim Kantonalen Steueramt bis zum 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres schriftlich einen An - trag um Durchführung einer nachträglichen ordentlichen Veranlagung ein - reichen. Ein gestellter Antrag kann nicht mehr zurückgezogen werden. *

2 Geschiedene sowie tatsächlich oder rechtlich getrennte Eheleute, die nach § 114 sexies StG auf Antrag nachträglich ordentlich veranlagt werden, werden bis zum Ende der Quellensteuerpflicht nachträglich ordentlich ver - anlagt. *

§ 7 2. Wechsel zwischen Quellensteuer und ordentlicher Veranla -

gung; § 114 Abs. 2 StG *

1 Erhält eine bisher an der Quelle besteuerte Person oder ihr Ehegatte die Niederlassungsbewilligung oder heiratet sie eine Person, die das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt, wird sie für die ganze Steuerperiode im ordentlichen Verfahren veranlagt. *

1bis Die Quellensteuer ist ab dem Folgemonat nach der Erteilung der Nie - derlassungsbewilligung oder der Heirat nicht mehr geschuldet. Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet. *

1ter Unterliegt ein Einkommen innerhalb einer Steuerperiode zunächst der ordentlichen Besteuerung und dann der Quellensteuer, so wird die steuer - pflichtige Person für das gesamte Jahr und bis zum Ende der Quellensteu - erpflicht nachträglich ordentlich veranlagt. *

2 Bei tatsächlicher oder rechtlicher Trennung oder Scheidung von einem Ehegatten, der das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilli - gung besitzt, unterliegen ausländische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin - nen ohne Niederlassungsbewilligung ab Beginn des folgenden Monats dem Steuerabzug an der Quelle. *

3 Allfällige Vorauszahlungen vor dem Übergang zur Quellenbesteuerung sowie an der Quelle abgezogene Steuern sind anzurechnen. *

§ 8 3. Vergütungen aus dem Ausland *

1 Erhält eine steuerpflichtige Person die Vergütungen von einem nicht in der Schweiz ansässigen Schuldner der steuerbaren Leistung, so wird sie im ordentlichen Verfahren veranlagt. *

2 Sie wird jedoch in der Schweiz an der Quelle besteuert, wenn: * a) die Vergütung der Leistung von einer in der Schweiz gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung des Arbeitgebers getragen wird; b) eine Arbeitnehmerentsendung unter verbundenen Gesellschaften vorliegt und die Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz als faktischer Arbeitgeber zu qualifizieren ist; oder c) ein ausländischer Personalverleiher in Widerspruch zu Artikel 12 Ab - satz 2 des Arbeitsvermittlungsgesetzes vom 6. Oktober 1989 1 ) Perso - nal an einen Einsatzbetrieb in der Schweiz verleiht und die Vergü - tung der Leistung von diesem Einsatzbetrieb getragen wird.

1) SR 823.11 .

2. Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen

Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sowie juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz *

§ 9 1. Künstler, Künstlerinnen, Sportler, Sportlerinnen, Referenten

und Referentinnen; § 115 bis StG

1 Als Tageseinkünfte gelten die Einkünfte nach § 115 bis Absatz 3 StG, geteilt durch die Zahl der Auftritts- und Probetage. Zu den Tageseinkünften zäh - len insbesondere: * a) * die Bruttoeinkünfte einschliesslich aller Zulagen und Nebeneinkünf - te sowie Naturalleistungen; und b) * alle vom Veranstalter übernommenen Spesen, Kosten und Quellen - steuern.

2 Ist bei Gruppen der Anteil der einzelnen Mitglieder nicht bekannt oder schwer zu ermitteln, wird für die Bestimmung des Steuersatzes das durch - schnittliche Tageseinkommen pro Kopf berechnet.

§ 10 2. Empfänger und Empfängerinnen von Renten; §§ 115 quinquies und

115 sexies StG

1 Renten nach den §§ 115 quinquies und 115 sexies StG unterliegen der Quellen - steuer, sofern keine abweichende staatsvertragliche Regelung besteht.

2 Wenn die Besteuerung dem andern Vertragsstaat zusteht, wird die Quel - lensteuer nicht erhoben. In diesem Fall hat sich der Schuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leistung den ausländischen Wohnsitz des Rentenempfängers oder der Rentenempfängerin schriftlich bestätigen zu lassen und ihn periodisch zu überprüfen.

§ 11 3. Empfänger und Empfängerinnen von Kapitalleistungen;

§§ 115 quinquies und 115 sexies StG

1 Kapitalleistungen nach den §§ 115 quinquies und 115 sexies StG unterliegen un - geachtet der staatsvertraglichen Regelung immer der Quellensteuer.

2 Die Quellensteuer wird zinslos zurückerstattet, wenn der Empfänger oder die Empfängerin der Kapitalleistung innerhalb von drei Jahren seit deren Fälligkeit einen entsprechenden Antrag stellt und dem Antrag eine Bestäti - gung der zuständigen Steuerbehörde des anspruchsberechtigten Wohn - sitzstaates beilegt, wonach diese von der Kapitalleistung Kenntnis hat und der Empfänger oder die Empfängerin der Kapitalleistung eine im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz dort ansässige Person ist. *

3 Die Steuer richtet sich nach Ziffer 2 des Anhangs. *

3. Behörden und Verfahren

§ 12 * 1. Zuständige Behörde; § 152 StG

1 Die Erhebung der Quellensteuer obliegt dem Kantonalen Steueramt in Zusammenarbeit mit den Schuldnern der steuerbaren Leistung.

2 Es nimmt die erforderlichen Veranlagungen vor und kann Verfügungen über den anwendbaren Tarif erlassen. Ebenso veranlagt es die Nachsteuern und Bussen.

§ 13 2. Meldewesen

1 Die zuständigen kantonalen Ämter melden nach Weisung des Finanzde - partements dem Kantonalen Steueramt die Bewilligungen oder Bewilli - gungsänderungen für ausländische Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen, Künstler, Künstlerinnen, Sportler, Sportlerinnen, Referenten oder Referen - tinnen. *

2 Die Einwohnergemeinden melden dem Kantonalen Steueramt nach Wei - sung des Finanzdepartementes den Zu- und Wegzug der ausländischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie Anlässe, an denen ausländi - sche Künstler, Künstlerinnen, Sportler, Sportlerinnen, Referenten und Refe - rentinnen auftreten.

2bis Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen sind verpflichtet, dem Kantonalen Steueramt die Beschäftigung von quellensteuerpflichtigen Personen innert acht Tagen ab Stellenantritt auf dem dafür vorgesehenen Formular zu mel - den. Wenn sie die Quellensteuerabrechnung im elektronischen Verfahren übermitteln, können sie diese Meldung mittels monatlicher Abrechnung vornehmen. *

3 Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssem dem Arbeitgeber Än - derungen von Sachverhalten melden, die für die Erhebung der Quellen - steuer massgebend sind. Der Arbeitgeber meldet die Änderungen inner - halb der Fristen nach Absatz 2 bis dem Kantonalen Steueramt. *

§ 14 3. Abrechnung und Fälligkeit; § 153 StG

1 Die Schuldner der steuerbaren Leistung haben monatlich auf dem offizi - ellen Abrechnungsformular mit dem Kantonalen Steueramt über die abge - zogene Quellensteuer abzurechnen.

2 Wenn während des ganzen Jahres weniger als zehn Steuerpflichtige dem Steuerabzug unterworfen sind, kann er oder sie vierteljährlich, auf das Ende jeden Quartals, abrechnen. In besonderen Fällen (sehr geringe Steu - erbetreffnisse) kann das Kantonale Steueramt auf Gesuch hin längere, höchstens jährliche Abrechnungsperioden bewilligen.

3 Die Abrechnungen sind innert 30 Tagen nach Ablauf der Abrechnungspe - riode dem Kantonalen Steueramt einzureichen (Abrechnungsfrist). *

4 Die aufgrund der Abrechnung geschuldeten Quellensteuern sind innert

30 Tagen nach Zustellung der Veranlagung und Rechnung dem Kantona - len Steueramt abzuliefern (Zahlungsfrist). *

5 Auf verspäteten Zahlungen wird ein Verzugszins entsprechend den Be - stimmungen über die Verzinsung der direkten Staatssteuern erhoben.

§ 14 bis ...

§ 15 4. Bezugsprovision; § 153 Abs. 4 StG

1 Verletzt der Schuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leistung sei - ne oder ihre Verfahrenspflichten, wird die Bezugsprovision auf die Hälfte herabgesetzt.

2 Sie entfällt ganz, wenn das Kantonale Steueramt eine Schätzung der Quellensteuer vornehmen muss, weil der Schuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leistung keine Abrechnung eingereicht hat. *

§ 16 5. Bezugsminima

1 Die Quellensteuer wird nicht erhoben, wenn a) bei Künstlern, Künstlerinnen, Sportlern, Sportlerinnen, Referenten und Referentinnen die steuerbaren Einkünfte je Verpflichtung ins - gesamt weniger als 300 Franken betragen; b) * die steuerbaren Leistungen an im Ausland wohnhafte Organe juristi - scher Personen im Sinne von § 115 ter StG oder die Zinsen an im Aus - land wohnhafte Hypothekargläubiger oder Hypothekargläubigerin - nen im Sinne von § 115 quater StG weniger als 300 Franken im Kalen - derjahr betragen; c) die Kapitalleistung beziehungsweise die jährliche Rente nach §§ 115 quinquies und 115 sexies StG weniger als 1000 Franken beträgt.

2 Im übrigen gelten die Bezugs- und Rückerstattungsminima gemäss § 2 der Steuerverordnung Nr. 10 über Bezug, Fälligkeit und Verzinsung der Haupt- und Nebensteuern vom 5. Juli 1994 1 ) .

§ 17 6. Verteilung der Quellensteuer; § 158 StG *

1 Die Quellensteuer steht, nach Abzug der Bezugsprovision des Schuldners oder der Schuldnerin der steuerbaren Leistung und des Anteils für die di - rekte Bundessteuer, dem Staat, der Einwohnergemeinde und der Kirchge - meinde im Verhältnis der gewichteten Steuerfüsse zu, die den Steuertari - fen zu Grunde gelegt sind. *

2 Von den Anteilen der Gemeinden erhält der Staat eine Veranlagungs- und Bezugsprovision von 3%.

3 Anspruchsberechtigt ist jene Einwohnergemeinde, in welcher die steuer - pflichtige Person ihren Wohnsitz oder Aufenthalt hat.

4 Anspruchsberechtigt ist die Kirchgemeinde, in deren Gebiet die steuer - pflichtige Person ihren Wohnsitz oder Aufenthalt hat, und jener Kirche, zu deren Glauben sie sich bekennt.

5 Die Quellensteuer der ordentlich veranlagten Steuerpflichtigen (§§ 5, 6 und 7) wird nach dem gewogenen Mittel der Steuern des Staates und der Gemeinden auf den Staat und die steuerberechtigte Einwohnergemeinde (inkl. Anteil Kirchgemeinde und Feuerwehrersatzabgabe) aufgeteilt. Der Anteil des Bundes wird effektiv abgerechnet. *

6 Das Kantonale Steueramt überweist den berechtigten Gemeinden ihren Anteil an den vollständig ausgeglichenen Quellensteuerrechnungen je - weils bis zum Ende des nachfolgenden Quartals. *

§ 18 7. Rückerstattung der Kirchensteuer und der Feuerwehrersatzab -

gabe und Neuberechnung der Quellensteuer; §§ 155 und 156 Abs.

3 und 4 StG *

1 Steuerpflichtigen, von denen mit der Quellensteuer die Kirchensteuer er - hoben wurde, obwohl sie keiner Landeskirche angehören, erstattet das Kantonale Steueramt auf Antrag den Anteil der Kirchensteuer zinslos zu - rück.

1) BGS 614.159.10 .

2 Steuerpflichtigen, die nicht oder nur teilweise feuerwehrersatzabgabe - pflichtig sind, erstattet das Kantonale Steueramt auf Antrag die Feuer - wehrersatzabgabe aufgrund einer entsprechenden Bescheinigung der an - spruchsberechtigten Einwohnergemeinde zinslos zurück.

3 Das Rückerstattungsbegehren ist unter Beilage der entsprechenden Be - weismittel bis spätestens Ende März des folgenden Jahres beim Kantona - len Steueramt einzureichen.

4 Die Rückerstattung erfolgt frühestens am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht. *

5 Steuerpflichtige können in den folgenden Fällen bis Ende März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Jahres eine Neuberechnung der Quel - lensteuer beantragen: * a) Falsche Ermittlung des der Quellensteuer unterliegenden Brutto - lohns; b) falsche Ermittlung des satzbestimmenden Einkommens; c) falsche Tarifanwendung.

6 Das Kantonale Steueramt kann von Amtes wegen eine Neuberechnung der Quellensteuer oder anstelle der Neuberechnung der Quellensteuer eine nachträgliche ordentliche Veranlagung durchführen. *

4. Schlussbestimmungen

§ 19 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts

1 Diese Verordnung tritt, vorbehältlich des Einspruchsrechts des Kantonsra - tes, am 1. Januar 1995 in Kraft. Sie ist auf alle ab diesem Datum ausbezahl - ten, überwiesenen, gutgeschriebenen oder verrechneten Leistungen an - wendbar.

2 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Steuerverordnung Nr. 3 über die Organisation des kantonalen Steuerwesens für die Veranla - gung der dem Sicherungsbezug und der Quellensteuer unterliegenden Steuerpflichtigen vom 23. Dezember 1986 1 ) aufgehoben.

1) GS 90, 720 (BGS 614.159.03).

* Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

12.09.2000 01.01.2001 § 3 aufgehoben -

12.09.2000 01.01.2001 § 7 Abs. 2 geändert -

12.09.2000 01.01.2001 § 12 totalrevidiert -

12.09.2000 01.01.2001 § 13 Abs. 1 geändert -

12.09.2000 01.01.2001 § 13 Abs. 3 eingefügt -

12.09.2000 01.01.2001 § 14 Abs. 4 geändert -

12.09.2000 01.01.2001 § 14

bis eingefügt -

12.09.2000 01.01.2001 § 17 Abs. 5 geändert -

12.09.2000 01.01.2001 § 17 Abs. 6 geändert -

12.09.2000 01.01.2001 § 18 Abs. 4 geändert -

22.10.2002 01.01.2003 § 13 Abs. 2

bis eingefügt -

23.09.2003 01.01.2004 § 17 Abs. 1 geändert -

14.05.2013 01.01.2014 Titel 1. geändert GS 2013, 16

14.05.2013 01.01.2014 § 1 Sachüberschrift

geändert GS 2013, 16

14.05.2013 01.01.2014 § 1 Abs. 1 geändert GS 2013, 16

14.05.2013 01.01.2014 § 1 Abs. 1, a) geändert GS 2013, 16

14.05.2013 01.01.2014 § 1 Abs. 1, b) geändert GS 2013, 16

14.05.2013 01.01.2014 § 1 Abs. 1, c) geändert GS 2013, 16

14.05.2013 01.01.2014 § 1 Abs. 1, d) geändert GS 2013, 16

14.05.2013 01.01.2014 § 1 Abs. 1, d),

1.

eingefügt GS 2013, 16

14.05.2013 01.01.2014 § 1 Abs. 1, d),

2.

eingefügt GS 2013, 16

14.05.2013 01.01.2014 § 1 Abs. 1, e) eingefügt GS 2013, 16

14.05.2013 01.01.2014 § 1 Abs. 1, f) eingefügt GS 2013, 16

14.05.2013 01.01.2014 § 1 Abs. 1, g) eingefügt GS 2013, 16

14.05.2013 01.01.2014 § 1 Abs. 1, h) eingefügt GS 2013, 16

14.05.2013 01.01.2014 § 1 Abs. 1, i) eingefügt GS 2013, 16

14.05.2013 01.01.2014 § 1 Abs. 1, j) eingefügt GS 2013, 16

14.05.2013 01.01.2014 § 1 Abs. 1, k) eingefügt GS 2013, 16

14.05.2013 01.01.2014 § 1 Abs. 1, l) eingefügt GS 2013, 16

14.05.2013 01.01.2014 § 1 Abs. 3 geändert GS 2013, 16

14.05.2013 01.01.2014 § 1 Abs. 4 geändert GS 2013, 16

14.05.2013 01.01.2014 § 1 Abs. 5 geändert GS 2013, 16

14.05.2013 01.01.2014 § 1 Abs. 6 geändert GS 2013, 16

14.05.2013 01.01.2014 § 2 Sachüberschrift

geändert GS 2013, 16

14.05.2013 01.01.2014 § 2 Abs. 1 geändert GS 2013, 16

14.05.2013 01.01.2014 § 4 Abs. 3 geändert GS 2013, 16

14.05.2013 01.01.2014 § 4 Abs. 4 geändert GS 2013, 16

14.05.2013 01.01.2014 § 4 Abs. 5 eingefügt GS 2013, 16

14.05.2013 01.01.2014 Titel 1

bis

. eingefügt GS 2013, 16

14.05.2013 01.01.2014 § 5 Sachüberschrift

geändert GS 2013, 16

14.05.2013 01.01.2014 § 7 Sachüberschrift

geändert GS 2013, 16

14.05.2013 01.01.2014 § 8 Sachüberschrift

geändert GS 2013, 16

14.05.2013 01.01.2014 § 13 Abs. 2

bis geändert GS 2013, 16

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

14.05.2013 01.01.2014 § 13 Abs. 3 geändert GS 2013, 16

31.08.2015 01.01.2016 Ingress geändert GS 2015, 35

31.08.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 3 eingefügt GS 2015, 35

29.10.2019 01.01.2020 § 15 Abs. 2 geändert GS 2019, 40

29.10.2019 01.01.2020 § 17 Abs. 6 geändert GS 2019, 40

27.10.2020 01.01.2021 Ingress geändert GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 1 Sachüberschrift

geändert GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 1 Abs. 1, d) geändert GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 1 Abs. 1, d),

1.

aufgehoben GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 1 Abs. 1, d),

2.

aufgehoben GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 1 Abs. 1, f

bis ) eingefügt GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 1 Abs. 1, k) aufgehoben GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 1 Abs. 1, m) eingefügt GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 1 Abs. 2 geändert GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 1 Abs. 4 geändert GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 1 Abs. 7 eingefügt GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 2 Sachüberschrift

geändert GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 1 geändert GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 4 aufgehoben GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 4 Sachüberschrift

geändert GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1 aufgehoben GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 2 aufgehoben GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 3 aufgehoben GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 4 geändert GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 5 geändert GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 5 Sachüberschrift

geändert GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 5 Abs. 1 geändert GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 5 Abs. 2 geändert GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 5 Abs. 3 geändert GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 5 Abs. 4 geändert GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 6 Sachüberschrift

geändert GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 1 geändert GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 2 geändert GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 7 Abs. 1 geändert GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 7 Abs. 1

bis eingefügt GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 7 Abs. 1

ter eingefügt GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 7 Abs. 3 eingefügt GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 8 Abs. 1 geändert GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 8 Abs. 2 eingefügt GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 Titel 2. geändert GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 9 Abs. 1 geändert GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 9 Abs. 1, a) eingefügt GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 9 Abs. 1, b) eingefügt GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 11 Abs. 2 geändert GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 11 Abs. 3 geändert GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 13 Abs. 3 geändert GS 2020, 63

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

27.10.2020 01.01.2021 § 14 Abs. 3 geändert GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 14

bis aufgehoben GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 16 Abs. 1, b) geändert GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 17 Sachüberschrift

geändert GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 17 Abs. 5 geändert GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 18 Sachüberschrift

geändert GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 18 Abs. 5 eingefügt GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 § 18 Abs. 6 eingefügt GS 2020, 63

27.10.2020 01.01.2021 Anhang

614.159.031

eingefügt GS 2020, 63

22.12.2020 01.01.2021 Anhang

614.159.031(1)

eingefügt GS 2020, 92

* Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Ingress 31.08.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 35 Ingress 27.10.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 63 Titel 1. 14.05.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 16

§ 1 14.05.2013 01.01.2014 Sachüberschrift

geändert GS 2013, 16

§ 1 27.10.2020 01.01.2021 Sachüberschrift

geändert GS 2020, 63

§ 1 Abs. 1 14.05.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 16

§ 1 Abs. 1, a) 14.05.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 16

§ 1 Abs. 1, b) 14.05.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 16

§ 1 Abs. 1, c) 14.05.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 16

§ 1 Abs. 1, d) 14.05.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 16

§ 1 Abs. 1, d) 27.10.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 63

§ 1 Abs. 1, d),

1. 14.05.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2013, 16

§ 1 Abs. 1, d),

1. 27.10.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 63

§ 1 Abs. 1, d),

2. 14.05.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2013, 16

§ 1 Abs. 1, d),

2. 27.10.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 63

§ 1 Abs. 1, e) 14.05.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2013, 16

§ 1 Abs. 1, f) 14.05.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2013, 16

§ 1 Abs. 1, f

bis ) 27.10.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 63

§ 1 Abs. 1, g) 14.05.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2013, 16

§ 1 Abs. 1, h) 14.05.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2013, 16

§ 1 Abs. 1, i) 14.05.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2013, 16

§ 1 Abs. 1, j) 14.05.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2013, 16

§ 1 Abs. 1, k) 14.05.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2013, 16

§ 1 Abs. 1, k) 27.10.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 63

§ 1 Abs. 1, l) 14.05.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2013, 16

§ 1 Abs. 1, m) 27.10.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 63

§ 1 Abs. 2 27.10.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 63

§ 1 Abs. 3 14.05.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 16

§ 1 Abs. 4 14.05.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 16

§ 1 Abs. 4 27.10.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 63

§ 1 Abs. 5 14.05.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 16

§ 1 Abs. 6 14.05.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 16

§ 1 Abs. 7 27.10.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 63

§ 2 14.05.2013 01.01.2014 Sachüberschrift

geändert GS 2013, 16

§ 2 27.10.2020 01.01.2021 Sachüberschrift

geändert GS 2020, 63

§ 2 Abs. 1 14.05.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 16

§ 2 Abs. 1 27.10.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 63

§ 2 Abs. 4 27.10.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 63

§ 3 12.09.2000 01.01.2001 aufgehoben -

§ 4 27.10.2020 01.01.2021 Sachüberschrift

geändert GS 2020, 63

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 4 Abs. 1 27.10.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 63

§ 4 Abs. 2 27.10.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 63

§ 4 Abs. 3 14.05.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 16

§ 4 Abs. 3 27.10.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 63

§ 4 Abs. 4 14.05.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 16

§ 4 Abs. 4 27.10.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 63

§ 4 Abs. 5 14.05.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2013, 16

§ 4 Abs. 5 27.10.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 63

Titel 1 bis

. 14.05.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2013, 16

§ 5 14.05.2013 01.01.2014 Sachüberschrift

geändert GS 2013, 16

§ 5 27.10.2020 01.01.2021 Sachüberschrift

geändert GS 2020, 63

§ 5 Abs. 1 27.10.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 63

§ 5 Abs. 2 27.10.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 63

§ 5 Abs. 3 27.10.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 63

§ 5 Abs. 4 27.10.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 63

§ 6 27.10.2020 01.01.2021 Sachüberschrift

geändert GS 2020, 63

§ 6 Abs. 1 27.10.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 63

§ 6 Abs. 2 27.10.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 63

§ 7 14.05.2013 01.01.2014 Sachüberschrift

geändert GS 2013, 16

§ 7 Abs. 1 27.10.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 63

§ 7 Abs. 1

bis

27.10.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 63

§ 7 Abs. 1

ter

27.10.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 63

§ 7 Abs. 2 12.09.2000 01.01.2001 geändert -

§ 7 Abs. 3 27.10.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 63

§ 8 14.05.2013 01.01.2014 Sachüberschrift

geändert GS 2013, 16

§ 8 Abs. 1 27.10.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 63

§ 8 Abs. 2 27.10.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 63

Titel 2. 27.10.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 63

§ 9 Abs. 1 27.10.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 63

§ 9 Abs. 1, a) 27.10.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 63

§ 9 Abs. 1, b) 27.10.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 63

§ 11 Abs. 2 27.10.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 63

§ 11 Abs. 3 31.08.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015, 35

§ 11 Abs. 3 27.10.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 63

§ 12 12.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert -

§ 13 Abs. 1 12.09.2000 01.01.2001 geändert -

§ 13 Abs. 2

bis

22.10.2002 01.01.2003 eingefügt -

§ 13 Abs. 2

bis

14.05.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 16

§ 13 Abs. 3 12.09.2000 01.01.2001 eingefügt -

§ 13 Abs. 3 14.05.2013 01.01.2014 geändert GS 2013, 16

§ 13 Abs. 3 27.10.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 63

§ 14 Abs. 3 27.10.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 63

§ 14 Abs. 4 12.09.2000 01.01.2001 geändert -

§ 14

bis

12.09.2000 01.01.2001 eingefügt -

§ 14

bis

27.10.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 63

§ 15 Abs. 2 29.10.2019 01.01.2020 geändert GS 2019, 40

§ 16 Abs. 1, b) 27.10.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 63

§ 17 27.10.2020 01.01.2021 Sachüberschrift

geändert GS 2020, 63

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 17 Abs. 1 23.09.2003 01.01.2004 geändert -

§ 17 Abs. 5 12.09.2000 01.01.2001 geändert -

§ 17 Abs. 5 27.10.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 63

§ 17 Abs. 6 12.09.2000 01.01.2001 geändert -

§ 17 Abs. 6 29.10.2019 01.01.2020 geändert GS 2019, 40

§ 18 27.10.2020 01.01.2021 Sachüberschrift

geändert GS 2020, 63

§ 18 Abs. 4 12.09.2000 01.01.2001 geändert -

§ 18 Abs. 5 27.10.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 63

§ 18 Abs. 6 27.10.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 63

Anhang

614.159.031 27.10.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 63

Anhang

614.159.031(1)

22.12.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 92

1 Anhang: Quellensteuertarife (Stand 01. Januar 2021)

1. Die Quellensteuer auf Ersatzeinkünften nach § 2 mit dem Tarifcode G

(einfache Staatssteuer) beträgt: Franken bis 18'000 Franken jährliche Bruttoeinkünfte und für je weitere 100 Franken Bruttoeinkünfte

0.00 1.50 mehr;

für 24'000 Franken jährliche Bruttoeinkünfte und für je weitere 100 Franken Bruttoeinkünfte

90.00 5.10 mehr;

für 36'000 Franken jährliche Bruttoeinkünfte und für je weitere 100 Franken Bruttoeinkünfte

702.00 7.20 mehr;

für 48'000 Franken jährliche Bruttoeinkünfte und für je weitere 100 Franken Bruttoeinkünfte

1'566.00

7.80 mehr;

für 60'000 Franken jährliche Bruttoeinkünfte und für je weitere 100 Franken Bruttoeinkünfte

2'502.00

7.80 mehr;

für 90'000 Franken jährliche Bruttoeinkünfte und für je weitere 100 Franken Bruttoeinkünfte

4'842.00

8.40 mehr;

für 120'000 Franken jährliche Bruttoeinkünfte und für je weitere 100 Franken Bruttoeinkünfte

7'362.00

8.80 mehr;

für 180'000 Franken jährliche Bruttoeinkünfte und für je weitere 100 Franken Bruttoeinkünfte

13'182.00

9.70 mehr;

für 819'000 Franken jährliche Bruttoeinkünfte und für je weitere 100 Franken Bruttoeinkünfte

75'165.00

9.20 mehr.

2. Die Quellensteuer auf dem Bruttobetrag der Kapitalle istungen nach

§ 11 beträgt mit Einschluss der direkten Bundesste uer:

a. Für alleinstehende Personen:

1.5% von den ersten 20'000 Franken

4 .5% von den nächsten 5'000 Franken

6.0% von den nächsten 25'000 Franken

6.5% von den nächsten 25'000 Franken

7.5% von den nächsten 25'000 Franken

8.5% von den nächsten 25'000 Franken

9.0% von den nächsten 25'000 Franken

9.5% von den nächsten 150'000 Franken

8.9% von den nächsten 450'000 Franken.

Für Kapitalleistungen ab 750'000 Franken beträgt die St euer

8.6%

b. Für verheiratete Personen:

0.0% von den ersten 20'000 Franken

1.5% von den nächsten 5'000 Franken

4.5% von den nächsten 25'000 Franken

6.0% von den nächsten 25'000 Franken

6.5% von den nächsten 25'000 Franken

7.8% von den nächsten 25'000 Franken

8.5% von den nächsten 25'000 Franken

9.3% Von den nächsten 600'000 Franken.

Für Kapitalleistungen ab 750'000 Franken beträgt die St euer

8.6%.

1 Anhang: Quellensteuertarife (Stand 01. Januar 2021)

1. Die Quellensteuer auf Ersatzeinkünften nach § 2 mit dem Tarifcode G

(einfache Staatssteuer) beträgt: Franken bis 18'000 Franken jährliche Bruttoeinkünfte und für je weitere 100 Franken Bruttoeinkünfte

0.00 1.50 mehr;

für 24'000 Franken jährliche Bruttoeinkünfte und für je weitere 100 Franken Bruttoeinkünfte

90.00 5.10 mehr;

für 36'000 Franken jährliche Bruttoeinkü nfte und für je weitere 100 Franken Bruttoeinkünfte

702.00 7.20 mehr;

für 48'000 Franken jährliche Bruttoeinkünfte und für je weitere 100 Franken Bruttoeinkünfte

1'566.00

7.80 mehr;

für 60'000 Franken jährliche Bruttoeinkünfte und für je weitere 100 Franken Bruttoeinkünfte

2'502.00

7.80 mehr;

für 90'000 Franken jährliche Bruttoeinkünfte und für je weitere 100 Franken Bruttoeinkünfte

4'842.00

8.40 mehr;

für 120'000 Franken jährliche Bruttoeinkünfte und für je weitere 100 Franken Bruttoeinkünfte

7'362.00

8.80 mehr;

für 180'000 Franken jährliche Bruttoeinkünfte und für je weitere 100 Franken Bruttoeinkünfte

12'642 .00

9.70 mehr;

für 819'000 Franken jährliche Bruttoeinkünfte und für je weitere 100 Franken Bruttoeinkünfte