Stiftung Schloss Gilgenberg

1 Stiftung Schloss Gilgenberg Vom 5. April 1941 Der Staat Solothurn und die Gemeinnützige Gesellschaft Thierstein, Verein, mit Sitz in Breitenbach errichten folgende Stiftung:

1 )

§ 1. Name und Sitz

1 Unter dem Namen «Stiftung Schloss Gilgenberg» besteht eine, mit öf- fentlicher Urkunde vom 5. April 1941 errichtete Stiftung im Sinne von

Artikel 80 ff. ZGB.

2 Der Sitz der Stiftung befindet sich in Zullwil.

§ 2. Zweck

Die Stiftung bezweckt a) den Unterhalt der Schlossruine Gilgenberg als historische Stätte und die Sammlung der hiezu erforderlichen Mittel von öffentlicher und privater Seite; b) die Zugänglichmachung dieser Stätte für die Öffentlichkeit.

§ 3. Stiftungsvermögen

1 Das Vermögen der Stiftung besteht aus a) Grundeigentum, nämlich Grundbuch Zullwil Nr. 764 erworben laut Schenkung Nr. 33 vom 23. April 1941, 56a 80 m

2 , Wald in der Nacht- weid Katasterschätzung RS 1970: 110 Franken Dienstbarkeiten: a) Recht: Geh- und Fahrwegrecht zur Liegenschaft Nr. 602 b) Last: Nutzniessungsrecht am Wald z.G. Bürgergemeinde Zullwil Anmerkung:

1. Altertümerschutz (Ruine Gilgenberg)

b) Barvermögen Das Barvermögen kann durch Beiträge der öffentlichen Hand und von öffentlichen und privaten Organisationen sowie durch Spenden und Legate von Firmen und Privatpersonen geäufnet werden.

2 Die Stiftung kann zur Erreichung des Zweckes Darlehen aufnehmen.

3 Über die Anlage und Verwendung des Stiftungsvermögens beschliesst der Stiftungsrat im Rahmen des Stiftungszweckes nach freiem Ermessen.

4 Er ist für eine sorgfältige Verwaltung des Vermögens verantwortlich.

5 Kommen der Stiftung Spenden oder Legate für bestimmte Zwecke zu, so ist solchen Auflagen gebührend Rechnung zu tragen. ________________

1 ) Stiftungsurkunde in der Fassung vom 26. Juni 1985. Vom Regierungsrat am

26. November 1985 genehmigt.

§ 4. Organisation der Stiftung

1 Die Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat und ein durch diesen ge- wählten Geschäftsführer.

2 Die beiden Tätigkeitsgebiete der Stiftung (Unterhalt der Ruine und Sammlung der hiezu erforderlichen Mittel sowie die Zugänglichmachung) stehen unter einer einzigen Verwaltung.

§ 5. Der Stiftungsrat

1 Der Stiftungsrat besteht aus 8 oder mehr Personen.

2 Ihm gehören gemäss Regierungsratsbeschluss vom 30. August 1974 als Vertreter des Staates von Amtes wegen an: − der jeweilige Oberamtmann von Dorneck-Thierstein; − der jeweilige Amtschreiber von Thierstein Im weiteren gehören ihm an: −

1 Vertreter der Gemeinde Fehren −

1 Vertreter der Gemeinde Himmelried −

1 Vertreter der Gemeinde Meltingen −

1 Vertreter der Gemeinde Nunningen −

2 Vertreter der Gemeinde Zullwil

3 Die Vertreter der Gemeinden Fehren, Himmelried, Meltingen, Nunningen und 1 Vertreter der Gemeinde Zullwil werden durch den jeweiligen Ge- meinderat bestimmt.

1 Vertreter der Gemeinde Zullwil und weitere Personen werden durch den Stiftungsrat gewählt.

§ 6. Aufgaben des Stiftungsrates

1 Der Stiftungsrat entscheidet in allen die Stiftung betreffenden Fragen wie über die Verwaltung des Stiftungsvermögens und des Unterhaltes der Stiftungsliegenschaft im Rahmen des Stiftungszweckes.

2 Er kann ein Benützungsreglement erlassen.

§ 7. Konstituierung, Amtsdauer

1 Der Stiftungsrat konstituiert sich selbst. Er wählt den Präsidenten, den Vizepräsidenten und den Geschäftsführer.

2 Der Präsident soll nach Möglichkeit Einwohner der Sitzgemeinde Zullwil sein.

3 Der Geschäftsführer muss nicht Mitglied des Stiftungsrates sein.

4 Die Amtsdauer der Stiftungsratsmitglieder und des Geschäftsführers beträgt jeweils vier Jahre und stimmt überein mit der verfassungsmässigen Amtsdauer der Solothurnischen Behörden.

5 Die Stiftungsräte und der Geschäftsführer sind wieder wählbar.

§ 8. Sitzung des Stiftungsrates

1 Der Stiftungsrat hat sich mindestens einmal im Jahr zur Genehmigung der Jahresrechnung zu versammeln.

2 Er ist ferner einzuberufen, wenn mindestens drei Mitglieder beim Präsi- denten ein entsprechendes schriftliches Begehren einreichen.

§ 9. Beschlussfassung

1 Zur gültigen Beschlussfassung muss die Mehrheit der Mitglieder anwe- send sein. Ein Beschluss ist zustande gekommen, wenn ihm die Mehrheit der Anwesenden zustimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsi- dent des Stiftungsrates.

2 Im übrigen sind Abstimmungen und Wahlen nach den Regeln des Solo- thurnischen Gemeindegesetzes durchzuführen.

§ 10. Aufgaben des Präsidenten

1 Der Präsident hat den Stiftungsrat einzuberufen, so oft es die Geschäfte erfordern.

2 Er ordnet im Rahmen der ihm durch den Stiftungsrat zu erteilenden Finanz-Kompetenzen kleinere dringliche Unterhaltsarbeiten an und über- wacht deren Ausführung.

§ 11. Aufgaben des Geschäftsführers

1 Dem Geschäftsführer obliegt unter Aufsicht des Stiftungsrates die Ver- mögensverwaltung und die Ausführung der ihm vom Stiftungsrat über- tragenen Aufgaben.

2 Er hat die Jahresrechnung abzulegen, welche von zwei aus der Mitte des Stiftungsrates gewählten Revisoren überprüft wird. sen.

3 Die Rechnung ist jeweils auf den 31. Dezember abzuschliessen.

4 Die Jahresrechnung ist gemäss § 49 EG ZGB dem Oberamt Dorneck- Thierstein als Aufsichtsbehörde zu unterbreiten.

5 Der Geschäftsführer führt das Protokoll über die Sitzungen des Stiftungs- rates und erledigt nach Weisungen des Präsidenten die Korrespondenz.

§ 12. Vertreter der Stiftung

Die rechtsverbindliche Unterschrift für die Stiftung führen der Präsident oder der Vizepräsident des Stiftungsrates kollektiv mit dem Geschäftsfüh- rer.

§ 13. Statutenrevision

1 Die Stiftungsstatuten können zu beliebiger Zeit durch den Stiftungsrat im Rahmen des Stiftungszweckes abgeändert oder ergänzt werden.

2 Vorbehalten bleibt die Genehmigung der zuständigen Behörden.

§ 14. Aufhebung der Stiftung

Sollte die Stiftung aus irgend einem Grunde aufgehoben werden, so ist das vorhandene Stiftungsvermögen von der Aufsichtsbehörde in Verwah- rung zu nehmen, bis eine Stiftung mit analogem Zwecke gegründet wird.