Verordnung über die Bewilligung von Sportschiessanlagen

Verordnung über die Bewilligung von Sportschiessanlagen (VBSA) Vom 9. Juni 2020 (Stand 1. September 2020) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf §§ 5 Absatz 2, 6 Absatz 5 und 13 des Einführungsgesetzes über die Militärgesetzgebung und die Wehrpflichtersatzabgabe (EG MW) vom 28. Januar 2020 1 ) beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt die Genehmigung und Kontrolle von Schiessan - lagen, die gemäss Artikel 23 Absatz 1 und 3 der Verordnung über die Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst (Schiessanlagen-Verord - nung) vom 15. November 2004 2 ) in den Zuständigkeitsbereich des Kantons fallen.

§ 2 Definition

1 Als Sportschiessanlagen im Sinne dieser Verordnung gelten insbesondere Schiessanlagen für: a) Vorderlader; b) Kleinkaliber; c) Armbrust; d) Druckluft; e) Dynamic-Shooting; f) Jagdschiessen; g) Bogenschiessen.

1) BGS 521.1

2) SR 510.512 . GS 2020, 32

2. Kantonaler Schiessanlagenexperte oder

kantonale Schiessanlagenexpertin

§ 3 Aufgaben

1 Der kantonale Schiessanlagenexperte oder die kantonale Schiessanlagen - expertin: a) wirkt im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens für Sportschiessan - lagen als Fachperson für Sicherheitsfragen mit und genehmigt die Pläne vor Erteilung der Baubewilligung; b) nimmt Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Sportschiessanlagen nach deren Fertigstellung ab und erstellt einen Abnahmebericht; c) kontrolliert die Sportschiessanlagen und erstellt einen Kontrollbe - richt.

2 Für die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 gelten die Bestimmungen des Bundes für das Schiesswesen ausser Dienst analog.

3 Das Amt kann dem kantonalen Schiessanlagenexperten oder der kanto - nalen Schiessanlagenexpertin weitere Aufgaben zuweisen.

§ 4 Ausbildung

1 Das Amt stellt für Mitglieder einer kantonalen Schiesskommission den Zu - gang zur Ausbildung zum kantonalen Schiessanlagenexperten bzw. zur kantonalen Schiessanlagenexpertin sicher.

3. Bewilligung und Kontrolle von

Sportschiessanlagen

§ 5 Betriebsbewilligung

1 Auf Gesuch hin erteilt das Amt die Betriebsbewilligung, wenn der Abnah - mebericht des kantonalen Schiessanlagenexperten oder der kantonalen Schiessanlagenexpertin die Zweckmässigkeit und die Sicherheit der Sport - schiessanlage sowie die Einhaltung der technischen Anforderungen bestä - tigt. Die Bestimmungen des Bundes für das Schiesswesen ausser Dienst gel - ten analog.

2 Die Betriebsbewilligung kann unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden.

3 Der kantonale Schiessanlagenexperte oder die kantonale Schiessanlagen - expertin kann namens des Amtes eine provisorische, befristete Freigabe er - teilen.

§ 6 Periodische Kontrollen

1 Bewilligte Sportschiessanlagen werden durch den kantonalen Schiessanla - genexperten oder die kantonale Schiessanlagenexpertin alle drei bis fünf Jahre von Amtes wegen kontrolliert.

§ 7 Ausserordentliche Kontrollen

1 Der kantonale Schiessanlagenexperte oder die kantonale Schiessanlagen - expertin ist befugt, ausserordentliche Kontrollen durchzuführen.

§ 8 Sperrung und Aufhebung

1 Das Amt kann aus sicherheitstechnischen Gründen oder wenn die techni - schen Anforderungen nicht erfüllt sind die Sperrung, teilweise Sperrung oder Aufhebung einer Sportschiessanlage anordnen.

2 Der kantonale Schiessanlagenexperte oder die kantonale Schiessanlagen - expertin kann namens des Amtes aus sicherheitstechnischen Gründen die vorläufige Sperrung oder teilweise Sperrung einer Sportschiessanlage bis zum definitiven Entscheid anordnen. RRB Nr. 2020/847 vom 9. Juni 2020. Die Einspruchsfrist ist am 10. August 2020 unbenutzt abgelaufen. Inkrafttreten am 1. September 2020. Publiziert im Amtsblatt vom 21. August 2020.