Gesetz über die Gebühren der Gemeinden

* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses

1 Gesetz über die Gebühren der Gemeinden (Gebührentarif für die Gemeinden) vom 26. Februar 2001 (Stand 1. Januar 2018) Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh., gestützt auf Art. 69 lit. b und Art. 74 Abs. 2 der Kantonsverfassung

1) , beschliesst: I. Allgemeines (1.)

Art. 1 * ...

Art. 2 * ...

Art. 3 * ...

Art. 4 * ...

Art. 5 * ...

Art. 6 * ...

Art. 7 * ...

Art. 8 * ...

1) KV (bGS 111.1 )

Art. 9 * ...

II. Gebührentarif (2.)

Art. 10 Gemeinderat

1 Sofern keine besonderen Regelungen bestehen, kann der Gemeinderat für Verfügungen, Entscheide und andere Amtshandlungen G ebühren im Betra- ge von Fr. 50.– bis Fr. 1000.– erheben.

Art. 11 Gemeindebürgerrecht

1 Die Gemeinden können für die Verleihung des Gemein debürgerrechts eine Gebühr bis Fr. 2000.– erheben.

Art. 12 Übrige Gebühren

1 In den Gebühren gemäss diesem Tarif ist eine allfä llige Mehrwertsteuer nicht enthalten. Im Einzelnen erheben die Gemeindeb ehörden für ihre Amtshandlungen folgende Gebühren:

1. Gemeindekanzlei

1.1 Heimatschein Fr. 25.–

1.2 Handlungsfähigkeitszeugnis Fr. 20.–

2. Bau- und Planungswesen

2.1 Verfügungen und Entscheide im Baupolizei- und Baubewilligungsverfahren inkl. ordentliche Baukontrolle Fr. 50.– bis 5000.–

2.2 Ausserordentliche Baukontrollen: Je Stunde Zeitaufwand Fr. 100.–

2.3 Bauermittlung Fr. 50.– bis 2000.–

2.4 Sondernutzungspläne (Baulinien-, Quartier- und Gestaltungspläne)

1) Fr. 200.– bis 2000.–

1) vgl. auch Art. 68 des Gesetzes über die Einführun g des Bundesgesetzes über die Raumplanung (EG zum RPG; bGS 721.1)

2.5 Projekt- und Planänderungen Fr. 50.– bis 1000 .–

2.6 Ausnahmeregelung: Bei besonders umfangreichen und schwierigen Aufwen- dungen können die Maximalbeträge der Ziffern 2.1 so wie

2.3–2.5 verdoppelt werden.

3. Vollstreckungshilfe Vollstreckung des Unterhaltsanspruchs

1) Fr. 100.– bis 700.–

4. Vormundschaftswesen *

...

5. Beurkundungen Die öffentlichen Urkundspersonen erheben für ihre A mtshand- lungen die folgenden Gebühren. Die Gebühren für Beu rkundun- gen im Zusammenhang mit dem Grundbuch sind in Ziffe r 8 ge- regelt. Für übrige Dienstleistungen im Zusammenhang mit ein er Beur- kundung erheben die öffentlichen Urkundspersonen na ch Art. 2 Abs. 1 lit. a und b des Beurkundungsgesetzes eine G ebühr von Fr. 150.- je Stunde Zeitaufwand. *

5.1 Errichtung einer Stiftung oder Abänderung eine r solchen (Art. 81 ZGB): 1‰ des Stiftungskapitals im Rahmen von Fr. 100.– bis 2 000.–

5.2 Ehevertrag: Abschluss, Abänderung oder Aufhebung (Art. 181 ZGB) Fr. 50.– bis 500.–

5.3 Inventar über das eingebrachte Eigengut eines Ehegatten (Art. 197 ZGB) Fr. 50.– bis 200.–

5.4 Öffentliche letztwillige Verfügung (Art. 499 ZGB) Fr. 50.– bis 500.–

5.5 Erbvertrag (Art. 512 ZGB) Fr. 50.– bis 500.–

5.6 Beschlüsse einer Gläubigerversammlung bei Anleihensobligationen (Art. 1169 OR) Fr. 50.– bis 500.–

5.7 Bürgschaftsverpflichtung (Art. 493 Abs. 2, 5 u nd 6 OR):

Art. 131 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuc hes (ZGB; SR 210)

5.8 Beschlüsse der Generalversammlung oder des Verwaltungsrates von Aktiengesellschaften und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung ohne Vorbereitungsarbeiten und Vertragsabschriften: a) Errichtung von Grund- und Stammkapital: Fr. 300.– bis zu einem Kapital von Fr. 200 000.–, Fr. 50.– je weitere Fr. 100 000.– Kapital b) Kapitalerhöhungen oder Kapitalherabsetzungen:

1/4 ‰ der Kapitaldifferenz, mindestens Fr. 250.– c) Fusion von Aktiengesellschaften: Gebühr gemäss lit. a vom Mittelwert des Aktienkapitals der fusio- nierten Gesellschaften d) Statutenänderungen, die das Kapital nicht berüh - ren Fr. 50.– bis 500.– e) Auflösungsbeschluss Fr. 50.– bis 500.– f) Stammanteilsübertragung Fr. 50.– bis 500.–

5.9 Wechselproteste (Art. 1034–1041 OR) a) Protest inkl. Protokoll Fr. 20.– bis 100.– b) Entgegennahme von Zahlungen Fr. 20.–

5.10 Beurkundungen aller Art, für die keine besond ere Gebühr festgesetzt ist Fr. 50.– bis 500.–

6. Beglaubigungen Beglaubigungen aller Art Fr. 5.– bis 20.–

7. Erbschaftswesen

7.1 Inventaraufnahme Fr. 50.– bis 1 000.–

7.2 Siegelung einer Erbschaft Fr. 50.– bis 200.–

7.3 Testamentseröffnungen, Erbenversammlungen und Tei- lungen Fr. 50.– bis 500.–

7.4 Testamentseröffnungsprotokoll Fr. 50.– bis 20 0.–

7.5 * Aufstellung des öffentlichen Inventars, des Teilungsvertra- ges, Vorarbeiten, Besprechungen und Liquidationsarb ei- ten: Je Stunde Zeitaufwand Fr. 150.–

7.6 Aushändigung eines Erbteils Fr. 20.–

7.7 Aufbewahrung und Registrierung von letztwillig en Verfü- gungen oder Erbverträgen (einmalige Gebühr) Fr. 20 .–

7.8 Ausstellung einer Erbbescheinigung Fr. 50.– b is 200.–

8. Grundbuchwesen Die Kosten für Beratung, Vertragsabfassung (ausser bei Ziff. 8.2), Beur- kundung, Prüfung und Grundbucheintragung sind in de n folgenden Ge- bühren enthalten. Bei erheblichem Aufwand wie ausfü hrlicher Beratung, mehrmaliger Vertragsabfassung, wiederholten Beurkun dungen, bei einer grossen Anzahl von Grundstücken (bei Pfandrechten g elten hier die An- sätze nach Ziff. 8.2) etc. kann zu den nachstehende n Ansätzen ein ange- messener Zuschlag von bis zur Hälfte erhoben werden . Kommt die Unter- zeichnung oder die Grundbucheintragung nicht zustan de, ist die Gebühr angemessen zu ermässigen. Wird vom Grundbuchamt eine Leistung erbracht, welch e der Mehrwert- steuer unterliegt (Vorbereitung des Rechtsgeschäfte s und Beurkundung), und führt diese Leistung zu einem grundbuchlichen V ollzug, so setzt sich die Gebühr je zur Hälfte aus einer Vertragsvorberei tungs- und Beurkun- dungsgebühr einerseits und einer Grundbuchgebühr an dererseits zusam- men. Die Bereinigungsarbeiten für die Einführung des eid genössischen Grundbuches erfolgen gebührenfrei.

8.1 Eigentum: a) * Eigentumsübergang zufolge Kauf, Tausch, Schen- kung, freiwilliger Versteigerung, Ausübung Kaufs-, Rückkaufs- und Vorkaufsrecht, Sacheinlagen und -übernahmen, Ein- und Austritt bei Personenge- sellschaften etc.: 1‰ des Handänderungswertes im Rahmen von Fr. 200.– bis 4 000.– b) Eigentumsübergang zufolge Vermächtnis, Erb- gang, Erbteilung, Erbvorbezug, Urteils- oder Zwangsvollstreckung: 1/2‰ im Rahmen von Fr. 100.– bis 2 000.– Ist in lit. a und b kein Handänderungswert festge- legt oder liegt er unter dem Steuerwert, wird auf diesen abgestellt. c) Eigentumsberichtigungen Fr. 50.– bis 1 000.– d) Teilung, Vereinigung oder Grenzänderung von Grundstücken inkl. Bereinigung der Rechte und Lasten sowie Eröffnung oder Schliessung von Grundstücken Fr. 200.– bis 4 000.– e) Begründung von Stockwerk- und Miteigentum, inkl . Eröffnung neuer Grundstücke, Vornahme von Vormerkungen und Anmerkungen sowie Anpas- sung der Grundpfandrechte Fr. 500.– bis 8 000.– f) * Eigentumsänderungen bei Umstrukturierungen nach dem Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung

1) oder entsprechende Eigentumsänderungen nach öffentlichem Recht pro Grundstück - bis fünf Grundstücke Fr. 200.– - jedes weitere Grundstück Fr. 100.– mindestens aber Fr. 500.–

8.2 Grundpfandrechte: Die nachfolgenden Ansätze gelten immer je Pfandrech t. Zuschlag pro weiteres Grundstück je Pfandrecht Fr . 20.– Vertragsabfassung durch das Grundbuchamt Fr. 100. – bis 200.–

1) Fusionsgesetz (FusG; SR 221.301)

7 a) * Errichtung oder Erhöhung:

1‰ der Pfandsumme im Rahmen von Fr. 100.– bis 2 00 0.– Der Wert gleichzeitig zu löschender oder zu reduzi erender Pfandrechte auf demselben Grundstück ist von der Pfandsumme abzuziehen. a bis )* Pfandeinsetzung

0,5 ‰ vom Wert des einzusetzenden Pfandes, im Rahmen von Fr. 50.– bis Fr 1 000.– b) * Reduktion (sofern nicht gleichzeitig eine Erhöhung oder Errichtung auf demselben Grundstück erfolgt, siehe lit. a) Fr. 100.– c) Rang- und/oder Vorgangsänderung Fr. 50.– d) Zusammenziehung von drei oder mehreren Grund- pfandrechten in ein einziges Grundpfandrecht Fr. 100.– Zusätzliche Pfandsumme: Gemäss lit. a e) Umwandlung Fr. 100.– f) * Eintragungen ohne Grundbuchwirkung (Art. 103 GBV); Eintragung Gläubiger, Nutzniessung und Pfändung beim Registerschuldbrief (Art. 104 GBV); Bemerkung der vertretungsberechtigten Person (Art. 105 GBV); Bemerkung von Nebenvereinbarungen und Abzahlungen, pro Tatbestand Fr. 50.– g) * Übrige Änderungen und Nachführungen Fr. 50.– b is Fr. 100.–

8.3 Dienstbarkeiten und Grundlasten: a) Errichtung aufgrund eines vorbereiteten Vertrages Fr. 50.– bis 400.– b) Errichtung aufgrund eines durch das Grundbuch- amt abgefassten Vertrages Fr. 200.– bis 4 000.– c) Änderung eines bestehenden Eintrages Fr. 100.– bis 500.–

8.4 Vormerkungen: a) Persönliche Rechte Vertragsabfassung durch das Grundbuchamt Fr. 100.– bis 2 000.–

8 Vorbereitete Verträge Fr. 50.– bis 400.– b) Verfügungsbeschränkungen Fr. 50.– c) Vorläufige Eintragungen Fr. 50.– bis 400.–

8.5 Anmerkungen: a) Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen sowie Verfügungsbeschränkungen Fr. 50.– (sofern nicht nach übergeordnetem Recht gebührenfrei) b) Zugehör Fr. 100.– c) Übrige Anmerkungen Fr. 50.– bis 400.–

8.6 Übrige grundbuchamtliche Handlungen: a) Abweisung einer Anmeldung Fr. 200.– bis 1 000. – b) Grundbuchauszug je Grundstück Fr. 40.– bis 200 .– b bis )* Elektronische Zugriffe im Abrufverfahren: Grundbuchauszug Basis Fr. 10.– Grundbuchauszug Erweitert Fr. 20.– c) Dienstbarkeitsauszug je Dienstbarkeit Fr. 20.– bis 200.– d) Vorvertrag Fr. 200.– bis 2 000.– e) * Miteintragung: Gesamtgebühr gemäss Ziff. 8.1 b is

8.5 und Aufteilung auf die beteiligten Grundbuch- ämter im Verhältnis der Wertanteile, wobei jedem Grundbuchamt mindestens die Minimalgebühr ge- mäss diesem Gesetz zusteht. f) * Übrige Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Grundbuch: Je Stunde Zeitaufwand Fr. 150.– g) * Der Regierungsrat regelt die Gebühren für den elektronischen Geschäftsverkehr. Er kann Pau- schalen vorsehen.

8.7 Löschungen: Alle Löschungen erfolgen gebührenfrei.

9. Steigerungen

9.1 Liegenschaftsversteigerungen: a) Entschädigung der Kommission Fr. 100.– bis 600. –

9 b) Aufstellung der Steigerungsbedingungen: Je Seite Fr. 50.– (Grundbucheintrag vgl. Ziffer 8)

9.2 Fahrnisversteigerungen: a) Entschädigung der Kommission Fr. 100.– bis 600. – b) Kassaführung, Haftung und Abrechnung:

1/2% des Erlöses bei Viehganten

2% des Erlöses bei übrigen Ganten c) Aufstellung der Steigerungsbedingungen: Je Seite Fr. 50.–

9.3 Ausschreibung: Je Zeitung Fr. 50.–

10. Einwohnerkontrolle

10.1 Heimatausweis gratis

10.2 Verlängerung des Ausweises gratis

10.3 Passempfehlung Fr. 10.–

10.4 Schriftenempfangsschein gratis

10.5 Wohnsitzbescheinigung Fr. 10.–

11. Verschiedenes Die folgenden Ansätze gelten für alle Sachbereiche in Art. 12.

11.1 Bescheinigungen, Anzeigen und Korrespondenzen aller Art, soweit nicht eine besondere Gebühr festgesetzt ist: Je Seite Fr. 10.–

11.2 Abschriften: Je Seite Fr. 10.–

11.3 Fotokopien ohne Legalisation Fr. 1.– III. Schlussbestimmungen (3.)

Art. 13 Anpassung

1 Der Regierungsrat ist ermächtigt, die Gebührenansä tze (Art. 10–12) der Teuerung anzupassen.

Art. 14 Aufgehobenes Recht

1 Die Verordnung vom 17. Juni 1991 über die Gebühren der Gemeinden (Gebührentarif für die Gemeinden)

1) wird aufgehoben.

Art. 15 Referendum und Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referend um.

2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.

1) bGS 153.2 (Lf. Nr. 367)

2) Die Referendumsfrist ist am 1. Mai 2001 unbenützt abgelaufen (RRB vom 8. Mai

2001)

1. Juli 2001 (RRB vom 8. Mai 2001)

11 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.

09.09.2002 01.01.2003 Art. 1 aufgehoben 786

09.09.2002 01.01.2003 Art. 2 aufgehoben 786

09.09.2002 01.01.2003 Art. 3 aufgehoben 786

09.09.2002 01.01.2003 Art. 4 aufgehoben 786

09.09.2002 01.01.2003 Art. 5 aufgehoben 786

09.09.2002 01.01.2003 Art. 6 aufgehoben 786

09.09.2002 01.01.2003 Art. 7 aufgehoben 786

09.09.2002 01.01.2003 Art. 8 aufgehoben 786

09.09.2002 01.01.2003 Art. 9 aufgehoben 786

26.10.2009 01.02.2010 Art. 12, Ziff. 5 geändert 114 1 / 2009, S. 1428

26.10.2009 01.02.2010 Art. 12, Ziff. 7.5 geändert 1 141 / 2009, S. 1428

26.10.2009 01.02.2010 Art. 12, Ziff. 8.6, lit. f ge ändert 1141 / 2009, S. 1428

20.02.2012 01.01.2013 Art. 12, Ziff. 4 aufgehoben 1 206 / 2012, S. 246

20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.1, lit. a ge ändert 1334 / 2017, S. 325

20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.1, lit. f ei ngefügt 1334 / 2017, S. 325

20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.2, lit. a ge ändert 1334 / 2017, S. 325

20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.2, lit. a bis eingefügt 1334 / 2017, S. 325

20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.2, lit. b ge ändert 1334 / 2017, S. 325

20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.2, lit. f ge ändert 1334 / 2017, S. 325

20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.2, lit. g ei ngefügt 1334 / 2017, S. 325

20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.6, lit. b bis eingefügt 1334 / 2017, S. 325

20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.6, lit. e ge ändert 1334 / 2017, S. 325

20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.6, lit. g ei ngefügt 1334 / 2017, S. 325

12 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.

Art. 1 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786

Art. 2 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786

Art. 3 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786

Art. 4 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786

Art. 5 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786

Art. 6 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786

Art. 7 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786

Art. 8 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786

Art. 9 09.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 786

Art. 12, Ziff. 4 20.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 1 206 / 2012, S. 246

Art. 12, Ziff. 5 26.10.2009 01.02.2010 geändert 114 1 / 2009, S. 1428

Art. 12, Ziff. 7.5 26.10.2009 01.02.2010 geändert 1 141 / 2009, S. 1428

Art. 12, Ziff. 8.1, lit. a 20.03.2017 01.01.2018 ge ändert 1334 / 2017, S. 325

Art. 12, Ziff. 8.1, lit. f 20.03.2017 01.01.2018 ei ngefügt 1334 / 2017, S. 325

Art. 12, Ziff. 8.2, lit. a 20.03.2017 01.01.2018 ge ändert 1334 / 2017, S. 325

Art. 12, Ziff. 8.2, lit. a bis

20.03.2017 01.01.2018 eingefügt 1334 / 2017, S. 32 5

Art. 12, Ziff. 8.2, lit. b 20.03.2017 01.01.2018 ge ändert 1334 / 2017, S. 325

Art. 12, Ziff. 8.2, lit. f 20.03.2017 01.01.2018 ge ändert 1334 / 2017, S. 325

Art. 12, Ziff. 8.2, lit. g 20.03.2017 01.01.2018 ei ngefügt 1334 / 2017, S. 325

Art. 12, Ziff. 8.6, lit. b bis