Krankenversicherungsgesetz

1) sowie auf das Bundesgesetz über die Un-

2) ,

8) et das Verfahren bezüglich Da- satzversicherungen zur sozialen

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2 Schaffhauser Rechtsbuch 1997

2 Streitigkeiten gemäss Art. 89 KVG entscheidet das Schiedsge- richt in Sozialversicherungssachen (Art. 36a Abs. 2 VRG).

Art. 3a

7) Der Kantonsrat regelt die Kontrolle und die Durchsetzung der Ver- sicherungspflicht gemäss Art. 3 ff. KVG unter Einbezug der Ge- meinden. Er erlässt die weiter en zum Vollzug der Bundesgesetz- gebung über die Kranken- und Unfallversicherung nötigen Be- stimmungen, soweit gemäss bundesrecht, Kantonsverfassung oder anderen Gesetzen keine andere Instanz zuständig ist.

Art. 4 Die Taxen für im Kanton wohnhafte Patientinnen und Patienten der

allgemeinen Abteilung in den kantonalen Krankenanstalten (Spital- tarife gemäss Art. 49 KVG) werden durch den Kantonsrat

5) so festgelegt, dass ein Deckungsgrad von 50 Prozent der anrechen- baren Kosten schrittweise erreicht wird. Abweichende bundes- rechtliche Vorgaben bleiben vorbehalten.

Art. 5 Bis zum Inkrafttreten des Dekretes gemäss Art. 2 dieses Gesetzes

werden die Einkommens- und Vermögensgrenzen für die Prä- mienverbilligungsbeiträge, die Grundsätze zur Abstufung der Bei- träge sowie das Verfahren durch Verordnung des Regierungsrates geregelt.

Art. 6

1 Dieses Gesetz tritt nach der Annahme durch das Volk rückwir- kend auf den 1. Januar 1995 in Kraft.

2 Es ist im Amtsbl att zu veröffentlichen

4) und in die kantonale Ge- setzessammlung aufzunehmen.

3 Es ersetzt das Gesetz über die Ausrichtung von Kantonsbeiträ- gen an die anerkannten Krankenkassen vom 19. Dezember 1988.

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