Verordnung über die Finanzprüfung und die Geschäftsüberwachung

Kanton Appenzell Innerrhoden Verordnung über die Finanzprüfung und die Geschäftsüberwachung * (VFG) vom 27. März 1995 (Stand 31. März 2014) Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh., gestützt auf Art. 27 Abs. 1 und 29 der Kantonsverfassung vom 24. Winter - monat 1872, * beschliesst: l. Staatswirtschaftliche Kommission

Art. 1 Zuständigkeit

1 Die Staatswirtschaftliche Kommission prüft aufgrund eigener Kontrollen und der Berichte der Finanzkontrolle insbesondere: a) den Vollzug von Verfassung, Gesetzen und Verordnungen durch die Standeskommission, die ihr unterstellten Verwaltungen und der in der Staatsrechnung enthaltenen selbständigen öffentlichen Anstalten; b) die Staatsrechnung und den gesamten Finanzhaushalt des Kantons; c) den Voranschlag; d) * die Rechnungen der in der Staatsrechnung enthaltenen selbständi - gen öffentlichen Anstalten, ausgenommen die Appenzeller Kantonal - bank.

2 Der Grosse Rat kann ihr weitere Geschäfte zur Prüfung zuweisen.

Art. 2 Grundsätze

1 Die Staatswirtschaftliche Kommission überprüft, ob die Staatsaufgaben zielgerichtet, wirksam und zweckmässig erfüllt werden.

2 Sie führt die Finanzaufsicht nach den Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durch.

Art. 3 Befugnisse

1 Die Staatswirtschaftliche Kommission kann im Rahmen ihres Auftrages: a) Gewünschte Akten einsehen; b) * Mitglieder der Standeskommission sowie Angestellte des Staates und seiner Anstalten befragen; c) Besichtigungen durchführen; d) * sachverständige Dritte beiziehen.

2 Der Staatswirtschaftlichen Kommission sind alle Auskünfte zu erteilen, die sie für ihre Tätigkeit benötigt.

3 Das zuständige Mitglied der Standeskommission und andere Vorgesetzte sind über die erfolgte Akteneinsicht, Befragung oder Besichtigung zu infor - mieren. Beanstandungen sind mit den zuständigen Departementsvorste - hern 1 ) , Kommissionen oder Amtsstellen zu besprechen. Den Betroffenen ist in der Regel Gelegenheit zu geben, gegenüber der Staatswirtschaftlichen Kommission Stellung zu nehmen, bevor diese dem Grossen Rat Bericht er - stattet.

Art. 4 Berichterstattung

1 Die Staatswirtschaftliche Kommission erstattet dem Grossen Rat jährlich Bericht über das abgelaufene Geschäfts- und Rechnungsjahr.

2 Über besondere Feststellungen im Rahmen ihrer Prüfungstätigkeit kann sie nach Bedarf Bericht erstatten.

3 Soweit kein schriftlicher Bericht unterbreitet wird, kann die Staatswirtschaft - liche Kommission durch ihren Präsidenten dem Grossen Rat mündlich Be - richt erstatten.

II. Externe Revisionsstelle

Art. 5 Bestellung

1 Die Standeskommission bestimmt im Einvernehmen mit der Staatswirt - schaftlichen Kommission für die externe Finanzkontrolle eine externe Revisi - onsstelle. *

1) Die Verwendung der männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Ge - schlechter.

2 Die externe Revisionsstelle steht als Fachorgan der Staatswirtschaftlichen Kommission und der Standeskommission zur Verfügung.

3 Sie erfüllt ihre Aufgabe selbständig und unabhängig.

Art. 6 Aufgaben

1 Die externe Revisionsstelle prüft in angemessenen Zeitabständen den ge - samten Finanzhaushalt des Staates.

2 Die Standeskommission legt im Einvernehmen mit der Staatswirtschaftli - chen Kommission das jährliche Prüfungsprogramm fest.

3 Die Standeskommission kann die externe Revisionsstelle mit der Prüfung des Finanzhaushaltes der vom Staat unterstützten Körperschaften und An - stalten beauftragen.

4 Die externe Revisionsstelle erstattet der Standeskommission und der Staatswirtschaftlichen Kommission Bericht.

Art. 7 Grundsätze

1 Die externe Revisionsstelle wendet bei ihren Prüfungen die fachlich aner - kannten Grundsätze der Kontroll- und Revisionstechnik an.

Art. 8 Befugnisse

1 Die externe Revisionsstelle ist berechtigt, von den Amtsstellen, Anstalten und Gerichten und von den weiteren zu prüfenden Institutionen alle zweck - dienlichen Auskünfte und die Unterbreitung aller Unterlagen zu verlangen, die sie für die Durchführung ihrer Aufgaben benötigt.

2 Von den zu prüfenden Stellen ist der externen Revisionsstelle Einsicht in die Akten und jede Unterstützung bei der Durchführung ihrer Aufgabe zu gewähren.

III. Interne Finanz- und Projektkontrolle *

Art. 9 * Organisation

1 Die Standeskommission sorgt für die Vornahme einer internen Finanz- und Projektkontrolle.

2 Der Finanz- und Projektkontrolle sind alle erforderlichen Angaben und Un - terlagen zu geben.

3 Die Staatswirtschaftliche Kommission kann der Standeskommission Antrag für Aufträge an die Finanz- und Projektkontrolle stellen.

IV. Schlusstitel *

Art. 10 * Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

Änderungstabelle – Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati - on

27.03.1995 27.03.1995 Erlass Erstfassung -

25.04.2004 25.04.2004 Art. 10 geändert -

25.10.2004 25.10.2004 Ingress geändert -

25.10.2004 25.10.2004 Art. 1 Abs. 1, d) geändert -

25.10.2004 25.10.2004 Art. 3 Abs. 1, b) geändert -

31.03.2014 31.03.2014 Erlasstitel geändert -

31.03.2014 31.03.2014 Art. 3 Abs. 1, d) geändert -

31.03.2014 31.03.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert -

31.03.2014 31.03.2014 Titel III. eingefügt -

31.03.2014 31.03.2014 Art. 9 eingefügt -

31.03.2014 31.03.2014 Titel IV. eingefügt -

31.03.2014 31.03.2014 Art. 10 geändert -

Änderungstabelle – Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati - on Erlass 27.03.1995 27.03.1995 Erstfassung - Erlasstitel 31.03.2014 31.03.2014 geändert - Ingress 25.10.2004 25.10.2004 geändert - Art. 1 Abs. 1, d) 25.10.2004 25.10.2004 geändert - Art. 3 Abs. 1, b) 25.10.2004 25.10.2004 geändert - Art. 3 Abs. 1, d) 31.03.2014 31.03.2014 geändert - Art. 5 Abs. 1 31.03.2014 31.03.2014 geändert - Titel III. 31.03.2014 31.03.2014 eingefügt -

Art. 9 31.03.2014 31.03.2014 eingefügt -

Titel IV. 31.03.2014 31.03.2014 eingefügt -