Vereinbarung zwischen den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) den Schweizerischen PTT-Betrieben (PTT) den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) der BLT Baselland Transport AG (BLT) und den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Jura, Solothurn betreffend den integralen Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) ab 1. Januar 1990

Tarifverbund Nordwestschweiz: Vereinbarung Vereinbarung zwischen den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) den Schweizerischen PTT-Betrieben (PTT) den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) der BLT Baselland Transport AG (BLT) und den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Jura, Solothurn betreffend den integralen Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) ab 1. Januar 1990 ) 2 ) Vom 30. Mai 1989 (Stand 1. Januar 1993)

1 Ziele und Zweck Ziff. 11

1 Diese Vereinbarung, zu welcher der Kommentar zur Ziff. 32 ein integrierender Bestandteil bildet, er - möglicht die Weiterführung des integralen Tarifverbundes Nordwestschweiz mit dem Ziel der Verbes - serung des modal split zugunsten des öffentlichen Verkehrs. Ziff. 12

1 Durch den integralen Tarifverbund soll der Kostendeckungsgrad sämtlicher beteiligter Transportun - ternehmen mittelfristig verbessert werden. Ziff. 13

1 Die Vertragspartner verpflichten sich, für Fahrten im Verbundgebiet (bezeichnet in Ziff. 21) aus - schliesslich Fahrausweise gemäss Verbundtarif auszugeben. Ziff. 14

1 Die Verbundfahrausweise ermöglichen innerhalb des Gültigkeitsbereiches die freie Wahl des Trans - portunternehmens.

2 Anwendungsbereich Ziff. 21

1 Das Tarifverbundgebiet (siehe Anhang 1

3 ) – Kanton Aargau: Bezirke Laufenburg und Rheinfelden sowie die Gemeinden Bözen, Densbüren, Ef - fingen, Elfingen und Hottwil – Kanton Basel-Landschaft: ganzes Territorium – Kanton Basel-Stadt: ganzes Territorium – Kanton Bern: Amtsbezirk Laufen – Kanton Jura: Gemeinde Ederswiler und Ortsteil Löwenburg der Gemeinde Pleigne – Kanton Solothurn: Bezirke Dorneck und Thierstein sowie die Einwohnergemeinde Kienberg Ziff. 22

1 Der Kanton Basel-Landschaft vertritt die Autobus AG (AAGL) und die Waldenburgerbahn AG (WB) im Tarifverbund Nordwestschweiz, der Kanton Aargau die Stadtbus AG Rheinfelden. Vergleiche auch den GRB vom 12. 1. 1989 betreffend die Weiterführung des Tarifverbundes Nordwestschweiz ab 1. 1. 1990 auf unbestimmte Zeit (KtBl 1989 I 57).

2) Dieser Erlass trägt ein Mehrfachdatum und zwar 29. 5. / 30. 5. 27. 6. / 26. 7. / 8. 8. / 12. 9. / 27. 9. und 24. 10. 1989. Systembedingt kann hier nur ein Datum angezeigt werden.

3) Dieser Anhang wird hier nicht abgedruckt. Er kann bei der Direktion der BVB eingesehen werden.

Tarifverbund Nordwestschweiz: Vereinbarung Ziff. 23

1 Vom öffentlichen Verkehr erschlossene Gemeinden oder Transportunternehmen, die am 1. Januar

1990 nicht dem Tarifverbundgebiet angehören, können nur mit Zustimmung aller Vertragspartner in das Tarifverbundgebiet integriert werden. Bei Integration von Gemeinden sind die Folgekosten vom entsprechenden Kanton zu übernehmen. Ziff. 24

1 Für Verkehrsverbindungen, welche die Tarifverbundgrenzen überschreiten, gelten die Tarife des betreffenden Transportunternehmens. Ziff. 25

1 Wenn eine oder mehrere Gemeinden des in Ziff. 21 definierten Gebietes dem Tarifverbund nicht bei - treten bzw. aus dem Verbund ausscheiden, können hinterliegende Gebiete vom Verbund ausgeschlos - sen werden.

3 Tarif Ziff. 31

1 Der Verbundtarif Nordwestschweiz

4 ) enthält die besonderen Bestimmungen für den Anwendungsbe - reich, den Verkauf und die Kontrolle der Fahrausweise. Er ist Bestandteil dieser Vereinbarung. We - sentliche Änderungen der Abonnementsstruktur sind auf Antrag der Transportunternehmen von allen TNW-Partnern (Kantone und Transportunternehmen) gemeinsam zu beschliessen. Ziff. 32

1 Tarifanpassungen zum Ausgleich der Teuerung (siehe Kommentar im Anhang) werden von den Transportunternehmen gemeinsam beschlossen.

2 Liegen die im TNW gemeinsam beschlossenen Tarifmassnahmen unterhalb der gesamtschweizeri - schen Tarifanpassung oder werden diese zeitlich verzögert eingeführt, werden die daraus entstehenden effektiven Einnahmenausfälle gemäss Kommentar abgegolten.

3 SBB und PTT geben dem Tarifverbund ihre gesamtschweizerischen Tariferhöhungen spätestens sechs Monate im voraus bekannt.

4 Beitrage der öffentlichen Hand Ziff. 41

1 Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Jura und Solothurn verpflichten sich, für jedes Monatsabonnement, das von Einwohnern ihrer im Verbundgebiet liegenden Gemeinden gekauft wird, ab 1. Januar 1992 einen Beitrag von Fr. 25.– an den Tarifverbund zu entrichten.

5 )

2 Dieser Beitrag wird für Jugendjahresabonnemente für elf Monate, für alle übrigen Jahresabonnemen - Ziff. 42

1 Die finanzielle Beteiligung der im Verbundgebiet liegenden Gemeinden ist Sache der Kantone.

4) Der Verbundtarif Nordwestschweiz wird hier nicht abgedruckt. Er kann bei der Direktion der BVB eingesehen werden.

5) Ziff. 41 Abs. 1: Beitrag erhöht von Fr. 22.50 auf Fr. 25.– durch Beschluss der beteiligten Transportunternehmen und Kantone vom 9. 9. 1991–

27. 2. 1992 (wirksam seit 1. 1. 1992, publiziert am 4. 4. 1992).

Tarifverbund Nordwestschweiz: Vereinbarung

5 Bezugsberechtigung Ziff. 51

6 )

1 Verbundabonnemente zum Benutzertarif, wie er unter Einrechnung der Beiträge der öffentlichen Hand an jedes Abonnement (gemäss Ziff. 41) zustande kommt, werden nur an Einwohner von Ge - bietskörperschaften abgegeben, die dem TNW angehören.

2 Für Einwohner nicht am TNW beteiligter Gemeinden oder Gebiete, erhöht sich der Preis um den Bei - trag der öffentlichen Hand gemäss Ziff. 41 (Sonderlösungen für Grenzgänger aus Deutschland/ Frank - reich bleiben vorbehalten). Vereinbarungen mit anderen schweizerischen Tarifverbunden nach dem System Zone/Strecke/Zone sind möglich. Die Zone/Strecke ausserhalb des TNW-Gebietes muss von den dortigen Körperschaften bzw. den SBB/PTT ermässigt sein. Der Bezug der Zone/Strecke-Abonne - mente ausserhalb des TNW-Gebietes muss für Einwohner des TNW-Gebietes im Gegenrecht zu den - selben Bedingungen möglich sein wie für die Einwohner des entsprechenden Verbundes.

3 Im Rahmen einer solchen Vereinbarung gibt der TNW an Personen, die ausserhalb des TNW-Gebie - tes Wohnsitz haben, nur Erwachsenen- und Juniorenabonnemente ab. Senioren- und IV-Abonnemente werden nicht abgegeben. Ziff. 52

1 Alle Abonnementstypen lauten auf einen Namen. Durch die Ausgabe der Abonnemente nach dem Einzahlungsscheinsystem (ESR) ist die Erfüllung der Bedingung gemäss Ziff. 51 gewährleistet.

6 Initialkosten Ziff. 61

1 Sämtliche bei den Transportunternehmen anfallenden Initialkosten gehen zu deren Lasten.

2 Sie umfassen insbesondere – die Beschaffung von Billettautomaten und Entwertern, – die Vorbereitung von Inkasso und Abrechnung, – die Instruktion des Verkaufspersonals.

7 Mehreinnahmen, Mehrausgaben Ziff. 71

1 Allfällige Mehreinnahmen verbleiben den Transportunternehmen, allfällige Mehrausgaben gehen zu deren Lasten.

8 Bundesbeiträge Ziff. 81

1 Die beteiligten Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür ein, dass die bisherigen - portunternehmen ausgerichtet werden und nicht zu Lasten des Tarifverbundes reduziert werden.

9 Abrechnung Ziff. 91

1 Das geschäftsführende Transportunternehmen (BVB/BLT) stellt den Kantonen für den zu leistenden

6) Ziff. 51 in der Fassung des Beschlusses der beteiligten Transportunternehmen und Kantone vom 1. 4.–3. 11. 1992 (wirksam seit 1. 1. 1993).

Tarifverbund Nordwestschweiz: Vereinbarung Ziff. 92

1 Die Transportunternehmen stellen den Kantonen die für die finanzielle Beteiligung der Gemeinden sowie die für den Tarifverbund notwendigen statistischen Unterlagen zur Verfügung. Die Verkehrsab - rechnung des Tarifverbundes ist den Kantonen offenzulegen. Ziff. 93

1 Die Aufteilung der Verkehrseinnahmen sowie der Beiträge der öffentlichen Hand gemäss Ziff. 41 wird in der Vereinbarung zwischen den Transportunternehmen

7 ) geregelt.

10 Dauer und Kündigung Ziff. 101

1 Diese Vereinbarung ist jeweils auf den 31. Dezember kündbar, erstmals auf den 31. Dezember 1991.

2 Die Kündigungsfrist beträgt zwölf Monate. Die Kündigung ist allen Vertragspartnern zuzustellen. Ziff. 102

1 Tritt ein Kanton aus dem Tarifverbund aus, so übernimmt er die dadurch bei den Transportunterneh - men entstehenden Folgekosten.

11 Schlussbestimmungen Ziff. 111

1 Diese Vereinbarung tritt auf den 1. Januar 1990 in Kraft und gilt auf unbestimmte Zeit. Sie ersetzt die Vereinbarung zwischen den SBB, den PTT, den BVB, der BLT und den Kantonen Aargau, Basel- Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Jura und Solothurn betreffend den integralen Tarifverbund Nordwest - schweiz ab 1. Juni 1987, vom 2. Juni / 22. Mai / 9. Juni / 31. März / 5. Mai / 7. April / 12. Mai / 19. Mai / 4. August 1987. Ziff. 112

1 Mit Rechtskraft dieser Vereinbarung wird der Tarifverbundvertrag BVB/BLT vom 17. / 27. Dezem - ber 1979 aufgehoben. Ziff. 113

1 Das von allen Vertragspartnern unterzeichnete Original wird beim geschäftsführenden Transportun - ternehmen hinterlegt. Die übrigen Vertragspartner erhalten eine Kopie des Originalschriftstückes. Ziff. 114

1 Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Ba - sel-Stadt, Bern, Jura und Solothurn sowie der Transportunternehmen. Ziff. 115

1 Rahmen der Bundesgesetzgebung. Innerhalb des Tarifverbundes nimmt das Bundesamt ein Mitspra - cherecht wahr.

2 Das Bundesamt für Verkehr genehmigt die Vereinbarung und die notwendig werdenden Änderungen. Ziff. 116

7) Diese Vereinbarung, welcher der Regierungsrat am 21. 2. 1989 zugestimmt hat, wird hier nicht abgedruckt. Sie kann bei der Direktion der BVB eingesehen werden.

Tarifverbund Nordwestschweiz: Vereinbarung Ziff. 117

1 Bei Streitigkeiten über die Auslegung und die Anwendung dieser Vereinbarung, die sich nicht auf dem Verhandlungsweg zwischen den Vertragspartnern beilegen lassen, entscheidet ein Schiedsgericht.

2 Das Schiedsgericht konstituiert sich selbst, jeder Vertragspartner delegiert einen Vertreter. Kann sich das Schiedsgericht nicht auf einen Vorsitzenden einigen, bestimmt das Bundesamt für Verkehr einen neutralen Vorsitzenden. Aarau, den 12. September 1989 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Aargau Der Landammann: Rickenbach Der Staatsschreiber: Sieber Liestal, den 27. Juni 1989 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Der Präsident: Stöckli Der Landschreiber: Guggisberg Basel, den 30. Mai 1989 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt Der Präsident: Facklam Der Staatsschreiber: Weiss Bern, den 27. September 1989 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Bern Der Präsident: Augsburger Der Staatsschreiber: Nuspliger Delémont, le 24 octobre 1989 République et Canton du Jura Le président: Beuret Le chancelier: Boinay Solothurn, den 8. August 1989 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Solothurn Der Landammann: Egger Der Staatsschreiber: Schwaller Bern, den 26. Juli 1989 Generaldirektion der Schweizerischen Bundesbahnen Departement Marketing und Produktion Der Generaldirektor: Eisenring Bern, den 26. Juli 1989 Generaldirektion der PTT-Betriebe Postdepartement

Tarifverbund Nordwestschweiz: Vereinbarung Basel, den 30. Mai 1989 Basler Verkehrs-Betriebe Der Vorsteher der BVB: Feldges Der Direktor: Oertli Oberwil, den 29. Mai 1989 BLT Baselland Transport AG Der Verwaltungsratspräsident: Nyffeler Der Delegierte des Verwaltungsrates: Messmer Genehmigt durch das Bundesamt für Verkehr: Bern, den 1. November 1989 Bundesamt für Verkehr Der Direktor: Bürki

Tarifverbund Nordwestschweiz: Vereinbarung Anhang Anhang Kommentar zu Ziff. 32 der TNW-Vereinbarung Eine Tarifanpassung zum Ausgleich der Teuerung, gemäss Ziff. 32, ist in der Kompetenz der Transport- unternehmen des TNW. Beschlüsse müssen bei den einzelnen Transportunternehmen gemäss den be- stehenden Tarifhoheiten gefasst werden. Was geschieht, wenn im TNW eine gesamtschweizerische Tarifanpassung nicht oder zeitlich verzögert mitvollzogen wird?

1. Als gesamtschweizerische Tarifanpassung gilt ein Tarifbeschluss, welcher für SBB, PTT und die

beteiligten KTU wirksam wird. Die TNW-Partner sind gemeinsam bestrebt, die verbundinternen Tarif- massnahmen auf jene des direkten schweizerischen Verkehrs abzustimmen.

2. Die gesamtschweizerische Tarifanpassung gilt im TNW als mitvollzogen, wenn diese vom gesamt-

schweizerischen durchschnittlichen Erhöhungssatz nach oben oder nach unten nicht mehr als einen Pro- zentpunkt abweicht.

3. Falls die gesamtschweizerische Tarifanpassung vom TNW nicht auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens

der gesamtschweizerischen Tarifanpassung mitvollzogen wird, ist den SBB und PTT der effektiv nach- gewiesene Einnahmenausfall zu Lasten der verursachenden TNW-Partner auszugleichen. Grundsätze zur Berechnung der effektiven Mindereinnahmen gemäss Ziff. 3 A. Feststellung der gesamtschweizerischen effektiven Einnahmenveränderungen aufgrund der Tarifer- höhung bei SBB bzw. PTT Als effektive Mehreinnahme gilt die Differenz der Totale der im schweizerischen Verkehr erzielten SBB- und PTT-Personenverkehrseinnahmen in den zwölf Monaten vor und nach einer gesamtschwei- zerischen Tarifanpassung, ausgedrückt in Prozenten. Diese Zahl beinhaltet die höheren Tarife, aber auch die eventuell daraus entstandene Änderung des Fahrgastverhaltens. B. Feststellung der effektiven Einnahmenveränderung im TNW Die Differenz der Totale der Verkehrseinnahmen im TNW in den zwölf Monaten vor und nach der gesamtschweizerischen Tarifanpassung gilt als Mehr- bzw. Mindereinnahme, ebenfalls ausgedrückt in Prozenten. C. Wenn die Einnahmenveränderung im TNW aufgrund einer nicht mitvollzogenen Tarifanpassung schlechter ausfällt als bei PTT und SBB, werden den PTT und SBB zusätzlich zum Einnahmenanteil gemäss Einnahmenverteilung die entsprechenden Mehrzahlungen zu Lasten der TNW-Kasse geleistet. D. Wenn der Beschluss für eine Tarifanpassung am Veto eines TNW-Partners mit Tarifhoheit scheitert, gilt die TNW-Vereinbarung auf den nächstmöglichen Termin als gekündigt. E. Berechnungsbeispiel: - Total der Personenverkehrseinnahmen SBB und PTT im gesamtschweizerischen Verkehr - 1989 vor Tarifanpassung Fr. x = 100 % - 1990 nach Tarifanpassung Fr. y = 105 % Mehreinnahmen: + 5 % Fr. z Diese Zahlen sind Annahmen. - Einnahmenanteile SBB und PTT im TNW

1989 vor Fr. x = 100 % - 1990 nach Fr. y = 103 %

Tarifverbund Nordwestschweiz: Vereinbarung Anhang Mehreinnahmen im TNW: + 3 % Fr. z Diese Zahlen sind Annahmen. Aus der TNW-Kasse müsste den SBB und PTT für nicht mitvollzogene Tarifanpassung im TNW eine Ausgleichszahlung von 2 % ausgerichtet werden. Die Ausgleichszahlung müsste geleistet werden, bis entweder im TNW eine Tarifanpassung in Kraft tritt oder keine Saldodifferenz mehr besteht. Schlussbemerkung Die in diesem Kommentar zu Ziff. 32 vorgesehene Berechnung des effektiven Einnahmenausfalls gilt so lange, als sich die Erlössätze pro km im TNW gleich entwickeln wie beim direkten schweizerischen Verkehr. Entwickeln sie sich dagegen unterschiedlich und ist dies darauf zurückzuführen, dass die Ta- rifmassnahmen des direkten schweizerischen Verkehrs im TNW nicht oder nur teilweise übernommen worden sind, verpflichten sich die TNW-Partner, den Kommentar in diesem Punkt neu auszuhandeln. Im Übrigen wird auf die Schiedsgerichtsklausel in der Vereinbarung und im Transportgesetz verwiesen.