Gesetz über die Besteuerung von Wasserfahrzeugen

zession betrieben werden; Grundsatz Verwendung Unte r stellung Steuerbefreiung

Art. 5

1 Die Berechnung der Steuer erfolgt nach Motorenleistung.

2 Die jährliche Steuer beträgt a) für Wasserfahrzeuge mit Motor Grundtaxe 60 Fr. Zuschlag für je volle oder angebrochene 1000 W des Motors, ausgenommen beim 2-Takt-Motor, 4 Fr. beim 2-Takt-Motor 6 Fr. b) Kollektivbetriebsbewilligung für Bootsbauer und Händ- ler: Grundtaxe 100 Fr. Zuschlag für je volle oder angebrochene 1000 W der in der Kollektivbetriebsbewilligung aufgeführten Motorenleistung gemäss lit. a).

Art. 6 Wenn ein Halter mit der Entrichtung der Steuer im Rückstand ist,

kann die Betriebsbewilligung verweigert oder entzogen werden.

Art. 7 Der Regierungsrat erlässt zum Vollzug dieses Gesetzes eine Ver-

ordnung.

Art. 8

1 Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder gegen Vollzugsvorschriften werden mit Busse

4) bestraft.

2 Die Untersuchung und Beurteilung erfolgt durch das Baudeparte- ment

1)

.

Art. 9 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk, auf einen vom

Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft.

2) Es ist im Amts- blatt zu veröffentlichen

3) und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. Fussnoten:

1) Fassung gemäss V vom 3. Januar 2001, in Kraft getreten am 1. Ja- nuar 2001 (Amtsblatt 2001, S. 68)

2) In Kraft getreten am 1. Januar 1986 (Amtsblatt 1985, S. 1067).

3) Amtsblatt 1985, S. 1065.

4) Fassung gemäss G vom 3. Juli 2006, in Kraft getreten am 1. Januar

2007 (Amtsblatt 2006, S. 913, S. 1545). Steue r - berechnung Verzugsfolgen Vollziehungs- verordnung Strafbestim- mungen Inkrafttreten