Verordnung über die Führung des Grundbuches

GS 93, 655

1 Verordnung über die Führung des Grundbuches Vom 26. September 1995 (Stand 1. September 2016) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf die Artikel 5 Absatz 1, 949 Absatz 2 u nd 953 des Schweizeri- schen Zivilgesetzbuches (ZGB)

1) , auf Artikel 52 des Schlusstitels zum ZGB sowie auf §§ 10 Absatz 2 und 297 Absatz 3 des Geset zes über die Einfüh- rung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 4. April 1954

2) beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung ergänzt die Grundbuchverordnung d es Bundesrates vom 23. September 2011 (GBV) 3) .*

2 Beide Verordnungen gelten für die Führung des eidg enössischen und des kantonalen Grundbuches (§ 398 des Gesetzes vom 10. Dezember 1911 be- treffend die Einführung des Schweizerischen Zivilge setzbuches vom

10. Dezember 1907

4) (aEG ZGB)), soweit für das kantonale Grundbuch nic ht etwas anderes bestimmt wird.

2. Aufnahme der Grundstücke und Anlage des

Hauptbuches

§ 2 Bestand an Gebäuden, Schätzungen (Art. 20 Abs. 3 GBV)*

1 Veränderungen im Bestand von Gebäuden, der Kataste rwert und die Schätzung der Solothurnischen Gebäudeversicherung w erden auf dem Weg der elektronischen Übermittlung periodisch bezo gen.*

...*

§ 3 Grundstücke in mehreren Gemeinden*

1 Liegt eine Liegenschaft in mehreren Gemeinden, so ist das Grundbuch- blatt in derjenigen Gemeinde zu führen, in der der grössere Teil der Lie- genschaft liegt. In der Grundstücksbeschreibung ist auf diesen Umstand hinzuweisen.*

1 ) SR 210 .

2 ) BGS 211.1 .

3 ) SR 211.432.1 ; AS 2011 4659.

4 ) BGS 211.2 .

§ 4 Wasserrechte (Art. 22 Abs. 1 und 71 GBV)*

1 Die ehehaften und die auf wenigstens 30 Jahre verl iehenen Wasserrechte an öffentlichen Gewässern können als selbständige u nd dauernde Rechte in das Grundbuch aufgenommen werden (Art. 59 des Bu ndesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezembe r 1916

1) ).*

2 Sofern solche Rechte dem jeweiligen Eigentümer ein es Grundstückes zu- stehen, können sie auf dem Hauptbuchblatt des berec htigten Grundstücks angemerkt werden.

3 Die grundbuchliche Behandlung der ehehaften Wasser rechte wird vom Regierungsrat verfügt.

3. Anmeldung, Einschreibung in das Tagebuch

§ 5 Gesetzliche Pfandrechte (Art. 76 Abs. 1 GBV)*

1 Der Ausweis für die Eintragung eines gesetzlichen Grundpfandrechts nach § 283 ff. EG ZGB wird durch die Urkunden gelei stet, die zur Begrün- dung der Forderungen, für die das Grundpfandrecht e ingetragen werden soll, nötig sind.*

§ 6 Grundstücke in mehreren Grundbuchkreisen

1 Der Grundbuchverwalter, der als Amtschreiber ein R echtsgeschäft über Rechte an Grundstücken beurkundet, von denen sich e inzelne in anderen Grundbuchkreisen des Kantons befinden, nimmt von Am tes wegen die Eintragung bei den anderen Grundbuchämtern vor. Er zieht sämtliche Ge- bühren und Auslagen ein und erlässt die erforderlic hen Anzeigen an Betei- ligte sowie die Meldungen nach § 15.*

...*

§ 7 Einschreibung in das Tagebuch (Art. 81 GBV)*

1 Jede Einschreibung in das Tagebuch muss mit einem Hinweis auf die Be- lege versehen werden.

3 bis Elektronischer Geschäftsverkehr *

§ 7

bis * Zulassung, Eingaben

1 Der elektronische Geschäftsverkehr gemäss Art. 39 ff. GBV ist für die Grundbuchämter zugelassen.

2 Eingaben an das Grundbuchamt sind entweder vollstä ndig in Papierform oder vollständig elektronisch einzureichen. Vorbeha lten bleibt Absatz 3.

3 Zu einer elektronischen Eingabe gehörende Papiersc huldbriefe sind unter Angabe der elektronischen Referenznummer innert zeh n Tagen nachzu- reichen.

1 ) SR 721.80 .

4. Die Eintragungen

§ 8 Ordnung der Belege (Art. 37 GBV)*

1 Die vom Amtschreiber errichteten Urkunden werden n ach den Bestim- mungen der Amtschreibereiverordnung 1) abgelegt und aufbewahrt.

2 Die Mutationsurkunden (Mutationsplan mit Mutations tabelle) werden fortlaufend numeriert und chronologisch abgelegt. D er Grundbuchverwal- ter führt darüber eine gesonderte Kontrolle.

3 Die übrigen Belege werden für jedes Jahr fortlaufe nd numeriert und chronologisch abgelegt.

§ 9 Erbschaftsgrundstücke

1 Als Eigentümerin von Grundstücken, die infolge Erb ganges auf mehrere Erben übergegangen sind (Art. 656 Abs. 2 ZGB), wird nach Abschluss des amtlichen Erbgangsinventars zunächst die Erbengemei nschaft eingetra- gen.

2 Änderungen im Bestand der Erbengemeinschaft werden in der Abteilung Eigentum unter Erwerbsgrund, mit einem Hinweis auf den Beleg, ver- merkt.

§ 10* ...

§ 11 Kontrolle des Grundbuchverwalters (Art. 91 Ab s. 3 GBV)*

1 Jede Eintragung im Grundbuch ist durch den Grundbu chverwalter oder eine für die Grundbuchkontrolle ermächtigte Person (§ 297 Abs. 4 EG ZGB) im System zu verifizieren.*

§ 12 Stichwort für Dienstbarkeiten und Grundlasten (Art. 98 Abs. 3 und

100 Abs. 3 GBV)*

1 Die Aufsichtsbehörde erstellt ein Stichwortverzeic hnis.

2 Der Grundbuchverwalter legt das Stichwort zur Beze ichnung von Dienst- barkeiten und Grundlasten im Einzelfall fest.

§ 13 Pfandrecht in mehreren Grundbuchkreisen (Art. 110 Abs. 4 GBV)*

1 Soll ein Grundpfandrecht auf mehreren in verschied enen Grundbuchkrei- sen des Kantons gelegene Grundstücke errichtet werd en, so hat der Grundbuchverwalter, der die erste Anmeldung entgege ngenommen hat, von Amtes wegen die Eintragung des Pfandrechtes in den anderen Grund- buchkreisen vorzunehmen.*

§ 14 Zinsfussvermerk

1 Für die nach dem alten Civilgesetzbuch für den Kan ton Solothurn vom

26. Februar 1891

2) eingetragenen Grundpfandrechte bedarf es einer Auf - nahme des vereinbarten Zinsfusses ins Grundbuch nic ht.

1 ) BGS 123.21 .

2 ) GS 61, 21.

§ 15 Meldewesen

1 Der Grundbuchverwalter meldet: a) Handänderungen sowie grundbuchliche Vorgänge, di e Auswirkun- gen auf die Katasterschätzung haben, dem Sekretaria t der Kataster- schätzung; bei Handänderungen wird auch die Gegenle istung ge- meldet; b) Handänderungen sowie Änderungen der Grundbuchnum mer von Gebäudegrundstücken der Solothurnischen Gebäudevers icherung; c) Handänderungen sowie Änderungen der Grundbuchnum mer von Grundstücken mit der Anmerkung Altertümerschutz der zuständi- gen kantonalen Stelle; d) Handänderungen sowie Änderungen der Grundbuchnum mer von Grundstücken mit der Anmerkung eines öffentlichen V ermessungs- zeichens dem Kantonsgeometer; e)* rechtsgeschäftliche Übertragungen von Wasserrec hten an öffentli- chen Gewässern dem Amt für Umwelt zuhanden des Wass errechts- katasters; f)* Handänderungen, an denen eine solothurnische Ge meinde als Partei beteiligt ist, mit Angabe der Gegenleistung, dem Am t für Gemein- den; g)* Handänderungen an die Einwohnergemeinde, in der en Gebiet das Grundstück liegt.

2 Weitere Meldungen sind in den von der Spezialgeset zgebung vorgesehe- nen Fällen zu erlassen.

§ 15

bis * Ausstellung von Bestätigungen bei Stockwerkeigent um

1 Der Amtschreiberei-Inspektor ist zuständig zur Aus stellung der in Artikel

68 Absatz 2 der eidgenössischen Grundbuchverordnung

1) vorgesehenen amtlichen Bestätigung bei Stockwerkeigentum.*

5. Teilung, Vereinigung und Umschreibung

§ 16 Stockwerkeigentum

1 Das unter kantonalem Recht auf zwei oder mehrere G rundbuchblätter eingetragene Stockwerkeigentum an Gebäuden ist durc h Vereinigung aufzuheben, sobald ein Eigentümer einen weiteren An teil hinzuerwirbt und die Grundpfandgläubiger einer allfällig erforde rlichen Rangänderung der bestehenden Pfandrechte zustimmen.

1 ) SR 211.432.1 .

6. Aufsicht, Beschwerden

§ 17* Organe

1 Die Aufsicht über die Geschäftsführung der Grundbu chämter richtet sich nach § 22 des Gesetzes über die Organisation des Re gierungsrates und der Verwaltung vom 7. Februar 1999 und nach dem vom Obe rgericht erlasse- nen Pflichtenheft des Amtschreiberei-Inspektors ode r der Amtschreiberei- Inspektorin.*

7. Aufbewahrung und Sicherung, Daten

§ 18* ...

§ 19 Aufbewahrung und Sicherung (Art. 36 und 37 GB V)*

1 Die Grundbücher und die Grundbuchbelege sind dauer nd sicher aufzu- bewahren.*

...*

3 Die Grundbücher und die Grundbuchbelege können im Staatsarchiv auf- bewahrt werden.*

§ 20* ...

§ 21 2. Daten (Art. 90 GBV)*

1 Im Grundbuch werden folgende Personendaten aufgeno mmen:* a)* von natürlichen Personen: der Name, die Vorname n, das Geburtsda- tum, das Geschlecht, der Zivilstand, der Heimatort oder die Staats- zugehörigkeit, der Wohnort und die Adresse sowie be i verheirate- ten bzw. in eingetragener Partnerschaft lebenden Pe rsonen der an- gestammte Name oder der Name, den sie vor der Heira t bzw. vor der Eintragung der Partnerschaft trugen; b)* von juristischen Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesell- schaften: die Firma oder der Name, der Sitz mit Adr esse und die Rechtsform, sowie die UID.

§ 22* ...

§ 23* ...

8. Besondere Bestimmungen zur Führung des

Grundbuchs mit elektronischer Datenverarbeitung

§ 24 Grundsatz, Datenschutz und Datensicherheit

1 Das Grundbuch wird mittels elektronischer Datenver arbeitung geführt.*

2 Der Schutz und die Sicherung der Daten des EDV-Gru ndbuches richten sich nach dem vom Regierungsrat genehmigten Konzept (Art. 35 GBV).*

3 Die Rechtsgrundausweise für Grundbucheinträge sind laufend vollständig elektronisch zu erfassen.*

§ 25* ...

§ 26* ...

§ 27 Zugriff im Abrufverfahren, Datenbezug, Meldew esen, Entzug

Berechtigung (Art. 28, 29 und 30 GBV)*

1 Das Finanzdepartement bewilligt den Zugriff auf di e Daten des informa- tisierten Grundbuchs im elektronischen Abrufverfahr en. Das Finanzdepar- tement schliesst mit den Zugriffberechtigten eine V ereinbarung nach Art.

29 der Grundbuchverordnung des Bundesrates vom 23. September 2011 (GBV)

1) ab.*

2 Das Grundbuchamt darf die Daten der Grundstücksbes chreibung sowie die Adressen der Personen, denen Rechte an Grundstü cken zustehen, auf dem Weg der elektronischen Übermittlung beziehen (A rt. 20 Abs. 3 GBV).*

3 Meldungen des Grundbuchverwalters nach § 15 dürfen elektronisch übermittelt werden.

4 Werden die bezogenen Daten missbräuchlich verwende t, so entzieht das Finanzdepartement die Zugriffsberechtigung mittels beschwerdefähiger Verfügung (Art. 30 Abs. 3 GBV).*

§ 28 Meldung von Änderungen (Art. 15 GBV)*

1 Das Finanzdepartement meldet dem Eidgenössischen A mt für Grund- buch- und Bodenrecht wesentliche Änderungen des Sys tems zur Führung des EDV-Grundbuchs.*

9. Schlussbestimmungen

§ 29 Änderungen bisherigen Rechts

1 Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlass en nachgeführt.

§ 30 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Es werden aufgehoben: a) die §§ 20 bis - 20 sexies , 40 - 147, 148 - 152 sowie 155 der Verordnung über die Anlage des eidgenössischen Grundbuches vom 3. Dezember

1940

2) ; b) die Weisung des Regierungsrates an die Grundbuch ämter über die grundbuchliche Behandlung der Gebäudeschätzung vom 25. Mai

1954

1 ) SR 211.432.1 .

2 ) GS 75, 152 (BGS 212.471.1 ).

3 ) GS 79, 197 (BGS 212.473.71).

§ 31 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung unterliegt der Genehmigung des Bu ndes.

2 Sie tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchs- recht des Kantonsrates.

3 Ab Inkrafttreten dieser Verordnung wird das Grundb uch auf Papier nach der Verordnung des Bundesrates betreffend das Grund buch in der Fassung vom 23. November 1994

1) geführt. Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am

3. Januar 1996.

Die Einspruchsfrist ist am 14. Dezember 1995 unbenu tzt abgelaufen. Publiziert im Amtsblatt vom 19. Januar 1996. Bundesgenehmigung der Änderung vom 6. November 2006 am 3. Januar

2007 (EJPD).

1 ) AS 1995, 14 ff.

8 * Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstell e

18.05.1999 01.09.1999 § 15 Abs. 1, f) eingefügt -

09.11.1999 01.02.2000 § 15

bis eingefügt -

09.11.1999 01.02.2000 § 17 totalrevidiert -

01.06.2004 01.10.2004 § 15 Abs. 1, g) eingefügt -

23.10.2006 01.01.2007 § 21 Abs. 1, a) geändert -

23.10.2006 01 .01.2007 § 26 aufgehoben -

06.11.2006 01.01.2007 § 27 Abs. 1 geändert -

24.02.2009 01.05.2009 § 19 Abs. 2 aufgehoben -

24.02.2009 01.05.2009 § 24 Abs. 3 eingefügt -

23.01.2012 01.05.2012 § 1 Abs. 1 geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 2 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 2 Abs. 1 geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 2 Abs. 2 aufgehoben GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 3 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 3 Abs. 1 geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 4 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 4 Abs. 1 geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 5 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 5 Abs. 1 geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 7 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 8 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 10 aufgehoben GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 11 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 11 Abs. 1 geä ndert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 12 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 13 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 15 Abs. 1, e) geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 15 Abs. 1, f) geändert GS 2 012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 15

Abs. 1 geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 17 Abs. 1 geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 Titel 7. geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 18 aufgehoben GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 19 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 19 Abs. 1 geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 19 Abs. 3 eingefügt GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 20 aufgehoben GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 21 Sachüberschrift

GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 21 Abs. 1 geändert GS 2012, 3

9 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstell e

23.01.2012 01.05.2012 § 21 Abs. 1, a) geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 21 Abs. 1, b) geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 22 aufgehoben GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 23 aufgeh oben GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 24 Abs. 1 geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 24 Abs. 2 geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 25 aufgehoben GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 27 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.0 5.2012 § 27 Abs. 1 geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 27 Abs. 2 geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 28 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

23.01.2012 01.05.2012 § 28 Abs. 1 geändert GS 2012, 3

20.10.2014 01.04.2015 § 6 Abs. 1 geändert GS 2014, 45

20.10.2014 01.04.2015 § 6 Abs. 2 aufgehoben GS 2014, 45

20.10.2014 01.04.2015 § 11 Abs. 1 geändert GS 2014, 45

20.10.2014 01.04.2015 § 13 Abs. 1 geändert GS 2014, 45

20.10.2014 01.04.2015 § 21 Abs. 1, a) geändert GS 2014, 45

15.09.2015 01.12.2015 § 27 Sachüberschrift

geändert GS 2015, 47

15.09.2015 01.12.2015 § 27 Abs. 4 eingefügt GS 2015, 47

09.05.2016 01.09.2016 Titel 3

bis eingefügt GS 2016, 13

09.05.2016 01.09.2016 § 7

bis eingefügt GS 2016, 13

10 * Änderungstabelle - Nach Artikel Elemen t Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 1 Abs. 1 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3

§ 2 23.01.2012 01.05.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

§ 2 Abs. 1 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3

§ 2 Abs. 2 23.01.2012 01.05.2012 au fgehoben GS 2012, 3

§ 3 23.01.2012 01.05.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

§ 3 Abs. 1 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3

§ 4 23.01.2012 01.05.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

§ 4 Abs. 1 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3

§ 5 23.01.2012 01.05.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

§ 5 Abs. 1 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3

§ 6 Abs. 1 20.10.2014 01.04.2015 geändert GS 2014, 45

§ 6 Abs. 2 20.10.2014 01.04.2015 aufgehoben GS 2014, 45

§ 7 23.01.2012 01.05.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3 Titel 3 bis

09.05.2016 01.09.2016 eingefügt GS 2016, 13

§ 7

bis

09.05.2016 01.09.2016 eingefügt GS 2016, 13

§ 8 23.01.2012 01.05.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

§ 10 23.01.2012 01.05.2012 aufgehoben GS 2012, 3

§ 11 23.01.2012 01.05.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

§ 11 Abs. 1 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3

§ 11 Abs. 1 20.10.2014 01.04.2015 geändert GS 2014, 45

§ 12 23.01.2012 01.05.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

§ 13 23.01.2012 01.05.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

§ 13 Abs. 1 20.10.2014 01.04.2015 geändert GS 2014, 45

§ 15 Abs. 1, e) 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3

§ 15 Abs. 1, f) 18.05.1999 01.09.1999 eingefügt -

§ 15 Abs. 1, f) 23.01.2012 01.05.2012 geänd ert GS 2012, 3

§ 15 Abs. 1, g) 01.06.2004 01.10.2004 eingefügt -

§ 15

bis

09.11.1999 01.02.2000 eingefügt -

§ 15

Abs. 1 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3

§ 17 09.11.1999 01.02.2000 totalrevidiert -

§ 17 Abs. 1 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3

Titel 7. 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3

§ 18 23.01.2012 01.05.2012 aufgehoben GS 2012, 3

§ 19 23.01.2012 01.05.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

§ 19 Abs. 1 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3

§ 19 Abs. 2 24.02.2009 01.05.2009 aufgehoben -

§ 19 Abs. 3 23.01.2012 01.05.2012 eingefügt GS 2012, 3

§ 20 23.01.2012 01.05.2012 aufgehoben GS 2012, 3

11 Elemen t Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 21 23.01.2012 01.05.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

§ 21 Abs. 1 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3

§ 21 A bs. 1, a) 23.10.2006 01.01.2007 geändert -

§ 21 Abs. 1, a) 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3

§ 21 Abs. 1, a) 20.10.2014 01.04.2015 geändert GS 2014, 45

§ 21 Abs. 1, b) 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3

§ 22 23.01.2012 01.05.2012 aufgeho ben GS 2012, 3

§ 23 23.01.2012 01.05.2012 aufgehoben GS 2012, 3

§ 24 Abs. 1 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3

§ 24 Abs. 2 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3

§ 24 Abs. 3 24.02.2009 01.05.2009 eingefügt -

§ 25 23.01.2012 01.05.2012 aufgeh oben GS 2012, 3

§ 26 23.10.2006 01.01.2007 aufgehoben -

§ 27 23.01.2012 01.05.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3

§ 27 15.09.2015 01.12.2015 Sachüberschrift

geändert GS 2015, 47

§ 27 Abs. 1 06.11.2006 01.01.2007 geändert -

§ 27 Abs. 1 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3

§ 27 Abs. 2 23.01.2012 01.05.2012 geändert GS 2012, 3

§ 27 Abs. 4 15.09.2015 01.12.2015 eingefügt GS 2015, 47

§ 28 23.01.2012 01.05.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 3