Interkantonale Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit

Kanton Appenzell Innerrhoden Interkantonale Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit vom 21. Januar 1976 (Stand 1. Juni 1977)

Art. 1 Zweck

1 Die Vereinbarung bezweckt die Regelung der Zusammenarbeit und der ge - genseitigen Hilfeleistung der beteiligten Kantone: a) bei gemeinsamen Kontrollen verkehrs- und kriminalpolizeilicher Art; b) bei ausserordentlichen Ereignissen, Katastrophen, Terrorakten, Gei - selnahmen, Gewaltverbrechen und dergleichen.

Art. 2 Hilfeleistung

1 Die Hilfeleistung wird durch Gesuch des Regierungsrates des Einsatzkan - tons oder die von ihm bestimmte Behörde veranlasst. Über das Begehren entscheidet die zuständige Behörde des ersuchten Kantons.

2 Der ersuchte Kanton ist zur Hilfeleistung gehalten, soweit er nicht eigene vordringliche Aufgaben zu erfüllen hat.

3 Erweist sich die Ausdehnung einer Polizeiaktion auf das Gebiet eines der Vereinbarung angehörenden Nachbarkantons als notwendig, so ist vorgän - gig die Zustimmung der zuständigen Behörde dieses Kantons einzuholen. In dringenden Fällen genügt die vorläufige Einwilligung des Polizeikommandos.

Art. 3 Gemeinsame Kontrollen

1 Gemeinsame Kontrollen finden im Einvernehmen der beteiligten Kantone statt.

Art. 4 Leitung

1 Die eigenen wie die ausserkantonalen Polizeikräfte stehen unter der Lei - tung des Polizeikommandos des Einsatzkantons. Erstreckt sich der Einsatz über mehrere der Vereinbarung angehörende Kantone, bestimmen die be - teiligten Polizeikommandanten den Leiter.

Art. 5 Rechtsstellung der ausserkantonalen Polizeikräfte

1 Die ausserkantonalen Polizeikräfte haben im Rahmen des befohlenen Ein - satzes die gleichen Befugnisse und Pflichten wie die kantonale Polizei. Sie haben bei ihren Amtshandlungen die im Einsatzkanton geltenden Vorschrif - ten anzuwenden.

2 Disziplinarisch unterstehen sie dem Stammkanton.

Art. 6 Haftung

1 Für Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte in Ausübung dienstlicher Obliegenheiten widerrechtlich zufügen, haftet ohne Rücksicht auf deren Ver - schulden der Einsatzkanton. Gegenüber dem Polizeibeamten steht dem Ge - schädigten kein Anspruch zu.

2 Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann der Einsatzkanton auf den Stammkanton und dieser nach Massgabe seines Rechts auf den Beamten Rückgriff nehmen.

3 Bei rechtmässig zugefügtem Schaden haftet der Einsatzkanton nach den Grundsätzen der materiellen Enteignung.

4 Die Grundsätze des Obligationenrechtes über den Ausschluss der Haftung bei Selbstverschulden des Geschädigten, die Festsetzung des Schadens und die Bemessung des Schadenersatzes sowie über die Leistung von Ge - nugtuung finden entsprechende Anwendung.

Art. 7 Unfälle

1 Der Einsatzkanton entschädigt die Angehörigen der ausserkantonalen Poli - zei für die Folgen von Unfällen, die sie beim Dienst im Einsatzkanton erlei - den, soweit der Schaden nicht durch eine Versicherung gedeckt ist.

2 Hat der Stammkanton einem bei der Dienstleistung im Einsatzkanton ver - unfallten Polizeibeamten Lohnzahlungen während einer mehr als vierzehntä - gigen Arbeitsunfähigkeit zu leisten, so hat der Einsatzkanton diese Kosten zu vergüten.

Art. 8 Finanzielles

1 Für gemeinsame Kontrollen sowie für Hilfeleistungen im Interesse aller im Einzelfall beteiligten Kantone werden keine Kosten berechnet.

2 In den übrigen Fällen hat der Einsatzkanton dem Stammkanton die ent - standenen Kosten für Mannschaft, Fahrzeuge und Material zu vergüten. Die Ansätze werden durch die Polizeidirektoren gemeinsam festgelegt.

Art. 9 Aufsicht

1 Die Aufsicht, die Beschlussfassung grundsätzlicher Art über die Zusam - menarbeit und Hilfeleistung sowie die Schlichtung von Anständen, die sich aus der Ausführung der Vereinbarung ergeben, obliegen den Polizeidirekto - ren der beteiligten Kantone.

Art. 10 Dauer der Vereinbarung, Kündigung

1 Die Vereinbarung gilt auf unbeschränkte Dauer. 1 )

2 Der Austritt eines Kantons ist unter Einhaltung einer einjährigen Frist auf Ende eines Jahres möglich. Die verbleibenden Kantone entscheiden über die Weiterführung der Vereinbarung.

1) Vom Bundesrat genehmigt am 9. Februar 1977. Inkrafttreten: 1. Juni 1977

Änderungstabelle – Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati - on

21.01.1976 01.06.1977 Erlass Erstfassung -

Änderungstabelle – Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati - on Erlass 21.01.1976 01.06.1977 Erstfassung -