Verordnung über die Spitalliste (817.116)

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Verordnung über die Spitalliste (817.116)

Verordnung über die Spitalliste

Verordnung über die Spitalliste (SpiVO) Vom 27. September 2011 (Stand 1. Januar 2020) Der Regierungsrat von Solothurn gestützt auf Artikel 79 Absatz 2 der Kantonsverfassung (KV) vom 6. Juni

1986

1 ) und § 3 bis des Spitalgesetzes (SpiG) vom 12. Mai 2004

2 ) * beschliesst:

§ 1 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung bezieht sich auf alle Spitäler und Geburtshäuser, die: * a) * um Aufnahme auf die Spitalliste des Kantons Solothurn ersuchen; b) * auf der Spitalliste des Kantons Solothurn aufgeführt sind.

§ 2 Leistungsgruppen

1 Die von den Spitälern und Geburtshäusern zu erbringenden Leistungen werden in Leistungsgruppen eingeteilt. *

2 Die Leistungsgruppen orientieren sich an den einschlägigen Empfehlun - gen der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direkto - ren (GDK). *

§ 3 Quantitative Anforderungen

1 Damit ein Spital oder ein Geburtshaus für die Versorgung der Solothurner Bevölkerung relevant ist, muss es: * a) * dem Bedarf gemäss Versorgungsplanung entsprechen; b) * einen bestimmten Anteil an Solothurner Patienten und Patientinnen gesamthaft und pro Leistungsgruppe erreichen; c) * angemessene Wartezeiten für Wahleingriffe gewährleisten.

§ 4 Qualität *

1 Die Spitäler und Geburtshäuser müssen die an die jeweilige Leistungs - gruppe gestellten Anforderungen erfüllen. Dabei sind insbesondere massgebend: * a) Infrastruktur (Notfallstation, Intensivstation); b) Personal (ärztliche Qualifikation, Erreichbarkeit); c) * Mindestfallzahlen und geringe Fallzahlen.

2 Allgemein anerkannte Qualitätsstandards müssen eingehalten werden. Die Spitäler und Geburtshäuser müssen entsprechende Qualitätsmessun - gen durchführen und publizieren. *

3 Der Kanton kann Qualitätsmessungen durchführen und publizieren. *

1) BGS 111.1 .

2) BGS 817.11 . GS 2011, 47

4 Spitäler und Geburtshäuser sind weiter verpflichtet: * a) ein interdisziplinäres und interprofessionelles Critical Incident Repor - ting System (CIRS) zu führen; b) ein systematisches Beschwerde- und Haftpflichtmanagement zu eta - blieren und zu betreiben.

§ 5 Wirtschaftlichkeit *

1 Die Spitäler und Geburtshäuser führen eine Kostenrechnung, die insbe - sondere eine sachgerechte Abgrenzung der Kosten für die verschiedenen Versicherungsarten und der Kosten für weitere Dienstleistungen ermög - licht. Als Standard gilt REKOLE. *

2 Die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung beurteilt sich insbesonde - re anhand von: * a) * schweregradbereinigten Fallkostenvergleichen im Bereich Akutso - matik; b) * Kostenvergleichen in den Bereichen Psychiatrie und Rehabilitation.

... *

§ 6 Zugang der Patienten und Patientinnen zur Behandlung

1 Beim Zugang der Patienten und Patientinnen zur Behandlung innert nützlicher Frist sind die örtliche Erreichbarkeit des Spitals oder des Geburts - hauses und die zeitliche Verfügbarkeit der Leistungen massgebend. *

§ 7 Aufnahmebereitschaft

1 Die Spitäler und Geburtshäuser müssen ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Patienten und Patientinnen gemäss § 5 SpiG

1 ) schriftlich bestätigen. *

§ 8 Notfalldienst

1 Die Spitäler und Geburtshäuser müssen eine angemessene Beteiligung am Notfalldienst sicherstellen. *

2 Die Beteiligung am Notfalldienst richtet sich nach den Bedürfnissen der Leistungsgruppen.

3 Die Beteiligung kann in Form eines eigenen Notfalldienstes oder in Zu - sammenarbeit mit anderen Spitälern und Geburtshäusern oder weiteren Leistungserbringern erfolgen. Bei Kooperationen sind entsprechende Ver - einbarungen dem Departement vorzulegen. *

§ 9 Aus- und Weiterbildung

... *

2 Die Beteiligung kann in Form eigener Aus- und Weiterbildungsplätze, in einem Ausbildungsverbund, bei welchem sich die Aus- und Weiterbildungs - plätze im Kanton Solothurn befinden, oder durch Einkauf bei einem ande - ren Betrieb im Kanton Solothurn erfolgen. *

3 Bei der Festlegung des Bedarfs können die Empfehlungen der Berufsver - bände berücksichtigt werden.

4 Aufwendungen im Zusammenhang mit bundesrechtlich geregelten Aus - bildungsverpflichtungen können berücksichtigt werden. *

1) BGS 817.11 .

§ 9

bis * Vollzug und Vollstreckung der Aus- und Weiterbildung

1 Der Vollzug und die damit verbundene Verfügungskompetenz zur Festle - gung und Überprüfung der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung werden an die Stiftung OdA Gesundheit und Soziales im Kanton Solothurn (SOdAS) delegiert.

2 Das Reglement der SOdAS über die Ausbildungsverpflichtung für nicht- universitäre Gesundheitsberufe im Kanton Solothurn wird in der Fassung vom 5. September 2019 für verbindlich erklärt. *

§ 9

ter * Mitwirkungspflicht und Datenbearbeitung bei der Aus- und Wei - terbildung

1 Die auf der Spitalliste aufgeführten Spitäler und Geburtshäuser mit inner - kantonalem Standort sind verpflichtet, der SOdAS die für den Vollzug der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung notwendigen Daten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Sie haben insbesondere die Vollzeitstellen sowie die Anzahl geleisteter Ausbildungswochen pro Beruf zu melden. *

2 Bei Nichterfüllen der Mitwirkungspflicht trotz Mahnung wird eine Be - rechnung nach pflichtgemässem Ermessen vorgenommen.

3 Die SOdAS und das Departement können zur Überprüfung der Angaben der Betriebe insbesondere folgende Daten unentgeltlich beziehen: a) * von den Spitälern und den Geburtshäusern die Stellenpläne inklusi - ve Ausbildungsstellen bzw. -wochen und die anonymisierten Belege über Praktikumszuteilungen von Lernenden bzw. Studierenden aus - serkantonaler Bildungsinstitutionen; b) vom Berufsbildungszentrum pro Betrieb die Anzahl Lernender der Sekundarstufe II und die Anzahl Studierender der Tertiärstufe.

§ 10 Rechnungslegung und Rechnungskontrolle

1 Rechnungslegung und Rechnungskontrolle erfolgen nach allgemein aner - kannten Standards. Spitäler und Geburtshäuser mit einer Bilanzsumme von mehr als 10 Mio. Franken führen ihre Jahresrechnung nach Swiss GAAP FER. *

2 Spitäler und Geburtshäuser lassen durch eine Revisionsstelle jährlich prü - fen, ob: * a) * die Jahresrechnung oder die Konzernrechnung den gesetzlichen Vorschriften, den Statuten und dem gewählten Regelwerk entspre - chen; b) * der Antrag des Verwaltungsrats an die Generalversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinnes den gesetzlichen Vorschriften und den Statuten entspricht; c) * ein internes Kontrollsystem existiert; d) * die Codierung der Behandlungsfälle gemäss Swiss DRG korrekt ist (Codierrevision).

§ 11 * ...

§ 12 Arbeitsbedingungen

1 Arbeitsbedingungen sind dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) vom 25. Okto - ber 2004

1 ) gleichgestellt, wenn: * a) * das Spital oder das Geburtshaus selbst einem privat- oder öffentlich- rechtlichen GAV untersteht; b) * das Spital oder das Geburtshaus dem ausserkantonalen öffentlichen Personalrecht untersteht, das mit dem solothurnischen kantonalen GAV vergleichbar ist; c) * im Spital oder Geburtshaus privatrechtliche Arbeitsbedingungen gel - ten, die mit dem solothurnischen kantonalen GAV vergleichbar sind.

2 Die Vergleichbarkeit gemäss Buchstaben b und c bezieht sich auf die je - weiligen Berufsgruppen. *

§ 12

bis Leistungsaufträge oder -vereinbarungen

1 Leistungsaufträge können zwecks Gewährleistung einer qualitativ guten, bedarfsgerechten und wirtschaftlich tragbaren medizinischen Versorgung insbesondere mit folgenden Auflagen verbunden werden: a) angemessene Partizipation an der Digitalisierung; b) inner- und interkantonale Kooperationen mit anderen Spitälern und weiteren Leistungserbringern sowie mit Krankenversicherern und Gemeinwesen; c) Implementierung von vor- und nachgelagerten Versorgungspartnern (integrierte Versorgungsmodelle); d) Ausschluss von direkt fallzahlenabhängigen Bonuszahlungen.

2 Leistungsaufträge sowie Leistungsvereinbarungen können von den Spitä - lern und Geburtshäusern, nach schriftlicher Ankündigung, unter Einhal - tung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jeweils auf das Jahresende ge - kündigt werden.

§ 13 Richtlinie

1 Das Departement kann die Einzelheiten zu den von den Spitälern und Ge - burtshäusern zu erfüllenden Anforderungen in einer Richtlinie regeln. *

2 Es kann insbesondere die folgenden Bereiche noch zusätzlich konkretisie - ren: * a) die quantitativen Anforderungen; b) die Leistungsgruppen; c) die Qualitätsstandards; d) die Beteiligung am Notfalldienst; e) die Beteiligung an der Aus- und Weiterbildung; f) die Standards für die Rechnungslegung und Rechnungskontrolle. RRB Nr. 2011/2087 vom 27. September 2011. Inkrafttreten am 1. Januar 2012. Die Einspruchsfrist ist am 2. Dezember 2011 unbenutzt abgelaufen. Publiziert im Amtsblatt vom 9. Dezember 2011.

1) BGS 126.3 .

* Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

09.05.2016 01.08.2016 § 4 Sachüberschrift

geändert GS 2016, 12

09.05.2016 01.08.2016 § 4 Abs. 2 eingefügt GS 2016, 12

09.05.2016 01.08.2016 § 4 Abs. 3 eingefügt GS 2016, 12

09.05.2016 01.08.2016 § 5 Sachüberschrift

geändert GS 2016, 12

09.05.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 2 geändert GS 2016, 12

09.05.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 2, a) eingefügt GS 2016, 12

09.05.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 2, b) eingefügt GS 2016, 12

09.05.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 3 aufgehoben GS 2016, 12

09.05.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 4 aufgehoben GS 2016, 12

19.09.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017, 43

19.09.2017 01.01.2018 § 9 Abs. 1 aufgehoben GS 2017, 43

19.09.2017 01.01.2018 § 9 Abs. 2 geändert GS 2017, 43

19.09.2017 01.01.2018 § 9 Abs. 4 eingefügt GS 2017, 43

19.09.2017 01.01.2018 § 9

bis eingefügt GS 2017, 43

19.09.2017 01.01.2018 § 9

ter eingefügt GS 2017, 43

30.04.2019 01.09.2019 § 1 Abs. 1 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 1 Abs. 1, a) geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 1 Abs. 1, b) geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 2 Abs. 1 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 2 Abs. 2 eingefügt GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 3 Abs. 1 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 3 Abs. 1, a) geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 3 Abs. 1, b) geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 3 Abs. 1, c) eingefügt GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 4 Abs. 1 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 4 Abs. 1, c) geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 4 Abs. 2 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 4 Abs. 4 eingefügt GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 5 Abs. 1 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 5 Abs. 2 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 6 Abs. 1 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 7 Abs. 1 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 8 Abs. 1 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 8 Abs. 3 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 9

ter Abs. 1 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 9

ter Abs. 3, a) geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 1 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 2 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 2, a) eingefügt GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 2, b) eingefügt GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 2, c) eingefügt GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 2, d) eingefügt GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 11 aufgehoben GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 12 Abs. 1 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 12 Abs. 1, a) geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 12 Abs. 1, b) geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 12 Abs. 1, c) geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 12 Abs. 2 geändert GS 2019, 8

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

30.04.2019 01.09.2019 § 12

bis eingefügt GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 13 Abs. 1 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 13 Abs. 2 geändert GS 2019, 8

24.09.2019 01.01.2020 § 9

bis Abs. 2 geändert GS 2019, 36

* Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Ingress 19.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 43

§ 1 Abs. 1 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 1 Abs. 1, a) 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 1 Abs. 1, b) 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 2 Abs. 1 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 2 Abs. 2 30.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 8

§ 3 Abs. 1 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 3 Abs. 1, a) 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 3 Abs. 1, b) 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 3 Abs. 1, c) 30.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 8

§ 4 09.05.2016 01.08.2016 Sachüberschrift

geändert GS 2016, 12

§ 4 Abs. 1 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 4 Abs. 1, c) 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 4 Abs. 2 09.05.2016 01.08.2016 eingefügt GS 2016, 12

§ 4 Abs. 2 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 4 Abs. 3 09.05.2016 01.08.2016 eingefügt GS 2016, 12

§ 4 Abs. 4 30.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 8

§ 5 09.05.2016 01.08.2016 Sachüberschrift

geändert GS 2016, 12

§ 5 Abs. 1 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 5 Abs. 2 09.05.2016 01.08.2016 geändert GS 2016, 12

§ 5 Abs. 2 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 5 Abs. 2, a) 09.05.2016 01.08.2016 eingefügt GS 2016, 12

§ 5 Abs. 2, b) 09.05.2016 01.08.2016 eingefügt GS 2016, 12

§ 5 Abs. 3 09.05.2016 01.08.2016 aufgehoben GS 2016, 12

§ 5 Abs. 4 09.05.2016 01.08.2016 aufgehoben GS 2016, 12

§ 6 Abs. 1 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 7 Abs. 1 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 8 Abs. 1 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 8 Abs. 3 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 9 Abs. 1 19.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 43

§ 9 Abs. 2 19.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 43

§ 9 Abs. 4 19.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 43

§ 9

bis

19.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 43

§ 9

bis Abs. 2 24.09.2019 01.01.2020 geändert GS 2019, 36

§ 9

ter

19.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 43

§ 9

ter Abs. 1 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 9

ter Abs. 3, a) 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 10 Abs. 1 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 10 Abs. 2 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 10 Abs. 2, a) 30.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 8

§ 10 Abs. 2, b) 30.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 8

§ 10 Abs. 2, c) 30.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 8

§ 10 Abs. 2, d) 30.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 8

§ 11 30.04.2019 01.09.2019 aufgehoben GS 2019, 8

§ 12 Abs. 1 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 12 Abs. 1, a) 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 12 Abs. 1, b) 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 12 Abs. 1, c) 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 12 Abs. 2 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 12

bis

30.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 8