Gesetz über die örtlichen Landwirtschaftsverantwortlichen

1 Gesetz vom 7. Februar 1996 über die örtlichen Landwirtschaftsverantwortlichen Der Grosse Rat des Kantons Freiburg nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 16. August 1995; auf Antrag dieser Behörde, beschliesst:

Art. 1 Zweck

1 tsverantwortliche (Verantwortliche) eingesetzt, die beauftragt sind, bei der Erfüllung der dem Staat und seinen Dienststellen in den verschiedenen Bereichen der Landwirtschaft obliegenden Aufgaben, vor alle m bei der Wahrnehmung der den Viehinspektoren und den Ackerbauleitern übertragenen Aufgaben, mitzuwirken.

2 Für jeden Verantwortlichen wird ein Stellvertreter ernannt.

Art. 2 Befugnisse

1 Die Verantwortlichen nehmen die Aufgaben wahr, die ihnen durch die Spezialgesetzgebung des Bundes und des Kantons zugewiesen werden.

2 Sie können zudem mit besonderen Aufg aben beauftragt werden, die ihnen der Staat und seine Dienststellen sowie die Gemeinden übertragen.

Art. 3 Tätigkeitsgebiete

Die Tätigkeitsgebiete werden von der für die Landwirtsc haft zuständigen Direktion

1) festgelegt.

1) Heute: Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft.

Art. 4 Ernennung

1 Die Verantwortlichen und ihre Stellv ertreter werden von der für die Landwirtschaft zuständigen Direktion ernannt.

2 Das Gesetz betreffend die Dauer der öffentlichen Nebenämter ist anwendbar.

Art. 5 Ausbildung und Weisungen

1 Die Verantwortlichen müssen grundsät zlich über eine landwirtschaftliche Ausbildung verfügen.

2 Die für die Landwirtschaft zuständi ge Direktion erlässt die Richtlinien und Weisungen, die zur Erfüllung de r Aufgaben der Verantwortlichen erforderlich sind.

3 Fällt die Aufgabe in die Zuständigkeit einer andere n Direktion oder einer ihrer Dienststellen, so obliegt es dieser, die entsprechenden Weisungen zu erlassen.

Art. 6 Aufsicht

Die Verantwortlichen unterstehen der Au fsicht der für die Landwirtschaft zuständigen Direktion.

Art. 7 Entlöhnung

1 Die Entlöhnung der Verantwortliche n wird vom Staat getragen. Die Einzelheiten werden vom Staatsrat festgelegt.

2 Die Gemeinden entlöhnen die Verantwo rtlichen für die Aufgaben, die sie ihnen übertragen.

Art. 8 Übergangsbestimmungen

1 Die Verantwortlichen werden das er ste Mal ernannt, wenn die Stelle eines Viehinspektors oder Acke rbauleiters im betreffenden Tätigkeitsgebiet frei wird; spätestens 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes müssen jedoch alle Acke rbauleiter und Viehinspektoren durch Verantwortliche ersetzt werden.

2 Solange kein Verantwortlicher für ein bestimmtes Gebiet ernannt wurde, nehmen die Viehinspektoren und die Ackerbauleiter die in der eidgenössischen und kantonalen Ge setzgebung vorgesehenen Aufgaben wahr.

3 Der Staat übernimmt die Entlöhnung der Ackerbauleiter ab Inkrafttreten dieses Gesetzes.

Art. 9 Vollzug

Der Staatsrat erlässt die Ausführung sbestimmungen zu diesem Gesetz. Er bestimmt dessen Inkrafttreten.

1) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1997 (S tRB 29.5.1996).